Das Engagement des Landes reicht schon lange nicht mehr aus, um die tatsächlichen Bedarfe zu decken; nicht einmal die notwendige Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung der Digitalisierungsstrategie, nämlich der Ausbau und die Aufrechterhaltung einer zeitgemäßen digitalen Infrastruktur einschließlich flächendeckender Glasfasernetze, ist in Hessen gewährleistet.
Die Ausstattung aller Schulen mit der erforderlichen Hardund Software ist weitgehend noch Fehlanzeige.
Ein besonderes Trauerspiel ist es, wie Sie die Schulen im Stich lassen, bei denen diese Infrastruktur immerhin besteht. Darum gilt es, diese Infrastruktur fachkompetent zu warten und die benötigten digitalen Lehr- und Lernmaterialien bereitzustellen.
Insgesamt kann man nur sagen: Ihre finanziellen Anstrengungen sind viel zu gering. Im Haushalt sind bisher eingeplant für das Jahr 2018 4,8 Millionen € und für das Jahr 2019 3,95 Millionen €, dazu kommen möglicherweise für das Jahr 2018 zusätzliche Mittel in Höhe von 6,2 Millionen € und für 2019 in Höhe von 5,49 Millionen €, die allerdings der Zustimmung des Finanzministers zur Inanspruchnahme bedürfen. Er bleibt damit die selbst ernannte Eier legende Wollmilchsau des Kultusministers.
Der Kultusminister dagegen bleibt sein Bittsteller, dem das ohnehin zu kleine Würstchen vor die Nase gehängt wird. Wenn also Thomas Schäfer es erlaubt, dann soll mit diesen geringen Mitteln etwas mehr finanziert werden: Weiterentwicklung der Schule der Zukunft und, und, und.
Wenn man sich die Anzahl der Maßnahmen anschaut, dann hat man schon den Eindruck, das Geld soll jeweils fünfmal ausgegeben werden, oder es besteht die Befürchtung, es wird überhaupt nicht ausgegeben.
Meine Damen und Herren, dieser Etat wird nicht ausreichen, um die Zukunftsaufgaben zu erfüllen. Der Verweis auf den angekündigten Digitalpakt der Bundesregierung reicht auch nicht aus.
Nachdem schon in der letzten, damals noch mittelgroßen Koalition in Berlin ausgestellte ungedeckte Schecks der Frau Wanka zu Protest gegangen sind, zeichnet sich bei dem jetzt angekündigten Scheck der verbliebenen MiniGroKo eine ähnliche Entwicklung ab. Von den ursprünglich angekündigten 5 Milliarden € verbleiben jetzt nur noch 3,5 Milliarden € für diese Legislaturperiode. Vor allem aber sieht der Bund – insoweit zu Recht – die Länder in der Pflicht. Ich zitiere das einmal wörtlich:
Bund, Länder und Schulträger werden gemeinsam die erforderliche IT-Infrastruktur und die für digitales Lernen erforderlichen Technologien aufbauen. … Der Bund stellt für diese Aufgaben 5 Milliarden € in fünf Jahren zur Verfügung, davon 3,5 Milliarden € in dieser Legislaturperiode,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das heißt nichts anderes, als dass Sie selbst Farbe bekennen und vorrangig in die digitale Bildung investieren müssen.
Die von uns geforderten originären Landesmittel in Höhe von jährlich mindestens 50 Millionen € sind nur das Mindestmaß, das kann nur der Anfang sein.
Das seit Jahren vorgeschobene Warten auf finanzielle Unterstützung vonseiten des Bundes zeugt von einem mangelndem Verantwortungsbewusstsein seitens der Landesregierung und bringt die Schulen, die sich der Zukunftsaufgabe stellen wollen, erneut an Belastungsgrenzen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen die Entwicklung und Einrichtung einer Bildungscloud und die Wiederbelebung und Weiterentwicklung des Bildungsservers. Hier muss man feststellen: Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Man kann sagen: Die Wüste lebt noch nicht wie
der, aber immerhin sind Spuren von Leben erkennbar, etwa wenn das Portfolio Medienbildungskompetenz als Bestandteil der Lehrerbildung hervorgehoben wird, auf Möglichkeiten der Schullernplattform „Moodle“ oder das Programm „Mahara“ hingewiesen wird. Hoffentlich tut sich etwas, Herr Staatssekretär. Bremsen Sie nicht wieder Ihre Mitarbeiter.
Man hört neuerdings auch etwas munkeln von einer immerhin schon im Ministerium wenigstens diskutierten landesweiten Arbeitsplattform für Schulen, einem Schulportal, auf dem Unterrichtsmaterial bereitgestellt werden soll sowie die Möglichkeit der Organisation oder des Lehr- und Lernmanagements.
Herr Staatssekretär, wenn Sie sich hier endlich auf den Weg machen sollten, werden Sie unsere Unterstützung haben. Allein, uns fehlt der Glaube, dass Sie nach vier Jahren Stillstand jetzt auf den letzten Metern dieser Landesregierung zu dem nötigen Aufbruch noch in der Lage sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, letztlich muss klar sein, dass digitale Bildung weit mehr als die Bedienkompetenz beinhaltet und deshalb besondere Anforderungen an die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte stellt.
Deshalb ist es notwendig, Curricula und Bildungsstandards anzupassen und weiterzuentwickeln, Vermittlungskonzepte zu erarbeiten und neue Lehr- und Lernmaterialien zu entwickeln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mein letzter Satz: Als Mann fühle ich mich immer unterschätzt, wenn es heißt, Männer seien deutlich weniger als Frauen das, was man in Anlehnung an die digitale Welt multitaskingfähig nennt. Mit Blick auf die Spitze des Kultusministeriums muss ich diesen Eindruck allerdings leider bestätigen. Es braucht wohl wieder mehr Frauen an der Spitze, vielleicht geht es dann voran mit der Digitalisierung unserer Bildung.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir gehen zurück zur Sachlichkeit. Um es gleich vorweg zu sagen: Digitalisierung der schulischen Abläufe und die damit verbundenen Chancen sind ein wichtiges Thema für die Hessische Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Bereits im Jahr 2016 hat die Kultusministerkonferenz beschlossen, dass bis zum Jahr 2021 jede Schülerin und jeder Schüler eine digitale Lernumgebung und einen Zugang zum Internet nutzen sollen. Ein wichtiger Bestandteil des Beschlusses besagt aber ganz deutlich, Herr Greilich, dass
Man hat also erkannt, dass Digitalisierung um der Digitalisierung willen durchaus kontraproduktiv sein kann und man somit jeweils sehr genau prüfen muss, ob es für die Schülerinnen und Schüler im Einzelfall förderlich ist oder nicht.
Meine Damen und Herren von der antragstellenden FDPFraktion, Sie versuchen mit Ihrem Antrag, ein Bild zu zeichnen, als wäre das Thema noch nicht so richtig bis zur Landesregierung durchgedrungen,
Seien Sie beruhigt, so ist es nicht. Mit Ihrem Antrag beweisen Sie lediglich, dass Sie das Herunterbeten von Selbstverständlichkeiten und politischen Phrasen beherrschen.
Meine Damen und Herren, digitale Ausbildungsinstrumente den Schülern überzustülpen ohne ausgereifte dahinterliegende Konzeptionen, macht keinen Sinn.
Schule muss Kinder an das Verständnis für einen sinnvollen und verantwortungsvollen Gebrauch von Informationstechnik und Internet heranführen. Dazu gehört meiner festen Überzeugung nach als vorderste Priorität wie bisher auch die Vermittlung grundlegender Kulturtechniken.
Das Beherrschen der analogen Welt ist unabdingbare Voraussetzung für das Erarbeiten von zielführenden Anwendungstechniken für digitale Medien.
Hierfür genügt es nicht, sich mit dem Handy in sozialen Medien bewegen und Bilder verbreiten zu können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ganz kurz abschweifen zur Bundespolitik, aus der sich die FDP ganz schnell verabschiedet hat, als klar wurde, welch große Verantwortung auch die FDP hätte schultern müssen. Das hindert Sie aber nicht daran, sofort wieder vollmundige Forderungen und Verbesserungsempfehlungen an diejenigen gerichtet zu formulieren, die sich der Verantwortung stellen wollen.
Meine Damen und Herren, der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD weist breite Handlungsweisen und Ziele zum Thema Digitalisierung auf. Das ist unter anderem Ausfluss der Erfahrungen, welche die Koalitionspartner in den jeweils von ihnen verantwortlich geführten Landesregierungen sammeln konnten. Hierbei haben auch die in der Hessischen Landesregierung Verantwortlichen wich
tige Beiträge geleistet, um ein rundes und zukunftsweisendes Paket zu schnüren. Die Hessische Landesregierung ist keinesfalls erst seit Kurzem an dem Thema der Digitalisierung dran, was Sie unter anderem am Strategiepapier „Digitales Hessen“ erkennen können.