Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Staat wird definitiv auch in Zukunft nicht alle Probleme des Landes lösen können. Wir gehen hinsichtlich der Größe der Grundschulen und Kindertagesstätten auf das gerade noch vertretbare Maß hinunter. Wir werden aber beispielsweise darüber reden müssen, wie lange man jede Schule vor Ort aufrechterhalten und gleichzeitig einen hohen Qualitätsstandard sichern kann.
Wir haben viele weitere Zukunftsaufgaben zu bewältigen. Ich sage noch einmal: Wir haben mit dem, was die Landesregierung geantwortet hat und vorgeschlagen hat, mit dem, was der Herr Ministerpräsident heute hier vorgetragen hat, eine sehr gute Grundlage für den ländlichen Raum, für eine stabile Zukunft der Menschen, die dort auch in Zukunft leben wollen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich fasse einmal zusammen, was wir heute von der Opposition zur Zukunft des ländlichen Raums gehört haben. Die einen sagen, die Regierung habe nur über ihre Leistungsbilanz gesprochen und keine Ideen für die Zukunft entwickelt.
Die anderen haben gesagt, die Regierung habe nur über die Zukunft gesprochen, um von ihrer angeblich nicht vorhandenen Leistungsbilanz abzulenken. Wenn ich diese beiden Äußerungen der Opposition gegeneinanderhalte, stelle ich fest: Beides kann gleichzeitig schlicht und ergreifend nicht stimmen.
(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zurufe von der SPD und der LINKEN)
Eine Regierung zeichnet aber auch aus, dass sie sich nicht auf dem Erreichten ausruht, sondern sich auch Neues vornimmt, weil sich die Welt weiterentwickelt und wir neue Antworten auf neue Fragen geben müssen. Genau das macht diese Regierungskoalition.
Was haben wir von der Opposition gehört? – Den üblichen Dreiklang, der zu jedem Thema vorgetragen wird: erstens ignorieren, was die Landesregierung tut, zweitens Probleme beschreiben und drittens keinen einzigen eigenen Vorschlag haben, wie man diese Probleme löst.
Ich habe von Ihnen keinen einzigen Lösungsvorschlag gehört. Ich habe mir den Entwurf des SPD-Wahlprogramms extra noch einmal vorgenommen. Das Kapitel „Ländlicher Raum“ umfasst die Seiten 55 bis 63. Sie enthalten keinen einzigen konkreten Vorschlag. Uns hier immer zu erzählen, was man alles tun müsste, aber selbst nichts zu liefern, das funktioniert eben nicht.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Nancy Faeser (SPD): Es wird nicht richtiger, wenn Sie es ständig wiederholen!)
Wo ist denn Ihr alternatives Konzept in den Bereichen, die für den ländlichen Raum entscheidend sind? Was würden Sie denn im ÖPNV anders machen als diese Regierungskoalition? Darüber würden wir mit Ihnen gerne diskutieren und streiten. Finden Sie es falsch, dass wir die Kurhessenbahn als schienengebundenes Angebot im ländlichen Raum reaktiviert haben? Finden Sie das falsch?
(Günter Rudolph (SPD): Gegen den Widerstand der CDU! – Janine Wissler (DIE LINKE): Das haben wir schon vor vier Jahren beantragt!)
Finden Sie es falsch, wenn wir auf flexible Bedienformen im ländlichen Raum setzen, z. B. auf Anrufsammeltaxis und Bürgerbusse? Finden Sie das richtig, oder finden Sie das falsch? Dazu müssen Sie doch irgendwann etwas sagen, meine Damen und Herren.
Finden Sie es richtig oder falsch – ich verstehe mein eigenes Wort nicht mehr, aber ich habe das Mikrofon –, dass wir uns um die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum kümmern?
Finden Sie es richtig oder falsch, dass wir mit dem Programm Gemeindeschwester 2.0 oder, wie es politisch korrekt heißt, dem Programm Gemeindepfleger 2.0 – –
Bei einer Redezeit von fünf Minuten nicht. – Ist es richtig oder falsch, dass wir uns mit dem Programm Gemeindepfleger 2.0 um die Gesundheitsversorgung im ländlichen
Raum kümmern? Finden Sie den Ansatz dieser Regierungskoalition für die Gesundheitsversorgungszentren im ländlichen Raum richtig oder falsch? Dazu hätte ich gerne einmal etwas gehört. Finden Sie es falsch, dass wir Arbeitsplätze vom Ballungsraum in den ländlichen Raum verlagern? Dazu habe ich von Ihnen nichts gehört.
Sie haben sich mit der Vergangenheit beschäftigt. Sie haben über die Zukunft des ländlichen Raums kein einziges Wort verloren.
Finden Sie es richtig oder falsch, dass wir uns in der Landwirtschaft um ein gutes Miteinander von konventionell und ökologisch wirtschaftenden Landwirtinnen und Landwirten kümmern? Finden Sie unseren Ansatz falsch, auf lokale Verwertungskreisläufe zu setzen, damit die Wertschöpfung im ländlichen Raum bleibt? Zu all diesen Themen habe ich in den Redebeiträgen der Opposition kein einziges Wort gehört.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Von Ihnen auch nicht!)
Es ist auch geschenkt, dass Sie als Opposition die Regierung kritisieren, egal, ob es stimmt oder nicht. Politik ist ein Streit um Konzepte, aber davon habe ich von Ihnen in dieser Debatte überhaupt nichts gehört.
Vielen Dank. – Ich habe keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Damit ist die Große Anfrage, Tagesordnungspunkt 33, besprochen.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Schluss mit Mogelpackungen und Nicht-wissen-Wollen des Hessischen Kultusministers – Drucks. 19/6072 –
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Überlastung und Lehrkräftemangel an hessischen Schulen – Drucks. 19/6098 –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe die große Hoffnung, dass die Zeit der schwarz-grünen Realitätsverweigerung endlich vorbei ist. Wenn Sie schon nicht auf uns hören und heute wahrscheinlich wieder sagen, es gebe keinen Lehrermangel in Hessen: Hören Sie auf die Bürgerinnen und Bürger in Hessen.
Im Februar wurden 1.035 Wahlberechtigte in Hessen befragt. 79 % davon nennen den Lehrermangel und den Ausfall von Unterricht das größte Problem in Hessen, gefolgt vom schlechten Zustand der Schulen, der von 73 % der Befragten bemängelt wird.
Damit fällt das aus Mogelpackungen und Ahnungslosigkeit gebaute Kartenhaus des Kultusministers in sich zusammen. Keine noch so wohlklingende Marketingmaßnahme kann überdecken, dass der Minister ahnungslos ist und die eigentlichen Probleme an unseren Schulen ignoriert.