Es geht nicht um die Frage, ob wir hinreichend Lehrer zugewiesen haben, sondern es ist die Frage, ob die Lehrer, die zugewiesen wurden, auch für Sport eingesetzt werden. Das ist die entscheidende Frage.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Bei den Schulsportmitteln ging es doch um die Kooperation zwischen Schulen und Vereinen!)
Herr Kollege Rudolph, ich will hier eines sagen, weil ich es in den letzten Monaten und Jahren und auch in dieser Debatte wieder beobachte: Was Sie hier vortragen, und die Art und Weise, das ist maßlos: „Heuchler“, „Winkeladvokat“. Meine Damen und Herren, können wir nicht einmal aus einer sportpolitischen Debatte solche Begriffe herauslassen? Ich finde das total unangemessen.
Herr Minister, Sie nehmen Worte in den Mund, Sie kritisieren uns, wenn wir „Heuchelei“ sagen. Sie lehnen einen Haushaltsantrag der SPD-Fraktion für ein Sportinvestitionsprogramm, unter anderem für Hallenbäder, letztes Jahr ab. Dieses Jahr machen Sie etwas. Was hat sich geändert zwischen dem Antrag von uns und Ihrem Vorhaben, außer dass die Landtagswahl näher rückt? Dieses Verhalten benenne ich als Heuchelei, ob es Ihnen passt oder nicht: Heuchelei.
Zweiter Punkt. Wie vielen Haushaltsplänen hat die CDUOpposition bis 1999 jeweils zugestimmt? Eben kam dieses eher dümmliche Argument: Ihr habt nicht zugestimmt, und damit seid ihr dagegen. – Wie dümmlich ist diese Argumentation unter anderem des Generalsekretärs?
Nein, Herr Beuth, da kann ich Sie beruhigen. Sie bieten uns so viele Vorlagen, weil Sie im Gegensatz zu Ihrer Meinung nicht alles richtig machen. Es ist so, Heuchelei ist das, was Sie hier teilweise betreiben. Dabei bleibe ich.
Dritter Punkt. Die sehr schöne Stadt Spangenberg, die zu meinem Bedauern keinen SPD-Bürgermeister hat – Herr Tigges ist von der CDU –, ist eine Flächengemeinde, die wie viele Flächengemeinden darunter zu leiden hat, dass sie hohe Millionensummen in Abwasser, in Straßen usw., in Infrastruktur investieren musste. Sie hat darunter gelitten, dass sie wenig Einkommensteueranteil hat und abhängig ist von hohen Gewerbesteuereinnahmen, die dazu führen, dass sie im Rahmen des Finanzausgleichs weniger Geld zugewiesen bekommt. Das ist etwas für Feinschmecker, das ist aber die Konsequenz.
Diese Gemeinde hat das Geld nicht zum Fenster hinausgeschmissen, Herr Beuth, wie Sie eben behauptet haben. Das ist ein strukturelles Problem. Sie haben gesagt, sie habe 10,7 Millionen € Kassenkredite.
6 Milliarden € Kassenkredite sind aufgelaufen und wurden von Ihren Genehmigungsbehörden akzeptiert. Jetzt stellen Sie sich heute hin und sagen, das sei alles Sache der Kommunen, die könnten etwas dafür. – Sie haben jahrelang gepennt, und jetzt wollen Sie etwas verändern. Das ist die Wahrheit in diesem Lande.
Sie können sich doch nicht ernsthaft hinstellen – das reicht wahrscheinlich noch nicht einmal für einen CDU-Kreisparteitag, wo CDU-Bürgermeister sitzen – und nicht erkennen, dass die Strukturen nicht stimmen. Der Kollege Schmitt sagt es Ihnen jedes Mal. Es bleibt dabei: Hessen hat mit die höchsten Kassenkredite bundesweit. Dann scheint es ein strukturelles Problem zu sein, selbst wenn wir unterstellen, es gibt hier und da einmal eine Fehlinvestition, was möglich ist – die hat das Land Hessen mit Staufenberg und anderen Geschichten auch; es ist nicht so, dass Sie immer alles richtig machen.
Die Stadt Spangenberg leidet darunter, dass sie diese strukturellen Defizite hat, über all die Jahre aufgebaut. Wenn sie noch nicht einmal 10.000 € für einen Schützenverein finanzieren kann, um Ehrenamt zu gewährleisten, spätestens dann, Herr Beuth, müssten Sie doch merken: Im System stimmt etwas nicht.
Das Sie sich ignoranterweise hier auch noch hinstellen und sagen, es ist nicht Ihr Problem, sie sollen sehen, wie sie zurechtkommen, zeigt, dass Sie es nicht verstanden haben.
Deswegen sage ich: Sport und Ehrenamt, Ehrenamt und Sport gehören zusammen. Aber man muss es erst ermöglichen. Mit Ihrer Art von Politik wird es in Spangenberg ein Stück weniger möglich sein. – Vielen Dank.
Danke, Herr Rudolph. Ich habe es durchgehen lassen, dass Sie von „dümmlicher Argumentation“ gesprochen haben, weil Sie niemanden im Hause dümmlich genannt haben. Aber es war hart an der Grenze.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte mich eigentlich nicht noch einmal zu Wort melden. Aber man kann wirklich nicht stehen lassen, was der Herr Minister hier sagt, weil ich es für in Form und Inhalt unerträglich halte.
der fünf Jahre braucht, um einen Gesetzentwurf über den Verfassungsschutz vorzulegen. Ich finde, Sie hätten wirklich Grund, mit der Arroganz ein bisschen herunterzugehen. Nicht einmal ein verfassungsrechtlich einwandfreies Verfassungsschutzgesetz und Landtagswahlgesetz bekommen Sie auf die Reihe. Also belehren Sie uns doch nicht, was wir zu tun haben.
Herr Minister, Sie versuchen hier, Verantwortung abzuschieben. Ich stelle einmal fest – ich hoffe, zumindest darin geben Sie mir recht –, dass für die Beantwortung Kleiner Anfragen an die Landesregierung immer noch die Landesregierung verantwortlich ist. Die Landesregierung antwortet auf eine Kleine Anfrage des Kollegen Schaus, dass e i n Hallenbad in Hessen geschlossen wurde und alles andere der Landesregierung nicht bekannt ist. Dagegen macht der Hessische Rundfunk eine Recherche, wonach 44 Schwimmbäder geschlossen wurden, 24 davon ersatzlos. Ich will gar nicht darüber reden, wie viele Schwimmbäder gerade saniert werden, weil wir einen riesigen Sanierungsstau haben, und wie viele aus anderen Gründen geschlossen sind. Aber wenn man eine Antwort auf eine Kleine Anfrage gibt, in der man sagt, e i n Schwimmbad wurde geschlossen, dann, Herr Minister, ist das ein Umgang mit dem Parlament, der einfach nicht geht. Sie verhöhnen uns doch.
Das glauben Sie doch selbst nicht. Aber wenigstens die Verantwortung, Anfragen an die Landesregierung wahrheitsgemäß zu beantworten, können Sie nicht delegieren. Dafür sind Sie selbst in der Verantwortung. Das haben Sie auch selbst unterschrieben.
Aus den Reihen der CDU wird immer gerne das Argument vorgetragen, es seien nicht nur die Schulen dafür verantwortlich, dass die Kinder schwimmen lernen, sondern auch die Eltern. – Wie denn ohne Schwimmbad? Soll sich jeder einen Pool in den Garten stellen, oder wie soll das funktionieren? Was ist das für ein Unsinn?
Was sollen die Eltern machen, wenn es im Kreis kein Schwimmbad mehr gibt, weil die Schwimmbäder geschlossen wurden? Da ist es doch nicht die Verantwortung der Eltern, sich einen Swimmingpool in den Garten zu bauen, sondern dafür braucht man natürlich öffentliche Schwimmbäder.
(Manfred Pentz (CDU): Reden Sie von Venezuela, oder was? – Weitere Zurufe von der CDU – Glockenzeichen des Präsidenten)
(Manfred Pentz (CDU), zu Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) gewandt: Es ist peinlich, was Sie da erzählen!)
Herr Kollege Pentz, die Peinlichkeit ist gerade auf Ihrer Seite. – Ich bitte wieder um Ruhe im Parlament. Frau Abg. Wissler hat das Wort.
Herzlichen Dank. – Ich möchte daran erinnern, was im Rahmen des Schutzschirms den Kommunen alles passiert ist. Ich möchte Sie auch an den Leitfaden des Innenministeriums erinnern, der dann zurückgezogen wurde, welche Zumutungen er den Schutzschirmkommunen aufdrücken wollte, damit sie die Vereinbarung umsetzen. Was darin stand, zeigt nicht, dass es irgendeine Wertschätzung dafür gibt, was an kommunaler Infrastruktur da ist. Dieser Leitfadenentwurf hätte die komplette kommunale Infrastruktur infrage gestellt, und zwar von Bibliotheken über Sportstätten bis zu Museen. Das alles haben Sie in den Leitfaden hineingeschrieben. Gleichzeitig erzählen Sie etwas von Wertschätzung von Sport.
Sie haben die Kommunalaufsicht. Wenn einzelne Kommunen gezwungen sind oder auch angehalten werden, z. B. Benutzungsbeiträge für Sportstätten einzufordern, dann ist das ein Problem. Dafür tragen Sie Mitverantwortung. Sie können sich nicht einfach herausreden und sagen: Es sind die Kommunen, und wir haben damit nichts zu tun.
Ein Letztes, weil Sie mir vorgeworfen haben, nicht im Thema zu sein. Ich bitte Sie, nachzuschauen, um was es im Jahr 2010 ging. Herr Minister, da ging es natürlich nicht um die Lehrerstellenzuweisung, es ging nicht um Sportlehrer, sondern es ging um die Mittel des Schulsports. Es ging um die Kooperationsprojekte zwischen Schulen und Vereinen, und diese Mittel sollten damals um ein Drittel gekürzt werden. Sie können die Debatte noch einmal nachlesen.
Von daher ging es überhaupt nicht um die Sportlehrerzuweisung, sondern darum, dass Sie dort 200.000 € im Landeshaushalt einsparen wollten, was für den Landeshaushalt eine lächerlich kleine Summe war, womit Sie aber maximalen Schaden anrichten. Das haben Sie damals beschlossen und es den Schulen nicht einmal gesagt.
Jetzt, kurz vor der Landtagswahl, legen Sie ein Schwimmbad-Investitionsprogramm auf, mit dem man anfängt, die jahrelang, teilweise jahrzehntelang verschleppten Investitionen nachzuholen. Sich dafür auch noch zu feiern, meine