Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung und stelle die Beschlussfähigkeit an diesem schweren Tag fest.
Noch eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend Innenministerium muss Beachtung gerichtlicher Entscheidungen durchsetzen, Drucks. 19/6331. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Tagesordnungspunkt 96 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, nach Tagesordnungspunkt 89 zu diesem Thema aufgerufen und ohne Aussprache abgestimmt werden.
Zum Ablauf der Sitzung. Vereinbarungsgemäß tagen wir heute bis zur Erledigung der Gesetzeslesungen bei einer Mittagspause von einer Stunde. Wir beginnen mit den Anträgen für eine Aktuelle Stunde, dann geht es mit Tagesordnungspunkt 72 weiter.
Entschuldigt fehlen Herr Ministerpräsident Volker Bouffier ab 15 Uhr, Frau Staatsministerin Lucia Puttrich ganztägig.
Oder kommt sie noch? – Herr Staatsminister Tarek AlWazir fehlt ab 15 Uhr, Frau Staatsministerin Priska Hinz ab 16 Uhr.
Zum Fußball. Meine Damen und Herren, es ist eine traurige Zeit: Die Eintracht hat am Wochenende verloren, die Offenbacher Kickers und auch unsere Bayern.
Ja, es ist die einzige deutsche Mannschaft, die noch im europäischen Wettbewerb ist, deshalb ist es „unsere“ Mannschaft.
Herr Kollege Rudolph, ich will Sie wegen Ihrer unqualifizierten Äußerungen zu Beginn dieser Sitzung nicht rügen. Vom Fußball haben Sie nicht so viel Ahnung wie ich.
Auf jeden Fall können wir das noch in der nächsten Woche korrigieren. Die letzte Hoffnung war unser Starensemble vom Schlossplatz: Unsere Landtagself hätte fast den Tag gerettet, leider nur fast. Sie hat gestern Abend in Taunusstein sehr knapp mit 1 : 4 gegen eine Mannschaft der Flüchtlinge verloren. Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass die Flüchtlinge in einem Alter waren, dass die Spieler die Söhne der meisten Spieler unserer Landtagself hätten sein können.
Zumindest hat Wolfgang Decker dies so in den Bericht hineinschreiben lassen. Reinhard Derix hat ein Tor geschossen, und sogar einen Handelfmeter haben wir bekommen, den wir zu verwandeln versuchten, aber auch das ist nicht so gelaufen, wie wir es uns vorgenommen hatten.
Wir haben 1 : 4 verloren, Mark Weinmeister stand nicht im Tor – deshalb ist die Niederlage in Grenzen geblieben.
Was soll ich sagen, ich bin heute einfach traurig. – Hören wir also für heute mit dem Fußball auf, es kann nur besser werden. Spätestens in der nächsten Woche werden wir wieder erfreuliche Dinge mitteilen können. Unsere Landtagself wird sich auch wieder steigern, darauf setzen wir fest. Ansonsten wünsche ich Ihnen einen guten Tag.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Abbiegeassistent für Lkw – sicher Rad fahren auf Hessens Straßen) – Drucks. 19/6317 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Damit Ihre Laune ein bisschen besser wird, haben wir heute Morgen einmal ein einvernehmliches Thema für die Aktuelle Stunde ausgewählt. Ich glaube, bei diesem Thema sind wir uns in diesem Hause alle einig: mehr Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer auf hessischen Straßen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU sowie der Abg. Torsten Warnecke (SPD) und Janine Wissler (DIE LINKE))
Immer mehr Menschen steigen aufs Rad. Das ist nicht nur gut für das Klima, sondern auch für die eigene Gesundheit. Deswegen unterstützen wir das natürlich nach Kräften. Immer mehr Menschen fahren Rad, aber leider gibt es auf Hessens Straßen auch immer mehr Unfälle. Deswegen müssen wir in puncto Verkehrssicherheit gerade für diese Gruppe alles Menschenmögliche tun, um diese Unfälle zu vermeiden.
Gerade in den letzten Wochen haben wir von den schweren und tödlichen Unfällen gelesen. Beim Abbiegen von Lkw passiert es oft, dass Radfahrerinnen und Radfahrer im toten Winkel stehen und überfahren werden. Diese Unfälle enden meist tödlich, da Radfahrerinnen und Radfahrer wie auch Fußgänger keine Knautschzone haben wie die Autofahrerinnen und Autofahrer, weswegen es sofort zu schweren Unfällen kommt.
Aus diesem Grunde ist es gut, dass die Landesregierung einer Bundesratsinitiative beigetreten ist, die morgen verhandelt wird. So können wir mit dieser Aktuellen Stunde dieser Bundesratsinitiative noch einmal einen Schub vom Hessischen Landtag aus geben.
Ungefähr 75 % aller Radunfälle mit Autos und Lkw – bei Lkw sind es sogar 80 % – werden von den Autofahrern verursacht. Das hilft den Radfahrerinnen und Radfahrern aber nichts; denn wenn sie tot sind, nutzt es ihnen auch nichts, recht zu haben. Deswegen muss gerade an dieser Stelle gehandelt werden.
Mit dem Brems- und dem Abbiegeassistenten könnten immerhin 60 % aller Unfälle vermieden werden. Ich finde, das ist eine beachtliche Zahl. Deswegen ist es gut, dass es diese Initiative gibt und endlich mehr Schwung dort hineinkommt.
Allein in Hessen gab es letztes Jahr 48 Unfälle, die durch Abbiegen verursacht wurden und tödlich endeten. Hier besteht also großer Handlungsbedarf. Die Güterkraftverkehrsunternehmen unterstützen dieses Anliegen ausdrücklich. Leider gibt es noch keine serienmäßigen Abbiegeassistenten und keine Notfallbremsassistenzsysteme. Deswegen muss auf europäischer Ebene immer mehr Druck gemacht werden, damit es standardmäßig eingebaut wird.
In der Initiative wird auch gefordert, dass diese Systeme nicht nur bei Neuzulassungen von Lkw ab 7,5 t eingebaut werden, sondern dass auch die Altfahrzeuge nachgerüstet werden. Hier könnte die Bundesregierung beispielsweise tätig werden, indem sie die Dinge bezuschusst, oder die Versicherer könnten Prämien für diejenigen anbieten, die schon jetzt solche Assistenzsysteme einbauen. Es kann gehandelt werden, und ich hoffe, dass wir uns hierüber einig sind und Druck auf allen Ebenen machen.
Natürlich gibt es noch mehr Möglichkeiten als diese Assistenzsysteme, aber da gibt es Nachholbedarf. Es könnten z. B. die Ampelschaltungen anders organisiert werden, dass Radfahrerinnen und Radfahrer wie auch Fußgänger Vorrang haben. Es könnten Aufstellflächen geschaffen werden, damit die Radfahrer vor den Lkw stehen. Es gibt auch ganz neue Erfindungen aus Schleswig-Holstein, einen sogenannten Bike-Flash, der das erkennt.
Heute wollen wir mit dieser Aktuellen Stunde erst einmal der Initiative aus Hessen für die Brems- und Abbiegesysteme Unterstützung geben. Hessen handelt, und das ist gut; denn jeder Unfalltote ist einer zu viel.
Das Ziel muss es sein, dass irgendwann keine Verkehrstoten mehr zu beklagen sind. Dafür sollten wir uns alle gemeinsam auf allen Ebenen einsetzen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat, liebe Kollegin Müller, auch bei Aktuellen Stunden gibt es Themen, bei denen wir eine große Einmütigkeit hinbekommen. Das ist in der Tat bei diesem Thema der Fall, weil die Einführung von Abbiegeassistenten für Lkw eine richtige und notwendige Maßnahme ist. Wenn sich Hessen hier Initiativen von anderen Bundesländern anschließt, ist das sicher zu begrüßen,
wenngleich man das eine oder andere dazu sagen könnte. Schließlich hätten wir in Hessen in diesen Bereichen viele Baustellen. Die Sicherheit im Radverkehr ist nicht nur zu diskutieren, sondern auch mit eigenen Ideen, mit eigenen Programmen, mit Infrastrukturdiskussionen zu ergänzen, z. B. zu der Frage, die Sie angesprochen haben, was Kommunen im Bereich Ampelschaltungen vornehmen könnten. Das zu unterstützen und zu fördern – ich glaube, da gibt es einiges an Themen, die wir als Bundesland Hessen neben der Diskussion, gemeinsame Standards in der Europäischen Union zu schaffen, als eigene Baustellen haben, die wir mit zu bewältigen hätten.
In der Tat ist es gut und richtig, dass wir in diesem Bereich mit großer Einmütigkeit voranschreiten wollen. Traurig ist es, dass immer erst etwas passieren muss, so wie das in Frankfurt geschehen ist, damit diese Diskussionen tatsächlich vorankommen.