Dann behaupten Sie, der Bericht werde der Öffentlichkeit auch vorenthalten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, normalerweise müsste ich jetzt eine Bemerkung machen, die sicherstellt, dass der Ältestenrat zusammentritt. Das erspare ich uns.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Manfred Pentz (CDU): Aber eigentlich müssten Sie das mal sagen! – Zurufe der Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE) und Günter Rudolph (SPD) – Weitere Zurufe)
Wir werden in den nächsten Tagen das Gesamtergebnis der Evaluierung vorlegen. Wir werden es transparent machen. Wir werden es öffentlich machen. Zur Stunde arbeitet ein halbes Dutzend auch externer Experten an der Positionierung. Deren Untersuchungen werden zusammengeführt. Dann wird der Öffentlichkeit, den Mitgesellschaftern, aber natürlich auch den Gremien des Hessischen Landtags ein transparenter Bericht vorgelegt. Dann haben wir Gelegenheit, in jedem Gremium, das der Hessische Landtag wünscht, über jedes Detail zu diskutieren. Das ist kein Problem. Das ist vollständig transparent.
Aber am Ende werden wir gemeinschaftlich eine politische Entscheidung treffen müssen. Auf dieser Basis haben sich CDU und GRÜNE gefunden. Hätten wir in einer Koalitionsvereinbarung streitig die Frage diskutieren müssen, ob wir den Flughafen bauen oder es sein lassen, wäre das Risiko, nicht zusammenzukommen, durchaus beträchtlich geworden. Als wir die Koalition begründet haben, gab es den Flughafen aber. Also musste man einen Weg finden, damit umzugehen. Genauso wird es nach der Evaluierung sein. Wir werden einen Weg zu finden haben, wie wir damit umgehen, dass es den Flughafen gibt. Ein Einstellen des Flughafenbetriebs hat jedenfalls in der von mir vernommenen politischen Diskussion noch niemand gefordert. Sie sprechen von einer Rückstufung zu einem Verkehrslandeplatz.
Man wird ganz nüchtern auf der Basis der Erkenntnisse abwägen müssen: Ist der Betrieb als Verkehrslandeplatz oder die Fortsetzung als Regionalflughafen am Ende die zukunftsgerichtete Entscheidung? – Darüber kann man am Ende wahrscheinlich mit Fug und Recht eine streitige Diskussion führen. Ich wage die Prognose, dass wir in diesem Hause wahrscheinlich keine restlose Einigkeit bei der Entscheidung erzielen werden, in welche Richtung sie auch immer fallen wird. Das ist aber auch nicht erforderlich. Wichtig ist, dass die Abwägungsargumente transparent und offen auf den Tisch gelegt werden. Einer sagt: „Wegen
dieses Arguments entscheide ich mich für den einen Weg“, und der andere sagt: Wegen des anderen Arguments bin ich jener Auffassung und treffe die andere Entscheidung.
Dazu dient diese Evaluierung. Wenn diese Evaluierung ein Ergebnis gefunden hat, ist eine Grundlage für die weitere Entwicklung des Flughafens in Kassel gelegt. Damit kann die weitere Entwicklung unter den Rahmenbedingungen der dann getroffenen Entscheidung vollzogen werden. Dafür werden wir genau so sorgen, wie wir es in der Koalitionsvereinbarung versprochen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch da hält diese Koalition Wort. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Manfred Pentz (CDU): Darf Herr Schaus nichts mehr sagen, oder was? Haben Sie ihm den Mund verboten?)
Herr Präsident! Eine solche Debatte, die so weit an den Fakten und der Realität vorbeigeht wie die, die wir hier gerade geführt haben, habe ich selten erlebt. Da wird die Unsicherheit der Airlines beschworen, die kommen könnten, wenn man den Flughafen herabstuft. Da werden die Arbeitsplätze um den Flughafen herum beschworen. Da wird die enorme Steigerung um 15.000 Passagiere in diesem Jahr beschworen und gesagt, welche Katastrophe es auslösen würde, wenn man den Flughafen herabstufen würde.
Die einzige Katastrophe, die das auslösen würde, wäre, dass dieses Land, die Stadt Kassel und die Gemeinde Calden Geld sparen.
Wenn man den Flughafen nicht nächstes und nicht übernächstes Jahr herabstuft, sondern heute, passiert in Nordhessen gar nichts. Außer dem Status des Flughafens würde sich de facto nichts ändern. Jeder Betrieb, der dort angesiedelt ist, kann da bleiben. Jeder Betrieb, der Flugbewegungen braucht, kann sie weiter durchführen. Jeder Passagier, der von dort aus in der Vergangenheit gestartet ist, kann weiterhin starten. Das gilt auch für Tausende mehr.
(Michael Boddenberg (CDU): Sie haben offenkundig wieder einmal keine Ahnung! Es ist immer wieder dasselbe!)
Es geht auch um die Fracht. Da sind wir im Verschweigen gerade großartig gewesen. Die Zahlen der Fracht hat hier keiner benannt.
(Michael Boddenberg (CDU): Es ist immer wieder das Gleiche! Sie haben keine Ahnung! – Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Denn sie sind in einer Art und Weise rückläufig, dass man sich geniert, sie hier zu benennen. Die Fracht hat sich so verringert, dass nur noch 25 % von dem, was einmal geflogen wurde, umgeschlagen wird. Es würde kein einziger Arbeitsplatz bei der Industrie, die um den Flughafen herumsteht, jenseits des Flughafens verloren gehen. Hören Sie doch auf, hier diese Legenden zu stricken und den Leuten Angst zu machen.
Es wird kein Arbeitsplatz verloren gehen. Die Propaganda, die Sie hier betreiben, entspricht überhaupt nicht der Wahrheit. Das entspricht nicht den Fakten. Es könnten sogar noch Arbeitsplätze entstehen, und zwar noch jede Menge. Das könnte auch nach einer Herabstufung geschehen.
Sie gehen verantwortungslos mit den Steuergeldern um. Sie gehen damit um, als ob man in der Region Nordhessen tatsächlich begrüßen würde, dass es diesen Flughafen in dieser Form gibt. Die Leute lachen sich darüber tot. Sie machen sich in Nordhessen alle zur Witzfigur.
Denn man kann dorthin fahren und an mehreren Tagen „wunderbar“ leere Empfangs- und Starthallen fotografieren. Man kann sich darüber Gedanken machen, eine Skaterhalle daraus zu machen. Denn Sie finden dort keine Passagiere, weil es dort keine gibt. Ökologisch gesehen ist das Ding auch eine mittelschwere Katastrophe.
Sie haben sich hierhin gestellt und von Transparenz gesprochen. Transparent wäre gewesen, wenn diese Landesregierung beim Rechnungshof nicht gefragt hätte, ob eine Fraktion sich darüber informiert hat, ob man diesen Bericht öffentlich machen kann, sondern wenn die Landesregierung den Rechnungshof gefragt hätte, ob man diesen Bericht öffentlich machen kann. Das hätte etwas mit Transparenz zu tun gehabt.
Vom Dazwischenschreien wird es doch auch nicht besser. – Dass die Mitglieder der Fraktion der GRÜNEN, die immer für Transparenz gestanden haben, ihrerseits in der Landesregierung nicht darauf bestanden haben, dass der Bericht des Rechnungshofs öffentlich gemacht wird, zeigt doch, dass Sie an Transparenz überhaupt kein Interesse haben. Sie haben daran nicht das geringste Interesse.
Sonst hätten die Regierungsfraktionen und die Regierung längst dafür gesorgt. Ich sage einmal: Das peinliche Personalkarussell, das es in den letzten Jahren bei diesem Flughafen gegeben hat, spricht doch auch dafür – –
Herr Reif, jetzt reicht es. Peinlich sind Sie. Denn Sie sitzen da und schreien unqualifiziert dazwischen. Ich glaube nicht, dass Sie von diesem Thema irgendetwas verstehen.
Ich finde, es ist ein ziemlich starkes Stück, hier infrage zu stellen und zu unterstellen, ob der Rechnungshof bei seinem Bericht ordentlich gearbeitet hat und nicht mehr Fantasie als Fakten hat walten lassen.
Ich finde, genau das ist eine ziemlich heftige Beleidigung. Das sollten Sie sich wirklich einmal vergegenwärtigen.
Jeder weitere Tag und jedes weitere Jahr, das der Flughafen unter diesem Status läuft, führt dazu, dass Geld ausgegeben wird, das man sinnvoller für andere Projekte ausgeben könnte. Das sollten Sie tun. Denn das wäre verantwortliches Handeln. Sie sollten nicht daran festhalten, weil Sie keine Exit-Strategie haben. Sie wissen nicht, wie Sie ohne Gesichtsverlust da herauskommen. Das ist das Einzige, worum es hier noch geht. Es geht um den Gesichtsverlust politisch agierender Menschen, die zu etwas nicht in der Lage sind. Sie haben eine Fehlentscheidung getroffen. Wir korrigieren das jetzt.
Dann werden der Antrag, Drucks. 19/5736, und der Dringliche Entschließungsantrag, Drucks. 19/5775, dem Haushaltsausschuss überwiesen.
Wir haben jetzt keine weiteren Tagesordnungspunkte aufzurufen. Wir können damit in die Mittagspause eintreten. Ich unterbreche die Sitzung, mache Sie aber noch darauf aufmerksam, dass der Ältestenrat in Sitzungsraum 100 A zusammenkommt. Wir sehen uns nach der Mittagspause um 15 Uhr wieder. – Danke.