Dann bitte ich Sie, über die gesamten Beschlussempfehlungen zu Petitionen, Drucks. 19/6058, abzustimmen. Wer
Dann kommen wir zu den Beschlussempfehlungen und Berichten. Sind Sie damit einverstanden, dass ich auch hier die Kurzform wähle? – Dann machen wir das so.
Tagesordnungspunkt 44, Drucks. 19/6035 zu Drucks. 19/5455. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD und DIE LINKE. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Dann machen wir das so. – Ich lasse zuerst über Punkt 1 abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der FDP. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion DIE LINKE. Somit ist Punkt 1 angenommen.
Dann lasse ich über Punkt 2 abstimmen. Wer ist dafür? – Das sind die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD, DIE LINKE und der FDP. Somit ist auch dieser Punkt angenommen worden. Somit ist auch diese Beschlussempfehlung in Gänze angenommen.
Tagesordnungspunkt 47, Drucks. 19/6038 zu Drucks. 19/6002. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD, der FDP und DIE LINKE. Somit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 48, Drucks. 19/6041 zu Drucks. 19/4894. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP. Wer stimmt dage
gen? – Das sind die Fraktionen der SPD und DIE LINKE. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 49, Drucks. 19/6042 zu Drucks. 19/5960. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD und DIE LINKE. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 50, Drucks. 19/6043 zu Drucks. 19/5989. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen der SPD und DIE LINKE. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 51, Drucks. 19/6044 zu Drucks. 19/5846. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der FDP. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 52, Drucks. 19/6045 zu Drucks. 19/5992. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der FDP. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 59, Drucks. 19/6085 zu Drucks. 19/5736. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion DIE LINKE. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Meine Damen und Herren, das waren die Beschlussempfehlungen. Ich mache Sie noch darauf aufmerksam, dass nun im Anschluss an die Plenarsitzung der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung im Sitzungsraum 204 M zusammenkommt.