Ich habe eigentlich gedacht – bis auf die grundsätzlichen Unterschiede, die zwischen der FDP und uns bestehen; ich denke, wenn man diese richtig bearbeiten würde, würde man auch da Gemeinsamkeiten feststellen; vielleicht ist es auch eine Frage der Interpretation –, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen und vor allen Dingen das gemeinsame Interesse haben, die Wohnungsnot zu beheben, und zwar möglichst schnell und mit möglichst vielen Mitteln, die möglichst vielen Investoren, Wohnungsbauunternehmen und sonstigen Mitstreitern einen Zugang gewähren.
Der Masterplan, die Bauland-Offensive und diverse andere Mittel wie Städtebau, Gemeindebau, Förderrichtlinien etc. sind ein riesengroßer Strauß an Maßnahmen, die dazu dienen, die Attraktivität des Wohnungsbaus für Akteure – z. B. für die Kommunen und für die Wohnungsbauunternehmen – zu erhöhen. Das ist auch gelungen.
Das kann man daran ablesen, dass die Fördermittel sehr deutlich abgerufen werden. Deswegen ist auch dieses einfache, aber wirkungsvolle Gesetz notwendig, das dazu dient, die Verstetigung der Mittel, die wir in den vergangenen Jahren hatten, zu ermöglichen.
Was mich aber schon erstaunt – deswegen möchte ich dazu noch etwas sagen –, ist die Chuzpe, mit der Herr Siebel hierherkommt und sagt, er habe alles erfunden. So etwas ist mir noch nicht passiert.
Herr Siebel, ich wollte es mir eigentlich verkneifen, aber es kommt jetzt, weil ich mir das einfach nicht anhören kann: 2009 hat Ihre Partei in der Stadtverordnetenversammlung von Darmstadt beantragt, die letzte Million Euro für den sozialen Wohnungsbau abzuplanen, weil man das nicht mehr brauche.
Ich sage es deswegen, weil mein Fraktionsvorsitzender, Herr Wagner, gestern erklärt hat, wie wir eigentlich in diese Misere gekommen sind. Dabei haben wir festgestellt, dass diese Misere keine hausgemachte Misere einer Partei ist, sondern dass es insgesamt ein gesellschaftliches Problem war: Viele haben festgestellt, dass sie sich in der demografischen Prognose eklatant geirrt haben.
Diese drei Punkte – billiges Geld, knappe Bodenressourcen und die große Nachfrage, die wir haben, weil immer mehr Menschen bei uns leben wollen, was schön ist – sind in dieser Form noch nie zusammengekommen. Deswegen haben wir ein Problem. Das müssen wir gemeinsam lösen. Dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen und die Nassauische Heimstätte als ein wertvolles Wohnungsbauunternehmen des Landes Hessen retten, ist gut. Dass wir gemeinsam feststellen, dass mindestens 30 % der Mittel für bezahlbaren Sozialwohnungsbau eingesetzt werden müssen, ist doch gut.
Im Übrigen will ich Ihnen sagen: Die schwarz-grüne Koalition setzt das im Land Hessen erst seit 2013 um. Darmstadt hat das schon früher umgesetzt und daran gearbeitet. Ich will überhaupt nichts dagegen sagen, wir sind doch einer Meinung.
Aber bitte stellen Sie sich jetzt nicht hierhin, kommen mit einem Fabelwesen und sagen: Ich habe es erfunden. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, so kommen wir nicht weiter.
Ganz kurz noch etwas zu der SPD und ihrem Antrag: Gestern klang es schon an, aber ich bin manchmal einfach zu müde, solche Falschaussagen zu berichtigen. Irgendjemand hat gestern gesagt: Das Geld, das wir in Hessen investieren, kommt sowieso zum allergrößten Teil vom Bund. – Das ist nicht wahr.
Die Ministerin selbst hat Ihnen die Liste dazu gegeben. Da ist nämlich nachgewiesen, dass über 79 % originäre Mittel des Landes Hessen sind.
Natürlich. – Deswegen noch etwas zu dem Antrag der SPD: Wir haben ein Gesetz, das Darlehen ermöglicht. Diese Darlehen werden auch beantragt. Das ist ein Beispiel dafür, dass es wirkt. Aber einfach Geld als Zuschuss hineinzugeben: Da gibt man die Steuerung ab. Deswegen werden wir dem Antrag nicht zustimmen. Ich bitte um eine breite Zustimmung für das Gesetz.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde schon, dass man darüber diskutieren muss, was die SPD vorschlägt, nämlich Zuschüsse genau in der Zeit zu gewähren, in der keine Anreize über Zinsvergünstigungen möglich sind. Ein Problem der Wohnungsbauförderung in den letzten Jahren ist tatsächlich, dass wir – so absurd das klingt – sehr günstige Zinsen haben. Wenn also die Zinsen für Bautätigkeit bei 1 % oder darunter liegen, warum soll sich dann noch eine öffentliche Wohnungsbaugesellschaft in diese Situation begeben, zumal sie alle leider nicht nur Sozialwohnungen bauen?
Wir fordern, sie sollen zu ihren Ursprüngen zurückkehren. Aber das ist faktisch nicht der Fall. Warum sollen sie denn in einem höheren Maße als in der Vergangenheit tatsächlich Sozialwohnungen bauen und die entsprechenden Auflagen und Verpflichtungen, die sie damit eingehen, auch noch erfüllen?
Insofern ist es zwingend notwendig, dass man eigentlich schon seit Jahren über Zuschussprogramme nachdenkt. Es ist jetzt erst Bestandteil der Diskussion der Koalitionsfraktionen geworden – so erlebe ich das –, das grundsätzlich zu überlegen bzw. sich da nicht zu sperren.
Ich will darauf hinweisen, dass unsere Fraktion seit dem Jahr 2010 in jedem Jahr zu den Haushaltsberatungen entsprechende Anträge zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus eingebracht hat.
Wer genau hinschaut und die Anträge liest, der stellt fest, dass das ein Zuschussprogramm ist. Es ist also ein Zinsreduzierungs- und ein Zuschussprogramm in einem, gestaffelt nach Jahren. In unserem Antrag geht es um den Bau von 10.000 Sozialwohnungen in Hessen, die zwingend notwendig sind, um den Bestand zu erhalten – noch nicht einmal darüber hinauszugehen und den Bestand zu erhöhen.
Diese Riesenzahl kann nur geschultert werden, indem auf der einen Seite die Wohnungsbaugesellschaften, die Nassauische Heimstätte, aber auch die AWG und der Bauverein, und wie sie alle heißen, etwa GWH, dazu gebracht werden, sich auf den sozialen Wohnungsbau und den Wohnungsbau für kleine und mittlere Einkommen zu konzentrieren, und gleichzeitig Anreize geschaffen werden, dass
Insofern muss ich sagen: Ich warte einmal ab, wie das Programm angenommen wird. Das KIP, das ja ausläuft, hat dazu geführt, wie wir wissen, dass im vergangenen Jahr ganze 241 Sozialwohnungen gebaut wurden.
Das ist die Größenordnung, um die es geht. Ich würde mir sehr wünschen, dass dieses Programm, das wir heute beschließen werden, tatsächlich mehr dazu beiträgt. Ich weiß auch, Frau Ministerin, dass man natürlich die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte nicht auf einmal nachholen kann – auch und gerade nicht im sozialen Wohnungsbau. Das ist mir durchaus bewusst.
Dennoch will ich darauf hinweisen, dass Ihre Bilanz nach viereinhalb Jahren so schlecht ist, dass Sie alle Anstrengungen unternehmen sollten – auch im Interesse der Bevölkerung –, hier tatsächlich wirkungsvoll durchzugreifen, damit sich wenigstens in der nächsten Legislaturperiode – wer auch immer die Regierung stellen wird – im sozialen Wohnungsbau endlich etwas tut.
Vielen Dank, Herr Kollege Schaus. – Für die Landesregierung spricht Frau Staatsministerin Priska Hinz. Bitte sehr.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss sagen, ich bin etwas verblüfft über die Debatte. Denn anscheinend sind Sie nicht alle auf der Höhe der Informationen, die Sie alle haben könnten, wenn Sie schlicht und einfach die Richtlinien für die soziale Wohnraumförderung lesen würden. Wir haben ganz vielfältige, unterschiedliche Programme.
Wir haben ein Programm für Studierende mit einem Zuschuss – nicht nur Darlehen, sondern auch mit einem Zuschussanteil. Wir haben ein Programm für den ersten Förderweg mit Zuschussanteil. Wir haben ein Programm für mittlere Einkommen mit einem Zuschussanteil.
Das WIP ist ein Nachfolgeprogramm für das KIP. Beide haben keinen Zuschussanteil, werden aber sehr gern von den Kommunen angenommen, weil sie nicht komplementär finanzieren müssen für die einzelnen Wohnungen, wie das bei dem Förderprogramm für sozialen Wohnraum ist. Das ist sozusagen die Erleichterung. Deswegen wird es gern angenommen. Ich kann Ihnen sagen: In den letzten beiden Jahren sind über die soziale Wohnraumförderung Mittel bereitgestellt worden für 1.300 Wohnungen, über das KIP für 1.500 Wohnungen.
Wir haben Programme für die Bauland-Offensive zur Unterstützung der Kommunen, damit sie Bauflächen akquirieren. Wir haben demnächst einen Liegenschaftsfonds zum Ankauf von Flächen, die wir vergünstigt abgeben können in Erbpacht für soziale Wohnraumförderung.
Wir haben einen Haushaltsvermerk, dass wir Landesflächen vergünstigt abgeben können für soziale Wohnraumförderung. Wir haben ein Unterstützungsprogramm für gemeinschaftliche Wohnprojekte. Wir haben ein Programm für nachhaltige Wohnumfeldförderung, damit wir soziale Infrastruktur und Grünflächen mit fördern können, wenn die Kommunen in die Bebauung einsteigen.
Wir haben den Schwerpunkt Wohnen im Städtebauprogramm. Jetzt verabschieden wir das WIP. Wir haben 1,7 Milliarden € für 20.000 Wohnungen für 60.000 Menschen.
Ich kann ja verstehen, dass es der Opposition – besonders Ihnen, Herr Siebel – sehr wehtut, dass Sie nur reden können, aber wir handeln.