Natürlich gibt es Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Aber wenn wir uns jetzt einmal die Kindertagesstätten anschauen oder die Kitabetreuung, dann sieht es so aus, dass diese vorrangig für die Studierenden vorgesehen sind, nicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auch wenn man sich die Zahl der Homeoffice-Möglichkeiten anschaut, sieht man, dass sie doch sehr gering sind.
Da gibt es einen erheblichen Nachbesserungsbedarf. Die Kriterien zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie müssen aus unserer Sicht noch einmal überdacht werden, sodass das nicht Ausschlusskriterien sind, sondern dass das möglich ist.
Denn die Frage ist und bleibt: Was ist tatsächlich echte Vereinbarkeit? – Die Hans-Böckler-Stiftung gibt im Gegensatz zur Großen Anfrage – vielleicht auch weil es ein unangenehmes Thema ist – Aufschluss darüber, dass auch in den wissenschaftsunterstützenden Tätigkeitsfeldern Befristungen immer weiter zunehmen. Der Anstieg der befristeten Beschäftigungsverhältnisse korrespondiert mit dem Trend zur projektförmigen Arbeit an Hochschulen. Über Drittmittelprojekte und kurzzeitige Tätigkeiten im Wissenschaftsbereich haben wir uns hier schon oft auseinandergesetzt.
Hohendanner und Ramos Lobato bestätigen, dass der Anteil befristeter Neueinstellungen für einen lediglich temporären Einsatz im öffentlichen Dienst mittlerweile höher ist als in der Privatwirtschaft. Ich glaube, das sollte uns hier allen zu denken geben.
Wir müssen Entfristungen forcieren, prekäre Beschäftigungen beenden, Arbeitnehmerinnen ihren Qualifikationen und neuen beruflichen Anforderungsprofilen entsprechend entlohnen – zumal die wissenschaftsunterstützenden Beschäftigten mit 56 % oftmals akademische Ausbildungen haben und sowieso schon eine geringe Entlohnung erzielen.
Die Landesregierung ist in der Verantwortung, die Hochschulen gemäß der gestiegenen Aufgabenkomplexität adäquat auszustatten, und darf sich nicht wie bei vielen hochschulpolitischen Themen allein auf die Hochschulautonomie berufen. Denn die Hochschulen können lediglich die Mittel eigenständig verwalten, die ihnen das Land auch zukommen lässt.
Die Böckler-Stiftung zeigt auf, dass die Finanzierung der Hochschulen auf die Gestaltung der Arbeitsverhältnisse einen massiven Einfluss hat. Auch wird von den Hochschulleitungen eine unzureichende und unsichere Finanzierung der Hochschulen problematisiert.
Abschließend fasse ich zusammen: Die Landesregierung muss den prekären Verhältnissen entgegenwirken, ihrer Verpflichtung gegenüber den Hochschulen nachkommen und ihre Entwicklung zur modernen Organisation, aber vor allen Dingen die Beschäftigten, auch jene, die eben nicht im wissenschaftlichen, sondern im nicht wissenschaftlichen Bereich tätig sind, die nämlich den Wissenschaftsbetrieb erst ermöglichen, bestmöglich, und das heißt sächlich, finanziell und personell gut unterstützen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die nicht wissenschaftlichen Beschäftigten an den Hochschulen sind zweifelsohne unerlässlich für den reibungslosen Ablauf der Prozesse dort. Insbesondere zu nennen sind dabei die Menschen, die in den Verwaltungen arbeiten, die in den Bibliotheken arbeiten und die im technischen Dienst arbeiten. Ihre Arbeit macht es erst möglich, dass an Hochschulen und Universitäten gute Bedingungen für Studium und Lehre oder für die Forschung bestehen.
Auch wenn häufig das wissenschaftlich tätige Personal im Vorderund der Debatten steht, muss uns doch klar sein, dass ohne die vielfältigen Aufgaben, die im technisch-administrativen Bereich geleistet werden, gute Lehre und Forschung undenkbar wären. Von daher möchte ich an dieser Stelle auch zunächst einmal meinen Dank an die Beschäftigten in diesem Bereich zum Ausdruck bringen.
Aus der Beantwortung der Großen Anfrage, für deren Beantwortung ich mich auch beim Wissenschaftsminister und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium und den Universitäten und Hochschulen bedanken möchte, wird deutlich, dass sich die Aufgabenprofile in diesen Bereichen in den letzten Jahren deutlich verändert haben.
Sie sind komplexer geworden; Prozesse der Technisierung, der Digitalisierung spielen eine größere Rolle. Allein der gesamte Bereich der Bologna-Reform hat ganz neue Aufgaben geschaffen. Es ist doch vollkommen klar: Dort, wo die Anforderungen steigen, wo die Komplexität der auszuführenden Tätigkeit steigt, muss eine Höhergruppierung erfolgen.
An dieser Stelle bin ich etwas verwirrt über die Anmerkung der Kollegin Dr. Sommer, die sagte, die Beantwortung der Großen Anfrage sei lückenhaft, weil quasi nicht dargestellt werde, in welchen Bereichen das passiert sei. Daher möchte ich nur einmal darauf hinweisen: Die Frage, die Sie gestellt haben, hat eine so hohe Flughöhe wie die Antwort. Diese lautet:
Wie haben sich die Aufgaben und die entsprechenden Arbeitsplatzbeschreibungen im administrativen Bereich in den vergangenen Jahren entwickelt?
Sie haben also gar nicht gefragt, wie dort die Zahlen sind. Von daher sollten wir uns jetzt nicht gegenseitig vorwerfen, dass die Antworten nicht das ergeben haben, was man sich vielleicht anhand von anderen Studien erwartet hätte. Dann muss man auch die entsprechenden Fragen stellen, wobei ich glaube, dass es an dieser Stelle gar keinen Dissens gibt. Wir müssen den sich ändernden Aufgabenprofilen an Hochschulen, und dazu gehört der technisch-administrative Bereich, insofern entgegentreten, dass wir sagen: Das sind höherwertige Aufgaben, und diese müssen höher eingruppiert werden. – Ich habe anhand der Beantwortung der Großen Anfrage nicht die Erkenntnis gewonnen, dass das unsere hessischen Hochschulen nicht machen würden. Wenn Sie das gesehen haben, müssten Sie das nachreichen. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass dem unsere Hochschulen in Autonomie ihrer Personalverantwortung ganz bewusst nachgehen.
Wenn man sich das umfangreiche Tabellenwerk noch einmal anschaut, was die Frage der Befristung angeht – denn auch das ist in der Begründung der Großen Anfrage ein Thema gewesen –, so hätte man natürlich fragen können: Wie hat sich die Anzahl der Befristungen in den letzten Jahren verändert? – Das haben Sie aber nicht gemacht. Sie haben die absoluten Zahlen abgefragt, was auch interessant ist. Wenn man sich die Befristungen einmal anschaut, dann muss man feststellen: Jede unnötige Befristung ist eine zu viel.
Wir müssen aber auch feststellen, dass die Verhältnisse dort ganz anders sind als im wissenschaftlichen Bereich. Wenn man sich das einmal anschaut – es gibt ein paar Punkte, wo die Zahlen aufgrund des Datenschutzes nicht Spitz auf Knopf dargestellt wurden –, dann stellt man fest: 2.860 befristet Beschäftigten stehen über 9.200 unbefristet Beschäftigte gegenüber. Von den 2.860 befristet Beschäftigten sind noch weit über 500 Personen in Ausbildung. Das heißt, diese müssen wir eigentlich herausrechnen, weil niemand davon ausgehen wird, dass man Auszubildende unbefristet beschäftigen wird.
Ja, natürlich wollen wir die übernehmen. Ich glaube aber, dass unsere Hochschulen so verantwortungsvoll mit ihren Auszubildenden umgehen, dass sie die fast immer über
nehmen, wenn kein Hindernis vorhanden ist. Frau Wissler, das ist aber nicht gefragt worden. Ich glaube, das können wir uns jetzt schenken.
Der entscheidende Punkt ist: Die Anzahl der befristet Beschäftigten ist die klare Minderheit. In einzelnen Bereichen wird eine Befristung auch weiterhin notwendig sein. Es ist aber auch vollkommen klar: Wir als Politiker wollen, dass Daueraufgaben auch auf Dauerstellen abgeleistet werden. Das ist doch vollkommen klar. Wenn gesagt wird: „Die Hochschulen müssen verlässlich ausgestattet werden, was die Finanzen angeht“, dann stelle ich fest, dass wir genau das machen. Das haben wir mit dem Hochschulpakt 2016 bis 2020 gemacht. Wir haben gesagt: Wir bieten für die Hochschulen eine verlässlich wachsende Grundfinanzierung. – Im gleichen Hochschulpakt haben wir das dann mit den Hochschulen vereinbart. Deswegen wollen wir Personalgewinnungskonzepte; deswegen wollen wir Personalkonzepte, die eben dafür sorgen, dass Daueraufgaben auch in Dauerbeschäftigungsverhältnissen beheimatet sind. Das ist unser politisches Ziel, und dieses streben wir weiter an. Ich glaube, der Hochschulpakt bietet dafür gute Voraussetzungen.
Auch was die Frage der Unterrepräsentanz von Frauen angeht, haben Sie richtigerweise darauf hingewiesen, dass die Teilzeitfrage bei Frauen eine andere ist. Was aus den Zahlen aber positiv hervorgeht, ist, dass die Unterrepräsentanz von Frauen in Führungsposition, zumindest im technischadministrativen Bereich, so nicht gegeben ist. Natürlich ist es so, wenn wir uns vor allen Dingen den Bereich der A-Stellen anschauen, dass wir dort ein großes Übergewicht an Frauen haben und dass deswegen auch keine Unterrepräsentanz gegeben ist.
Aber in einzelnen Bereichen, insbesondere im technischen Bereich, ist sicherlich noch einiges zu machen. Ich will auch ganz klar sagen: Die Unterrepräsentanz von Frauen an den Hochschulen ist im technisch-administrativen Bereich nicht so ein großes Thema, aber im wissenschaftlichen Bereich gibt es sie nach wie vor. Insbesondere in Führungspositionen muss das beendet werden. Wir wollen dafür sorgen, dass diese Unterrepräsentanz von Frauen beendet wird und dass wir an den Hochschulen mehr Frauen in Führungspositionen haben werden, auch im wissenschaftlichen Bereich.
Sie haben in einigen weiteren Fragen die Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse durch die Hochschulen abgefragt, beispielsweise in Bezug auf Homeoffice, alternierende Telearbeit, für das nicht wissenschaftliche Personal. Ich finde, es ist erfreulich, dass das bis auf die TUD, die noch auf dem Weg ist, bei fast allen unseren Hochschulen schon die Regel und Bestandteil ist.
Es ist auch anzuerkennen, dass die Hochschulen erkannt haben, dass auch für das nicht wissenschaftliche Personal, also im Bereich des technisch-administrativen Personals, eine breite Palette interner und externer Maßnahmen zur Erweiterung des Qualifikationsprofils angeboten werden muss. Die Beschäftigen fragen das nach; und das macht heute einen attraktiven Arbeitgeber aus. Von daher finde ich es sehr gut, dass die Hochschulen an dieser Stelle tätig sind. In der Antwort auf die Große Anfrage werden über eine ganze Seite Beispiele aufgelistet, um zu zeigen, was
Ein wichtiger Aspekt im Zusammenhang mit der Großen Anfrage waren auch die Kinderbetreuungsmöglichkeiten an den Hochschulen. Das ist für das administrativ-technische Personal eine wichtige Frage, aber insbesondere auch für unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für die Studierenden. Ich finde es nicht verkehrt, dass als erste Zielgruppe von den Hochschulen oder den assoziierten Organisationen, die dort auf dem Weg sind, die Studierenden und erst dann die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler genannt werden, da die Tätigkeitsprofile in der Regel andere sind, was die Kinderbetreuung spät am Abend oder Spontanbetreuungen angeht.
Nichtsdestotrotz gebe ich Ihnen vollkommen recht: Die über 1.300 Plätze, die hier aufgelistet worden sind, sind ein gutes Angebot. Aber es gilt auch hier, dies weiter auszubauen, damit die Universitäten für ihre Beschäftigten im technisch-administrativen Bereich, aber auch im wissenschaftlichen Bereich gute Arbeitgeber sind und damit wir für die Studierenden gute Studienbedingungen vorhalten können.
Die Entwicklung unserer Hochschulen geht also nicht ohne die wichtigen Tätigkeiten des technisch-administrativen Personals. Von daher müssen wir die Interessen dieser Beschäftigtengruppe genauso im Blick haben wie die der Wissenschaftler und der Studierenden. Das ist unser Anspruch, und diesen wollen wir in der Hochschulpolitik weiterhin verfolgen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir bedanken uns bei der Landesregierung und Herrn Minister Rhein für die umfangreiche Beantwortung der Fragen. Ich sehe jetzt keine Frage, die nicht beantwortet worden ist.
Dies gibt die Gelegenheit, die Bedeutung, die Wissenschaft und Forschung für uns haben, hier noch einmal herauszustellen. Hierbei geht es um die personelle Ausstattung, insbesondere unter Berücksichtigung der nicht wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wobei ich die Begrifflichkeit „nicht wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ als etwas unglücklich empfinde, weil nämlich auch die Kräfte der Verwaltung, der Bibliotheken, der Technik, ja, auch die Reinigungskräfte, die dafür sorgen, dass ein naturwissenschaftlicher Versuch unter einem gewissen Standard durchgeführt werden kann, zum Wissenserwerb beitragen.
Die Zahl der Beschäftigten an den Hochschulen in Hessen ist mit 49.000 beeindruckend. Die Zahl der Beschäftigten, die Gegenstand dieser Anfrage sind, beträgt 12.000.
Da Forschung oft in Projekten organisiert und finanziert wird, ist die Frage des Verhältnisses, der Balance von Dauerangestellten und von Stellen mit einer Befristung durchaus von Interesse. Natürlich benötigen Projekte auch befristete Anstellungen, aber die Balance für das Betriebsklima und für die Entwicklung der Angestellten muss auch stimmen, und sie stimmt.
Wenn wir das Ergebnis vortragen, dann können wir sagen, die Zahl der Dauerstellen der männlichen Beschäftigten liegt bei 3.600, die Zahl der zeitlich befristeten Stellen bei 1.000. Die Zahl der weiblichen Beschäftigten in Dauerstellung liegt bei 5.600, auf zeitlich befristeten Stellen bei 1.800. Das ist unseres Erachtens ein vernünftiges Verhältnis und ist ein Zeugnis für eine sehr gute Personalplanung der Hochschulen.
Es sind alles gute Arbeitsplätze. Es sind gute Arbeitsplätze gerade auch hinsichtlich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, und es gibt auch Aufstiegsmöglichkeiten. Homeoffice ist in fast allen Hochschulen möglich. Flexible Arbeitszeiten werden in fast allen Hochschulen angeboten.
Kindergartenplätze werden über Trägervereine und Studentenwerke zur Verfügung gestellt. Die meisten Hochschulen sind in diesem Bereich, also Beruf und Familie, auditiert, d. h., sie haben das Zertifikat „Familienfreundlicher Arbeitgeber“.