Ich möchte an dieser Stelle einmal betonen, dass das eine große Leistung der hessischen Kommunen ist.
Die hessischen Kommunen, das sind zuallererst unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die in den Gemeindeparlamenten, Stadtparlamenten und Kreistagen sitzen. Das sind die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, das sind die Dezernentinnen und Dezernenten. Sie haben gewaltige Anstrengungen unternommen.
Sie haben Haushaltssicherungskonzepte erstellt und auch Einsparungen vorgenommen. Sie haben geschaut, wo sie kommunale Steuern erhöhen mussten, um die Einnahmenund die Ausgabenseite besser in Einklang zu bringen. Aber jetzt sehen wir eben: Alle diese Anstrengungen haben sich gelohnt.
Die ganze Zeit über hat das Land Hessen die Kommunen auf diesem Weg, bei der Konsolidierung ihrer Finanzen unterstützt. Diesen Weg werden wir auch weitergehen.
Kommen wir zum KFA. Das war ein großer Schritt, das größte Gesetzgebungsvorhaben in dieser Legislaturperiode überhaupt. Herr Schmitt hat gerade gesagt – ich habe es mitgeschrieben, wörtlich –: „Der neue KFA hat die Situation der Kommunen verschlechtert.“ Ich hätte jetzt gern gewusst, welche Situation in den Kommunen: die Wettersituation oder die Straßenbeleuchtungssituation? Jedenfalls nicht die finanzielle Situation, so viel ist sicher. Auch hierzu wieder ein paar nackte Zahlen: 2004 betrug das KFAVolumen 2,39 Milliarden €. 2016, im ersten Jahr des neuen KFA, waren es 4,37 Milliarden €. 2018 werden es etwa 5 Milliarden € sein.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Und wie sehen die Ausgaben aus?)
Meine Damen und Herren, hier von einer Verschlechterung der Situation in den Kommunen zu sprechen, ist einfach nur noch absurd. Vielleicht können Sie uns einmal erläutern, welche Situation Sie konkret gemeint haben, die Sie vorhin beschrieben haben.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Rüdiger Holschuh (SPD): Absurd ist diese Rede, aber sonst nichts! – Norbert Schmitt (SPD): Und die Ausgabenseite?)
Zum KFA noch ein paar Worte. Es ging ja nicht nur darum, dass es für die Kommunen mehr Geld gibt, sondern es ging vor allem darum, dass die Kommunen angemessen finanziert werden. Angemessen heißt: entsprechend ihrem Bedarf. Das war eben das erste Mal, dass das Land Hessen den Bedarf der Kommunen überhaupt festgestellt hat. Sie bekommen jetzt Geld zur Deckung ihrer Ausgaben. Es sind dort ein paar Elemente eingebaut, die auch zu mehr Gerechtigkeit innerhalb der kommunalen Familie und bei der Verteilung der Gelder geführt haben.
Das ist zum einen der Ansatz – Finanzminister Schäfer hat es vorhin schon erläutert –, dass die abundanten Kommunen einen Teil ihrer Einnahmen für die finanzschwachen Kommunen weitergeben.
Vor allem haben wir auch ein paar Ansätze, die besonders den ländlichen Raum stärken. Wir haben in Hessen nach wie vor eine sehr unterschiedliche Situation, was die Finanzkraft angeht. Wir haben steuerstarke und steuerschwache Kommunen. Es ist doch nur richtig, wenn wir sagen: Wir müssen einmal dorthin schauen, wo die Kommunen aus eigener Kraft keine höheren Einnahmen generieren können. Dort müssen wir mehr Geld hingeben, und zwar nicht nur, um Defizite zu decken, sondern um sie strukturell zu stärken.
Genau das macht dieser KFA. Wir haben einen Ansatz für den ländlichen Raum, wir haben zusätzliche Ansätze für Kommunen, die besonders hohe Sozialausgaben haben. Das alles zusammengenommen ist eine Stärkung schwächerer Kommunen hier in Hessen.
Wir haben ein Problem, das tatsächlich bis heute besteht. Sie haben vorhin die Bertelsmann Stiftung und ihren Kommunalbericht erwähnt. Sie haben z. B. moniert, dass in Hessen die Kassenkredite so hoch sind. Richtig, sie sind im
Moment noch sehr hoch, sie liegen nämlich bei etwa 6 Milliarden €. Auch richtig ist, dass wir in Hessen damit über dem Bundesdurchschnitt liegen.
Richtig ist aber auch: Das Land Hessen sagt jetzt, dass dies ein weiteres großes Problem ist, das wir angehen und für das wir eine Lösung finden. Die Lösung sieht so aus, dass das Land Hessen diese 6 Milliarden € Kassenkredite, Überziehungskredite der hessischen Kommunen, den Kommunen zu einem bestimmten Stichtag abnimmt und sie auf null setzt. Gemeinsam mit den Kommunen werden sie, über ein Darlehen finanziert, bei der WIBank abgelöst, getilgt. Das heißt: Zum ersten Mal überhaupt gibt es einen Plan, eine Idee, wie man diese Kassenkredite loswird.
Ich möchte einmal ein Finanzierungsbeispiel nennen, um klarzumachen, dass es für die Kommunen durchaus sinnvoll ist, dieses Angebot – denn es ist ein Angebot des Landes – in Anspruch zu nehmen. Ich bin jetzt viel in den Kommunen unterwegs und werde dort gefragt, ob es denn überhaupt sinnvoll sei, das zu tun, weil man dann 25 € pro Einwohner und Jahr zurückzahlen müsse. Ja, das ist richtig. Das Gleiche zahlt noch einmal das Land zur Tilgung, und das Land zahlt die Zinsen. Aber die Frage ist: Wenn die Kommune das selbst tilgen würde, was würde sie dann bezahlen, was würde sie das kosten?
Dazu ein einziges Rechenbeispiel. Nehmen wir eine Kommune mit 100.000 Einwohnern und Kassenkrediten in Höhe von 500 Millionen €. Wenn die Kommune an dem Entschuldungsprogramm Hessenkasse teilnimmt, dann kostet sie das über die gesamte Laufzeit von 30 Jahren 75 Millionen €. Würde die Kommune das selbst mit einem angenommenen Zinssatz von 2 %, was für 30 Jahre nicht viel ist, tilgen, würde sie das 655 Millionen € kosten.
Ich sage es noch einmal: Bei einer Teilnahme an der Hessenkasse würde sie das 75 Millionen € kosten. Bei eigener Tilgung wären es 655 Millionen €. Das zeigt doch ganz deutlich, dass es für die Kommunen viel günstiger, planbarer und sicherer ist, an dem Entschuldungsprogramm der Hessenkasse teilzunehmen.
Kommen wir noch einmal auf das beliebte und wichtige Thema Investitionen zu sprechen. Ich sprach am Anfang schon einmal über Investitionen in die grundhafte Sanierung der Straßen. Es gibt natürlich noch viele andere Bereiche, in denen Investitionen notwendig sind.
Richtig ist auch: In den Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise haben wir in Hessen einen Investitionsstau erlebt. Das heißt, er hat sich in dieser Zeit aufgebaut. Er muss abgebaut werden.
Es gibt immer wieder die Forderung von ver.di, von der LINKEN und auch von der SPD, das Land müsste einmal den ganzen Investitionsbedarf feststellen und berechnen. Darüber möchte ich heute auch einmal reden. Denn das ist ein bisschen schwierig.
Man kann das vielleicht einmal mit einem Privathaushalt vergleichen. Dann ist vielleicht die Waschmaschine kaputt, das Dach muss neu gedeckt werden, und der Hof muss gepflastert werden. Da kann man die Kosten relativ einfach berechnen. Bei einem Unternehmen kann man die Ersatz
Aber bei den Kommunen haben wir in den letzten Jahren und jetzt die Situation – wir werden sie auch in den folgenden Jahren haben –, dass sich die Strukturen ändern. Die Kommunen haben neue und ganz andere Herausforderungen. Ich möchte die Schulen herausgreifen, weil das da so anschaulich ist.
Es wird in und an den hessischen Schulen ungeheuer viel gebaut. Aber es ist doch nicht so, dass wir einfach sagen, bei irgendeiner Grundschule ist das Dach kaputt, die Gebäudehülle muss energetisch saniert werden, wir brauchen neue Fenster, und die WCs müssen erneuert werden.
Nein, erst einmal wird die Frage gestellt, welche Aufgaben die Schulen jetzt und zukünftig erledigen müssen. Die Form folgt der Funktion. Gerade das machen jetzt die Kommunen. Wir wollen die Ganztagsbetreuung. Wir haben den Pakt für den Nachmittag. Wir haben die Inklusion.
Das heißt, bei den Schulen gibt es ganz andere Anforderungen. Dann brauchen sie aber auch ganz andere Räume. Das heißt, die Schulen müssen geändert und umgebaut werden. Wir können also nicht einfach sagen: All das, was bisher da war, muss einfach 1 : 1 mit Ersatzinvestitionen erneuert werden. – Nein, wir müssen schauen, wie die Kommunen, ihre Einrichtungen, ihre Schulen und ihre Kindergärten für die Zukunft gerüstet sind.
Wir können auch nicht einfach sagen: Alle Gemeindehäuser müssen saniert werden. – Vielmehr müssen die Kommunen die Frage stellen: Brauchen wir die alle noch? Oder wollen wir aus den Gemeindehäusern und aus anderen Einrichtungen Familienzentren machen, in denen wir viele Aufgaben gleichzeitig erfüllen können, in denen wir ganz viele Angebote in einem Gebäude machen können? Das könnte Kinderbetreuung zusammen mit einem Veranstaltungsraum sein, den die Gemeinde, die Kirchen und die Vereine nutzen. Dazu käme dann die ganze Vereinsarbeit drum herum.
Wir haben in den Kommunen und wir brauchen für die Kommunen neue Konzepte und gute Ideen. Wir wollen die Kommunen dabei unterstützen. Die Kommunen entscheiden, worin und wie sie investieren wollen und wie sie in Zukunft ihre Aufgaben erfüllen werden. Das Land Hessen unterstützt sie dabei.
Ein ganz konkreter Ansatzpunkt ist dabei für uns die interkommunale Zusammenarbeit. Wir erleben, dass die Kommunen da Ideen entwickeln, die wir in der Vergangenheit gar nicht hatten. Wir haben inzwischen Gemeindeverwaltungsverbände. Wir haben sogar eine Gemeindefusion erlebt. Das dient nicht nur dazu, Kosten zu sparen. Nein, es dient auch dazu, mehr Fachkompetenz zu bündeln. Wenn sich mehrere Gemeinden zusammenschließen und eine Aufgabe gemeinsam erfüllen, dann können sie natürlich eine Person oder mehrere Personen mit hoher Fachkompetenz dort hinsetzen.
Vorher war es so, dass in jeder Gemeinde alle Aufgaben erfüllt wurden. Ein Mitarbeiter war z. B. für drei oder vier Gebiete zuständig. Fachkompetenz konnte man so nicht aufbauen. Das wird in Zukunft gehen. Auch da machen sich die Kommunen für die Zukunft fit. Sie werden mit ihren gemeindlichen Verwaltungen leistungsstärker.
Ich muss Ihnen noch einmal etwas aus dem Wahlkampf dieses Jahres erzählen, was die Investitionen betrifft. Da gab es manchmal absurde Situationen. Wir saßen in mehrere Schulen. Aber eines war besonders anschaulich. Wir saßen in einer Schule in Gießen in einer Podiumsdiskussion mit Schülerinnen und Schülern und den Lehrern. Da sagte, wie immer, ein Vertreter der LINKEN: In Hessen verrotten alle Schulen, da muss etwas getan werden. – Es war nur blöd, dass diese Schule gerade top saniert wurde. Wir saßen in einem hellen, freundlichen Raum, der mit modernster Technik ausgestattet war. Nebendran war gerade eine ganz neue Mehrzweckhalle gebaut worden.
Das geschah mit Zuschüssen vom Land und vom Bund. Ich empfehle den Kollegen der LINKEN und der SPD, einmal einen Realitätscheck durchzuführen. Schauen Sie einmal hinaus in unser schönes Hessenland, schauen Sie sich einmal an, was sich da gerade tut.
Wir haben in Hessen mehrere Investitionsprogramme gehabt, mit denen das weit vorangetrieben wurde. Wir hatten und haben die Konjunkturprogramme I und II, also SIP und ZIP. Allein davon sind 1,2 Milliarden € in die Schulinfrastruktur geflossen. KIP I hat ein Gesamtvolumen von mehr als 1 Milliarde €. Auch davon ist ein Großteil in die Schulen geflossen. Das waren über 300 Millionen €.
Wir haben dann noch KIP II. Heute Morgen wurden noch einmal Förderbescheide übergeben. Da gibt es ein Volumen von 513 Millionen € für die Schulinfrastruktur.
In diesem wichtigen Bereich tut sich in Hessen viel. Die Kommunen planen und setzen um. Das ist eine wirklich gute Entwicklung. Sie ist noch lange nicht zu Ende. Aber wir sind zusammen mit den hessischen Kommunen auf dem richtigen Weg.
Auch in anderen Bereichen hat die Landesregierung die hessischen Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Es geht dabei um die Unterbringung, die Versorgung und die Integration der Flüchtlinge.
Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass die Pauschalen, die an die Kommunen gezahlt werden, stark erhöht wurden, nämlich um 66,8 % in den kreisfreien Städten und um 67,2 % bzw. 66 % in den Regierungsbezirken. Es gab also eine deutliche Steigerung der Pauschalen, damit die Kommunen diese große gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Unterbringung und der Integration der Flüchtlinge besser erfüllen können.
Dazu kommt noch der Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Das waren allein im Jahr 2016 auch noch einmal 1,2 Milliarden €. Im Jahr 2017 werden es 1,6 Milliarden € sein.
Es gibt noch viele andere Unterstützungen des Landes in finanzieller Hinsicht und mit Beratung. Ich möchte einmal das neue Schwimmbadprogramm ansprechen. Denn auch da gibt es Sanierungsbedarf in den Kommunen. Deswegen werden fünf Jahre lang jeweils 10 Millionen € zur Verfügung stehen, damit in die wichtige Infrastruktur Schwimm
bäder weiterhin Geld gesteckt werden kann. Sie sind zu sanieren und auf einen modernen Stand zu bringen.