mehr in Lehrerausbildung, in Lehrerfortbildung, in Lehrerweiterbildung zu investieren. Da hinken Sie längst hinter Ihren eigenen Ansprüchen her.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Wahlversprechen werden schon vor der Wahl zurückgezogen!)
Wir brauchen weiterhin einen Aufwuchs der Studienplätze. Die Plätze, die Sie schaffen, Herr Wagner, reichen doch nicht einmal, um den Pensionierungen zu begegnen. Wenn Sie das ernst nehmen, was Sie wirklich wollen, müssen Sie doch noch viel mehr Ausbildungskapazitäten schaffen.
Genauso haben Sie verursacht, dass 6.000 Lehrkräfte ohne wirkliches Lehramt oder Lehrbefähigung an unseren Schulen unterrichten. Auch die müssen wir weiterqualifizieren, denen müssen wir eine pädagogische Grundqualifikation zukommen lassen; denn am Ende leiden sonst die Kinder und Jugendlichen darunter. Wir müssen auch diesen Menschen eine Perspektive geben, damit sie nicht, wie von Ihnen, nach fünf Jahren wieder aus dem Schuldienst entlassen werden. Hier müssen wir entsprechend in die pädagogische Qualifikation der Lehrkräfte investieren.
Wir werden morgen noch viel ausgiebiger über Ganztagsschulen reden. Die sind genauso notwendig für die Schaffung von echter Bildungsgerechtigkeit in Hessen wie mehr Maßnahmen zur individuellen Förderung, zum Umgang mit Heterogenität, um Lehrkräfte wirklich zu entlasten.
Wir werden auch noch über das Thema Berufsorientierung reden. Das ist wieder ein Beispiel dafür, dass Sie etwas in Verordnungen und Erlasse schreiben, die Schulen aber gar nicht dafür ausstatten, das auch umzusetzen. Das sehen nicht nur wir so, sondern auch die Industrie- und Handelskammern. Für eine echte Verankerung von Berufsorientierung gerade an Gymnasien muss deutlich mehr geleistet werden. Dafür werden wir entsprechende Anträge vorlegen, meine Damen und Herren.
(Manfred Pentz (CDU): Ich denke, bei der SPD gibt es keine Gymnasien mehr! Das müssen Sie mal erklären! – Gegenruf des Abg. Lothar Quanz (SPD))
Unter dem Strich also viel heiße Luft, viele Versprechungen – Herr Pentz nimmt hier besonders gerne den Mund sehr voll –, die Sie am Ende nicht werden einlösen können.
Sie machen falsche Versprechungen und kommen den wirklichen Herausforderungen, nämlich Investitionen in die Qualität der Schulen, in die Qualität der Ausbildung der Lehrkräfte, nicht nach. Das wird am Ende ein böses Erwachen geben.
Diesen Haushalt kann man nur als Wahlkampfhaushalt bezeichnen, der noch einmal die PR-Maschinerie vor der Landtagswahl zum Laufen bringen soll. Das ist alles. Leider bleiben Sie weit hinter den eigenen Ansprüchen zurück. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD – Manfred Pentz (CDU): Das war nichts, Herr Degen! Da hätte ich eigentlich ein bisschen mehr erwartet!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Bildung hat im Doppelhaushalt 2018/2019 absolute Priorität. Seit 1999 steigen die Bildungsausgaben von Jahr zu Jahr trotz sinkender Schülerzahlen. In diesem Jahr haben wir zum ersten Mal – damit das hier noch einmal in Erinnerung gerufen wird – die 5-Milliarden-€-Marke geknackt. Im Haushaltsplan 2018 legen wir 170 Millionen € drauf, im Haushaltsplan 2019 noch einmal 250 Millionen €. Das bedeutet, wir haben einen Rekordhaushalt. Der Einzelplan 04 ist der größte Haushaltsposten im Gesamthaushalt des Landes Hessen. Darauf sind wir stolz.
Kollege Degen, wenn ich Ihnen hier zuhöre, dann stelle ich fest, dass das, was Sie sagen, bestenfalls eine Ansammlung von Scherzen ist, die Sie offensichtlich platzieren. Wir haben noch nie zuvor so viel Geld für Bildung ausgegeben. Wir haben noch nie zuvor so viele Stellen gehabt. Wir haben noch nie zuvor so viele Lehrer an den Schulen gehabt. Wir haben nie zuvor mehr Ganztag gehabt. Wir haben nie zuvor mehr Sprachförderung gehabt. Wir haben nie zuvor mehr Integration gehabt.
Sie reden davon, dass es Mehraufwendungen gibt. Genau dort platzieren wir. Genau dort liefern wir. Wir machen keine leeren Ankündigungen. Von Ihnen habe ich nach wie vor immer nur Ankündigungen gehört, aber noch keinen einzigen Antrag der SPD zum Einzelplan 04 gesehen. Nichts haben Sie geliefert, gar nichts, außer heiße Luft und tote Fliegen.
Meine Damen und Herren, in keinem anderen Bundesland wurden die Bildungsausgaben prozentual stärker erhöht als im Lande Hessen.
Wir haben hier kein Spielgeld, sondern Geld. Dieses Geld hinterlegen wir mit Stellen, und die Lehrer sind auch an den Schulen. Insofern verzichten Sie bitte darauf, hier stetig ein Bild zu zeichnen von Schulen, das es zumindest in Hessen nicht gibt. Dort, wo Sie leider Verantwortung tragen, gibt es genau diese Szenarien.
Nach wie vor einzigartig und nirgendwo anders existent, haben wir die 105-%-Garantie. Herr Kollege Degen, damit Sie es hören: Auch im kommenden Jahr und im darauffolgenden Jahr sind die 105 % mit Aufwuchs versehen. Das heißt konkret 507 zusätzliche Stellen im Haushaltsplan 2018 und 175 zusätzliche Stellen für das Jahr 2019, damit diese 105 % gehalten werden. Wir reden nicht nur darüber, sondern wir machen es auch.
Man kann auch sehen, dass unsere bildungspolitischen Vorhaben umgesetzt werden. Das kann man 1 : 1 abhaken. Was wir im Koalitionsvertrag angekündigt haben, setzen wir um. Ein Schwerpunkt ist unter anderem der Bereich des Ganztags. Noch niemals zuvor haben wir in diesem Bereich einen so rasanten Aufwuchs erfahren wie in den vergangenen Jahren. Da ist der Pakt für den Nachmittag, für Bildungs- und Betreuungsangebote an Grundschulen. Auch dort werden jeweils 230 zusätzliche Stellen in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 geschaffen. Das sind insgesamt fast 3.000 Stellen, davon 600 im Bereich des Pakts für den Nachmittag.
Damit der Aufwuchs auch an den weiterführenden Schulen erfolgt, haben wir noch einmal 12 Millionen € eingeplant für die Sekundarstufe I. Das kann sich sehen lassen. Daran erkennen Sie, dass wir handeln.
Ausbau der Schulsozialarbeit. Ja, das machen wir. Da schaffen wir keine Konkurrenzsituation, sondern wir liefern an die Schulen. Sie werden sich sicher sein können: 400 Sozialpädagoginnen und -pädagogen sowie pädagogische Fachkräfte werden zum 1. Februar an den Grundschulen ihre Arbeit aufnehmen. Darüber sind wir froh. 300 weitere werden zum Beginn des nächsten Schuljahres an den weiterführenden Schulen ihre Aufgabe antreten. Das bedeutet, über 1.000 Schulen werden von Schulsozialarbeit profitieren. Das ist nicht auf dem Blatt, sondern das ist in der Schule, Herr Kollege Degen.
Ausbau der Sprachförderung. Der Minister hat es gestern bei der Fragestunde sehr deutlich gesagt. Kein anderes Bundesland ist im Bereich der Sprachförderung mit einem Gesamtsprachförderkonzept so erfolgreich wie wir. 1999 haben 20 % der Schülerinnen und Schüler mit ausländischen Wurzeln die Schule ohne Abschluss verlassen. Heute sind es nur noch 8 %. Das ist eine rasante Entwicklung. Das ist der beste Wert im Vergleich aller Bundesländer. Das ist das Ergebnis unserer Arbeit, aber nicht die Beschreibung von Problemen in den Ländern, in denen Sie herumwirtschaften und nichts hinbekommen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Manfred Pentz (CDU): Holzapfel lässt grüßen!)
Ab dem kommenden Schuljahr wird an allen 84 InteAStandorten das Sprachdiplom DSD I Pro angeboten. Das bedeutet, dass wir das dann flächendeckend haben. Auch das gibt es in keinem anderen Bundesland.
Meine Damen und Herren, in Haushaltsdebatten geht es immer um Geld. Geld an Schulen bedeutet Lehrer. Deswegen stecken wir auch Geld in die Lehrkräftegewinnung. Konkret schaffen wir 160 Stellen für die Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich der Grundschulen, der Förderschulen, aber auch im Bereich der Berufsschulen für die in der Tat herausfordernden Fächer Metall und Elektro. Da sind wir gut aufgestellt.
Damit das ein Gesamtkonzept ist – von dem Sie immer sprechen, das wir aber haben –, stecken wir richtig viel Geld in die Bereiche der Berufsbildungsmaßnahmen zur Berufsvorbereitung. Da werden zusätzliche Kapazitäten von 1.000 Plätzen geschaffen. Von vorne bis hinten begleiten wir, und das machen wir erfolgreich, meine Damen und Herren.
Auch der Ausbau der Lehrerzuweisung nach Sozialindex wird konsequent fortgesetzt. 60 Stellen kommen in diesem Schuljahr hinzu, sodass wir in Summe 540 Stellen im Bereich der Schulsozialarbeit, im Bereich der sozial indizierten Lehrerzuweisung vorhalten. Genauso konsequent unterstützen wir die Schulen im Bereich der Inklusion mit zusätzlichen Kapazitäten von jeweils 60 Stellen in den beiden Haushaltsjahren. Darauf sind wir stolz, und die Schulen freuen sich darüber; denn diese Unterstützung haben sie verdient. Diese Unterstützung können sie gut gebrauchen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Norbert Schmitt (SPD): Historisch!)
Richtig, Herr Kollege Schmitt. Das ist historisch. Das kriegen Sie nirgendwo hin. Wir machen es aber.
Unterstützung der Schulleitungen. Ja, wir stärken die Schulberatung und die Schulpsychologie. 24 zusätzliche Stellen für Kooperationsverbünde. 16 zusätzliche Stellen an den Staatlichen Schulämtern. Acht Stellen für die Lehrkräfteakademie. Auch dort wird dementsprechend die Fläche abgedeckt, nicht punktuell, sondern die Fläche.
Damit die Arbeit in hessischen Schulen von der Lehrkraft bis zur Schulleitung attraktiv bleibt – denn sie ist sehr attraktiv –, gibt es zusätzliche Stellenhebungen, nämlich 900 Stellenhebungen im Bereich der Grundschulen. Grundschulen mit 80 bis 180 Schülern werden mit Konrektorenstellen versehen. Das hat es noch nie zuvor gegeben. Das geht einher mit Tarifsteigerungen und einer Stundenreduzierung, einer Arbeitszeitreduzierung. Das ist vorbildlich.
An dieser Stelle möchte ich den Kolleginnen und Kollegen an den hessischen Schulen Dank für ihre tolle Arbeit aussprechen. Es ist nämlich fantastisch, was sie dort leisten.
Wir investieren zusätzliche Mittel in die Medien- und Digitalisierungsstrategie, über 6 Millionen € in diesem Jahr, über 5 Millionen € on top im nächsten Jahr. Auch an diesem Bereich erkennen Sie, dass wir nicht nur über neue
Entwicklungen wie die Digitalisierung große Sprüche kloppen, sondern wir handeln, damit die Arbeit vor Ort vernünftig angegangen werden kann. Darüber freuen wir uns.