Was denn sonst als viele Überstunden und Krankheitstage ist ein Indiz dafür, dass die hessische Polizei völlig überlastet ist?
Auch das Thema Besoldung ist nicht erledigt: Die Nullrunde über eineinhalb Jahre, 1 % danach – das haben Sie letztes Jahr nicht ausgeglichen. Ein wichtiger Punkt der Wertschätzung wäre aus unserer Sicht gewesen, die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wieder einzuführen, wie es verschiedene andere Bundesländer auch getan haben.
Ich will es Ihnen noch einmal sagen: Sie bieten keinerlei Perspektive bei den Beförderungsmöglichkeiten für die hessische Polizei. Sie tun hier nichts, überhaupt nichts.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt überhaupt nicht! Das ist die Unwahrheit! – Zurufe von der CDU)
Sie gehen das Problem nicht an. Sie haben bundesweit ein Problem. 70 % der Polizeibeamtinnen und -beamten in Hessen hängen in der A 10 fest.
Herr Frömmrich, das kann man alles nachlesen, das sind nicht unsere Zahlen. Das stimmt, es wird von beiden Polizeigewerkschaften bestätigt. – Wenn Sie so weitermachen, ist das Ihre Sache, aber die hessische Polizei weiß, wie sie hier behandelt wird, nämlich denkbar schlecht.
Ich will auch noch einmal nachfragen, wie es mit der Entlastung von polizeifremden Aufgaben aussieht. Ich glaube, wir haben schon vor drei Jahren beantragt, dass die Schwertransporte nicht mehr von der Polizei begleitet werden sollen. Was haben wir uns da anhören müssen: „Machen wir schon, wir sind längst dabei, dafür braucht es keine SPD-Anträge.“
Nichts ist passiert, die Polizei begleitet immer noch die Schwertransporte. Sie nehmen die Wertschätzung gegenüber den Beamten überhaupt nicht ernst, Sie machen überhaupt nichts, Stillstand, wohin man sieht.
Ich will zum Schluss noch zwei Dinge anführen, die ich wirklich nicht in Ordnung finde. Zum einen haben Sie heute von dem tollen neuen Verfassungsschutz geredet, Herr Innenminister, um die terroristische Bedrohungslage zu verbessern. Dieses tolle Verfassungsschutzgesetz ist bei der Anhörung mit Pauken und Trompeten durchgefallen. Es ist für verfassungswidrig erklärt worden, und Sie ignorieren das einfach. Wären Sie verantwortungsbewusst tätig,
Am Ende meiner Rede möchte ich Ihnen noch zwei Dinge mit auf den Weg geben: Sie reden hier von „gutem Rückführungsmanagement“. Das ist wirklich der Hohn. Ich kann Ihnen einmal sagen, was die Liga der freien Wohlfahrtsverbände mittlerweile zu Ihrer Form der Rückführung sagt.
Die Liga Hessen erkennt nach den ersten Umsetzungsbeobachtungen und -berichten massive Fehlentwicklungen in der Ausgestaltung dieses staatlichen Rückkehrberatungskonzepts. Unserer Einschätzung nach unterliegt der staatliche Beratungsansatz der einseitigen Logik einer politisch motivierten und interessengeleiteten Rückkehrberatungspraxis, die nicht dazu geeignet ist, Geflüchtete bei einer unabhängigen Entscheidungsfindung zu unterstützen.
Sie schieben Zwölfjährige ab, und es wird aus sicheren Einrichtungen abgeschoben. Wo ist denn da Ihre Verantwortung den Menschen gegenüber, die aus anderen Ländern geflüchtet sind und in Not und in ihrem Leben bedroht sind?
Ich komme zum Schluss. – Herr Innenminister, nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, zum einen gegenüber den Beamtinnen und Beamten. Zeigen Sie endlich echte Wertschätzung ihnen gegenüber, aber auch gegenüber der Bevölkerung. So kann man jedenfalls keine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik in diesem Land umsetzen, indem man sich immer nur selbst lobt und alles ins Schaufenster hängt. Dann ist das sicher der falsche Weg. Machen Sie endlich etwas, damit sich die Lebenssituation der Menschen verbessert.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob wir uns einen Gefallen mit einer Art der
Diskussion tun, wie wir sie hier gerade von den Kollegen bzw. von der Kollegin Faeser erlebt haben. Ich weiß nicht, ob dies die richtige Debatte ist, am Anfang darüber zu reden, dass die Menschen im subjektiven Sicherheitsgefühl etwas anderes wahrnehmen, als die Zahlen es wiedergeben, und dann hier alles in Grund und Boden und schlechtzureden, was im Bereich der Sicherheitspolitik in den vergangenen Jahren umgesetzt worden ist. Ich weiß wirklich nicht, ob wir uns damit einen Gefallen tun.
Frau Kollegin Faeser, vielleicht sollten wir einmal im Auge behalten, über was für ein Land wir hier eigentlich reden: Wir leben in Deutschland, einem der sichersten Länder der Welt. Wir leben in Hessen, einem der sichersten Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Menschen wären froh, wenn sie in einem so sicheren Land leben könnten. Viele Menschen flüchten hierher, weil sie bei uns eine sichere Umgebung finden.
Man kann natürlich über einzelne Zahlen oder Statistiken streiten. Man kann natürlich darüber diskutieren, ob die eine oder andere Maßnahme, das eine oder andere Instrument das bessere ist. Darüber kann man natürlich streiten, das ist die Aufgabe des Parlaments. Aber wir sollten doch die Chance einer solchen Debatte nutzten, den Menschen in unserem Land zu sagen: Wir leben in einem sicheren Land, lasst euch von den Populisten nicht das Gegenteil erzählen.
Deren Ziel ist es, die Gesellschaft zu spalten, Fake News zu verbreiten. Deren Ziel ist es doch, ein Bild über die Sicherheit in unserem Land zu stellen, das mit der Realität in unserem Land nichts, aber auch gar nichts zu tun hat. Das sollten wir hier in diesem Haus doch gemeinsam betonen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Frau Kollegin Faeser, was Sie hier für ein Bild gemalt haben, macht mich schlichtweg fassungslos. Selbst die GdP – das ist keine Organisation, die täglich Lob über die Landesregierung ausschütten würde – hat über ihren Vorsitzenden mitgeteilt: „GdP Hessen setzt nahezu alle Forderungen durch.“ – Folglich haben wir alle Forderungen der GdP in diesem Bereich umgesetzt. „GdP-Forderung nach 1.000 zusätzlichen Stellen wird erfüllt!“ – Das sagt die Gewerkschaft der Polizei, und Sie halten hier eine derartige Rede – das passt in der Tat nicht zusammen, Frau Kollegin Faeser.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der CDU – Widerspruch der Abg. Nancy Faeser (SPD))
Wir haben einen Rückgang bei der Kriminalität zu verzeichnen, einen Rückgang von 9 %. Wir haben eine höhere Aufklärungsquote, sie liegt nun bei 62,8 %. Die Wohnungseinbrüche gehen deutlich zurück.
Rund die Hälfte aller Wohnungseinbrüche bleibt im Versuchsstadium stecken. Das heißt, die polizeiliche Präventi
onsarbeit zeigt offensichtlich Wirkung: Die Menschen schützen ihr Eigentum. Auch die Straßenkriminalität sinkt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind doch erfreuliche Zahlen. Das ist doch natürlich dem Engagement und der tollen Arbeit unserer Polizeibeamtinnen und -beamten zu verdanken. Dafür danken wir den Polizeibeamtinnen und -beamten ausdrücklich auch von dieser Stelle aus.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU sowie der Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel und Nancy Faeser (SPD))
Hessen ist aber auch ein sicheres Land, weil die Rahmenbedingungen stimmen: Wir haben mehr Personal zur Verfügung gestellt. Die hessische Polizei ist gut ausgestattet. Auf die Rahmenbedingungen will ich später noch einmal eingehen.
So viel vorweg: Ihre Argumentation ist wirklich einigermaßen absurd. Immer, wenn etwas nicht gut läuft, ist die Landesregierung schuld. Immer, wenn etwas erfreulich ist, hat es gerade einmal überhaupt nichts mit der Landesregierung zu tun. Ich kann mich an viele Debatten im Innenausschuss erinnern: Wenn irgendwo etwas passiert, ist der Innenminister dafür verantwortlich; aber wenn etwas gut ist, wenn etwas gut läuft, wenn gute Zahlen vorliegen,
hat das gerade einmal nichts mit der Politik zu tun. Frau Kollegin Faeser, da sollten Sie das eine oder andere Argument vielleicht einmal schärfen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der CDU – Thorsten Schäfer- Gümbel (SPD): Das sagt ausgerechnet Jürgen Frömmrich, der größte Vereinfacher in diesem Hause!)
Dieses Argumentationsmuster, liebe Frau Kollegin, ist mittlerweile peinlich. Konstruktiv ist es auf jeden Fall nicht.
Die Verbesserungen in einzelnen Deliktfeldern sind einzig und alleine den hessischen Polizistinnen und Polizisten zuzuschreiben … – und zwar trotz der schwierigen Rahmenbedingungen, die von der schwarz-grünen Landesregierung gesetzt werden.