Es steht hier nicht auf meinem Zettel. Deshalb ist es gut, dass du es machst. Aber das macht nichts. Es läuft auch, wenn es dort nicht steht.
(Günter Rudolph (SPD): Manchmal klappt es ja! – Gegenruf des Abg. Manfred Pentz (CDU): Bei uns läuft es! Wenn sich aber die Sozis einmischen, sieht es anders aus!)
Ich darf die Beschlussempfehlung vortragen. – Herr Kollege, was war jetzt der Anlass für die Heiterkeit?
Meine Damen und Herren, wir wollen doch beizeiten fertig werden. Es ist doch schön, wenn Sie um diese Zeit alle heiter sind. – Frau Kollegin Erfurth, bitte sehr, machen Sie heiter weiter.
Ich darf die Beschlussempfehlung vortragen. Der Sozialund Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der LINKEN und der FDP bei Stimmenthaltung der SPD, den Gesetzentwurf auch in dritter Lesung abzulehnen.
Vielen Dank, Frau Berichterstatterin. – Ich eröffne die Aussprache. Zunächst spricht der Fraktionsvorsitzende der FDP, Herr Kollege René Rock, Seligenstadt.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Frühkindliche Bildung ist ein Thema, über das wir uns in Anhörungen, Debatten im Landtag und auf Veranstaltungen intensiv auseinandergesetzt haben. Auch vor Ort haben wir uns informiert. Ich habe 60 Kindertagesstätten besucht; jetzt sind es sogar schon ein paar mehr. Das Thema frühkindliche Bildung ist eines, das uns zumindest die letzten Monate beschäftigt hat, das uns aber auch in der nächsten Legislaturperiode zwingend beschäftigen wird. Warum ist das so? – Es ist deshalb so, weil sich in unserem Land einiges verändert hat.
Es gibt Menschen, die finden das gut, und es gibt Menschen, die finden das weniger gut. Wir haben Fakten zur Kenntnis zu nehmen, und diese Fakten sind klar. Über 60 % der Kinder in unseren Kindertagesstätten werden mittlerweile über sieben Stunden am Tag betreut. Über 30 % der Kinder werden über neun Stunden betreut.
Das erfordert ein komplettes Überdenken unserer bisherigen Strategie bei dem Thema frühkindliche Bildung. Das erfordert, dieses Thema noch stärker in den Fokus zu nehmen. Ebenso erfordert es, dass wir im Hessischen Landtag und die Hessische Landesregierung die Kommunen bei der Umsetzung dieser Aufgaben deutlicher und stärker unterstützen.
Es geht auch darum, dass die Interessen der Eltern und deren Wünsche ausreichend gewürdigt werden. Wir haben heute Morgen darüber diskutiert, wie wichtig der Sport ist und wie wichtig es ist, dass die Aktiven partizipieren und ihre Vorschläge vorbringen können und gehört werden. Wir kennen das aus dem Bereich der Schule. Eltern, deren Kinder in eine Betreuungseinrichtung, in eine Einrichtung der frühkindlichen Bildung gehen, sollen auf Landesebene eine Partizipationsmöglichkeit, eine legitimierte Stimme bekommen.
Ich kenne niemanden in diesem Haus, der dieser Idee widerspricht. Ich kenne niemanden in diesem Haus, der nicht akzeptiert und anerkennt, dass die Eltern, deren Kinder in eine Einrichtung der frühkindlichen Bildung gehen, eine Stimme haben sollen. Keiner in diesem Haus spricht dagegen.
Es gibt eine Elterninitiative, die dankenswerterweise schon von der Landesregierung unterstützt wird. Auch sie erklärt, dass es wichtig ist, dass das umgesetzt werden muss.
Darum ist es schwer verständlich, dass wir es nicht geschafft haben, im Landtag in einer Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses eine Lösung zu finden. Es war der Vorschlag meiner Fraktion, gemeinsam, CDU, SPD, GRÜNE und wir, einen solchen Gesetzentwurf im Sinne der Eltern zu formulieren, deren Kinder in eine Einrichtung der frühkindlichen Bildung gehen.
Ich möchte mich ausdrücklich bei dem Abg. Merz bedanken, auf dessen Initiative wir diesen Versuch gestartet haben. Ich möchte mich bei der SPD und bei der Linksfraktion bedanken, dass sie diesen Vorschlag unterstützen.
Es geht wirklich nicht darum, dass vor der Wahl eine Fraktion noch einen Punkt macht. Herr Boddenberg, es geht darum, dass wir mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf – alle hätten sich das ans Revers heften können – diese Initiative für die Eltern vorangebracht hätten.
Die Eltern haben uns darauf hingewiesen, dass sie glauben, dass es nicht einfach wäre, diese Wahl umzusetzen. Das ist ein Argument, das man ernst nehmen muss. Ich bin mir sicher, wenn wir das gemeinsam möchten und das mit Unterstützung des Landes umsetzen wollen, wäre es möglich gewesen, das auch zu tun.
Wir wissen doch alle, dass diese Initiative, die wir heute gestartet haben, nach dem 28. Oktober erneut auf die Tagesordnung kommt und nach der Wahl alle zustimmen
werden. Ich finde es schade, dass wir das nicht jetzt schon im Sinne der Eltern hätten machen können. Darum haben wir angeboten, es gemeinsam zu machen, dass es nicht das Verdienst einer Fraktion ist. Es ist jetzt leider so.
Meine Fraktion gibt Ihnen mit Sicherheit in der nächsten Legislaturperiode erneut die Chance, dieses Versäumnis von heute wiedergutzumachen und dann dieser Vertretung zuzustimmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Dass das mal einer sagt. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bedanke mich für die Erwähnung meines Wahlkreises und meiner Heimatstadt. Da redet man doch gleich viel freier als sonst.
Ich will da anfangen, wo Kollege Rock aufgehört hat. Es gibt wirklich nichts Deprimierenderes in diesem Parlament als gescheiterte Versuche, Dinge, die eigentlich nicht strittig sein können, gemeinsam, über Parteigrenzen hinweg, auf den Weg zu bringen. Es gibt nichts Trostloseres und Alberneres als die Verrenkungen, die Fraktionen in diesem Haus anstrengen müssen, um ja nicht einem Vorschlag, der eigentlich vernünftig und unstreitig ist, zustimmen zu müssen, bloß weil eine andere Fraktion ihn ursprünglich auf den Weg gebracht hat.
In diesem Fall waren es zwei Fraktionen. Die Kollegen von der FDP hatten einen separaten Gesetzentwurf eingebracht, um die Elternrechte auf Landesebene bei der Formulierung der Kindertagespflegepolitik zu unterstützen. Wir hatten diesen Vorschlag im Rahmen unseres umfassenden Gesetzentwurfs zur Neustrukturierung und zur Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung eingebettet. Es gab keinen vernünftigen Grund, in dieser Frage nicht zusammenzukommen.
Wir haben in der ersten Lesung des FDP-Gesetzentwurfs darauf hingewiesen, dass darin eine Reihe von Ungenauigkeiten war und man eine Reihe von Voraussetzungen schaffen muss. Im Rahmen der Anhörung ist eine Reihe von Dingen erwähnt worden, z. B. die Frage der Aufgabenbeschreibung etc., etc., etc. Wir haben das alles in der zweiten Lesung noch einmal besprochen. Es gab den erneuten Vorschlag, gemeinsam zu einer Lösung zu kommen, die mit Händen zu greifen war.
Aus diesem Grund habe ich seinerzeit für die SPD-Fraktion dieses Angebot unterbreitet. Es ist von den Kollegen der FDP-Fraktion aufgegriffen worden, unerfreulicherweise von niemandem sonst. Jetzt bleibt es bei dem Vorschlag, von dem ich glaube, dass er alle Anregungen aus der Anhörung, alle Bemerkungen und Hinweise aus den zwei Plenardebatten, die wir hatten, und auch das, was wir gestern von der Landesarbeitsgemeinschaft der Kita-Eltern bekommen haben, aufgreift.
Ich will noch einmal kurz die wesentlichen Punkte des Änderungsantrags rekapitulieren. Wir schaffen mit diesem
Änderungsantrag als erste Stufe reguläre Elternvertretungen auf Städte- und Gemeindeebene und auf der Ebene der Jugendamtsbezirke. Das war eine der Unschärfen im ursprünglichen Entwurf der FDP. Damals war noch die Kreisebene erwähnt. Ich hatte damals darauf hingewiesen, dass die Kreisebene nicht per se die richtige Adresse ist, sondern dann richtig ist, wenn die Kreise Jugendhilfeträger sind, und es auch noch andere Jugendhilfeträger gibt. Auf der Ebene der Städte und Gemeinden, wo die Trägerschaft unmittelbar stattfindet, haben wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht überall Elternvertretungen.
Natürlich war das Hauptziel die Etablierung einer Elternvertretung auf Landesebene. Über deren Bedeutung hat Kollege Rock schon genug gesagt. Es ist auch evident, dass es uns bei den vielen Debatten, die wir hier in den letzten zwei bis drei Jahren oder im Grunde in den letzten zehn Jahren hatten, beispielsweise über das KiföG und über die frühkindliche Bildung, an einer organisierten und legitimierten Elternvertretung auf Landesebene mangelt. Sie wird hiermit auf Städte-, Gemeinde- und Jugendhilfeträgerebene etabliert, auf eine solide Grundlage gestellt und mit Kompetenzen ausgestattet.
Die Einwände, die die Elternvertretung gemacht hat, verstehe ich; aber ich kann ihnen nicht folgen. Ich glaube nicht, dass die Fristen, die im Gesetz vorgesehen sind, zu kurz sind. Ich glaube, dass man durchaus in einer Frist von drei Monaten eine Elternvertretung auf Gemeinde- und auf Jugendhilfeträgerebene etablieren und daraus folgend in weiteren zwei Monaten eine Wahl für eine Elternvertretung auf Landesebene durchführen kann.
Es hat auch keinen Sinn, das zu weit in das Kindergartenjahr hineinzuschieben, weil diese Elternvertretung auch tatsächlich noch etwas tun und bewirken können soll.
Zweitens. Die Kompetenzen, die in diesem Änderungsantrag den Elternvertretungen zugewiesen werden, sind im Falle der Elternvertretungen auf der Ebene der Gemeinden, Städte und Kreise respektive Jugendhilfeträger schon sehr konkret. Sie beziehen sich auf sehr konkrete Mitbestimmungs- und Mitwirkungstatbestände. Das muss auf der Landesebene notwendigerweise etwas weniger konkret sein. Aber wenn Sie es einmal mit dem vergleichen, was wir im Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch als Kompetenz für den Landesjugendhilfeausschuss beschrieben finden, ist es nicht so weit davon entfernt, jedenfalls was die Präzision des Vorschlags angeht.
Dass der Bereich der Kindertagespflege keine Berücksichtigung findet, liegt in der Natur der Sache, weil die Eltern dort aus der Natur der Sache heraus nicht wirklich organisiert sind. Man wird aber darüber nachdenken können und sollen, ob das in Zukunft anders geregelt werden kann.
Ich glaube, damit ist ausreichend dargetan, dass wir allen Gesichtspunkten, die in einer solchen Frage zu berücksichtigen sind, Rechnung getragen haben. Wie gesagt, ich halte die Einwände, die von der Landesarbeitsgemeinschaft vorgetragen worden sind, zwar für nachdenkenswert. Aber ich glaube, dass sie nicht dazu führen können, dass dieser Änderungsantrag abgelehnt werden muss. Ich bitte um Zustimmung.