Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will noch den einen oder anderen Satz zu diesem Thema sagen und bin dankbar, dass der Präsident mir dies großzügig einräumt.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn man sich die letzten Debatten anschaut, kann man natürlich sagen, dass das Hochschulpersonal häufig im Mittelpunkt der Diskussion gestanden hat. Das ist auch gut so. Es ist immer wieder gut, wenn wir über die Menschen sprechen, die Hochschule ausmachen. Aber wenn man genau hinschaut, stellt man fest, dass es am Ende eigentlich immer wieder um das wissenschaftliche Personal und um den wissenschaftlichen Nachwuchs gegangen ist. Dazu will ich ebenfalls sagen: Auch hier ist gut, dass es so ist. Die Entwicklung hat sehr deutlich gemacht, dass neue Impulse erforderlich waren und weiterhin erforderlich sind. Das ist ohne Frage eine Daueraufgabe und eine Zukunftsaufgabe.
Dazu will ich sehr deutlich sagen: Das Programm, das wir Länder mit dem Bund zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses ausgehandelt haben, setzt eben solche Impulse wie die, von denen ich gesprochen habe – Ende des letzten Jahres sind in der ersten Förderrunde dieses sogenannten Tenure-Track-Programms die Anträge der Unis Darmstadt, Frankfurt und Gießen bewilligt worden. Das bedeutet insgesamt 39 zusätzliche Tenure-Track-Professuren für Hessen. Das wiederum bedeutet, dass wir in Hessen zu den fünf Bundesländern gehören, die durch die erfolgreichen Anträge ihrer Universitäten – das muss man wirklich betonen – überdurchschnittlich viele Tenure-TrackProfessuren einwerben konnten.
Deswegen bin ich der SPD-Fraktion in der Tat sehr dankbar für ihre Große Anfrage. Heute geht es um die vielen Beschäftigten an den hessischen Hochschulen, die im Verwaltungsbereich, in den Bibliotheken, in der EDV tätig sind, die mit technischen Aufgaben betraut sind, als Gebäudepersonal, als Fahrdienste oder als Auszubildende tätig sind. Was die Auszubildenden betrifft, kann man das natürlich auch so beantworten, dass die Übernahmezahlen ganz normale, überhaupt nicht aufregende Übernahmezahlen sind, Frau Wissler, weil unsere Hochschulen so gut ausbilden, dass die Auszubildenden natürlich überall anders mit Kusshand abgenommen werden. Auch das kann man, so glaube ich, diesen Zahlen deutlich entnehmen.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Janine Wissler (DIE LINKE): Nein, kann man nicht!)
Diese, über die ich gerade gesprochen habe, machen die Hochschule erst möglich. Sie alle wirken intensiv daran mit, dass die Rahmenbedingungen für Lehre und für Forschung stimmen. Deswegen will ich diese Personen im Folgenden auch gar nicht als das bezeichnen, was sie gar nicht sind, nämlich als nicht wissenschaftliches Personal, sondern ich möchte gerne auf unser Hochschulgesetz zurückgreifen. Unser Hochschulgesetz, das wir vor wenigen Jahren neu aufgestellt haben, bezeichnet diese Statusgruppe, ich finde, klugerweise als administrativ-technisches Personal. So möchte ich sie auch gerne in den nächsten Minuten im Zusammenhang mit dieser Großen Anfrage bezeichnen.
Wir haben es gehört, an den staatlichen Hochschulen in Hessen – mittlerweile sind es 14; diese Anfrage bezieht sich noch auf 13 – war zum Stichtag 1. Dezember 2016
mehr als ein Drittel der insgesamt fast 33.000 Beschäftigten als administrativ-technisches Personal tätig, exakt 12.114 Personen. Davon waren in der Tat 62 % Frauen. Das sind wiederum exakt 7.460. Das macht sehr deutlich, dass es hier nicht um eine kleine Gruppe geht, sondern dass es hier um eine Vielzahl von Personen geht, deren Beschäftigungsbedingungen wir lohnenswerterweise sehr viel genauer unter die Lupe genommen haben.
Das administrativ-technische Personal ist an den Hochschulen überwiegend als Tarifpersonal tätig. 40 % davon waren 2016 in Teilzeit beschäftigt, davon 85 % Frauen. Wir haben es schon gehört. Das sind die Zahlen, die die amtliche Statistik ausweist.
Aber um festzustellen, was hinter diesen Zahlen steckt, z. B. ob Männer im administrativ-technischen Bereich mehr als Frauen verdient haben, dafür muss man sich natürlich die Bedingungen jedes einzelnen Beschäftigungsverhältnisses sehr genau anschauen. Insoweit muss man durchaus auch festhalten, dass bei all den Bemühungen, bei all den Zahlen und den Antworten, die wir gegeben haben, eine seriöse Antwort allein anhand der Statistik dazu bedauerlicherweise zunächst nicht möglich ist.
Was man jedoch sehr deutlich sagen kann – das will ich hervorheben –, ist, dass sich in den letzten Jahren bei der Ausgestaltung der Arbeitsplätze an den Hochschulen Enormes getan hat. Das betrifft sowohl die Arbeitszeit als auch den Arbeitsort. Alle hessischen Hochschulen ermöglichen flexible Arbeitszeiten. An fast allen Hochschulen dieses Landes gibt es bereits jetzt die Möglichkeit, nicht nur am Arbeitsplatz in der Hochschule, sondern auch im sogenannten Homeoffice zu arbeiten. Ich finde, man kann durchaus sagen: Hierdurch können nicht nur die Aufgaben zeitlich flexibler erfüllt werden, sondern es ist vielfach, und zwar in bestimmten familiären Situationen, von großem Vorteil. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer profitieren von dieser Option.
Genauso ist es im Übrigen, wenn man sich die Zahlen und Verhältnisse anschaut, auch bei der Kinderbetreuung. Wir wissen alle, eine gute Kinderbetreuung ist nicht nur im Sinne der Eltern, die berufstätig sind, sondern sie ist natürlich auch im Sinne der sie beschäftigenden Institutionen. Deswegen kooperieren die hessischen Hochschulen bereits seit Langem mit unseren Studentenwerken in diesem Bereich, die eine großartige Arbeit leisten. Das will ich an dieser Stelle deutlich hervorheben. Sie kooperieren in dieser Frage natürlich auch mit den Städten und mit dritten Partnern.
Das Land Hessen hat hier in enormem Maße unterstützt. Beispielsweise im Rahmen von HEUREKA haben wir seit 2008 Mittel in Höhe von insgesamt 21 Millionen € für den Bau von Kinderbetreuungseinrichtungen an Hochschulen investiert. Neben der Finanzierung über das HEUREKABudget unterstützt das Land Hessen seit 2008 die Studentenwerke mit Mitteln in Höhe von 0,5 Millionen €, und zwar pro Jahr, für Kinderbetreuungseinrichtungen. Insgesamt können durch die Hochschulen damit für mehr als 1.250 Kinder unterschiedlichster Altersgruppen Betreuungsplätze angeboten werden. Damit sind es 200 Plätze mehr, als das noch 2015 der Fall gewesen ist. Meine Da
Ausreichend lange Öffnungszeiten der Einrichtungen sind selbstverständlich. Mittlerweile wird an einigen Hochschulen auch eine flexible Notbetreuung angeboten. Trotz aller Fortschritte, die bereits erzielt worden sind, werden die Hochschulen in diesem wichtigen Sektor natürlich ihre Aktivitäten weiter verstärken müssen. Aber sie wollen ihre Aktivitäten auch weiter verstärken.
Man kann wirklich sagen, alle Beschäftigten profitieren von den Auditierungsprozessen. Wir haben das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf angesprochen. Sie profitieren von den Auditierungsprozessen in diesem Bereich, die die hessischen Hochschulen sehr erfolgreich durchlaufen und wofür sie Zertifikate oder Gütesiegel erworben haben.
Die Themen, zu denen die Hochschulen sich selbst Ziele gesetzt haben, aber nicht nur Ziele gesetzt, sondern auch sehr klare Maßnahmen formuliert haben, sind von einer großen Bedeutung. Da geht es um Arbeitszeit und Arbeitsort, da geht es um Information und Kommunikation, da geht es um Führung und Personalentwicklung, aber natürlich auch um das Thema Entgelt und Serviceleistungen unterschiedlichster Art, wie z. B. den weiteren Ausbau der Kinderbetreuungsangebote sowie der Beratungs- und der Sportangebote.
Wenn man sich die Stichworte, die ich genannt habe, anschaut, dann sieht man, dass die Themen Kinderbetreuung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Qualifizierung, aber auch Ausbildung sehr eng miteinander verknüpft sind. Ich glaube, man kann es durchaus so sagen: Das sind alles Puzzleteile eines Ganzen, das dazu dient, Menschen und Beruf bestmöglich und langfristig zusammenzubringen. Die Qualifizierung und die Weiterentwicklung – das war auch ein Zwischenruf, den ich gehört habe – des administrativ-technischen Personals spielen dabei natürlich eine ganz herausragende, ich möchte sagen, eine besondere Rolle.
Deswegen ist dem Thema Personal- und Organisationsentwicklung in den Zielvereinbarungen 2016 bis 2020 zwischen den hessischen Hochschulen und dem HMWK ein ganz breiter Raum eingeräumt. Sie haben oftmals die Autonomie der Hochschulen angesprochen, und Zielvereinbarungen sind unsere Möglichkeit, mit den Hochschulen Ziele zu erreichen. So wollen wir das auch in Zukunft halten. Wir wollen nicht das machen, was Sie gerne machen, nämlich in den internsten Bereich der Autonomie einzugreifen. Ich glaube, das wäre ein Rollback, das unseren Hochschulen schaden würde.
Wie gesagt, da greift das eine in das andere. Daher rückt ein weiterer Punkt der Zielvereinbarung, die Berufsausbildung an den Hochschulen, in den Fokus. Auch das ist ein sehr wichtiger Punkt. Die hierauf gegründeten, teilweise sehr unterschiedlichen Maßnahmen der hessischen Hochschulen decken einen wirklich außergewöhnlich breiten Bedarf ab. Sie reichen von fachlichen Weiterbildungsangeboten über den Erwerb von Soft Skills, Coachings und Führungskräftetraining bis hin zu persönlichen Zielvereinbarungen, die die eigene Karriere in den Blick nehmen.
Damit will ich zum letzten Punkt kommen, zu einem Arbeitsfeld, das Sie auch angesprochen haben und das sich in den letzten Jahren in der Tat sehr intensiv verändert hat. Das sind die Aufgaben der Sekretariatsmitarbeiterinnen
und Sekretariatsmitarbeiter. Hier hat sich nicht nur technisch, und zwar im positiven Sinne, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr viel getan, sondern an die Stelle des klassischen Berufsbilds von Sekretärinnen und Sekretären mit Schreiben und Ablagearbeiten sind zunehmend qualifizierte Sachbearbeitungstätigkeiten der unterschiedlichsten Art getreten. Das Anforderungsprofil und auch die persönlichen Merkmale haben selbstverständlich – auch das war ein Zwischenruf – Einfluss auf die tarifliche Eingruppierung.
Ich komme sofort zum Ende, Herr Präsident. – Die tarifliche Eingruppierung hat sich hier nachweisbar und spürbar verbessert.
Meine Damen und Herren, all das zeigt, dass sich in den letzten Jahren auch für das administrativ-technische Personal an den hessischen Hochschulen sehr viel getan hat.
Allerdings ist den Hochschulen sehr wohl bewusst – das weiß ich aus den Erörterungen mit den Hochschulen –, dass die Personalentwicklung für alle Personalgruppen eine Aufgabe mit allerhöchster Priorität ist, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an unseren Hochschulen das Fundament für eine erfolgreiche Hochschulentwicklung sind. Daran wollen wir festhalten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Große Anfrage der Abg. Eckert, Barth, Faeser, Frankenberger, Gremmels, Grüger, Weiß (SPD) und Fraktion betreffend Konzept für Mobilitätsentwicklung in Hessen – Drucks. 19/5773 zu Drucks. 19/4475 –
Die Redezeit beträgt zehn Minuten. Das Wort hat Herr Kollege Frankenberger für die Fraktion der SPD.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich für die Beantwortung dieser Großen Anfrage. Die Leistung der Mitarbeiter kann gerade bei der Beantwortung dieser Großen Anfrage nicht hoch genug eingeschätzt werden. Bei der Beantwortung sind die Mitarbeiter einerseits auf die politischen Vorgaben und andererseits auf die Leistungen der Landesregierung angewiesen.
Wenn dann das Fundament, auf dessen Grundlage die Antworten gegeben werden, nicht so stabil ist, ist die Leistung,
Denn die Antworten der Landesregierung enthalten wenig Konkretes, dafür viel Unverbindliches. Da gibt es Absichtserklärungen. Da wird auf das eine oder andere Programm und auf verschiedene Fördertöpfe hingewiesen. Aber ein klares, stringentes und nachvollziehbares Konzept, wie Schwarz-Grün die Herausforderungen bei der Mobilitätsentwicklung in Hessen bewältigen will, ist nicht zu erkennen.
Die Landesregierung verfolgt unter der Dachmarke „Mobiles Hessen 2020“ eine integrierte Strategie, um den Verkehr in Hessen zum Wohl von Wirtschaft, Menschen und Umwelt zu gestalten.
Ich stelle fest: Wir befinden uns im Jahr 2018, in einem Jahr, in dem es die Strategie „Mobiles Hessen 2020“ gibt. 38.000 km Stau in Hessen sind also Bestandteil der Strategie „Mobiles Hessen 2020“. Das stelle ich fest.
Dazu kommen überfüllte S- und U-Bahnen, und unzählige Verspätungen im ÖPNV, insbesondere im Ballungsraum. Die S-Bahnen im Rhein-Main-Gebiet gehören mit zu den unpünktlichsten in Deutschland.
Für die Berufspendler, die auf den ÖPNV angewiesen sind, ist das Zumutung und Herausforderung zugleich. Das ist die Strategie „Mobiles Hessen 2020“.
Was gedenkt die Landesregierung zu tun? – Die Menschen in Hessen haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, wie sie die Anzahl der Staus reduzieren will und die Herausforderung des unpünktlichen und überfüllten ÖPNV im Ballungsraum bewältigen will. Die Landesregierung macht das, was der Minister bei seiner Regierungserklärung letzten Jahres schon gemacht hat. Sie flieht vor den Problemen der Gegenwart und spekuliert darüber, was in der Zukunft sein könnte. Unter der Überschrift „Mobilität sicher gestalten“ findet man dann folgende Aussage:
Aus den Maßnahmen und Themen des Programms „Mobiles Hessen 2020“ entwickelt die Landesregierung eine „Mobilitätsstrategie Hessen 2035“.