Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe selten einen Kollegen erlebt wie Herrn Kollegen Caspar, der hier zehn Minuten lang geredet hat und derart froh war, dass er endlich vom Mikrofon weggehen konnte, weil er diametral etwas anderes sagen wollte.
Lieber Uli, ganz ehrlich, du hast zehn Minuten der Redezeit darauf verwendet, wer von der SPD zu dem Thema geredet hat, und kritisiert, dass die SPD dies zur Chefsache gemacht hat. Ich würde mir wünschen, dass die Landesregierung den Wohnungsbau einmal zur Chefsache machen würde.
Liebe Kollegen, es ist jetzt viel gesagt worden, und die Analyse von Thorsten Schäfer-Gümbel ist absolut richtig, dass wir uns über eine breite Masse an Menschen unterhalten, die sich eben nicht mehr mit einer günstigen Wohnung versorgen können. Meine Damen und Herren, die haben die Alternative, entweder im Stau zu stehen oder viel für ihre Miete bezahlen zu müssen.
Hinzu kommt – deshalb ist es auch richtig, dass wir dies wieder thematisieren –, dass das DIW gesagt hat: Der Neubauboom geht zurück; er geht zu Ende. – Wir hatten im letzten Jahr noch eine signifikante Anzahl an Wohnungen, die neu gebaut worden sind. Diese Zahl geht zurück. Trotz starker Nachfrage, auch in Hessen, geht die Zahl der genehmigten Wohnungen in Hessen zurück. Insofern haben Herr Oberbürgermeister Feldmann und die SPD-Fraktion recht: Bauen, bauen, bauen ist die richtige Lösung.
Es hat mich ein wenig gewundert, dass uns Herr Kollege Caspar nicht wieder erklärt hat – aber ich gehe davon aus, dass das die grüne Fraktion sowie die Staatsministerin machen werden –: Es war noch nie so viel Geld für den Wohnungsbau da. Es ist noch nicht eine Wohnung nicht gebaut worden, weil nicht genügend Geld da war. – Meine Damen und Herren, merken Sie eigentlich gar nicht, dass das genau das Problem ist, das wir Ihnen immer beschrieben haben? Es liegt nicht am Geld. Es liegt an Ihrer verfehlten Politik.
Die Unternehmen würden die Gelder gern in Anspruch nehmen, sie würden gern bauen, sie würden Ihre Gelder gern in Anspruch nehmen; aber es funktioniert nicht, weil sie auf die falschen Rahmenbedingungen stoßen. Das ist auch dem Zinsmarkt geschuldet. Ich würde mich doch wirklich wundern: Wenn die Flucht ins Betongold irgendwann ein Ende haben und wieder eine Zinsmarktpolitik gemacht würde, die es eben nicht mehr attraktiv erscheinen lässt, in Neubauten und in den Kauf von Immobilien zu investieren, was machen Sie denn dann? – Sie sind mittlerweile so weit, dass Sie sogar verlorene Zuschüsse geben. Das ist das letzte Instrument, das Sie in Bezug auf eine monetäre Förderung machen können. Sie schenken den Leuten schon das Geld, wenn sie nur bauen, aber sie wollen es trotzdem nicht. Daher fragen Sie sich doch einmal: Liegt es vielleicht an anderen Faktoren? Liegt es vielleicht auch an unserer Politik? – Fragen Sie sich das doch einmal.
Wir müssen die Schrauben endlich lockern und das Korsett weiten, damit wirklich wieder gebaut wird. Dazu haben Sie viel beigetragen – auch diese Landesregierung. Das ist vor allen Dingen die Mietpreisbremse. Über die Wirkung kann man lange streiten. Eine Wirkung findet nach unserer Auffassung nicht statt. Gut, dazu kann man sagen: Dafür ist der Bund zuständig. – Aber schon das Zweckentfremdungsgesetz, das Sie gemacht haben – ich finde es herzallerliebst, dass die CDU ein Zweckentfremdungsgesetz verabschiedet hat; ewig dagegen gekämpft –, zeigt, dass das nicht stimmt.
Zur Fehlbelegungsabgabe. Herr Boddenberg, Ihre Sanktionen bei den Ferienwohnungen sind eben nichts anderes als ein Zweckentfremdungsgesetz; und die Fachpresse schreibt Ihnen das auch ins Gebetbuch.
Die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe trifft vor allem die mittleren Einkommen, diejenigen, die gerade so herausgewachsen sind. Das ist die Gruppe, über die wir reden. Auch für diejenigen verteuert sich das Wohnen.
Die ÖPNV-Abgabe. Man hört nicht mehr viel davon, aber die steht noch immer in Ihrer Agenda. Was glauben Sie denn, was das macht? – Das macht das Bauen und damit das Wohnen teurer.
(Beifall bei der FDP – Michael Boddenberg (CDU): Haben Sie die Haushaltskonsolidierung komplett aufgegeben?)
Herr Kollege Boddenberg, Herr Schäfer-Gümbel hat es richtig gesagt: Mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer haben Sie einmal einen richtig schönen Schluck aus der Pulle genommen, aber auch mit den Mechanismen, die Sie eingeführt haben, damit die Kommunen die Grundsteuer erhöhen müssen. – All das verteuert am Ende das Wohnen. Das werden Sie mit all dem Geld, das Sie zur Verfügung stellen, nicht zukleistern können. Dass Sie das nicht sehen wollen, zeigt: Sie regulieren und wundern sich, wenn Sie am Ende mit Geld nachsteuern müssen, dass es nicht funktioniert. Lassen Sie dem Markt, den Investoren doch etwas mehr Spielraum. Das würde vielleicht einmal helfen.
(Beifall bei der FDP – Michael Boddenberg (CDU): Haben Sie die Haushaltskonsolidierung mittlerweile aufgegeben?)
Herr Kollege Caspar, zum Wohnungsbaubeauftragten; das ist ja herzallerliebst. Als Alternative für den Wohnungsbaubeauftragten soll jetzt die Allianz für Wohnen dienen. Sie haben die Allianz für Wohnen eingeführt. Die Allianz für Wohnen hat Ihnen scheinbar irgendwann einmal beigebracht, dass es vor allen Dingen an dem fehlenden Grund und Boden liegt, an dem fehlenden Bauland.
Ja, scheinbar. – Zumindest in den Reden wird es angenommen. Meine Damen und Herren, die Allianz für Wohnen hat Ihnen vieles Richtige aufgeschrieben. Es fehlt aber nicht an der Erkenntnis, sondern an der Umsetzung. Das werden Sie nicht begreifen.
Es wird besonders schön, wenn Sie in Ihren Reden auf die Hessische Bauordnung und den Landesentwicklungsplan hinweisen. Abgesehen davon fallen in der Landesregierung die Kompetenzen dafür auseinander. Auf der einen Seite haben Sie einen Wirtschaftsminister, der für die Hessische Bauordnung und den Landesentwicklungsplan zuständig ist, und auf der anderen Seite eine grüne Umweltministerin, die für den Wohnungsbau zuständig ist. Meine Damen und Herren, das Auseinanderfallen der Kompetenzen war keine gute Idee. Das sehen Sie jetzt an Ihrer Bilanz der zu genehmigenden Wohnungen.
Wenn Sie sagen, eines der vordringlichsten Themen sei die Findung von Bauland, dann müssen Sie sich doch fragen, warum Sie in den Landesentwicklungsplan Mechanismen geschrieben haben, mit denen das Bauland noch verknappt wird. Das müssen Sie sich fragen lassen. Sie bekommen eine Stellungnahme von den hessischen Kommunen, die vernichtend ist, gerade im Rahmen Ballungsraum versus ländlicher Raum. Die Kommunen schreiben Ihnen klar ins Gebetbuch, dass Sie mit dem Landesentwicklungsplan genau das Gegenteil von dem machen, was Sie erreichen wollen.
Meine Damen und Herren, das machen Sie bei der Hessischen Bauordnung auch. Es ist ja schön, dass wir jetzt mehr Fahrräder unterbringen können, aber Sie verteuern den Standard.
Sie werden aus dem ländlichen Raum nicht mit dem Fahrrad in den Ballungsraum fahren können. Damit kann kein Mensch günstiger wohnen.
Es fehlt bei Ihnen jeglicher Erkenntnisgewinn, dass auch das Eigentum dazugehört. Gerade im ländlichen Raum sind Investitionen in den Bestand und in den Erhalt der Immobilie wichtig.
Meine Damen und Herren, Sie sind mit Ihrem wohnungsbaupolitischen Ansatz auf ganzer Linie gescheitert.
Sie haben Ihre Instrumente jetzt vier Jahre lang ausprobiert. Vielleicht wäre es klug, dass Sie einmal auf andere Konzepte hören und nicht andere nur deswegen immer in Grund und Boden reden, weil sie einer anderen Fraktion angehören. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Lenders, von was träumen Sie eigentlich nachts? Haben Sie irgendwann irgendwo einmal einen Plan vorgelegt? – Das Einzige, was Sie können, ist Deregulierung. Ich habe es Ihrem Kollegen, Herrn Hahn, letzte Wo
che schon in der IHK erklärt: Deregulierung ist im Augenblick das komplett Falsche. Schauen Sie doch einmal hin, wenn Sie in den ländlichen Raum gehen. Genau da ist es wichtig, dass Bauland nicht wahllos freigegeben wird, sondern dass wir die Qualität des ländlichen Raums erhalten und ihn weiterentwickeln.
(Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nicht darauf reagieren! – Dr. Frank Blechschmidt: „Ich kenne ein Dorf“! Ei, ei, ei! – Jürgen Lenders (FDP): Ich auch! – Weitere Zurufe von der FDP)