Wir wollen uns als SPD für eine deutlich verbesserte Zusammenarbeit von Schulen und Sportvereinen einsetzen und die nötigen Voraussetzungen für erfolgreiche Kooperationen von Schulen und Vereinen in richtigen Ganztagsschulen schaffen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ehrenamtler brauchen übrigens auch Unterstützung, wenn es darum geht, sie mit weniger Bürokratie zu belasten. Aus vielen Rückmeldungen, aus Gesprächen wissen wir, dass das bei den Steuererklärungen anfängt, und es geht weiter über juristische Dinge. Wenn man einmal eine Eintragung im Vereinsregister ändern will – fragen Sie da einmal Vereinsvertreter; das ist unabhängig davon, um wen es sich dabei jeweils handelt –, dann ist das desaströs. Viele Ehrenamtler sagen: Neben der beruflichen Belastung schaffe ich den Papierkram nicht. – Hier wären endlich einmal Entlastungsschritte wichtig.
Aber damit es nicht heißt, Kollege Rudolph würde hier nur sagen, es ist alles falsch, möchte ich Sie, Herr Innenminister, ausdrücklich loben. Keine Angst: Das ist auch so gemeint.
Sie haben gegenüber der Zeitung vor wenigen Tagen gesagt, dass klare Kante gegen Gewalt in hessischen Sportstadien notwendig sei. Ich teile diese Auffassung ausdrücklich. Ich teile die Kritik des DFB-Präsidenten daran nicht. Randalierer, Krawallmacher und gewaltbereite Personen haben in unseren Sportstätten nichts zu suchen. Sie wollen mit ihrem Tun den vielen ehrenamtlich Tätigen den Besuch der Sportstätten vermiesen. Herr Minister, zeigen Sie deshalb klare Kante, und bleiben Sie bei Ihrer Haltung, die wir ausdrücklich unterstützen.
Ich wünsche mir an diesem Punkt allerdings auch, dass Sie deutlich machen, dass sich die Vereine an den Kosten für den Einsatz von Polizeikräften rund um große Sportveranstaltungen beteiligen müssen. Ich gehe nicht auf die verfassungsrechtliche Problematik der Abgrenzung zum Versammlungsrecht ein. Das ist rechtlich durchaus kompliziert. Man kann Vereine aber auch mittels Verträgen dahin bringen, sich finanziell zu beteiligen. Was das Land im Laufe der Jahre an Unsummen für den Einsatz von Polizeikräften gezahlt werden, ist nicht nachvollziehbar. Wir zahlen als Staat die Überstunden der Polizeibeamten und ähnliche Kosten. Deswegen sehen wir hier einen dringenden Handlungsbedarf.
Meine Damen und Herren, Sport in Hessen ist notwendig und wichtig. Sport ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Es ist eine Aufgabe der politische Verantwortlichen, also auch des Gesetzgebers, die Rahmenbedingungen dafür zu gestalten, dass der Sport in den Vereinen, aber auch darüber hinaus gestaltet werden kann. Den vielen ehrenamtlich Tätigen, die eine wichtige Säule unserer sozialen Demokratie darstellen, muss ein Rahmen hierfür gegeben werden. Deswegen brauchen wir keine salbungsvollen Anträge, die alles gutreden, sondern wir müssen gemeinsam daran arbeiten. Sport darf Spaß machen. Sport ist ein integraler Bestandteil unserer sozialen Demokratie. Aber wir müssen noch deutlich mehr tun. Geld hilft bei manchem, aber Geld allein ist nicht alles.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zwei Drittel der Hessinnen und Hessen treiben Sport; vielleicht sind es sogar noch mehr. Sie tun das unter anderem in über 7.600 Sportvereinen in Hessen. Das ist eine gewaltige Zahl. Viele Menschen sind zwar nicht mehr selbst aktiv, indem sie sich bewegen, selbst Sport treiben, aber sie sind in einem Ehrenamt tätig. Sie tragen den Vereinssport, indem sie sich in ihrer Freizeit um andere kümmern und sich engagieren: für Kinder, Flüchtlinge und andere Erwachsene. Das ist eine großartige Leistung.
Ich glaube, es ist unstrittig: Bewegung ist gesund, Bewegung macht Spaß. Wir erleben außerdem, dass manche Sportarten eine Renaissance erleben. Beispielsweise ist das Wandern wieder in. Es galt lange als etwas verstaubt, als etwas nur für Ältere. Aber auch die jüngere Generation entdeckt diese sehr schöne Sportart wieder, die uns in die Natur führt, die sehr preisgünstig ist und die vor allem das Verhältnis von Mensch und Natur wieder enger macht, eine Verbundenheit herstellt, die für unsere Gesellschaft sehr wichtig ist.
Eine der beliebtesten Sportarten ist natürlich Fußball. Deshalb muss man über den Fußball reden. Die eine Sache ist der Fußball als Spitzensport. Wenn ich samstags oder sonntags Radio höre, werden permanent Meldungen über irgendwelche Fußballspiele gesendet. Ich muss sagen, darüber bin ich manchmal nicht erfreut. Eine andere Sache ist der Fußball auf der Ebene der Kommunen und der Vereine. Das ist eine tolle Sache. Die Fußballvereine entwickeln eine ungeheure integrative Kraft, nicht erst seit so viele Flüchtlinge hierhergekommen sind, sondern schon immer. Es ist ein erstaunliches Phänomen: In diesen Vereinen spielen Menschen zusammen Fußball, die ansonsten kaum Berührungspunkte haben, weil sie aus unterschiedlichen Berufsgruppen, gesellschaftlichen Schichten und unterschiedlichen Herkunftsländern kommen. Diese integrative Kraft hat sich in den Fußballvereinen und in anderen Sportvereinen in Hessen in den Jahren 2015 und 2016 noch viel stärker gezeigt. Das Engagement der ehrenamtlich Tätigen hat ganz wesentlich zur Integration der Flüchtlinge in Hessen beigetragen, weil dadurch die Menschen in den Vereinen zusammengekommen sind.
Das Land Hessen unterstützt den Sport. Der Sport ist auch ein Staatsziel. Herr Rudolph hat das eben erwähnt. Wir haben in den KFA-Debatten, als es um die Finanzierung der hessischen Kommunen ging, lange Debatten darüber geführt, ob die Förderung des Sports eine Pflichtaufgabe oder eine freiwillige Aufgabe ist. Die Kommunalen haben oft gesagt: Wenn das eine Pflichtaufgabe wäre, dann müssten wir in diesem Bereich Mindeststandards erfüllen. – Es geht aber gerade darum, dass das eben keine Pflichtaufgabe ist, die die Kommunen erfüllen müssen, sondern dass wir sagen: Der Sport ist auf allen Ebenen gesellschaftlich und politisch ein so wichtiges, förderungswürdiges Ziel, dass er in der Verfassung steht. Daraus folgt aber keine Konnexität. – Die hessische Regierung und die sie tragenden Fraktionen sagen: Wir sehen, wie wichtig der Sport ist, und wir unterstützen und fördern den Sport in Hessen auf ganz vielen Ebenen.
Das möchte ich kurz erläutern. 2007 wurde der Beschluss gefasst, das Sonderinvestitionsprogramm „Sportland Hessen“ aufzulegen. Innerhalb von zehn Jahren wurden 1.632 Landeszuwendungen gewährt, und die Gesamtbewilligungssumme betrug 45 Millionen €. Im Jahr 2017 wurden bis jetzt bereits 85 Bewilligungen mit einer Gesamtsumme von mehr als 2 Millionen € ausgesprochen. Deshalb verstehe ich nicht, Frau Faulhaber, dass Sie sagen, es werde in diesem Jahr nichts gemacht. Auch für den Doppelhaushalt 2018/2019 sind für jedes Jahr 5 Millionen € für die Sportstättenförderung eingeplant.
Es sind gewaltige Summen, die in den Sport investiert werden, mit denen wir den Sport fördern; aber ich möchte noch einmal darauf eingehen, was wir konkret fördern. Es geht um die Vereine und um die ehrenamtliche Tätigkeit. Es geht um die Sportstätten, es geht um den Leistungssport, den wir auch in Hessen fördern, um den Jugend-, Breiten- und Gesundheitssport, und es geht um das große Thema Integration, wie eben schon erläutert.
Noch ein paar Worte zu den Sportstätten und insbesondere zu den Schwimmbädern. Die Sportstätten stehen in ganz unterschiedlichem Eigentum und in unterschiedlicher Betreiberschaft. Manche gehören einer Gemeinde, manche gehören Schulträgerkommunen. Es gibt auch Vereine, die
Sportstätten haben, aber das kommt eher selten vor. Die Frage ist doch: Wer nutzt die Sportstätten, und wer trägt die Kosten? Das muss zuallererst auf kommunaler Ebene vereinbart werden. Wenn beispielsweise ein Schulträger, ein Kreis, eine Sporthalle nutzt, die einer Gemeinde gehört, dann muss er dafür natürlich ein Entgelt zahlen. Wenn umgekehrt der Schulträger, der Kreis, eine Sporthalle hat, unterhält, reinigt und instandsetzt, die Betriebskosten zahlt, und ein Verein nutzt sie, dann wird man doch die Frage stellen dürfen – das hat der Rechnungshof getan –: Wer trägt eigentlich die Kosten? Da bedarf es eben einer Vereinbarung zwischen dem Verein, der Gemeinde, in der der Verein ansässig ist, und der Schulträgerkommune, der die Halle gehört. Auf dieser Ebene müssen Vereinbarungen darüber getroffen werden, wie die Kosten gleichmäßig verteilt werden.
Es kam auch das Thema Schwimmbäder auf. Das Schwimmen ist ohne Frage – ich glaube, da sind wir uns einig – absolut wichtig. Jedes Kind muss schwimmen lernen. Deshalb steht das Schwimmen in Hessen auf dem Lehrplan – mit dem Ziel, dass jedes Kind nach der 4. Klasse schwimmen kann und das Schwimmabzeichen in Bronze erworben hat. Das ist gut und richtig so.
Schwimmbad ist in Hessen aber nicht gleich Schwimmbad. Wir haben zum einen die Freibäder. Wir haben Schwimmseen. Wir haben seit einigen Jahren außerdem Badebiotope. Wir haben aber vor allem Hallenbäder und eine ganze Menge Erlebnis- oder Fun-Bäder. Wenn wir darüber reden, ob die Kommunen die Kosten für diese Bäder tragen können, dann muss man erst einmal sagen: Die Kommunen betreiben diese Bäder nicht allein. Das ist ganz unterschiedlich geregelt: Manche werden von Zweckverbänden mehrerer Kommunen, manche privat betrieben. Manchmal sind die Stadtwerke, manchmal die Kommunen selbst die Betreiber. Daher muss man sich anschauen, wer die Unterhaltungskosten dieser Schwimmbäder trägt und wie hoch die Kosten eigentlich sind. Ein Badebiotop ist am günstigsten. Es kostete nicht viel; denn man muss es nicht heizen, man braucht keine Reinigungsanlage und kein Chlor. Auch die Kosten der Freibäder sind nicht besonders hoch. Inzwischen werden viele von ihnen mit Solaranlagen beheizt. Das Problem sind die Hallenbäder, die Thermalbäder und Erlebnisbäder. Da sind die Kosten relativ hoch. Viele dieser Bäder sind noch nicht auf dem energetischen Niveau, das wir uns wünschen würden.
Da ist noch viel zu tun. Aber das ist auch eine gute Nachricht; da kann man eben noch viel tun. Also sagt das Land jetzt: Wir wollen die Sanierung von Schwimmbädern, von Hallen- und Freibädern, weiterhin unterstützen, und deswegen haben wir ein Sonderprogramm aufgelegt. Wir wollen die Kommunen in die Lage versetzen, wenn sie Betreiber oder auch kommunale Vereine sind, ihre Schwimmbäder zu sanieren, um damit langfristig die Betriebskosten zu senken; damit sinkt auch der CO2-Ausstoß. Wir haben daher das neue Landesprogramm SWIM aufgelegt und werden im Landeshaushalt in fünf Jahren hintereinander je 10 Millionen € für genau diesen Bereich, also für die Freiund Hallenbäder, einplanen und dies nach erfolgter Beantragung an die Kommunen auszahlen.
Ich finde es gut, dass dieser Antrag zum Sport heute auf der Tagesordnung steht. Klar, wir könnten uns darüber öfter unterhalten; aber dann müssten Sie sich erst einmal einig werden, ob Sie jetzt öfter über Sport reden wollen oder ob Sie sagen, wir sollten keine Jubelanträge bringen.
Wenn wir über Sport reden, dann reden wir natürlich auch darüber, was die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen tun, um in Hessen den Sport zu unterstützen und zu fördern.
Es gibt dazu zum Glück eine Menge zu sagen. Deswegen kann ich Ihnen das nicht ersparen: Wenn wir über Sport reden, dann reden wir auch über die Sportförderung. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss schon zugeben: Für eine normale Debatte im Hessischen Landtag waren die Auseinandersetzungen einigermaßen moderat.
Ich muss Ihnen leider auch sagen, denn das möchte ich hier einmal deutlich machen: Die Chance, dass wir hier in Bezug auf den Sport große Einigkeit zeigen, ist leider vertan worden. Diese ist leider vertan worden; das klappt immer nur, wenn bei den Vereinen vor Ort Förderbescheide übergeben werden. Dann sind wir immer ganz eng und ganz einig. Warum kann man im Hessischen Landtag an einer solchen Stelle nicht einmal erklären – Herr Kollege Greilich, dazu muss man auch sagen, dass Sie dieses Programm mit aus der Taufe gehoben haben; daran waren Sie zumindest einige Jahre lang beteiligt –, und es ist völlig wurscht, wer dafür am Ende die politische Verantwortung trägt: „Wir sind dem Sport erstens dankbar, zweitens danken wir dem Sport mit einer ausgezeichneten Förderung“? Das hätten wir hier einmal gemeinsam erklären können.
„Es läuft nicht schlecht“, hat Herr Kollege Greilich gesagt. – Meine Damen und Herren, die Zeit reicht gar nicht aus, um hier aufzählen zu können, was in Hessen in Bezug auf den Sport alles einzigartig ist. Dieses Programm „Sportland Hessen“, das der Anlass für diese Debatte ist, ist in der Bundesrepublik Deutschland einzigartig.
Wir haben uns gemeinsam darauf verständigt, dass wir dem Sport dankbar sind für die integrative Leistung, die die Beteiligten vollbringen. Das Programm der Sportcoaches, Sport und Flüchtlinge, ist in Deutschland einzigartig. Andere schauen völlig verstört auf das, was wir hier hinbekommen. Wir tragen das in Brüssel vor, und die entsprechende Kommissarin oder ihre Kabinettchefin sind begeistert von dem, was wir in Hessen machen und was es woanders in Deutschland überhaupt nicht gibt.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Nancy Faeser (SPD): Im letzten Haushalt haben Sie das noch abgelehnt! Das ist außerirdisch!)
Selbst bei der Unterstützung der Kommunen ist das so. Wir haben gestern eine kommunale Debatte miteinander geführt. Den Punkt, den Herr Rudolph hier vorgetragen hat, will ich zumindest noch einmal – Frau Kollegin Goldbach hat das auch schon getan – ins rechte Licht rücken: die Frage des Schutzes in der Verfassung. Das Staatsziel bedingt nicht, dass die Kommunen fördern müssen, sodass das sozusagen eine Geldzahlung auslöst, wenn in der Verfassung ein Staatsziel bestimmt ist; umgekehrt ist es aber so. Jetzt sind wir wieder bei dem Stichwort „Einzigartigkeit“, denn wir sind diejenigen, die als Kommunalministerium unsere Kommunalaufsicht angewiesen haben, dass die Sportausgaben in einem bestimmten Umfang zu schonen sind – auch bei defizitären Haushalten. Das war unsere Leistung. Das ist in Deutschland ebenso einzigartig.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Manfred Pentz (CDU): Das ist verantwortungsbewusst!)
Schade, dass diese Chance vergeben wurde, meine Damen und Herren von der Opposition. Der Sport hat in unserer Gesellschaft einen herausragenden Stellenwert. Darüber sind wir uns einig. Das kommt in der Verfassung zum Ausdruck, aber es kommt eben auch durch eine herausragende Förderung des Sports im Lande Hessen, durch diese Koalition und durch die Hessische Landesregierung zum Ausdruck. Der Sport bringt die Menschen zusammen, und damit hält er die Gesellschaft zusammen. Das ist im Grunde die herausragende Kraft, die der Sport in unserer Gesellschaft darstellt.