Seien Sie mir nicht böse, aber ich will zumindest die Krokodilstränen von Herrn Kollegen Schaus kurz entlarven. Wenn Sie hier beklagen, dass bei bestimmten Bevölkerungsgruppen der Respekt und die Anerkennung gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten vermisst werden, will ich Ihnen sagen: Durch die Redebeiträge, die Sie heute Morgen und gestern Nachmittag hier geleistet haben, tragen Sie dazu bei – mit Ihren Unterstellungen und Mutmaßungen –, dass Misstrauen gesät wird. Herr Kollege, das ist nämlich das Problem, das Sie mit Ihren Beiträgen an den Tag legen.
Lassen Sie mich vorneweg noch einmal deutlich machen: Ein Angriff gegen einen Polizeivollzugsbeamten ist nicht nur ein Angriff gegen unsere Staatsordnung, sondern gegen unsere Gesellschaft an sich. Das sollten wir uns immer vergegenwärtigen. Deswegen müssen wir Polizeibeamte schützen.
Wir müssen das tun, indem wir im Strafgesetz Verbesserungen herbeiführen. Das haben wir uns vorgenommen, und das haben die Kollegen schon vorgetragen. Aber auch im täglichen Dienst müssen wir schauen, wie wir Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte dabei unterstützen können,
ihren wichtigen Dienst für unsere Gesellschaft und für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu leisten.
Wir haben mit den Bodycams ein Einsatzmittel gefunden, das offensichtlich wirkt. Ich sage „offensichtlich“, weil wir noch in der Erprobungsphase sind. Wir haben das in Frankfurt-Sachsenhausen mit gutem Erfolg zunächst einmal in einem Pilotprojekt überprüft. Jetzt sind wir dabei, diese Überprüfungen in weiteren Pilotprojekten auszuweiten, indem wir sagen: Schauen wir uns das in Wiesbaden und in Offenbach an.
Betrachten wir das Thema einmal unabhängig davon, welche Bilder aufgenommen werden und wie wir damit möglicherweise Straftaten aufklären, die Straftäter überführen und hinterher einer gerechten Strafe zuführen können. Wir haben mit der Kamera eines erreicht: Wenn vier Polizeikollegen auf der Straße in eine schwierige Situation hineingeraten oder hineingehen, weil an entsprechenden Plätzen Ruhestörungen stattfinden – meistens spielt in den Abendstunden Alkohol eine sehr große Rolle –, sorgt schon die Kamera auf der Schulter eines der vier Kollegen für eine Deeskalation der Situation. Schließlich weiß auch der – ich sage einmal – leicht angetrunkene potenzielle Täter dann schon: Moment, das ist ein Problem. Da ist eine Kamera mit im Spiel.
Ich sage, diesen Effekt wollen und sollten wir nicht unterschätzen. Ich glaube, durch diese Bodycams finden am Ende insgesamt weniger Angriffe statt. Wir können damit nicht nur die Täter überführen, sondern es gibt von vornherein weniger Gewalt gegen Polizeibeamte. Wenn wir das mit dieser Maßnahme am Ende erreichen können, dann ist das, wie ich finde, ein voller Erfolg, und dann müssen wir es in jedem Fall im ganzen Land auskehren.
Ich habe es schon gesagt: Wir dürfen das Problem der Gewaltangriffe gegen Polizeivollzugsbeamte nicht geringschätzen. Die Zahlen, die Sie hier vorgetragen haben, sind alle korrekt. Man muss nur schauen, welche Zahl zum Ausdruck kommt. In der Tat ist es so, dass wir im vergangenen Jahr über 3.000 Angriffe gegen hessische Polizeibeamte hatten. Das können, das wollen und das werden wir nicht akzeptieren.
In den letzten Jahren haben wir viel in die Ausstattung und in die Verbesserung der Ausstattung unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten investiert – auch in die persönliche Ausstattung –, damit sie besser geschützt sind. Mit diesen Bodycams haben wir einen weiteren Beitrag, um den Schutz auszuweiten.
Das Konzept der Bodycam – dafür bin ich sehr dankbar, und das will ich hier sehr deutlich sagen – ist eine Initiative, die von der Polizei ausgegangen ist. Das ist das Bemerkenswerte daran. Die Kolleginnen und Kollegen haben gesehen: Das ist vielleicht eine Maßnahme. – Das Landespolizeipräsidium und das Innenministerium haben das Konzept dann aufgegriffen, weiterentwickelt und zu einem Pilotprojekt gemacht. Das ist eine schöne Erfolgsgeschichte, die wir beschreiben können: dass die Polizei einen Beitrag zu ihrem eigenen Schutz leistet.
Das Ganze hat nicht nur in anderen Bundesländern – Sie haben den Kollegen Jäger schon zitiert – Beachtung gefunden. Weit über Nordrhein-Westfalen hinaus haben wir, was diese Bodycams angeht, großes Interesse ausgelöst.
Wir sind sogar schon auf der internationalen Ebene gefragt worden: aus dem Kanton Zürich und aus Ungarn. Wir haben damit offenbar einen Schutz gefunden, der über Hessen hinaus Wirkung entfaltet. Auch das ist ein schönes Signal. Am Ende geht es auf hessische Polizeibeamte zurück, die diese gute Idee hatten. Insofern können wir alle zufrieden und glücklich sein und vor allen Dingen dieses Projekt weiter mit Wohlwollen betrachten – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Tagesordnungspunkt 52 ist damit erledigt.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (30.000 Einwendungen zum Regionalplan – Bürgerinteressen ernst nehmen – Planungen überarbei- ten) – Drucks. 19/427 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wenn man über das Thema Windkraft spricht, muss man etwas ausholen, um die Ursache des Problems darzulegen. Das auf grüner Ideologie basierende EEG ist gescheitert. Der eine oder andere akzeptiert das schon, die meisten haben sich dieser Meinung aber noch nicht angeschlossen. Ich möchte das hier noch einmal belegen. Das sage nicht nur ich als FDP-Abgeordneter, sondern die Fachleute sehen die Fakten genauso.
Die Fakten sehen so aus: Seit drei Jahren steigt der CO2Ausstoß in Deutschland wieder. Wir geben immer mehr aus, um die erneuerbaren Energien zu subventionieren, aber unsere Ziele erreichen wir nicht. Eine CO2-Einsparung von 40 % war für das Jahr 2020 geplant. Thomas Holzmann, Vizepräsident des Umweltbundesamts sagt, das sei nicht mehr zu erreichen, wir lägen bei 23 %. Wie gesagt, die Tendenz ist wieder steigend. Das sind klare Fakten und klare Aussagen.
Aber das ist noch nicht alles. Es wird immer behauptet, das Erneuerbare-Energien-Gesetz habe auch die Innovationen, die Entwicklung der Technologie und die Forschung beflügelt. Eine Expertenkommission, das EFI – Expertenkommission Forschung und Innovation, von der Bundesregierung eingesetzt –, hat ein vernichtendes Urteil über das EEG gefällt und fordert seine Abschaffung.
In der „Welt“ konnte man neuerdings lesen, dass auch der UN-Klimaschutzbericht des IPCC die klimapolitische Sinnlosigkeit des EEGs feststellt: Parallel zum Immissionshandel ein EEG zu haben ist absolut überflüssig und sogar kontraproduktiv. Wenn selbst hier festgestellt wird, dass das EEG gescheitert ist und es endlich abgeschafft
An dieser Stelle haben wir auch oft über die sozialen Folgen des EEGs gesprochen. Es ist wohl mittlerweile jedem klar, das EEG führt dazu, dass die unteren Einkommensschichten deutlich stärker belastet werden als die oberen, dass die oberen, kapitalstarken Einkommensschichten im Gegenteil sogar durch die Investitionen und das Abschöpfen von Subventionen profitieren können und dass wir hiermit auch sozialpolitisch komplett auf dem Irrweg sind.
Die mit dem EEG verbundenen Kosten steigen immer weiter. Man spricht nicht mehr von einer Reduzierung der Strompreise, sondern nur noch von einer Dämpfung des Anstiegs. Die Subventionen für Kohle und Gas – das ist schon angekündigt – kommen jetzt obendrauf. Obendrauf kommt auch der zweistellige Milliardenbetrag für den Netzausbau. Das Teuerste von dem, was wir brauchen, nämlich die Speicher, haben wir noch gar nicht zu bauen angefangen. Das EEG ist im Ansatz gescheitert.
Dennoch verfolgen die Landesregierung und natürlich Ihre grünen Leuchtturmpolitiker an dieser Stelle uneingeschränkt eine Art von Politik, die sich überholt hat. Genau darum geht es in dieser Aktuellen Stunde: Hören Sie mit der Privilegierung der Windkraft auf, nutzen Sie die Planung, und schränken Sie den Zubau von Windkraft massiv ein, verhindern Sie eine Verspargelung der hessischen Landschaft, und machen Sie nicht das Gegenteil von dem, was die Bürgerinnen und Bürger in Hessen fordern.
Herr Al-Wazir, lesen Sie sich die 30.000 Einwendungen durch, und erkennen Sie den Fehlschluss, den Sie bis jetzt gezogen haben. Gehen Sie von Ihrem falschen Weg ab, nehmen Sie die Bürgerinnen und Bürger ernst, und verhindern Sie den Ausbau der Windkraftanlagen in dem Ausmaß, wie er jetzt über Hessen hereinbricht. Verhindern Sie diese falsche Politik.
Wenn hier jetzt einer sagt, zwei oder drei Windräder auf einem Bergkamm seien doch nicht schlimm, antworte ich: Wir reden nicht über zwei oder drei Windräder. Wir haben auf dem Energiegipfel einmal über die Produktion von 28 TW Strom gesprochen. Wenn wir sagen, wir wollen die 28 TW Strom in Hessen mit Windrädern erzeugen,
reden wir nicht von einigen wenigen, sondern von 4.000 bis 6.000. Sie können dann in Hessen von Windrad zu Windrad hüpfen. Das ist die Folge Ihrer Politik. Die ist falsch, und die wollen wir verhindern.
Ich weiß, dass viele Unionskollegen – zumindest vor Ort – eine andere Meinung vertreten als die grünen Koalitionspartner in diesem Plenum. Liebe Kollegen von der Union, ich bitte Sie, fallen Sie den grünen Politikern in den Arm,
verhindern Sie den uneingeschränkten Ausbau der Windkraft, und setzen Sie den Koalitionsvertrag nicht um.
Es ist klar, dass der in der Regionalplanung festgeschriebene Anteil von 2 % nicht erreicht werden kann. Werden Sie bei dieser falschen Politik nicht Mittäter, fallen Sie den GRÜNEN in den Arm, verhindern Sie den uneingeschränkten Ausbau der Windkraft, nutzen Sie die Planungsmöglichkeiten, machen Sie etwas Gutes für Hessen, und halten Sie die Landschaft Hessens von Windkraftanlagen frei.
(Beifall bei der FDP – Janine Wissler (DIE LINKE): Wo kommt der Strom her? – Mathias Wagner (Tau- nus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir sollen also den Landesentwicklungsplan von Herrn Rentsch stoppen! Die FDP fordert einen Stopp für Rentsch!)
Vielen Dank, Herr Kollege Rock. – Das Wort hat der Abg. Frank-Peter Kaufmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, am kommenden Sonntag ist Wahltag. Die Hessinnen und Hessen wählen die Abgeordneten für das Europäische Parlament, und die FDP steht in den Wahlprognosen nicht so richtig gut da. Aktuell liegt sie bei 3 %. Kollege Rock. das wären immerhin üppige drei Mandate.
Dass man sich in dieser Situation verbessern will, kann man nachvollziehen. Zudem erinnern Sie sich bei der FDP noch mit Schaudern an den 22. September letzten Jahres erinnern. Dankbar wird dann – auch wenn es nur eine Legende ist – an den Taunuskamm gedacht: Er war es, der der hessischen FDP im allerletzten Moment, nach Mitternacht, die Rettung und die Landtagssitze brachte.
In einer zugespitzten Wahlkampfsituation wie in dieser Woche, in der die Qualität von Argumenten und die Wahrhaftigkeit der Aussagen leider allzu oft keine Rolle mehr spielen, sondern in der es, wie bei der FDP, nur noch um das Schaumschlagen geht, greift man in dankbarer Erinnerung zu vermeintlich erfolgsträchtigen Schlagwörtern wie „Windkraftmonster“, „Schlagschatten“, „Vogelmord“ und „Verspargelung“.
Meine Damen und Herren, in Sachen Windkraft geriert sich die FDP leider schon seit geraumer Zeit als Saboteur der Energiewende. Ein Blick in ihr aktuelles EU-Wahlprogramm weist sie nämlich auch als eifrige Verkäuferin ausländischen Atomstroms aus. Lesen Sie es einmal nach, es lohnt sich.
Bereits in der abgelaufenen Regierungszeit haben Sie, meine Herren von der FDP, mit dem zuständigen Minister an der Spitze den Energiekonsens im Land verlassen, und spätestens im Wahlkampf haben Sie Ihre eigenen Vorgaben im Landesentwicklungsplan infrage gestellt, auch damals schon mit deutlichen Anleihen bei der Bürgerinitiative „Rettet den Taunuskamm“.
Heute nun nutzt die FDP eine anscheinend übersinnliche Fähigkeit. Herr Kollege Rock, Sie geben vor, etwas zu wissen, was außer Ihnen noch niemand feststellen konnte. Die FDP kennt nämlich bereits die Inhalte der von der Regierungspräsidentin Lindscheid am letzten Freitag in einer