mung über Tagesordnungspunkt 54, Drucks. 19/5167. Wer ist dafür? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Die Fraktion DIE LINKE und die Frau Kollegin Öztürk. Wer enthält sich? – SPD und FDP. So beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 69, Drucks. 19/5461. Wer ist dafür? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Die Fraktion DIE LINKE und die Frau Kollegin Öztürk. Wer enthält sich? – SPD und FDP. So beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17: Allgemeine Finanzverwaltung. Wer ist dafür? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das übrige Haus. So beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 18: Staatliche Hochbaumaßnahmen. Wer ist dafür? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das übrige Haus. So beschlossen.
Damit sind die Abstimmungen über die Einzelpläne und die dazu aufzurufenden Tagesordnungspunkte erfolgt. – Frau Kollegin Dorn.
Herr Präsident, wir bitten, über Tagesordnungspunkt 90 noch einmal abstimmen zu lassen. Wir hatten es so verstanden, dass die Beschlussempfehlung zum Einzelplan aufgerufen war. Es war aber der Tagesordnungspunkt 90 aufgerufen. Deshalb bitten wir um eine Wiederholung der Abstimmung.
Herr Präsident, Sie haben ordnungsgemäß Tagesordnungspunkt 90 und die Drucks. 19/5766 aufgerufen. Zu diesem Punkt gibt es keine Beschlussempfehlung; es handelt sich um einen Antrag. Das war klar. Deshalb gibt es überhaupt keinen sachlichen Grund, die Abstimmung zu wiederholen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Dorn hat recht. Das war in dem Abstimmungsprozedere so nicht nachvollziehbar, sodass wir davon ausgegangen sind, dass zwar der Einzelplan aufgerufen war, aber nicht der Antrag.
Herr Präsident, der Abg. Kaufmann schlägt vor, die Abstimmung so lange zu wiederholen, bis es passt. Daher müssen wir das Protokoll auswerten, was Sie vorgetragen haben, Herr Präsident. Wir sollten die Sitzung unterbrechen und auch gleich den Ältestenrat einberufen. Abzustimmen, bis es passt, das geht – jedenfalls mit uns – nicht.
Wir machen Folgendes: Wir lassen uns das Protokoll geben und rufen die Angelegenheit nachher noch einmal auf. Dann sehen wir, wie es ist. Vielleicht können sich die Geschäftsführer der Fraktionen inzwischen einigen. Auf jeden Fall unterbrechen wir die Sitzung nicht und berufen auch nicht den Ältestenrat ein. Das wird mir heute zu lang.
Wir warten, bis der Auszug vorliegt, und dann schauen wir noch einmal. Okay? – Jetzt machen wir erst einmal weiter. Wir warten auf den Protokollauszug. Vielleicht können sich die Geschäftsführer in der Zwischenzeit zusammensetzen und klären, wie es gemacht wird. Ich will heute mit keinem hier Krach bekommen.
Meine Damen und Herren! Nachdem über die Einzelpläne abgestimmt worden ist, kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 39, Entwurf für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für die Jahre 2018 und 2019.
Nach § 17 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags wird ein Gesetzentwurf, der in drei Lesungen zu beraten ist, einem Ausschuss zur Vorbereitung der dritten Lesung überwiesen. Es ist vorgesehen, den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 in der vom Haushaltsausschuss empfohlenen Fassung, Drucks. 19/5744 zu Drucks. 19/5237, zur Vorbereitung der dritten Lesung erneut an den Haushaltsausschuss zu überweisen. – Keiner widerspricht, einvernehmlich so beschlossen.
Die SPD-Fraktion hat darum gebeten, über die Petition Nr. 3376/19 getrennt abzustimmen. Wir stimmen zuerst über diese Petition ab. Wer stimmt zu? – Das sind CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der SPD, der LINKEN und der Frau Kollegin Öztürk so beschlossen.
Ich rufe nun zur Abstimmung über die übrigen Petitionen auf. Wer stimmt der Beschlussempfehlung Drucks. 19/ 5506 zu? – Das ist das ganze Haus. Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2014 – Drucks. 19/4931 zu Drucks. 19/3716 zu Drucks. 19/3328 –
Wer ist für die Annahme der Beschlussempfehlung? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Keiner. Wer enthält sich? – Das ist das übrige Haus. Dann ist das so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend neues Verfassungsschutzgesetz unverzüglich vorlegen – Drucks. 19/5512 zu Drucks. 19/4877 –
Wer ist für die Annahme der Beschlussempfehlung? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, FDP, DIE LINKE und die Frau Kollegin Öztürk. So beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend mehr Personal für mehr Qualität in der Altenpflege – Drucks. 19/5622 zu Drucks. 19/5413 –
Wer ist für die Annahme der Beschlussempfehlung? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP. Wer ist dagegen? – Die Fraktion DIE LINKE und die Frau Kollegin Öztürk. Wer enthält sich? – Die Fraktion der SPD. So beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Herausforderungen der Pflege gestalten – Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und Pflegekräfte unterstützen – Drucks. 19/5623 zu Drucks. 19/5445 –
Wer ist für die Annahme der Beschlussempfehlung? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, FDP, DIE LINKE und die Frau Kollegen Öztürk. So beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Hessen steht im Stau und in überfüllten S-Bahnen – Drucks. 19/5698 zu Drucks. 19/5405 –
Wir stimmen über Punkt 2 getrennt ab. Wer ist dafür? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Wer enthält sich? – Die FDP. Dann ist so beschlossen. – Herr Kollege Rudolph.
Ich will nicht kleinlich erscheinen, aber ich nehme an, wir haben über den Buchst. b abgestimmt. Eine Ziffer 2 sehe ich in der Beschlussempfehlung nicht.
Ich nehme an, wir haben über das abgestimmt, was der Kollege Lenders vorgeschlagen hat und der Kollege Rudolph interpretiert hat.
(Heiterkeit bei der CDU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Günter Rudolph (SPD): Ich kann nichts dafür, wenn es nicht korrekt läuft!)