Ich komme zu den Investitionen in unsere Kliniken. Das Land Hessen hat 2016 die Investitionsförderung von der Einzelprojektförderung zur Pauschalförderung umgestellt. Die Kliniken können jetzt in eigener Verantwortung und zeitnah investieren. Vorher mussten die Kliniken oft mehrere Jahre auf die Bewilligung einer Förderungsmaßnahme warten.
Nun zu den Zahlen. Es werden jährlich 250 Millionen € für die Pauschalförderung in den Haushalt eingestellt. Hinzu kommen die Investitionen in die Universitätskliniken. Hinzu kommen die Sonderprogramme der Wirtschafts- und Investitionsbank Hessen, die für Kliniken entwickelt wurden. Ich erinnere auch daran, dass in der Übergangsphase von der Einzel- in die Pauschalförderung 2015 zusätzlich 120 Millionen € für die Kliniken bereitgestellt wurden, die längere Zeit auf eine Einzelförderung gewartet hatten.
In Ihrem Antrag wird nun eine Investitionsquote von 10 % der Umsätze der Kliniken gefordert. Die Umsätze betragen größenordnungsmäßig 5 Milliarden € in Hessen. 10 % wären also 500 Millionen €. Fassen wir nun alle Zuschüsse zusammen und bedenken wir, dass bei der Pauschalförderung diese als Sicherheit bei Banken hinterlegt werden können und so Pauschalförderungen aus kommenden Jahren vorgezogen werden können, dann ist es möglich, eine solche Quote von 10 % zu erreichen.
Das heißt, wenn die Kliniken entsprechende Pläne haben und dies als sinnvoll ansehen, besteht durchaus eine Möglichkeit, 10 % der Umsätze zu investieren, um die Versorgung weiterzuentwickeln. Wir haben durch unsere Programme und die Entscheidungsfreiheit der Kliniken durch Pauschalförderung die Voraussetzungen geschaffen, dass die Kliniken in die Zukunft ihrer Häuser investieren können und dass die Investitionsstaus aus den vergangenen Jahren und Jahrzehnten ausgeglichen werden können.
Meine Damen und Herren, kommen wir zur Aus- und Weiterbildung des Personals, des ärztlichen Personals und des Pflegepersonals in den Kliniken. Wir haben schon in der Vergangenheit besonders die Aus- und Weiterbildung im ländlichen Raum gefördert. Wir förderten Pflichtpraktika während des Studiums im Praktischen Jahr. Wir haben Lehrstühle an den Universitäten Frankfurt und Marburg eingerichtet und weiterentwickelt, die die jungen Menschen für den ländlichen Raum und für die Allgemeinmedizin interessieren sollen. Das hat bereits Erfolge gezeigt.
Wir halten es auch weiterhin für richtig, um jetzt auf den Pflegebereich überzugehen, dass die generalistische Ausbildung – Altenpflege, Krankenpflege – jetzt auch umgesetzt wird. Das erhöht ebenfalls die Qualität der Versorgung im Bereich der Pflege; denn die Altenpfleger sollen mehr medizinische Kenntnisse haben und die Krankenpfleger mehr Kenntnisse und Erfahrung sammeln, wie man mit geriatrischen Patienten umgehen kann. Das sind alles Dinge, die wir gefördert haben und die wir auch auf Bundesebene vorangetrieben haben.
In diesem Zusammenhang halten wir es auch für richtig, dass jetzt auf Bundesebene beschlossen worden ist, den Faktor Kosten für das Pflegepersonal aus den DRGs herauszurechnen, um die einzelne Pflegeeinheit wieder bedarfsgerecht zu bezahlen. Das sind auf Bundesebene etwa 15 Milliarden €. Auch hier werden wir bei der Umsetzung mit Rat und Tat sowie Aktivitäten zur Seite stehen.
Neben dem Punkt Versorgung im ländlichen Raum ist die Förderung der Investitionen der Krankenhäuser ein zweiter Schwerpunkt der Politik unserer Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen. Hessen war im Ländervergleich immer schon sehr weit vorne, und wir werden dies auch weiterhin voranbringen.
Abschließend ein paar wenige Bemerkungen zu den Anträgen zur Situation der Krankenhauslandschaft im RheingauTaunus-Kreis. Ich möchte hierzu einige wenige Feststellungen treffen.
Die wichtigste Feststellung ist: Die Landesregierung beschließt nicht über den Weiterbetrieb oder die Schließung eines Krankenhauses. Das ist nicht die Aufgabe der Landesregierung. Es wird einzig und allein geprüft, ob nach den Richtlinien des Bundes die Versorgung auf Bundesebene weiterhin sichergestellt ist. Man muss sich an diese Kriterien halten. Dies ist auch so getan worden. Natürlich haben wir durchaus Verständnis dafür, dass sich Menschen Sorgen machen, wenn ihr Krankenhaus geschlossen wird. Wir müssen auch Antworten finden, wie die Versorgung hier weiter sichergestellt wird. Aber die Schließung eines Krankenhauses ist nicht eine Entscheidung des Landes und des Sozialministers. Wenn Sie das dann hier auch noch mit ideologischen Dingen verknüpfen wollen, z. B. mit privater Trägerschaft, so darf ich nur daran erinnern, dass es bei der letzten Debatte über die Schließung eines Krankenhauses im Odenwald um ein Krankenhaus ging, das in freigemeinnütziger Trägerschaft war. Meine Damen und Herren, dies miteinander zu verbinden passt einfach nicht.
Wir werden weiterhin alle Maßnahmen ergreifen, um die medizinische Versorgung weiterzuentwickeln, und zwar auf Landesebene in unserer Verantwortung und durch eine entsprechende Umsetzung der Maßnahmen, die jetzt auf Bundesebene beschlossen worden sind, die wir sehr befürworten und wo wir große Chancen sehen. Das muss aber auch umgesetzt werden. Wir werden dies weiterhin sehr aufmerksam begleiten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Bartelt. – Als nächster Redner spricht nun Kollege Lenders für die FDP-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hätte gerne weiter den Fachpolitikern, dem Kollegen Dr. Bartelt gelauscht. So tief wie Sie bin ich im Leben noch nicht in die Sache eingestiegen. Ich darf an der Stelle aber den Kolle
Meine Damen und Herren, DIE LINKE hat in ihrem Antrag sicherlich einige Problemfelder skizziert. Ich glaube, das ist gar nicht unstreitig. Allerdings würden wir als Freie Demokraten ganz andere Ansätze für eine Lösung finden als das, was die Linksfraktion uns hier vorschlagen will.
Eine Verstaatlichung oder gar Rückführung von Kliniken in die öffentliche Hand führt nicht automatisch zu einer Verbesserung des Gesundheitssystems. Nehmen wir einmal den Pflegebereich. Wenn Sie noch an Zeiten von vor 10, 20 Jahren zurückdenken – an die Zeit, als es die Pflegeversicherung noch nicht gab – und sich daran erinnern, wie Altenheime damals ausgesehen haben, und wenn Sie sehen, welche qualitativen Verbesserungen es in dem Bereich gegeben hat, seitdem Private dort mit eingestiegen sind, darf es eigentlich keinen Zweifel mehr daran geben, dass dieses Zwei-Säulen-Modell absolut richtig ist und sich auch bewährt hat.
Meine Damen und Herren, bei den Krankenhäusern sieht es auch nicht so sehr viel anders aus. Wir hatten viele Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft, die wirtschaftlich einfach nicht mehr darstellbar waren. Da hat es auch nicht geholfen, dass das Land mit einem Krankenhausentwicklungsplan versucht hat, steuernd einzugreifen, indem man einzelne Fachbereiche gebeten hat, sich miteinander abzustimmen, damit sich Krankenhäuser nicht kannibalisieren.
Meine Damen und Herren, die Probleme der Krankenhäuser sind vielfältig. Sie haben nicht nur ein Problem. Aber es ist mit Sicherheit nicht die Frage, ob es in privater oder kommunaler Trägerschaft geführt wird.
Wir Freie Demokraten bleiben ganz klar bei dem ZweiSäulen-Modell einer privaten und einer gesetzlichen Krankenversicherung.
Sie fordern mit Ihrem Antrag die Bürgerversicherung. „Bürgerversicherung“ hört sich immer so nett an. Die Bürgerversicherung ist sozusagen für alle da. Aber Sie müssen natürlich auch irgendwann einmal die Frage beantworten, was die Leistungen sein sollen, die solch eine Bürgerversicherung erbringt. Was ist der Leistungskatalog? Was steckt dahinter? Was soll denn tatsächlich alles damit ausfinanziert werden? Dann kommt die nächste Frage: Von wem wird es bezahlt?
An der Stelle verschweigen Sie immer eines: Würde man diesen Paradigmenwechsel wirklich vornehmen, müssten Sie sich z. B. auch vor die gesamte Beamtenschaft stellen und sagen: Liebe Leute, was ihr an guter medizinischer Versorgung habt, können wir euch so nicht mehr garantieren. Ihr müsst jetzt auch in eine gesetzliche Bürgerversicherung eintreten. – Ich wünsche eine angenehme Verrichtung.
Sie müssten auch allen, die nicht im System der gesetzlichen Krankenversicherung sind, sagen, welche Leistungen sie zukünftig erhalten sollen. Was ist denn mit der Familienversicherung? Wie soll denn das ausfinanziert werden?
Es sind auch Rücklagen in die private Krankenversicherung eingezahlt worden. Was machen Sie mit diesen Rücklagen? Was machen Sie vor allen Dingen mit den Ansprüchen, die die Versicherten aus diesen Rücklagen haben? Wie wollen Sie damit umgehen? Die Antworten auf diese Fragen bleiben Sie immer schuldig, wenn Sie sagen, die Bürgerversicherung ist das allein selig Machende.
Meine Damen und Herren, wohin das führt, sehen Sie an England. Wenn Sie wissen wollen, wie eine Zweiklassenmedizin entsteht, nehmen Sie ein Beispiel wie England. Dort gibt es eine staatlich finanzierte Grundversorgung. Etwas anderes wäre die Bürgerversicherung nicht. All diejenigen, die es sich leisten können, gehen dann entweder ins Ausland oder bezahlen die Leistungen aus der eigenen Tasche.
Viele niedergelassene Ärzte können ihre Arztpraxen nur noch aufrechterhalten, weil sie eben zwei Säulen haben, aus denen sie sich finanzieren können. Wir haben jetzt schon das Problem, dass vor allen Dingen junge Männer kein Interesse mehr daran haben, sich als normaler Allgemeinmediziner irgendwo niederzulassen. Sie gehen lieber in die Pharmaindustrie.
Die Frage ist, wie wir die Probleme im ländlichen Raum angehen. Ich finde es herzallerliebst, wenn eine Gemeinde einen Facharztsitz verliert, weil der Arzt aufhören muss und sie nicht sofort einen Nachfolger finden kann.
Für uns als Freie Demokraten sage ich, es kann nicht die Lösung sein, dass Kliniken über angeschlossene MVZs als eine Art Staubsauger die Patienten aufnehmen, um einen abrechenbaren Kassenarztsitz zu haben. Meine Damen und Herren, darin sehe ich das größte Problem. Die Versorgung des ländlichen Raums werden wir dadurch nicht aufrechterhalten können.
Wenn eine Gemeinde im ländlichen Raum den Kassenarztsitz einer anderen Gemeinde im ländlichen Raum abzieht, aber die zentralen Funktionen nicht widergespiegelt werden, dann kannibalisiert sich der ländliche Raum am Ende selbst. Für die zeitlich und räumlich nahe medizinische Versorgung der Patienten hat das dann leider keinen Vorteil.
Ein gutes Beispiel für die Probleme der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum ist tatsächlich die Diskussion um
die Schließung des Krankenhauses in Bad Schwalbach. Zwar behauptet die Landesregierung, dass die Versorgung auch nach der Schließung gewährleistet sei; fest steht aber auch, dass sich die Gesundheitsversorgung vor Ort auf jeden Fall insbesondere für die nicht mobilen und chronisch Kranken verschlechtern wird. Wir hoffen daher, dass die Schließung noch durch die Bemühungen der Landesregierung zu verhindern ist, bzw. die Gesundheitsversorgung im dortigen ländlichen Raum aufrechterhalten werden kann. Es gibt viele Ankündigungen der Landesregierung. Sie muss aber auch Taten folgen lassen.
Wir werden uns zu dem Antrag der LINKEN enthalten, weil sie in ihrem Antrag zwar das Problem richtig beschreibt, aber dann wieder auf eine Verstaatlichung setzt. Das kann mit Sicherheit nicht die Lösung sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.