Entschuldigung, vielleicht kann man einmal schauen, wer hinter der Balustrade so einen Krach macht. Ich bitte, die Gespräche draußen zu führen oder sich sinnvollerweise auf die Plätze zu setzen und zuzuhören.
Meine Damen und Herren, die Deutsche Bahn hat sich bereit erklärt, ihre Fahrzeuge umzurüsten und WLAN aufzunehmen. Sie sieht dabei aber die Verkehrsverbünde in der Pflicht, die das am Ende bezahlen sollen.
Rheinland-Pfalz schätzt die Kosten für die Umrüstung auf jährlich etwa 10 Millionen €. Man muss sicherlich sagen, dass das nicht so sehr ein Problem bei den neu anzuschaffenden Fahrzeugen im ÖPNV ist. Das ist es vor allem für die Fahrzeuge, die schon länger im Bestand sind. Da gilt es dann vor allen Dingen, den Verbünden zur Seite zu stehen und ihnen ausreichend Geld mitzugeben, um die Infrastruktur WLAN im ÖPNV zu schaffen.
Wir haben diese Woche schon über den Entwurf des Mobilitätsfördergesetzes gesprochen. Das gehört quasi da mit hinein. Das müsste man als weiteren Förderschwerpunkt dort mit aufnehmen.
Es ist aber nicht nur eine finanzielle Frage, also die Frage, was das Land an monetären Mitteln zur Verfügung stellen muss. Vielmehr geht es auch darum, das Netzwerk an Funkzellen aufzubauen. Zu dem Aufbau der Funkzellen kann das Land sehr viel beitragen. Da kann es quasi die Infrastruktur bereitstellen. Da geht es um alles, was landeseigene Infrastruktur ist. Da gehören öffentliche Gebäude und die Schulen dazu. Damit kann man dann Funkzellen entstehen lassen, um einen ÖPNV mit flächendeckendem WLAN möglich zu machen.
Ich habe es schon gesagt. Das ist vor allem eine Frage hinsichtlich des ländlichen Raums. Für den ländlichen Raum ist es wichtig, dass alle drei großen Mobilfunkanbieter mit hineingenommen werden. Wir brauchen dafür Multi-Provider-Systeme. Damit kann es wirklich gelingen, in die ländliche Region hineinzugehen. Das wäre eine Aufgabe für die Landesregierung. Sie sollte die drei Provider zusammenbringen, um eine Lösung für Hessen zu finden.
Was kann man denn mit einem WLAN im Bus oder in der Straßenbahn so alles machen? – Vor allen Dingen kann der Nutzer, der Fahrgast, damit ins Internet gehen. Er kann Entertainment-Systeme nutzen. Er kann aber auch Wissenschaftsnetzwerke nutzen.
Wir reden über die vielen Pendler. Wir reden immer über den Stau um Frankfurt herum, wenn man hinein oder hinaus will. Es gäbe viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dann schon arbeiten würden, wenn sie denn in ihre entsprechenden Fachforen kämen.
Aber auch der ÖPNV-Anbieter kann das WLAN nutzen, nämlich für Fahrgastinformationssysteme: Wo finde ich den nächsten Anschluss? Fällt ein Zug aus? – Wir reden immer über die Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger. Da ist es sinnvoll, Informationen darüber zu erhalten, welche Umsteigemöglichkeiten ich habe. Da kann der ÖPNV-Anbieter mit seinem Fahrgast kommunizieren. Dazu brauchen wir das WLAN.
Wir brauchen aber auch die Videoüberwachung. Man sollte das nicht unterschätzen. Dass man Vandalismus in den Fahrzeugen hatte, hat in der Vergangenheit große Probleme bereitet. Man könnte die Videoüberwachung im fahrenden Fahrzeug möglich machen. Dafür benötigt man dieselbe Struktur wie für den WLAN-Nutzer, der ins Internet will.
Nicht zuletzt könnte auch der RMV Fahrgastzählungen vornehmen. Er bekäme also einen besseren Überblick darüber, wie viele Fahrgäste er wann und wohin transportiert.
Man könnte mit dieser Fahrgastzählung dann auch die echt erbrachte Leistung viel besser abfragen. Man könnte dann das Entgelt an der tatsächlich erbrachten Leistung für den Fahrgast festmachen. Man käme damit zu einem deutlich gerechteren Gebührensystem, als wir es bisher kennen. Es gibt schon Modellversuche beim RMV. Das würde damit deutlich einfacher.
Man kann die Nutzer fragen. Rund 63 % würden WLAN nutzen. Sie würden dafür auch einen Preis bezahlen. Kein Mensch redet davon, dass das alles kostenlos angeboten werden muss. Schon jetzt sind es 30 % Nutzer, die beim Zugfahren WLAN nutzen.
Es gibt also deutlich gute Gründe, hier voranzukommen. Es gibt auch Gegenargumente. Ich will jetzt den Dringlichen Gegenentschließungsantrag, der von den regierungstragenden Fraktionen gekommen ist, gar nicht so stark auseinandernehmen. Da geht es vor allem nach dem Motto: Das ist nicht unser Thema. Das ist das Thema der Verbünde.
Wenn sich die anderen Länder, vor allen Dingen Bayern voran, damit beschäftigen, zeigt das eines, nämlich dass wir schneller vorankommen müssen.
Ein Gegenargument ist immer: Das basiert auf der LTETechnik. Wissen wir, was in fünf Jahren an Technologie zur Verfügung steht? – Wenn wir das WLAN durchgängig im Nahverkehr erst im Jahr 2030 haben werden, dann ist das sicherlich deutlich zu spät.
Deswegen brauchen wir das Land Hessen als Partner für eine solche Idee, um die Digitalisierung nutzbar zu machen und um den ÖPNV am Ende attraktiver zu machen. Dabei geht es auch um das Umsteigen auf den ÖPNV.
Meine Damen und Herren, das ist auch in Hessen ein Thema. Frankfurt und Kassel haben es geprüft. Sie haben es von sich aus bisher abgelehnt; denn Frankfurt und Kassel sagen, innerhalb der Stadt seien die Strecken zu kurz und die Kosten zu hoch. – Ja, das stimmt. Es ist auch eher ein Thema für lange Strecken, nämlich für diejenigen Nutzer, die längere Zeit im Zug sitzen. Ich glaube, es ist dann ein
falsches Bild, zu sagen: Für die Kurzfahrt macht es natürlich keinen Sinn, wir müssen hier tatsächlich auf die langen Strecken setzen. – Da würde ich es ähnlich wie Bayern machen, nämlich dass wir als Land Hessen eine Digitalisierungsoffensive im öffentlichen Personennahverkehr starten. Wir sollten mit einem Pilotprojekt vorangehen und den Verbünden die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, um in die Infrastruktur investieren zu können und auch die Infrastruktur, die das Land selbst hat, für die Funkzellen nutzen zu können.
Meine Damen und Herren, in Bayern war das übrigens auch einmal eine Idee der Freien Demokraten. Es waren Liberale, die als Erste diese Anträge gestellt haben. Ich bin froh, dass die Bayerische Landesregierung so viel Einsehen hat und sagt: Jawohl, das ist eine Aufgabe des Landes. Wir können die Verbünde nicht damit alleine lassen. – Ich würde mir wünschen, in Hessen wäre das Gleiche der Fall. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenders. – Als Nächste hat sich Frau Kollegin Karin Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu Wort gemeldet. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin schon erstaunt, was die FDP unter innovativem ÖPNV versteht: WLAN und Videoüberwachung. Aber viel mehr ist Ihnen dazu wahrscheinlich auch nicht eingefallen.
Ich bin auch überrascht, was Sie jetzt so alles fordern. Das Land muss mehr Geld geben und, und, und. Ich erinnere mich an die letzte Legislaturperiode, in der es einen FDPVerkehrsminister gab und wo man meinte, eben einmal 20 Millionen € bei den Nahverkehrsverbünden kürzen zu können. Da haben Sie nicht lange mit der Wimper gezuckt. Da war nicht die Rede von Innovation und davon, die Verbünde bräuchten Geld. Ich erinnere mich noch ganz gut daran.
In der Tat ist es so, dass der hessische Weg vorschreibt, die Verbünde bekommen das Geld. Das haben wir aufgestockt – wir haben das hier auch schon mehrfach erörtert. Damit soll dann das beste Angebot gemacht werden. Sukzessive wird WLAN ausgeschrieben. Der hessische Weg zeigt auch, dass wir die modernsten Fahrzeuge haben. Auch das sieht man bei der Ausschreibung, wo die Fahrzeuge maximal sechs bis acht Jahre alt sein dürfen. Bei den Flächenländern stehen wir sogar an erster oder zweiter Stelle, was die modernsten Fahrzeuge anbetrifft. Ich finde, das ist Innovation, und das ist ein guter ÖPNV.
Sie haben hier auch mehrfach betont, dass WLAN auf langen Strecken erforderlich ist. Beim Nahverkehr, das Wort sagt es schon, ist man nicht so lange unterwegs, sondern man ist auf nahen Strecken unterwegs. Klar, man braucht auch da das WLAN, aber viel wichtiger ist es im Fernverkehr, und da ist das Land leider nicht zuständig – oder auch Gott sei Dank.
Aber es stimmt: Wir stehen vor großen Herausforderungen. Das bedeutet aber nicht nur WLAN und Videoüberwachung, sondern wir brauchen einen guten ÖPNV mit einer guten Vertaktung und einer Verknüpfung mit anderen Verkehrsmitteln. Natürlich auch mit dem WLAN-Angebot – aber das bringt die Landesregierung durch das Drängen bei den Verkehrsverbünden Stück für Stück voran. Das brauchen wir alles, damit der Verkehr einen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann, damit der Stau auf den Straßen weniger wird, damit die Klimaschutzziele erreicht werden und es keine Fahrverbote geben muss.
Für ein gutes Angebot und einen bezahlbaren ÖPNV wird Hessen auch in Zukunft alles tun. Dass in letzter Zeit viel getan wird, kann auch die FDP nicht bestreiten – jedenfalls mehr als unter ihrer Mitregierung.
Wir sind ein Vorbild für die anderen Länder. Auch das wurde mehrfach gesagt. Damit es bei Ihnen aber auch noch einmal ankommt, wiederhole ich es: Das Schülerticket ist Vorbild für alle anderen Bundesländer. Es gab eine Veranstaltung in Berlin „Hessen leuchtet in Berlin“. Alle anderen Bundesländer waren begeistert und versuchen das Angebot jetzt nachzuahmen.
Mit Stand Januar 2018 sind bereits 350.000 Tickets ausgegeben worden. Gerade in der Region Nordhessen, in der das Angebot nicht so optimal ausgebaut ist, sind die Verkaufszahlen mehr als sehr gut. Wenn ich gerade bei Nordhessen bin: In einer der letzten Plenardebatten hat Thorsten Schäfer-Gümbel hier gesagt, dass im Rhein-Main-Gebiet die S-Bahnen sogar nachts fahren und sich in Nordhessen überhaupt nichts bewegt. Das hat die Nordhessen sehr traurig gemacht, weil es nämlich nicht so ist. Das würde natürlich auch die eigenen Landräte diskreditieren; denn im NVV sitzen fast zu 100 % nordhessische SPD-Landräte. Da würde ich mich schon fragen: Wo war denn das Engagement der Landräte im NVV, wenn Sie das Angebot so schlecht finden?
Aber das Angebot ist nicht schlecht. Das Ziel ist ein Stundentakt. Der NVV ist auch durchaus innovativ. Demnächst sollen die Dauerkunden E-Bikes zur Verfügung gestellt bekommen, um die letzte Meile zur Regiotram zu überbrücken.
Auch das Landesticket wurde hier schon mehrfach gelobt. Selbst ver.di, die immer gesagt hat, der Entgeltbestandteil solle nicht umgewandelt werden, hat ihre Meinung jetzt geändert, weil die Beschäftigten von dem Ticket begeistert sind. Vielleicht haben wir ja bald auf Bundesebene überall so ein Landesticket wie in Hessen. Das hilft den Beschäftigten und der Umwelt und auch den Autofahrern.
Aber Hessen investiert nicht nur in die Tickets, sondern auch in die Infrastruktur. In den nächsten zwei Jahrzehnten werden 12 Milliarden € investiert. Zusätzlich kommen zu den Maßnahmen auf kommunaler Ebene die Investitionen, die wir gestern besprochen haben: 100 Millionen € werden im Mobilitätsfördergesetz zur Verfügung gestellt. Ich denke, das kann sich sehen lassen. Das mit der Innovation läuft – ich denke, das können Sie nicht bestreiten.
Demnächst wird der Minister noch die „Mobilitätsstrategie Hessen 2035“ vorstellen. In der Antwort auf die Große An
frage konnten Sie auch schon etwas dazu lesen. Sie sehen, die Landesregierung reagiert auf das sich verändernde Verkehrsverhalten. Sie hat alle Verkehrsträger im Blick, die Verknüpfung aller Verkehrsträger und aller Maßnahmen miteinander. WLAN gehört auch dazu; aber das ist nicht alles. Ich z. B. nutze unterwegs mein Handy. Es funktioniert auch, im Handynetz nachzuschauen, welche Bahn wann und von wo fährt.
Mit den Maßnahmen der Landesregierung werden die Weichen für eine Mobilität der Zukunft gestellt, die sowohl den Menschen als auch die Umwelt im Blick haben und die ein gutes Angebot für alle gewährleisten.
Vielen Dank, Frau Kollegin Müller. – Als Nächster hat Herr Kollege Eckert für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Digitalisierung verändert Leben und Arbeit grundlegend. Digitalisierung hilft, Mobilität zu verändern, zu vernetzen und intelligente Mobilität attraktiver zu gestalten. Deswegen ist es durchaus richtig und wichtig, dass wir uns diesem Thema hier im Plenum widmen. Die Mobilität von morgen bedarf der Digitalisierung und digitaler Antworten; denn ohne diese Voraussetzung wird die Mobilität von morgen sicherlich nicht so funktionieren, wie wir es uns alle vorstellen.
Aber dann schauen wir uns neben dem, was jetzt auch wieder Kollegin Müller gesagt hat, was nicht alles getan wird und wie großartig diese Landesregierung arbeitet – –