Es wird auch nicht besser, indem man vor den realen Problemen den Kopf in den Sand steckt. Es wird überhaupt nichts nützen, und das betrifft besonders Sie, mit rechten Parolen um die Anhängerschaft der AfD zu konkurrieren. Das wird die Rechten noch stärker machen, wie man am Wahlergebnis in Bayern sieht.
Jetzt, nach der Wahl, müssen eigentlich alle Parteien alles tun, um Rassismus, Nationalismus und rechter Hetze entgegenzutreten.
Ich bin beim letzten Satz. – Ein Teil davon ist, dass man institutionalisierte und flächendeckende Integrationsmaßnahmen schafft, die wohnortnah angeboten werden, und eine soziale Wohnungspolitik sowie eine gute Bildungspolitik betreibt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Faulhaber. – Für die Landesregierung spricht nun Staatssekretär Jo Dreiseitel. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Liebe Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal herzlichsten Dank für die von Ihnen vorgetragenen besten Wünsche aus Anlass meines Abschieds.
Sehr geehrter Herr Di Benedetto, wertgeschätzt durch mich, aber ich muss leider feststellen, dass Sie zum dritten Mal fast wörtlich Ihre Rede wiederholt haben, die Sie hier seit drei Jahren immer wieder halten. Seitdem aber haben sich die Welt und die Integrationspolitik dynamischst weiterentwickelt.
Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis – das ist doch belastbar und belegbar –, dass die Integration und die Antidiskriminierung in dieser Legislaturperiode qualitativ wie quantitativ erheblichst aufgewertet und erweitert wurden – nicht nur durch den Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts mit 2,9 Milliarden €, sondern auch durch die Fortschreibung des WIR-Landesprogramms mit jetzt fast 9 Millionen €, eine Verdreifachung der Mittel. Wir haben 2014 mit vier Programmsäulen begonnen, und in diesem Jahr haben wir neun unterschiedliche Förderlinien, die wir bespielen können. Die Öffnung für Geflüchtete ab diesem Jahr ist auch ein ausdrücklicher Wunsch der Kommunen und Landkreise sowie mit ein Ergebnis der Beratungen im Asylkonvent gewesen, Herr Kollege Rock.
Wir werden diese Mittel auch in den kommenden zwei Jahren – so ist es vorgesehen – jährlich um eine weitere Million Euro für unterschiedliche, qualitativ hochwertige Integrationsinitiativen aufstocken. Damit gestalten wir seit vielen Jahren eine enge Integrationspartnerschaft mit Landkreisen, Kommunen, freien Trägern, mit den Bürgerinnen und Bürgern. Das ist ausdrücklich so von den Kommunen und Landkreisen gewünscht und völlig unabhängig davon, wer vor Ort regiert. Sie werden keine substanzielle Kritik oder Gegenwind von irgendwo zitieren können. Das sind Weiterentwicklungen und Ergebnisse von Beratungen gerade auch in den Kommunen und den Organisationen der Zivilgesellschaft.
Die Programme sind nicht am Schreibtisch entstanden, sondern flächendeckend in Hessen mit entwickelt worden. Das ist gut so. Wir haben in Hessen aktuell 1,9 Millionen Migrantinnen und Migranten, 900.000 sind deutsche Staatsbürger, 1 Million haben unterschiedliche Staatsbürgerschaften. Wir liegen laut aktuellen Zahlen als Land Hessen vor Baden-Württemberg auf dem ersten Platz, was den Anteil an Menschen mit Migrationsanteil angeht, mit 30,2 %. Daraus ergibt sich, dass wir alle – das Land Hessen, die Städte, die Landkreise, aber auch jeder einzelne Bürger und die Zivilgesellschaft – eine besondere Verantwortung haben, diese Vielfalt im Zusammenleben auf der Grundlage unserer Werte aktiv zu gestalten und jegliche Parallelgesellschaften zu vermeiden.
Diese Integrationspolitik hat Teile, die sich auch an Geflüchtete richten. In der Substanz dieser Programme – nicht nur bei den Aktionsplänen mit ihren zehn Schwerpunktbereichen, in die investiert wird –, in Richtung der Weiterentwicklung der gesamten Gesellschaft sind Geflüchtete ebenfalls mitgedacht, machen aber nur einen Bestandteil der eigentlichen Substanz aus.
Von wegen, das alles gebe es nur auf dem Papier, wie es eben hieß: Wir handeln. Wir finanzieren in allen Landkreisen, kreisfreien und Sonderstatusstädten 66 Fachkräfte, WIR-Koordinatoren und WIR-Fallmanager für Geflüchtete an 33 Standorten in Hessen, um gemeinsam im Schulter
schluss ein Integrationsmanagement lokal zu entwickeln und Geflüchtete passgenau in die Unterstützungssysteme zu vermitteln.
Deshalb gibt es schon seit vielen Jahren – Herr Di Benedetto, bitte stellen Sie sich der Realität – eine verlässliche und auch flächendeckende Integrationsstruktur.
Wir fördern hessenweit im Moment 340 innovative Projekte für eine lokale Kultur des Miteinanders, niedrigschwellige Sprachkurse für alle Menschen, Herr Rock, und dann noch einmal mit zusätzlich 2,7 Millionen € für Geflüchtete einschließlich der Kinderbetreuung. Wir finanzieren fast 3.000 zertifizierte Lotsen, die im Alltag allen Menschen konkret helfen, nicht nur Geflüchteten. Erstmals realisieren wir Modellprojekte für geflüchtete Frauen und vor allem auch die schon seit vielen Jahren – manchmal seit Jahrzehnten – existierenden Migrantenorganisationen, die wir fördern wollen, damit sie nicht mehr – bzw. einige von ihnen – vom Ausland finanziert werden müssen.
In den letzten Wochen haben wir ein hessisches Kompetenzzentrum Vielfalt gegründet, mit dem Verein beramí in Frankfurt und der Lagfa in Offenbach. Wir beraten, qualifizieren, vernetzen Lotsen und haben Migrantenorganisationen hessenweit, um die Arbeit insgesamt zu effektivieren.
Wir werben um unsere demokratische und offene Gesellschaft. Deshalb haben wir erstmals in Hessen eine Einbürgerungskampagne mit einer zentralen Feier im Hessischen Landtag gestartet. Wir wollen möglichst viele, die die Voraussetzungen erfüllen, ermutigen, gleichberechtigte Mitglieder in unserer Gesellschaft zu werden.
Wir werden die Kampagne „Löwen im Herz. Hessen integriert“ fortsetzen und im November vier regionale Bürgerforen durchführen, mit bekannten Integrationsvorbildern und Persönlichkeiten, um im direkten Dialog mit den Bürgern und Bürgerinnen für Respekt und Wertschätzung einzutreten. Und wir arbeiten intensiv an einer nachhaltigen Entwicklung einer Integrationsstruktur und -kultur.
Wenn Sie sich unsere Ergebnisse des bundesweit anerkannten Integrationsmonitors ansehen, können Sie feststellen: In 17 gesellschaftlichen Bereichen – seit Jahren wird das von uns immer wieder untersucht – wächst die Integration stetig, und kein Bereich weist einen wesentlichen Rückschritt oder sogar Einbruch aus.
Wir gehen voran. Wir öffnen wie die Kommunen die Landesverwaltung interkulturell. Bei der ersten anonymen und freiwilligen Befragung neu eingestellter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lag der Anteil bei 23 % der Neueingestellten. Wir sind damit auf einem guten Weg, die gesellschaftliche Realität auch in der Landesverwaltung abzubilden. Dabei sind unverzichtbare Partner die Mitglieder des Integrationsbeirats oder auch die Mitglieder des Stiftungsnetzwerks, denen ich ausdrücklich für ihre wertvollen Impulse danken will.
Ich danke auch den Mitarbeitern bei der Integrationskonferenz. Wir haben fast überwiegend die damaligen Hand
lungsempfehlungen durch konkretes Handeln in dieser Legislaturperiode umgesetzt. Das können wir gemeinsam überprüfen. Ich kann Ihnen sagen: Der Abschlussbericht der Enquetekommission war die substanzielle Grundlage der sieben Arbeitsgruppen, in denen über viele Monate bis zu 130 Menschen aus Vereinen und Organisationen mitgearbeitet haben.
Wir haben völlig einvernehmlich mit den Mitarbeitenden abgesprochen: Wir stellen die Beschlussfassung und Vorstellung des Integrationsplans noch ein bisschen zurück; denn es macht keinen Sinn, die Haushaltsergebnisse vom letzten Jahr, vom vorletzten Jahr und das, was im kommenden Jahr beabsichtigt ist, außen vor zu lassen. Wir wollen demnächst einen Integrationsplan vorlegen, der sich auf der Höhe der Zeit befindet.
Lassen Sie mich feststellen: Unsere Integrationspolitik muss sich daran messen lassen, dass immer mehr Menschen überzeugt davon sind, dass nicht die Herkunft zählt, sondern vor allem die gemeinsame Zukunft in Hessen. An diesem Ziel sollten wir doch alle gemeinsam arbeiten, Herr Di Benedetto.
Wir handeln auch bei der Antidiskriminierungspolitik. Von wegen, es steht nur auf dem Papier. Wir haben mit der Antidiskriminierungsstelle in unserem Ministerium im bundesweiten Ländervergleich die personell und finanziell am zweitbesten ausgestattete Antidiskriminierungsstelle. Die neue externe Beratungsstelle in der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt mit jetzt 16 Partnern führt hessenweit sicher soziale und rechtliche Beratung durch.
Wir haben neu – das ist nicht nur in Hessen, sondern bundesweit vorbildhaft und einmalig – an der Technischen Hochschule in Mittelhessen eine Beratungsstelle für interkulturelle Konflikte gegründet, und wir haben schon für den erwähnten Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt mit 33 Vorhaben 500.000 € jährlich für Filmreihen, Publikationen, Veranstaltungen und Projekte für Akzeptanz und Vielfalt beschlossen.
Wir beraten und unterstützen ein bundesweit einmaliges Hilfsnetzwerk für LSBT*IQ-Geflüchtete in Hessen mit 100.000 €, und wir werden in wenigen Monaten eine Dokumentation und Ausstellung zu den Schicksalen der Opfer des § 175 StGB vorstellen.
Auch in den nächsten zwei Jahren geht es voran. Es werden, falls der Beschluss im Landtag erfolgt, mit 1 Million € zwei neue hessische Netzwerke für Antidiskriminierung und LSBT*IQ installiert.
Ich sage abschließend: Wir müssen alles dafür tun, dass Hessen tolerant und weltoffen bleibt, kein Platz für Diskriminierung und Rassismus gegeben ist.
Sehr geehrte Abgeordnete, ich möchte Ihnen abschließend Dank sagen für die freundliche und auch kritische und damit anregende Begleitung in den letzten Jahren. Ich danke an dieser Stelle insbesondere auch Herrn Staatsminister Stefan Grüttner für die überaus vertrauensvolle und gute fachliche Zusammenarbeit sowie den Respekt, den er mir entgegengebracht hat. – Vielen Dank.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei Abge- ordneten der SPD und der LINKEN – Michael Bod- denberg (CDU) schüttelt dem Redner die Hand.)
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Wir danken Ihnen ganz herzlich für diese positive geleistete Arbeit und wünschen Ihnen für die weitere Zukunft viel Glück und viel Gesundheit und auch viel Zeit für das dann kommende Enkelkind. Alles Gute auch von dieser Seite aus.
Dann lasse ich über diesen Entschließungsantrag Drucks. 19/5281 abstimmen. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von FDP, SPD und DIE LINKE. Somit ist dieser Entschließungsantrag angenommen worden.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Spielbankgesetzes – Drucks. 19/5243 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt 7:30 Minuten. Eingebracht wird das Gesetz von Herrn Staatsminister Beuth. Bitte schön, Sie haben das Wort.