Wenn sich Herr Schaus hierhin stellt und sagt, das sei undemokratisch, entgegne ich: Das Undemokratischste, was es in diesem Parlament bisher gegeben hat, kam von Ihrer Seite.
Ich denke nur an die unsägliche Zeit, als man versucht hat, hier eine Regierung unter Beteiligung Ihrer Mannschaft zu bilden.
Was da an Worten gefallen ist, weil sich andere anders entschieden haben, brauche ich hier nicht zu wiederholen; das gäbe einen Ordnungsruf.
(Zuruf von der SPD: Ist das jetzt zur Geschäftsord- nung? – Zurufe von der LINKEN – Glockenzeichen der Präsidentin)
Dann können Sie rausgehen. Erzählen Sie doch Ihren potenziellen Wählerinnen und Wählern, was Sie da sagen wollen. Dann können wir schauen, ob sie Ihnen folgen, ob sie uns folgen. Denn wir stehen für eine verlässliche Politik, die sich am Wohl des Landes und nicht an Klamauk orientiert, wie sie ihn praktizieren.
(Beifall bei der CDU – Nancy Faeser (SPD): Das werden wir mal sehen, Herr Bellino! – Zuruf von der SPD: Zur Geschäftsordnung! – Weitere Zurufe)
Ich bin schon die ganze Zeit bei der Geschäftsordnung, und ich komme jetzt erst recht zur Geschäftsordnung. – Herr Kollege Schaus, Sie sagen, das sei undemokratisch, und regen sich dabei noch auf.
Aber es steht in der Geschäftsordnung. Sie wollen doch nicht sagen, dass wir eine undemokratische Geschäftsordnung haben? § 14 gibt das vor, und danach werden wir verfahren. Das hat der Kollege Frömmrich, der Geschäftsordnung entsprechend, beantragt.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lebhafter Widerspruch bei der LIN- KEN – Manfred Pentz (CDU): Nicht mehr und nicht weniger! – Weitere Zurufe)
(Janine Wissler (DIE LINKE): Einvernehmlich kann man das machen! Einvernehmlich geht es! – Gegenruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU) – Günter Rudolph (SPD): Das ist Tradition in diesem Haus: Mehrheit ist Wahrheit! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen der Präsidentin)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist hier gesagt worden, dass man versuchen würde, der Debatte auszuweichen.
Der Kollege Schaus hat eben selbst gesagt, dass alleine in dieser Woche viermal darüber gesprochen worden ist.
Meine Damen und Herren, das war wirklich eine ausführliche Debatte, wie man sie selten im Plenum zu einem Thema hat. Das war eine ausführliche Debatte.
Herr Kollege Rudolph, da weicht keiner der Debatte aus. Das kann man so nicht sagen, wie Sie es tun. Ich glaube aber auch, dass es eine Frage des Stils ist. Auch ich habe das noch nicht erlebt. Ich habe das heute erst einmal nachlesen müssen und gesehen, dass unsere Geschäftsordnung das vorsieht.
Meine Damen und Herren, man kann sich darüber aufregen oder nicht aufregen. Die Geschäftsordnung sieht das genau so vor.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Aber doch nicht gegen den Willen der antragstellenden Fraktion! Das macht man doch nicht! – Weitere Zurufe)
In § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung ist die Rede davon: „wenn ein entsprechender Antrag gestellt wird“. Hier ist nicht die Rede davon, von wem ein solcher Antrag gestellt wird. Wenn man das ändern will, kann man das gern machen. Dann muss man sich über die Geschäftsordnung unterhalten.
Meine Damen und Herren, wie es die Geschäftsordnung formuliert, kann jede Fraktion diesen Antrag stellen. Dieser Antrag ist gestellt worden.
Darüber haben wir jetzt abzustimmen. Wir werden uns dabei enthalten, weil wir der Meinung sind, dass es ungewöhnlich ist. Wenn eine Fraktion diesen Wunsch geäußert hat, sind wir ihm immer nachgekommen.
Aber dass eine ausführliche Debatte stattgefunden hat, kann niemand bezweifeln. Die Geschäftsordnung sieht das Verfahren vor. Es gibt also keinen Grund, sich so aufzuregen.
Dann handhaben wir das so. Wir bitten um einen kleinen Moment Geduld, bis alle Unterlagen beigezogen wurden. – Danke schön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie bitte Ihre Plätze wieder ein. Wir bitten um ein wenig Ruhe, sodass wir in die namentliche Abstimmung eintreten können. Wir beginnen.