Anliegen ist ja durchaus, Ökonomie und Ökologie zusammenzubringen. Schauen Sie einmal, welche Umsätze allein im Baubereich dadurch ausgelöst worden sind, dass wir die CO2-neutrale Landesverwaltung umsetzen müssen. Der Antwort können Sie entnehmen, dass dies Beschaffungsvorgänge im Umfang von 160 Millionen € ausgelöst hat.
Das sind Beschaffungsvorgänge, die auch darauf hinwirken, dass sich Unternehmen um nachhaltige Produkte kümmern und überlegen, wie nachhaltige Baumaßnahmen tatsächlich umgesetzt werden können. Das fördert die innovative Technologie und Wirtschaft.
Genau das zeichnet unsere KMU doch aus, dass sie anwenderorientierte Lösungen umsetzen. Dann finde ich es gut, wenn ein öffentlicher Auftraggeber so etwas einfordert und auch genau sagt: Das ist die Anforderung, die wir brauchen und die wir umsetzen wollen. – Insofern finde ich die Vorbildfunktion der Landesregierung richtig und gut umgesetzt.
An die Adresse der Kolleginnen und Kollegen von der FDP gerichtet: Diese Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung gab es schon, bevor die GRÜNEN in die Regierung eingetreten sind. Das Leitbild wurde 2011 verabschiedet. Es hat sich dann noch einmal geändert, nachdem die GRÜNEN in die Regierung eintraten – nicht das Leitbild, sondern sozusagen die Umsetzung, weil es dann nämlich das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz gab, mit neuen Möglichkeiten, wie künftig nachhaltig ausgeschrieben werden kann.
Bevor es das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz gab, war nämlich nicht so ganz klar, wie Vergabestellen in den Ausschreibungen auch soziale Kriterien berücksichtigen können. Die gab es zwar – aufgrund der Europäischen
Richtlinien war das möglich –, aber die Vergabestellen waren immer ziemlich unsicher, wie sie damit umgehen sollen. Deshalb war es gut, dass mit dem hessischen Vergabeund Tariftreuerecht die Möglichkeit eröffnet wurde, auch soziale, nachhaltige oder Gender-Kriterien in die Ausschreibung mit aufzunehmen. Damit hat man für die Vergabestellen in ganz Hessen Rechtssicherheit geschaffen. Somit wurde klar, dass man diese Kriterien in die Ausschreibung aufnehmen kann.
Ich finde es auch gut – darauf habe ich eben schon hingewiesen –, dass unter der Federführung des Finanzministeriums solche Leitlinien für eine nachhaltige Beschaffung erarbeitet worden sind. Das sind ganz praktische Hilfestellungen, die tatsächlich anwenderorientiert sind. Das Ministerium hat sich das auch nicht ganz alleine ausgedacht, sondern es gab viele Mitakteure, die daran mitgearbeitet haben. Das waren Städte und Gemeinden – nicht nur in Hessen –, Universitäten, die Gewerkschaften, die Kirchen und auch die Wissenschaft, die ganz konkret daran mitgearbeitet haben, wie eine anwenderorientierte Vergaberichtlinie aussehen kann. Ich finde, so etwas zeigt, wie Vorbildfunktion wahrgenommen werden kann.
Was bei uns als praktische Anwender immer wieder aufschlägt: Man hat ein Produkt, das wahrscheinlich im Hinblick auf den Preis gekauft wurde, wobei die Folgekosten aber nicht berücksichtigt sind. Was ist mit der Entsorgung, mit der Reparaturfreundlichkeit? Wie wird mit dem Produkt umgegangen, wenn ich es einmal nicht mehr brauchen kann? All diese Folgekosten sollten eigentlich eingepreist werden, sind über den Anschaffungspreis aber häufig nicht darstellbar.
Auch hier hat die Landesregierung, wie ich finde, über wissenschaftliche Kriterien ein sehr gutes Instrument erarbeitet, nämlich die Tool-Picker-Software, mit der die Anwender herausfinden können, wie der Lebenszeitzyklus eines Produkts aussieht. Auch das ist eine ganz praktische Hilfestellung, die vor Ort hilft, tatsächlich nachhaltige Produkte zu identifizieren.
Insgesamt kann ich sagen, dass man anhand dieser Großen Anfrage sehr genau feststellen kann, dass sich die Hessische Landesregierung dem Einklang von Ökologie und Ökonomie verpflichtet fühlt und versucht, auch in Zukunft beide Bereiche gut zusammenzubringen. Damit trägt sie dazu bei, dass die Wirtschaft ein Stück weit ökologischer wird. Das finde ich geglückt. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Erfurth. – Als nächste Rednerin spricht nun Frau Kollegin Wissler von der Fraktion DIE LINKE. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss sagen, als ich die Große Anfrage gelesen habe, war ich an einigen Stellen ratlos, worüber wir hier diskutieren sollen. Denn es handelt sich um ein Sammelsurium unterschiedlichster Maßnahmen, von denen einige durchaus sehr sinnvoll sind. Ich finde den Beschluss aus dem Jahr 2008 schön, dem zufolge die Liegenschaften des Landes
Ökostrom beziehen sollen. Das war ein Beschluss aus dem Jahr 2008. Wenn ich mich recht entsinne, geschah dies damals mit rot-rot-grüner Mehrheit. Es hat mich wirklich gefreut, dass diese Landesregierung und das von der CDU geführte Ministerium endlich einmal ein Lob für Rot-RotGrün haben. Denn da geht es um die Frage, was die herausragenden Projekte im Sinne einer nachhaltigen Beschaffung sind.
(Beifall der Abg. Marjana Schott und Jan Schalaus- ke (DIE LINKE) sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Mürvet Öztürk (fraktionslos))
Herr Bellino, deswegen finde ich es großartig, dass diese Entscheidung aus dem Jahr 2008 eine der wichtigsten Errungenschaften ist. Das kann man nachlesen in der Antwort auf diese Große Anfrage. Was Sie da geschrieben haben, hat mir persönlich äußerst gut gefallen.
Das zeigt, welche klugen Entscheidungen man treffen könnte, wenn die GRÜNEN nicht sklavisch mit der CDU stimmen würden. Wir könnten dann vielleicht einige klügere Dinge beschließen.
Das hat mir gut gefallen. Ansonsten muss ich schon sagen: Das ist sehr kleinteilig. Ähnlich wie Herrn Kollegen Warnecke ist auch mir die eine oder andere Stilblüte darin aufgefallen. Auch ich habe Uli, die Eule, wahrgenommen.
Eines fand ich aber fast noch schöner. Das ist ein Vorzeigeprojekt der schwarz-grünen Landesregierung. Ich darf zitieren:
Dr. Thomas Schäfer kocht mit dem Kochbooklet „fair-antwortlich kochen & genießen“ in der Domäne Mechthildshausen
Neben der Vorstellung des Kochbuchs hat Minister Dr. Schäfer auch selbst in der Küche nachhaltig gekocht und die Gerichte dann einer 9. Hauswirtschaftsklasse der Werner-von-Siemens-Schule aus Wiesbaden serviert.
Ich bin wirklich beeindruckt. Man geht ins Kino und sieht Sie auf der Leinwand. Offensichtlich schreiben Sie Kochbücher und kochen selbst an Schulen. Ich bin wirklich beeindruckt, was Sie nebenbei noch so alles machen. Jetzt aber einmal ganz im Ernst – –
(Holger Bellino (CDU): Ich habe auch eines geschrieben! – Gegenruf der Abg. Nancy Faeser (SPD): Bring es einmal mit!)
Sie haben auch ein Kochbuch geschrieben? – Vielleicht darf ich sagen, dass ich gemeinsam mit Herrn Banzer ein Kochbuch für den Hessischen Jugendring herausgegeben habe.
Da waren noch andere dabei. Herr Bellino, von daher: herzlich willkommen im Klub der Kochbuchschreiber.
Jetzt einmal im Ernst: Dass der Minister ein Showkochen in der Domäne Mechthildshausen macht, hat doch in der Antwort auf die Große Anfrage zum Thema nachhaltige Beschaffung nichts zu suchen.
(Beifall der Abg. Marjana Schott und Jan Schalaus- ke (DIE LINKE) sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf: Da ging es um Öffentlichkeitsarbeit!)
Frau Erfurth, ich finde es total gut, dass Sie das Thema Ernährung und von mir aus auch das Thema Kochen in die Große Anfrage aufnehmen. Das finde ich gut. Nachhaltig wäre aber, endlich einmal das Schulobstprogramm der Europäischen Union umzusetzen. Das wäre wirklich eine gute, nachhaltige Sache.
Oder wir könnten darüber reden, dass jedes Kind ein kostenfreies, gesundes Mittagessen in der Kindertagesstätte und in der Schule braucht.
Wenn ich das lese, muss ich ein bisschen zurück an die Debatte denken, die wir im Jahr 2013 erlebt haben, als die Mitglieder der CDU geradezu kopfstanden. Da ging es um den Vorschlag der GRÜNEN für einen, wohlgemerkt, freiwilligen Veggieday. Den sollte es einmal pro Woche in öffentlichen Kantinen geben. Ich erinnere mich daran, dass Sie die Freiheit und das Abendland als bedroht angesehen haben. Ich weiß noch, wie der Ministerpräsident als Protestaktion dagegen im Foyer des Landtags Wurst verteilt hat.
Ihr habt Käse verteilt. Das ist super. Das waren noch Zeiten, als der Ministerpräsident Wurst und ihr Käse verteilt haben.
Ich erinnere mich noch sehr gut an diese sehr skurrile Szene. Der Ministerpräsident verteilte Wurst aus Protest gegen den Veggieday.
Gut, aber das wäre etwas zum Thema Nachhaltigkeit in öffentlichen Kantinen. Daran musste ich zurückdenken. Ich fand das schon etwas skurril.