Sie können ja noch nach vorne kommen. Ich setze mich jetzt gleich wieder hin. Ich habe gesagt, was ich sagen wollte.
Den Eindruck, den ich jetzt gewonnen habe, haben wahrscheinlich auch viele andere Menschen in Hessen, die das beobachtet haben. Versuchen Sie doch einfach einmal, Ihre Politik hier ganz stringent vorzutragen und nicht einmal linksherum und einmal rechtsherum zu agieren. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss wirklich sagen, dass ich von dieser Debatte einigermaßen irritiert bin.
Wir hatten bei all den Debatten, die wir hier in den vergangenen Jahren kontrovers führten, eigentlich genügend Möglichkeiten, uns gegenseitig die eine oder andere Scharte zu schlagen, das ist überhaupt nicht das Thema. Daran sind wir alle beteiligt; ich nehme mich da gar nicht aus. Nur hat sich dieses Haus in der Vergangenheit eigentlich immer dadurch ausgezeichnet, dass wir bei gewissen Themen die Einigkeit und die Gemeinsamkeiten betont haben.
Das war bei uns hier im Haus traditionell die Sportpolitik. Ich finde, Herr Kollege Klee hat das bei der Einbringung des Antrags sehr eindrücklich gesagt. Bei allem, was uns sonst trennt, sollten wir doch das betonen, was uns eint.
Das, was wir in Hessen in unseren Sportvereinen und Sportverbänden an Engagement erleben, sollten wir doch betonen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Da können die einen sagen: „Na ja, da muss man noch einmal ein bisschen etwas drauflegen.“ Die anderen können fragen: „Wie sollen wir das finanzieren, liebe Frau Kollegin Wissler?“ Das ist dann, sage ich einmal, der Streit im Detail.
Aber Sie werfen dieser Landesregierung vor, den Sport, die Sportverbände und das Engagement für den Sport in den vergangenen Jahren nicht hervorragend gefördert und nicht mit Finanzmitteln ausgestattet zu haben. Dieser Landtag hat die Finanzmittel bereitgestellt; das sollte man doch einmal betonen. Machen wir uns doch nicht kleiner, als wir sind – in Fragen, in denen wir uns eigentlich verbünden sollten.
Zur kommunalen Selbstverwaltung: Ich bin selbst Kommunalpolitiker und weiß, wie schwierig es ist, solche Entscheidungen zu treffen und unter Umständen ein Schwimmbad schließen zu müssen. Wir haben das in Korbach gesehen; das dortige Hallenbad war viele Jahre geschlossen und ist jetzt wiedereröffnet worden. Darüber hat es in den Städten und Gemeinden viele Diskussionen gegeben, das weiß ich. Aber letztendlich ist das erst einmal eine kommunale Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn das Land, wie es das jetzt tut, den Kommunen in einem Programm 50 Millionen € bereitstellt, um ihnen dabei zu helfen, diese schwierige Aufgabe zu erledigen, dann kann man sich hier doch nicht allen Ernstes hinstellen und das auch noch kritisieren – 50 Millionen € für die Kommunen, damit in diesem Land Hallenbäder und Freibäder saniert werden können und die Kommunen Geld dafür haben. Das ist doch toll; das kann man doch betonen. Da
können wir doch Gemeinsamkeiten betonen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich finde das Herumkritteln an diesem Thema wirklich nicht angemessen.
Was die Ausstattung der Kommunen angeht, kann man natürlich immer Kritikpunkte finden. Aber als wir hier in der schwarz-grünen Koalition begonnen haben, fingen wir mit einem Kommunalen Finanzausgleich an, der, glaube ich, bei einem Volumen von 3,6 oder 3,8 Milliarden € lag – nageln Sie mich nicht fest. Für 2019 haben wir eine Planung für den KFA, die ungefähr bei 5 Milliarden € liegt, vielleicht sogar ein bisschen darüber. Das ist ein Aufwuchs des KFA um über 1 Milliarde €.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sich dann hierhin zu stellen und zu sagen, wir würden die Kommunen schlecht behandeln, ist doch wirklich absurd.
Von daher sage ich noch einmal: Lassen Sie uns über alle verschiedenen Themen hier streiten. Aber lassen Sie uns dann, wenn wir Gemeinsamkeiten betonen könnten, diese Gemeinsamkeiten auch einmal betonen.
Ich kann mich an vielfaches Überreichen von Bewilligungsbescheiden erinnern. Da gibt es immer das Phänomen: Hier werden die kontroversen Diskussionen geführt, und die Landesregierung wird aufs Übelste beschimpft. Wenn es Häppchen gibt und wenn Bewilligungsbescheide überreicht werden und man auf das Foto will, dann ist man da und lobt das.
Ich finde, man sollte da auf dem Boden der Tatsachen bleiben und sollte das, was man bei solchen Anlässen sagt, auch einmal hier im Hessischen Landtag betonen. Das würde uns guttun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das würde dem politischen Klima guttun. Das würde insbesondere auch das Signal in die Bevölkerung senden, dass wir sagen: Das ist ein wichtiges Thema, um das kümmern wir uns gemeinsam. Da sind wir uns im Hessischen Landtag sehr einig. – Das würde ich mir wünschen. – Herzlichen Dank.
Herr Frömmrich, danke. – Wir sind jetzt am Ende der Debatte angelangt und stimmen den Entschließungsantrag betreffend zehn Jahre Sportland Hessen ab. Es ist beantragt, die Punkte 1, 6 und 7 gesondert abzustimmen.
Ich rufe diese zuerst auf. Wer den Punkten 1, 6 und 7 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der CDU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der LINKEN und die fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind die Mitglieder der FDP-Fraktion.
Dann stimmen wir über den Rest des Entschließungsantrags ab. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenprobe. – Die Mitglieder der LINKEN und Frau Öztürk stimmen
dagegen. Enthaltungen? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der FDP und der SPD. Damit ist der Entschließungsantrag in Gänze angenommen.
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Vertrag zwischen dem Land Hessen und dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Hessen – Drucks. 19/5384 zu Drucks. 19/5249 –
Ich komme zur Beschlussempfehlung. Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
Deswegen kommen wir sofort zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in zweiter Lesung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder des gesamten Hauses. Vielen Dank. Damit wird dieser Gesetzentwurf zum Gesetz erhoben.
Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Landesblindengeld (Landesblindengeldgesetz – LBliGG) – Drucks. 19/5401 zu Drucks. 19/5231 zu Drucks. 19/4467 –
Zur Beschlussempfehlung. Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, DIE LINKE und FDP, den Gesetzentwurf in dritter Lesung anzunehmen.
Herr Möller, danke. – Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucks. 19/5425. Um diesen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Auseinandersetzung um das Landesblindengeldgesetz hat eine ganze Reihe an Facetten. Wir haben es für richtig gehalten, die dritte Lesung zu beantragen.