Im November haben wir diese Debatte zur Altenpflegehilfe schon einmal geführt. Vielleicht können Sie sich daran erinnern, ich habe damals die Altenpflegerin Susanne Sachs zitiert. Sie sagte, Altenpflegerin sei der schönste Beruf der Welt. Sicherlich schlummere in dem einen oder anderen von uns ein guter Altenpfleger oder eine gute Altenpflegerin. – Das ist mit Sicherheit so. Sie machte aber auch deutlich, dass die Rahmen- und Arbeitsbedingungen verbessert werden müssen. Es ist ein Teufelskreis: Je schlechter die Arbeitsbedingungen, desto schlechter das Image, und desto weniger Menschen wollen im Beruf der Pflege tätig sein. – Lassen Sie uns bitte diesen Teufelskreis gemeinsam aufbrechen.
Meine Damen und Herren, wir werden weiter für verbesserte Rahmen- und Arbeitsbedingungen kämpfen. Dazu gehören für uns die Personalmindeststandards. Ich werde sie immer wieder und so lange, bis wir sie in Hessen umgesetzt haben, vorbringen und beantragen. Ich hoffe, dass Sie irgendwann auch sagen: Wir brauchen eine bedarfsgerechte Personalbemessung, damit die Menschen, die Pflege brauchen, Pflege bekommen, und dass auch diejenigen, die in der Pflege tätig sind, die Zeit haben, sich kümmern zu können.
Meine Damen und Herren, es ist fünf nach zwölf. Von daher ist es gut, dass wir diesen Zugang schaffen und öffnen und ermöglichen.
Ja, 12:56 Uhr, aber fünf nach zwölf im Rahmen der demografischen Entwicklung und der Herausforderungen in der Pflege.
Lassen Sie uns die Zugänge weiter öffnen, lassen Sie uns Wertschätzung, Anerkennung und das Image verbessern, nicht zuletzt durch gute Arbeitsbedingungen und Personalmindeststandards.
Ich bin auf die Anhörung gespannt. Ich bin auch auf die ersten Ergebnisse gespannt, wenn das Modellprojekt umgesetzt wird. Dann ist es wichtig, noch einmal zu schauen, wie nachgesteuert werden kann und wie gute Fachkräfte in der Pflege herangezogen werden können. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Sommer. – Das Wort hat der Sozialminister, Staatsminister Stefan Grüttner.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin den Regierungsfraktionen für die Einbringung dieses Gesetzentwurfs sehr dankbar. Damit wird die Möglichkeit eröffnet, in einem gewissen Prozentsatz, in einem kleinen Teil weitere Interessenten für den sehr spannenden und sehr schönen Beruf der Altenpflegerin oder des Altenpflegers zu gewinnen.
Wir dürfen nur nicht so tun, als ob wir bei null anfangen. Ich will daran erinnern, dass ich bereits vor sechs Jahren gemeinsam mit dem bpa in Hessen eine groß angelegte Werbekampagne gestartet habe, mit der wir in die Schulen gezogen sind, um für den Beruf zu werben.
Ich darf daran erinnern, dass es ein permanentes Thema des Gewinnens und des Aufforderns ist, auch für diesen Beruf werbend tätig zu sein. Eine Beschreibung, wie Frau Schott sie in ihrem Beitrag am Anfang gebracht hat, ist alles andere als eine Werbung für diesen Beruf.
Wir müssen uns nämlich selbst überlegen, wie wir diesen Beruf charakterisieren. Wenn wir ihn interessant machen wollen, sind solche Beispiele geradezu kontraproduktiv.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marjana Schott (DIE LINKE): Aber realistisch!)
Ich bleibe dabei, dass es kontraproduktiv ist. – An dieser Stelle ist es natürlich auch notwendig, zu sehen, wie wir die Ausbildungsplatzkapazitäten gestaltet haben. Wir haben die Deckelung der Plätze aufgehoben: Jeder, der eine Ausbildung sucht, erhält auch einen Schulplatz.
Wir haben mit zurzeit über 5.400 Auszubildenden einen historischen Höchststand an Altenpflegerausbildungen in Hessen, auch das muss gesagt werden. 5.400 Schülerinnen und Schüler wollen diesen Beruf erlernen. Wir haben die Schulgeldpauschale erhöht, und wir sind momentan dabei, in der Umsetzung des Pflegeberufegesetzes, der Generalistik in der Ausbildung, weitere Veränderungen in der Verordnung vorzunehmen.
Zudem versuchen wir, frühzeitig Personen für diesen Beruf zu interessieren. Wir führen die sogenannten Gesundheitscamps durch: Gemeinsam mit Provadis, dem Hessischen Kultusministerium und dem Sozialministerium gehen wir in die Schulen, holen Interessierte, zeigen ihnen die Bandbreite, aber auch die Vielfältigkeit der Inhalte in den Gesundheitsberufen, von der Krankenpflege bis hin zur Altenpflege. Wir gehen nun mit einer solchen Modellklausel, die ermöglicht wird, wenn dieses Gesetz beschlossen ist, einen Weg, auch in einer Zielgruppe dafür zu werben, diesen Beruf auszuüben, die wir ansonsten schwierig erreichen – nämlich junge Migrantinnen und Migranten, die zugewandert sind, die in InteA-Klassen sind und von denen man innerhalb der InteA-Klassen weiß, wenn sie letztendlich auch schon Sprachvermittlung erfahren, dass dort ein Interesse besteht.
Das wird in Zukunft umso wichtiger sein, weil sich nicht nur die Fragen des Personals und der Personalanforderun
gen in der Pflege ändern werden, sondern weil wir in Zukunft auch verstärkt kultursensible Pflege auf den Weg bringen und anbieten müssen. Dafür eignet sich die genannte Personengruppe ganz besonders.
Man darf an dieser Stelle auch keine Sorge haben, dass irgendwelche Standards abgebaut würden. Ganz im Gegenteil, während einer Ausbildung kann ein Hauptschulabschluss erworben werden. Damit wird mehr erreicht als mit sonstigen Modellen, zum einen ein Schulabschluss, der durchaus qualifizierend ist, und zum anderen der Weg in eine Berufsausbildung in einem Beruf, in dem Arbeitskräfte dringend gebraucht werden.
Insofern hoffe ich, dass die Anhörung, die durchzuführen ist, auch entsprechend positive Ergebnisse bringt. Wenn wir den Gesetzentwurf in Kraft gesetzt haben, werden wir mit Hochdruck darangehen, die Personen mit den Beteiligten auszusuchen und sie in diese Ausbildung zu bringen, weil die Altenpflege ein toller, ein spannender und ein den Menschen zugewandter Beruf ist.
Wir sind am Ende der Aussprache angelangt und überweisen den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Altenpflegegesetzes an den zuständigen Fachausschuss. – Damit hat keiner ein Problem, dann wird das so gemacht.
Wir sind am Ende der Beratungen im Vormittagsteil unserer Sitzung. Ich darf mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken, auch dafür, dass wir es zeitlich gut geschafft haben.
Eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend vielfältige Maßnahmen, um der Altersarmut von Frauen entgegenzuwirken und eine aktive Teilhabe am Arbeitsmarkt zu ermöglichen, Drucks. 19/6107. – Ich sehe keinen Widerspruch gegen die Dringlichkeit. Dann wird dieser Antrag Tagesordnungspunkt 63 und zusammen mit Tagesordnungspunkt 17 aufgerufen, den ich jetzt aufrufe.
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend vielfältige Maßnahmen, um der Altersarmut von Frauen
Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten. Als Erste hat Kollegin Schott für DIE LINKE das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Unser Antrag liegt seit letztem Herbst vor. Jedes Jahr ist am 8. März der Internationale Frauentag, und seit Anfang letzter Woche wissen Sie, dass unser Antrag zum Setzpunkt wird. Dann heute einen Antrag als Tischvorlage in dem Moment vorzulegen, in dem der Tagesordnungspunkt aufgerufen wird,
Wenn man es ernsthaft hätte beraten wollen, hätte man es gelesen haben müssen. Es hat hier im Raum vermutlich niemand gelesen. Von daher kann ich es leider nicht ernst nehmen und werde darauf auch nicht weiter eingehen.
Als wir unseren Antrag formuliert haben, lag die Bundestagswahl noch vor uns, und Koalitionsverträge für eine neue GroKo waren nicht in Sicht. Für die heutigen Rentnerinnen und Rentner und die junge Generation ist das Ergebnis des neuen Koalitionsvertrags enttäuschend. Statt die vorhandenen finanziellen Spielräume auszunutzen und im Kampf gegen Altersarmut vernünftig einzusetzen, wird der Beitragssatz begrenzt, und die Rentenkasse wird weiter geschröpft.
Echte Leistungsverbesserungen für heutige und zukünftige Rentnerinnen sucht man vergebens. Nur sehr wenige Mütter mit drei und mehr Kindern und nur neue Rentnerinnen unter 65 Jahren, die zu krank sind, um zu arbeiten, dürfen auf bessere Renten hoffen. Alle anderen gehen leer aus. Das wird zu Unmut bei vielen Menschen führen. Mütter mit „nur“ zwei Kindern, erwerbsgeminderte Rentnerinnen, die ein Jahr zu früh krank wurden, und arme Rentnerinnen, die nur 33 Beitragsjahre erreichen – sie alle gehen leer aus.
Dringend nötig wäre es, das Rentenniveau von gut 48 % auf 53 % anzuheben. Das war das lebensstandardsichernde Niveau, bevor Schröder, Fischer und Riester begannen, die gesetzliche Rente zu ruinieren. Die angebliche Grundrente ist eine etwas höhere Sozialhilfe für die wenigen älteren Menschen mit mindestens 35 Beitragsjahren. Damit wird Armut nicht bekämpft. Damit bleibt es Armut, und es ist immer nur die Perspektive, in Armut alt zu werden, und das leider vor allem bei den Frauen. – Nein, dazu kann man nicht klatschen. Das ist eine Zustandsbeschreibung, die nicht zu beklatschen ist.
(Clemens Reif (CDU): Wir werden bei Ihnen auch nicht klatschen! – Gegenruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE): Sie waren gar nicht gemeint, Herr Reif!)
In einer guten Woche ist der Internationale Frauentag, und etwa eine Woche später der Equal Pay Day. Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, dass die Frauen zum Seminar „Frauen im Landtag“ auf der Tribüne sitzen. Sie werden jetzt deutlich erleben, warum es so wenig attraktiv