Frau Präsidentin, ich berichte. Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. – Herzlichen Dank.
Auch von mir herzlichen Dank. – Ich habe keine Wortmeldungen vorliegen. Oder ist da noch jemand? – Es gibt keine Wortmeldungen, ich sehe auch nicht, dass noch eine gewünscht wird.
Dann lasse ich über den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucks. 19/4895, abstimmen. Wer ihm seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind
alle Fraktionen im Hause einschließlich der Kollegin Öztürk. Damit ist der Gesetzentwurf zum Gesetz erhoben.
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Krankenpflegehilfegesetzes – Drucks. 19/5234 zu Drucks. 19/5143 –
Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bei Stimmenthaltung der LINKEN, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
Gibt es dazu Wortmeldungen? – Meine Schriftführerin würde sich dazu zu Wort melden. Das kann sie nur, wenn sie jemand ablöst. Da mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, gebe ich das Wort der Kollegin Sommer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ging jetzt alles ein bisschen fix. Schön wäre es gewesen, wenn man sich vorher darauf hätte einigen können, stattdessen nicht zu den vorderen Tagesordnungspunkten zu reden – das war anders abgesprochen.
(Demonstrativer Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Reden Sie einmal mit dem Kollegen Rudolph! – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen der Präsidentin)
Ganz ehrlich: Ich bin Mitglied des Ältestenrates, und da haben wir damals besprochen, zu diesen Gesetzen zu reden, auch zu den zuvor behandelten.
Deswegen stehe ich ja hier und möchte noch einmal reden, weil die Krankenpflegehilfe einfach ein wichtiges Thema ist.
Wir haben schon in der ersten Lesung darüber gesprochen, dass die KPH durchlässig ist, den Berufsstart in die Pflege ermöglicht – gerade auch für Hauptschulabsolventinnen und -absolventen, und diese Durchlässigkeit müssen wir erhalten.
Im letzten Plenum – vielleicht erinnern Sie sich, vielleicht wollen Sie sich auch nicht erinnern – habe ich von einer jungen Frau berichtet, die genau diesen Weg gegangen ist,
nämlich erst die KPH und dann einen tollen Aufstieg in dem Pflegeberuf. Sie sagte mir letzte Woche in einem Gespräch, dass sie durch die KPH in die Pflege hineingeschnuppert habe, sie habe sich für den weiteren Weg in der Pflege entschieden, mit all seinen Aufstiegschancen. Sie bewertet die KPH daher als wichtig, gut und ausreichend für das, was man dann auch auf der Station tut. Das heißt, es ist eine sinnvolle und wertvolle Unterstützung der Fachpflege.
Jedoch – das möchte ich noch einmal betonen – ist KPH vielen nicht bekannt. Auch aus Ihren Reihen wüsste ich gerne einmal, ob Sie sich Gedanken darüber gemacht haben, was dieser Hilfeberuf tatsächlich bedeutet. Selbst in der Klinik ist nämlich ganz oft nicht bekannt, was KPH, die Krankenpflegehilfe, ist. Deswegen wäre es vielleicht einmal schön, wenn gerade Berufseinsteiger, aber auch die Klinikbediensteten selbst wüssten, was die Krankenpflegehilfe tut; denn wir haben da ganz ehrlich ein massives Problem, und das wird nicht weniger.
Wir brauchen jeden Einzelnen, der sich für eine solche Tätigkeit im sozialen Bereich engagiert und dort Interesse zeigt.
Daher möchte ich darauf hinweisen, dass mir diese Dame gesagt hat, KPH müsse man aus der Ecke herausholen, dass sie minderwertig sei. Das ist sie nämlich nicht; denn sie ist eine wertvolle Unterstützung der Fachpflege.
In diesem Sinne wünsche ich mir – wenn wir demnächst über die Generalistik sprechen werden –, dass wir nicht vergessen, dass wir auch die Krankenpflegehilfe brauchen, dass sie bestehen bleibt, sodass wir wie bisher ein durchlässiges System haben. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Ein Gesetzentwurf, der ohne Gegenstimmen im Ausschuss dem Plenum zur Empfehlung vorgelegt worden ist, kann so schlecht nicht sein, deswegen gebe auch ich meine Rede zu Protokoll.
Herzlichen Dank. – Dann sind wir am Ende der zweiten Lesung, und ich lasse über den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucks. 19/5143, abstimmen.
Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der LINKEN ist der Gesetzentwurf zum Gesetz erhoben.
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Kommunalinvestitionsprogrammgesetzes – Drucks. 19/5254 zu Drucks. 19/4828 –
Frau Präsidentin, ich darf berichten. Die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses lautet: Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der SPD, der LINKEN und der FDP, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 19/5247, in zweiter Lesung anzunehmen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir behandeln nun in zweiter Lesung den Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalinvestitionsprogrammgesetzes. Wir haben in der Sitzung des Haushaltsausschusses ausführlich den Änderungsantrag diskutiert, den wir eingebracht haben. Dieser wurde notwendig, weil die Verwaltungsvorschriften des Bundes uns dort Dinge vorgegeben haben.
Wir haben deswegen das Landesprogramm um 20 Millionen € erhöht. Wir haben aus diesen Gründen, auch weil jetzt 18 der 31 Schulträger Mittel aus dem Bundesprogramm und dem Landesprogramm bekommen, die Zinsregelungen für beide Programme angeglichen, also deckungsgleich gemacht. Wir haben auch eine gute Regelung gefunden, um die Trägerneutralität mit Blick auf die Ersatzschulen zu gewährleisten.
Mit Blick auf diese ausführliche Diskussion möchte ich meine Rede zu Protokoll geben und bitte um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf. – Vielen Dank.
Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ist der Tag auch noch so lang, der Abend kommt.
Jetzt könnte ich ihn natürlich verlängern und viel dazu sagen, insbesondere dazu, dass wir als Sozialdemokraten sehr schnell herausgefunden haben, dass sich dieses Programm aus zwei Quellen speist. Die erste Quelle ist der Bund, 330 Millionen €, die maßgeblich von der SPD in Berlin durchgesetzt wurden.