Wir wissen natürlich um die Bedeutung von Opel – für den Standort Rüsselsheim, aber auch für den gesamten Industriestandort Südhessen. Denken Sie an die vielen Zulieferbetriebe, denken Sie an die Dienstleister, denken Sie an die Arbeitsplätze im weiteren Umfeld von Opel. Wir wollen, dass Opel erfolgreich wird. Wir sind zuversichtlich, dass Opel im Verbund mit PSA die Kehrtwende schaffen kann. Opel muss wieder ein profitables, wettbewerbsfähiges Unternehmen werden und vor allem eine stabile Entwicklung nehmen, die von Kontinuität gekennzeichnet ist. Opel braucht Stabilität. Das wird am Ende des Tages entscheidend sein.
Letzter Satz, Herr Präsident. – Ich will aus der heutigen „FAZ“ zitieren: Die Internationalisierungsstrategie nimmt jetzt offenbar Fahrt auf. Die Überschrift in der „BörsenZeitung“ lautet: „Opel findet Partner für Südafrika“. Ein Teil des Problems war ja, dass Opel durch GM auf den europäischen Markt beschränkt war.
Ich will an dieser Stelle sagen: Ich wünsche der Firma, dass sie aus dieser Chance – vielleicht ist es die letzte Chance, aber es ist eine wirkliche Chance – etwas macht, dass sie erfolgreich ist und dass wir am Ende, in ein paar Jahren, sagen: Was für ein Glück, dass an dieser Stelle eine Umkehr gelungen ist und es endlich wieder gute Nachrichten aus Rüsselsheim gibt. – Es wäre den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der Firma zu wünschen.
Für das Protokoll stelle ich fest, dass Herr Kollege Schäfer-Gümbel für die Nachmittagssitzung entschuldigt ist.
Wir setzen nach der Mittagspause mit dem Setzpunkt der FDP-Fraktion fort. Danach behandeln wir den Setzpunkt der GRÜNEN. So ist es vereinbart.
Wir arbeiten uns jetzt an zwei Setzpunkten von je einer Stunde ab. Danach haben wir noch zwei zweite Lesungen, Redezeit ebenfalls je eine Stunde. Dann schauen wir einmal, wie spät es ist.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend Konflikte bei verkaufsoffenen Sonnund Feiertagen beenden – „Runden Tisch Ladenöffnungszeiten“ einrichten – Drucks. 19/5147 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend verkaufsoffene Sonn- und Feiertage – Drucks. 19/5444 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten. Als Erster hat sich Herr Lenders für die FDP-Fraktion zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir Freie Demokraten wollen, dass die vier verkaufsoffenen Sonntage, die laut Gesetz in Hessen möglich sind, wirklich umgesetzt werden können. Dazu haben wir Ihnen einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der Anlassbezug gestrichen werden sollte.
Sie wissen, die Bezugnahme auf einen Anlass ist der Grund, der dazu führt, dass viele verkaufsoffene Sonntage gerichtlich untersagt wurden, nicht nur in Frankfurt oder Darmstadt, sondern sogar beim Frühjahrsmarkt in Eiterfeld. Man muss zwar nicht wissen, wo Eiterfeld liegt, denn das ist eine kleine Gemeinde; aber gerade dieses Beispiel zeigt sehr deutlich, dass die Gerichte in ihrer Rechtsprechung keine klare Linie haben. In Eiterfeld liegen das Frühjahrsmarktgeschehen und der verkaufsoffene Sonntag zeitlich sehr dicht beieinander und sind räumlich begrenzt. Der Anlassbezug liegt in der Tradition des Frühjahrsmarkts begründet und ist ganz klar gegeben. Dass das Gericht in diesem Fall anders geurteilt hat, zeigt deutlich, dass die Grundlage, auf der die Rechtsprechung erfolgt, ein Problem darstellt.
Meine Damen und Herren, die Initiativen der hessischen Industrie- und Handelskammern zeigen umso mehr auf, dass es falsch war, unseren Gesetzentwurf abzulehnen. Sie haben uns immer wieder gesagt: Das geht rechtlich nicht. – Das Gutachten sagt hingegen eindeutig: Der Vorschlag ist verfassungsgemäß, das kann rechtlich so umgesetzt werden.
Meine Damen und Herren, das Gutachten der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern wurde allen Fraktionen im Landtag zur Kenntnis gebracht. Es unterstreicht noch einmal ausdrücklich, dass es möglich ist, durch Streichung des Anlassbezugs im Hessischen Ladenöffnungsgesetz eine für alle klare und sichere Lösung herbeizuführen.
Es kann doch nicht sein, dass Städte und Händler einen verkaufsoffenen Sonntag planen, viel Geld dafür investieren, Werbung machen, damit Kunden kommen, die die Innenstädte wieder für sich entdecken, und dann müssen Gerichte dieses Vorhaben untersagen, weil das Gesetz die Genehmigung der eigentlich zulässigen vier verkaufsoffenen Sonntage in der Praxis nicht mehr ermöglicht. Händler, Kommunen und Kunden haben das Recht auf eine rechtssichere Lösung. Darum geht es. Es geht nicht darum, mehr als vier verkaufsoffene Sonntage zu schaffen.
Meine Damen und Herren, ähnlich sieht es auch die Mittelstandsvereinigung der CDU in Hessen. In diesem Sinne hat sich beispielsweise auch der sozialdemokratische Oberbürgermeister von Hanau, Herr Kaminsky, geäußert und von der Landesregierung Rechtssicherheit eingefordert. Auch die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU, an der Spitze der Frankfurter Bürgermeister Uwe Becker, fordert eine saubere und rechtssichere Lösung.
Meine Damen und Herren, ich sehe auch bei der CDU im Landtag einen schrittweisen Erkenntnisfortschritt. Immerhin lehnt der Herr Minister unseren Vorschlag nicht mehr rundweg ab, sondern verweist auf die Evaluierung, die 2018 stattfinden soll.
Herr Kollege Bellino, dann darf ich Sie aber fragen: Wir diskutieren darüber seit 2014, seit mittlerweile drei Jahren. Es gibt Gutachten, es gab einen Gesetzentwurf von uns, es gab eine Anhörung dazu, aus der Anhörung haben sich Änderungen an unserem Gesetzentwurf ergeben. Warum sollen wir auf die Evaluierung warten? Das ist nichts anderes als die Ausfahrt Feld.
Herr Kollege Bellino, wo sehen Sie eigentlich ein Problem? Ist das Problem, dass wir Freie Demokraten diesen Gesetzentwurf eingebracht haben? Ist das Problem, dass er nicht von der Regierungsseite gekommen ist, sondern dass wir den ersten Aufschlag gemacht haben? Meine Damen und Herren, was haben uns die Reden von heute Vormittag und die schöne Rede des Ministerpräsidenten denn mitgegeben, wenn es hier wiederum darum geht, ganz kleines Karo zu spielen?
Wir haben unseren Gesetzentwurf sehr lange in den Beratungen gehalten, nicht deswegen, damit wir oder jemand anders mit dem Thema nach Hause gehen können, sondern weil es uns um die Sache geht. Mit der Evaluierung spielen Sie nur auf Zeit, damit die FDP nicht am Ende diesen Sieg – wie Sie meinen – davontragen kann.
Meine Damen und Herren, es muss doch auch im Interesse der Landesregierung sein, endlich eine ordentliche und rechtssichere Lösung zu finden. Ich fand den Termin mit dem Präsidenten des Hessischen Landtags, Herrn Kartmann, und den katholischen Laienvertretern ganz spannend. Von den katholischen Laienvertretern kam klar das Signal, dass auch sie für eine rechtssichere Lösung sind. Sie sind in dieser Frage keine Hardliner.
Genau aus diesem Grund haben wir gesagt: Dann lasst uns zumindest einen runden Tisch einberufen und über die Signale, die von da kommen, beispielsweise Fristen, nachdenken. Da brauchen wir nicht auf eine Evaluierung zu
warten. Es gibt viele mittelständische Unternehmen in den Innenstädten, die um ihre Existenz kämpfen, in die viele Beteiligte viel Energie und viel Geld investieren und deren Vorstöße immer wieder von den Gerichten eingefangen werden.
Der runde Tisch wäre unser Vorschlag, um am Ende tatsächlich zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Wenn es Ihnen darum geht, dass das nicht mit der FDP allein funktioniert, fordere ich Sie auf: Machen Sie einen Gesetzesvorschlag auf der Grundlage eines Ergebnisses, welches der runde Tisch erarbeiten kann. Damit wäre uns, den Beschäftigten im Einzelhandel und allen Kommunen sehr gedient. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Sonntagsruhe hat in Deutschland einen sehr hohen Stellenwert, sie hat verfassungsrechtlichen Rang. Damit ist es ein Thema, das von runden Tischen oder von irgendwelchen zeitgemäßen und nicht zeitgemäßen Äußerungen in diesem Hause unabhängig ist. Das sollten wir festhalten.
Dies wurde mehrfach durch diverse Rechtsprechungen bestätigt. Wir haben 2009 eine ziemlich klare Aussage vom Bundesverfassungsgericht bekommen, dass nur in Ausnahmefällen von der Sonntagsruhe abgewichen werden darf. Ausnahmefälle sind über sogenannte externe Ereignisse definierbar – Märkte, Events, Feierlichkeiten oder Ähnliches.
Ein bisschen komplizierter wurde das Ganze im Jahr 2015, als das Verwaltungsgericht zusätzlich gesagt hat: Es muss im Vorfeld ein Nachweis erbracht werden, dass der Grund für die Kundschaft, in eine Innenstadt zu kommen, nicht die Öffnungszeiten der Geschäfte sind, sondern der externe Anlass. – Das hat die Sache nicht wirklich leichter gemacht.
Wir müssen uns an diesen mehrfachen Rechtsprechungen orientieren, damit das, was wir tun, dann tatsächlich Bestand hat. Hier geht es nicht nur um Gutachten sowie um die Äußerung und die Willensbekundung von Verbänden und Interessenvertretern – diese nehmen wir alle zur Kenntnis, das wird auch alles einfließen –, sondern es geht darum, dass wir eine Regelung finden, die nachhaltig Bestand haben kann.
Meine Damen und Herren, ich glaube, über das Arbeitsrechtliche müssen wir uns nicht groß unterhalten. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass der Einzelhandel sehr wohl Möglichkeiten findet, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzubinden. Wenn man sich in den Städten umschaut, in denen es zu einer Abweichung von bereits beantragten verkaufsoffenen Sonntagen kam, sieht man, da lagen Erleichterung und Enttäuschung der betroffenen Mitarbeiter oftmals relativ nah beieinander.
Wegen der Extravergütungen oder des Ausgleichs durch Freizeit haben nicht wenige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter damit gerechnet, dass es zu vier verkaufsoffenen Sonntagen kommt. Die Vergütung war nicht ganz unwillkommen. Insofern haben auch wir mitbekommen, dass, wenn kurzfristig ein vorgesehener verkaufsoffener Sonntag abgesagt wurde, sehr viele Mitarbeiter relativ verärgert waren.
Noch mehr verärgert waren die Händler. Da haben sie natürlich recht. Der Innenstadthandel hat momentan sehr große Herausforderungen zu meistern. Ich spreche z. B. den Onlinehandel an. Das Verfahren, das sehr ärgerlich ist, kennt jeder: Der Kunde kommt in ein Geschäft, lässt sich lange beraten, lässt sich alles vorführen, verhandelt, fotografiert das Produkt, setzt sich dann auf die Couch und bestellt es im Internet.
Wenn das Produkt dann nicht funktioniert, kommt der Kunde zum Einzelhandel, gibt es dort wie selbstverständlich ab und erwartet, dass der Einzelhandel es wieder in Ordnung bringt. Herr Kollege Klee hat mit seinem Zuruf natürlich recht. Es kann sich jeder an die eigene Nase packen. Im Ergebnis wird das passieren, was Sie überall beobachten können: Der Inhaber des klassisches Einzelhandelsgeschäfts wird sich das auf Dauer nicht leisten können.
Wenn man andere Faktoren hinzunimmt, die es dem Handel schwer machen – die Erreichbarkeit von Innenstädten, fehlende Stellplätze, ÖPNV, steigende Mieten und Personalkosten, das Vorhalten von Serviceangeboten und von einem gewissen Grundsortiment –, kommen wir irgendwann in die Situation, dass nur noch die großen Ketten und Franchisenehmer diese Mischkalkulation aushalten können. Auf diesem Weg sind wir bereits. Wenn Sie durch die Innenstädte laufen, können Sie sehen, dass sich das Sortiment immer mehr angleicht. Insofern sind wir bei Ihnen.
Die vier geöffneten Sonntage plus das Weihnachtsgeschäft machen nicht selten bis zu 50 % des Jahresumsatzes aus. Deshalb ist das ein ernstes Thema, und deshalb nehmen wir uns dieses Themas auch an und verweigern nicht die Diskussion. Aber der Weg ist ein Spannungsfeld zwischen der Rechtsprechung und der Herausforderung für den Innenstadthandel. Das Ganze muss so vorformuliert werden, dass es Bestand hat und verlässlich wird.