Ich glaube – das habe ich auch gesagt –, dass man Ihre Vorschläge insgesamt inhaltlich ernsthaft diskutieren muss und in den nächsten Jahren auch schrittweise angehen wird, etwa die Abwägung bei der Qualitätsverbesserung, wie man mit Gruppengrößen umgeht, oder auch die Frage der Leitungsfreistellungen und vieles andere mehr. Darüber werden wir weiter diskutieren. Der Doppelhaushalt ist verabschiedet, er hat sich dafür entschieden: 50 Millionen € für Qualität, 86 Millionen € für den Ausbau, 310 Millionen € in der Endausbaustufe für die Beitragsfreiheit. Damit wurde ein seriöser Schritt gegangen. Der nächste, der zu gehen ist, wird neu zu diskutieren sein.
Ich sage noch einmal: Im Bundes-Koalitionsvertrag steht das Recht der Eltern auf eine Betreuung für Grundschulkinder, weswegen ich glaube, dass dort eine große Gebührenwelle auf uns zurollen wird. Auch das wird in dieser Abwägung zu beantworten sein.
Ich will der SPD einen Vorschlag machen: Ich glaube tatsächlich, dass 1 Milliarde € dann zu stemmen wären, wenn man von allen anderen Forderungen, die Sie in anderen Bereichen gemacht haben, Abstand nehmen würde. Dann haben Sie aber auch das Rückgrat, es hier zu sagen. Laut Liste, die wir immer mitschreiben und aktualisieren – ich
darf es Ihnen zitieren –: Laut Günter Rudolph sei der letzte Stand etwa 1 Milliarde € gewesen, es fehlten 1 Milliarde € im Kommunalen Finanzausgleich, auch wiederholt von Norbert Schmitt am 8. August 2017. Ich mache es jetzt ein bisschen kürzer: 1 Milliarde € KFA, 500 Millionen € mehr für sozialen Wohnungsbau, 240 Millionen € mehr für die Hessenkasse, 240 Millionen € mehr für die Erhöhung der Beamtenbesoldung, Ablehnung der Grunderwerbsteuer macht 230 Millionen €,
Investitionen in die Landesinfrastruktur sollen verstärkt werden, Grundschullehrerstellenanhebung usw. – All das macht mehrere Milliarden Euro aus. Auf das alles werden Sie verzichten müssen, wenn Sie alles in die Kinderbetreuung stecken. Aber dann haben Sie auch das Rückgrat und sagen das heute hier. Sie können nur eines machen, Sie können den Euro nur einmal ausgeben.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD) – Weitere Zurufe von der SPD)
Ich weiß nicht, ob sich Herr Merz mit seiner Art in der Fraktion so durchgesetzt hat, Herr Schmitt. Ich weiß es nicht. Aber wenn ich SPD-Verkehrs- oder Schulpolitiker wäre, würde ich schon einmal die Frage stellen, ab wie vielen Milliarden wir eigentlich einmal aufhören, total herumzuirren. Es ist nicht möglich, mehrere Milliarden im nächsten Etat in der nächsten Legislaturperiode zu stemmen.
Dann sage ich Ihnen noch einmal den Satz, damit Sie ihn auch verstehen, für Ihr schlaues Buch: Wer allen alles verspricht, begeht kalkulierten Wortbruch, meine Damen und Herren. Der wird nämlich nur einen Teil davon halten können, und das haben Sie auch schon zugegeben.
Vielen Dank. – Ich habe keine weiteren Wortmeldungen der Fraktionen vorliegen. Diesmal ist es so. Herr Staatsminister Grüttner spricht für die Landesregierung.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unzweifelhaft ist ja, dass, wenn man alles umsetzen könnte, was so darin steht, es sicherlich eine spannende Angelegenheit gewesen wäre. Was übrig bleibt: Es ist nicht umsetzbar, weil es nicht finanzierbar ist.
Deswegen wird damit den Menschen auch Sand in die Augen gestreut. Ich finde, das ist keine solide Politik.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf unter Tagesordnungspunkt 95. Wer seine Zustimmung gibt,
gebe bitte sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Abg. Öztürk. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Die Fraktion der FDP. Dann ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt.
Ich bitte um Rückmeldung, was mit den Punkten bis Tagesordnungspunkt 70 passiert, die wir noch auf der Tagesordnung haben.
Es sollen alle ins nächste Plenum. Ist das korrekt? – Gut. Wir behandeln sie also nicht mehr und schieben alles von Tagesordnungspunkt 34 aufwärts.