Mit Ihnen kann man die Zukunft also offenkundig nicht gestalten. Das gilt unabhängig davon, dass der Ministerpräsident – vielleicht hört er irgendwo zu – heute erklärt hat, warum Schwarz-Grün in Hessen seiner Meinung nach erfolgreich läuft: Die CDU will bestimmen, der Bestimmer sein. Der kleinere Koalitionspartner soll sich zurückhalten.
Wie wir gerade bei der unseligen Wirkung der GRÜNEN in der Bildungspolitik in Hessen sehen, geht das sogar mit den weichgespülten GRÜNEN in Hessen nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Union und auch sehr verehrter Herr Ministerpräsident, gerne verrate ich Ihnen: Mit uns würde diese Art des von der CDU bestimmten Regierens nicht gehen.
Sie sollten noch zur Kenntnis nehmen: Das wird auch in Zukunft nicht gehen. Darauf sollten Sie sich bei Ihren Planungen einstellen. Denn ansonsten fahren Sie gegen die Wand.
Zurück zur Digitalisierung. Auch da lassen Sie sich treiben und sprühen nicht vor Tatendrang. Dabei ist gerade die digitale Bildung mit Chancen und Herausforderungen verbunden. Deshalb müssen wir das angehen, und zwar umgehend. Hier dürfen Sie nicht länger schlafen. Wir brauchen da eine Anpassung der Aus- und Weiterbildung, die Berücksichtigung bei der Vermittlung, das technische Knowhow sowie vordringlich eine gescheite Infrastruktur.
Da ist kein Gestaltungswille erkennbar. Die Ausweitung des Sprachförderprogramms „Deutsch & PC“ ist wahrlich kein Beleg dafür, dass das Thema digitale Bildung auf der hessischen Agenda steht. Auch sind Excel-Tabellen auf dem Bildungsserver, die uns zur Unterstützung der Lehrkräfte in Bezug auf das Thema Erfassung der Schulverweigerung und der Schulvermeidung angeboten werden, nicht zukunftsweisend. Das ist nicht die Unterstützung, die sich die Lehrkräfte erhoffen.
Gerade mit Blick auf die Entbürokratisierung sowie auf die Unterstützung bei der Bewältigung der Verwaltungs- und Dokumentationspflichten und zur Vernetzung eignen sich die Möglichkeiten, die die Digitalisierung den Schulen bringen könnte. Stattdessen antworten Sie auf unsere Fragen zur Zukunft des Bildungsservers immer wieder mit Hinweisen auf neue Überprüfungen und Arbeitsgruppen. Auch hier haben wir hinsichtlich konkreter Ergebnisse und Weichenstellungen Fehlanzeige.
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Neun von zehn Deutschen wollen mehr Digitalbildung in der Schule. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sehen den Einsatz digitaler
Technologien in der Bildung ganz überwiegend positiv. Mehr noch: Sie wünschen sich, dass ein grundlegendes Verständnis digitaler Technologien in Zukunft fester Bestandteil in der Schul- und Berufsbildung ist. Dieser Aussage stimmen immerhin 86 % der Bürgerinnen und Bürger zu, die im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung im letzten Jahr vom Meinungsforschungsinstitut Emnid befragt wurden.
Dieser repräsentativen Umfrage, dem BMBF-Zukunftsmonitor, zufolge meinen außerdem 79 % der Befragten, dass der verstärkte Einsatz digitaler Technologien in der Bildung unabdingbar ist, um für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewappnet zu sein. 72 % sagen, dies mache unsere Gesellschaft auch innovationsfähiger; 67 % der Befragten gaben an, mit digitalen Technologien in der Bildung mehr Chancen als Risiken zu verbinden. Nur 22 % stimmten dieser Aussage nicht zu.
Herr Minister, nach dem Bildungsmonitor liegt Hessen in Ihrer Amtszeit bei der Umsetzung der Digitalisierung auf dem drittletzten Platz aller Bundesländer. Das ist die von Ihnen zu verantwortende traurige Realität in unserem Bundesland. Wir brauchen in Hessen dringend den Aufbruch in die digitale Zukunft, damit wir nicht endgültig zum digitalen Entwicklungsland werden.
Kommen wir nun zum zweiten Teil Ihres Themas: Bildungsqualität stärken. Auch dem werden Sie nicht gerecht. Ich greife jetzt einmal als Beispiel die besondere Thematik der Grundschulen und des Lehrkräftemangels heraus, die symptomatisch für Ihr Handeln ist. Wir haben Sie mehrere Jahre mit Anfragen, Berichtsanträgen und Debatten zum Jagen tragen müssen. Jetzt endlich erkennen Sie, dass bestausgebildete Grundschullehrerinnen und -lehrer fehlen. Das Phänomen ist nicht einzigartig in Hessen. Wir profitieren – darauf haben Sie zu Recht hingewiesen – zum Glück von der von uns geschaffenen guten Lehrerausstattung der vergangenen Jahre. Die Maßnahmen zur Behebung des Lehrkräftemangels, wie z. B. die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten, die Weiter- bzw. Wiederbeschäftigung von Pensionären, die Möglichkeiten des Lehramtswechsels nach der ersten und zweiten Phase der Lehrerausbildung sowie die Programme zur Weiterbildung für das Lehramt an Grund- und Förderschulen, sind ein überfälliger Anfang. Herr Kollege, ich sage das sehr deutlich: ein überfälliger Anfang. Seit dreieinhalb Jahren tragen Sie hier die Verantwortung. In diesen dreieinhalb Jahren ist nichts geschehen. Das ist der entscheidende Punkt.
Ich will ein Weiteres erwähnen. Es reicht bekanntlich nicht aus, nur die Stellen bereitzustellen. Vielmehr ist es wichtig, dass die Qualität unter den schnellen Maßnahmen, die wir treffen müssen, nicht leidet. Sie sagen – ich zitiere –:
Die Grundschule ist als erste Schulform prägend für den weiteren Bildungsweg der Kinder und nimmt eine Vielfalt unterschiedlichster Begabungen auf. Entsprechend vielfältig sind die Aufgaben unserer Grundschullehrkräfte, und entsprechend bedeutungsvoll ist die Aufgabe der Grundschule insgesamt.
Ja, Herr Kultusminister, dem stimmen wir uneingeschränkt zu. Danach gilt es dann aber auch, zu handeln. Umso verwunderlicher ist es, dass Sie in der von Ihnen erwähnten Pressekonferenz zur Vorstellung des Unterstützungs- und
Entlastungskonzepts für die Grundschulen andeuteten, dass möglicherweise die Brücken zwischen Theorie und Praxis bei dem Wechsel des Lehramtes noch geschlagen werden müssten, wenn es die Erfahrungen zeigten. Es wird also schon wieder abgewartet; schon wieder wird vertröstet. Ich hätte ein Konzept erwartet, das alle Fachdidaktiker, Grundschulexperten, Experten der Primarpädagogik, aber auch die Experten für Pädagogik und Psychologie etc. einbezieht und das den Interessenten, die von einem Lehramt in das andere wechseln wollen, mit besonderen Angeboten zur Seite steht und ihnen die Grundlagen der Didaktik und Methodik vermittelt – meinetwegen in Blockseminaren, speziellen Kursen oder Ähnlichem, die vorangestellt werden.
Herr Minister, hier geht es um die Sicherung von Qualität und um die Verantwortung gegenüber den Schülerinnen und Schülern, aber auch gegenüber den angehenden Lehrkräften. Es ist eben – das darf man nie vergessen – nicht einerlei, ob man Mathe und Sport, Deutsch, Geschichte oder Geografie an Hauptschulen, Realschulen oder Gymnasien unterrichten möchte und das darauf angelegte Studium absolviert hat, oder ob jemand den jüngsten Schülerinnen und Schülern Lesen, Schreiben und Rechnen beibringen soll. Es geht um die Unterfütterung und Substanz Ihres Maßnahmenkatalogs.
Ähnlich verhält es sich mit dem Thema der Inklusion und der Heterogenität der Schülerschaft. Es gibt immer mehr Schüler und Schülerinnen, die keinen festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarf haben, die aber über besondere Bedarfe, beispielsweise aufgrund der familiären oder sozialen Situation, verfügen. Um es vorsorglich gleich am Anfang klarzustellen: Wir stehen inhaltlich zur Inklusion, genauso wie zur Integration und Beschulung von Flüchtlingskindern. Aber dabei dürfen die Augen nicht vor der Realität verschlossen werden, wie Sie das immer wieder tun. In erster Linie muss Bildungsqualität gewahrt und gesteigert werden – das ist das Entscheidende. Eine Reduzierung der Qualität wäre verantwortungslos.
Die momentane Situation, die von dem Gefühl des Alleingelassenseins, der fehlenden Unterstützung und des fehlenden Wissens der Lehrerinnen und Lehrer geprägt ist, erzeugt bei den Lehrkräften Abwehr- und Überlastungsreaktionen, die kontraproduktiv sind. Hier hilft auch Ihr ständiger Verweis darauf, dass diese, gemessen am Konzept, nicht existieren dürften, nicht weiter. Das Verschließen der Augen vor der Realität hilft niemandem.
Die Ergebnisse der forsa-Umfrage vom Mai haben verdeutlicht, dass es allen eine Warnung sein müsste, wenn die Schlussfolgerung lautet, dass die Politik das Vertrauen der Lehrkräfte in die Inklusion zurückgewinnen muss. Die Ergebnisse waren schlicht niederschmetternd. Deshalb muss man sie heute auch noch einmal nennen. Wenn nur noch gut die Hälfte der Lehrkräfte, nämlich 54 %, die gemeinsame Unterrichtung von allen Kindern mit und ohne Behinderungen für grundsätzlich sinnvoll hält und die Zahl derjenigen, die eine gemeinsame Beschulung an weiterführenden Schulen und Förderschulen für sinnvoll erachten, stagniert – im Grundschulbereich sinkt sie sogar um zehn Prozentpunkte nämlich von 73 % auf 63 % –, dann müssten doch auch bei Ihnen die Alarmglocken schrillen.
Maßgeblich ist die ausreichende Hinterlegung mit Ressourcen. Das heißt im Klartext: mit Lehrerstellen, die wir momentan nicht besetzen können. Deshalb ist das schleichende Sterben der Förderschulen, die über alle notwendigen Ressourcen verfügen, kontraproduktiv und gegen das Kindeswohl gerichtet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, momentan sind die Schüler die Verlierer der schwarz-grünen Bildungspolitik, weil die notwendigen Stellen nicht mit qualifizierten Personen besetzt werden können.
Deshalb fordere ich die Landesregierung auf, sich endlich von ihrer Hinhaltetaktik zu verabschieden und sich den Problemen zu stellen. Die Zukunft unserer Kinder darf nicht verspielt werden. Deshalb bedarf es einer am Kind orientierten Bildungspolitik, die nicht auf die Vergangenheit schaut und nur Altes bewahren will, sondern die neue Wege geht und sich den Herausforderungen stellt. In der Schule ist Geduld sicher eine Tugend. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Bildungspolitik aber ist ein wenig Ungeduld eher notwendig als ein gepflegtes Phlegma.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn der Bundeswahlleiter das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl dieses Jahres noch nicht festgestellt hat, auch wenn die Kollegen Gremmels, Wiesmann, Jung und ich erst mit der Konstituierung des neuen Deutschen Bundestages, also ungefähr erst Ende Oktober, Mitglieder des Deutschen Bundestags werden, ist dies heute die letzte Gelegenheit, mich von Ihnen in dieser Plenarsitzung zu verabschieden. Die Gelegenheit findet im Oktober nicht mehr statt, weil uns die Herbstferien einen Strich durch die Rechnung machen.
Für mich ist das durchaus ein sehr emotionaler Moment. Mit dem Hessischen Landtag verbinden mich nicht einfach nur achtzehneinhalb Jahre beruflicher Tätigkeit, sondern eine Vielzahl an persönlichen Momenten. Meine Zwillinge waren im Wahlkampf 1999 schon dabei.
Herr Kollege Boddenberg, sogar 24 Stunden am Tag, da sie nämlich erst zehn Tage vor dem Wahltag auf die Welt gekommen sind.
Sie waren am diesjährigen Wahltag auch wieder dabei, bei der Wahlparty am Sonntag in Berlin. Sie sind mittlerweile volljährig und haben Gott sei Dank einen Führerschein, was dazu geführt hat, dass sie ihre Mutter im Bundestagswahlkampf unterstützen konnten mit der einen oder anderen Handreichung. Allerdings haben sie am Wahlabend 2017 andere Getränke zu sich genommen als am Wahlabend 1999, als sie zwischendurch gestillt werden mussten.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie bei Abge- ordneten der CDU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe durch die politische Arbeit im Landtag in Wiesbaden meine große Liebe gefunden. Das hat mir neben einer wunderbaren Partnerschaft, die mich jetzt in Richtung Berlin unterstützen will, vier Beutekinder eingebracht und dazu noch erhebliche Einblicke in das Berliner Bildungssystem. Das alles kann man hier und auch darüber hinaus weiter verwerten.
Ich kann aber auch feststellen, dass sich in diesen achtzehneinhalb Jahren politisch eine ganze Menge verändert hat. Keine Angst, ich werde jetzt nicht der Versuchung erliegen, diese achtzehneinhalb Jahre eine halbe Stunde lang Revue passieren zu lassen, auch wenn das natürlich reizt, weil man das eine oder andere miteinander erlebt, durchlitten oder auch genossen hat. Ich kann zumindest sagen: Ich habe so ziemlich alles mitgenommen, was ein Abgeordnetenleben so bieten kann. Es war von allem etwas dabei: Mitglied verschiedener Oppositionsfraktionen, Mitglied von zwei Regierungsfraktionen, auch irgendetwas dazwischen, ich erinnere mich an die Zeit 2008/2009, sogar das Handheben für die Selbstauflösung dieses hessischen Parlaments, letztendlich die fünf Jahre Regierungsbank als Staatssekretärin und Kultusministerin, die noch einmal ganz besondere Eindrücke in der Zusammenarbeit mit dem einen oder anderen hier im Haus gebracht haben.
Ich glaube, man kann auch feststellen, dass es den Freien Demokraten in dieser Zeit gelungen ist, die politische Kultur in diesem Hause mit zu verändern. Wir haben meines Erachtens mit den beiden schwarz-gelben Koalitionen auch einen Beitrag dazu geleistet, dass der einstige hessische CDU-Kampfverband mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN koalieren und gelegentlich, Herr Kollege Wagner, auch kuscheln kann, die die CDU in früherer Zeit eher als die Erben der Steinewerfer des Frankfurter Pflasterstrandes gesehen hat.
Eine Lernkurve, die sich gegebenenfalls für Berlin fortsetzen ließe. Im Hinblick auf die Äußerungen des Ministerpräsidenten von heute Vormittag – Herr Kollege Greilich hat es schon einmal angesprochen – kann ich von einer anderen Seite reagieren, indem ich sage: Ich stimme dem Ministerpräsidenten sogar zu, der sagt, dass die CDU in einer Jamaikakoalition wieder bestimmen möge, jedenfalls insofern, als dass, wenn sich drei Partner auf Augenhöhe treffen, dann auf jeden Fall die CDU/CSU bei Jamaika endlich wieder mitbestimmen kann.
Das jedenfalls wäre der Unterschied zur Großen Koalition, bei der die Sozialdemokratie in der Vergangenheit die Agenda diktiert hat.
Es ist schön für mich, dass ich die Gelegenheit habe, im Rahmen einer Bildungsdebatte heute von diesem hessischen Landesparlament Abschied zu nehmen. In den vergangenen achtzehneinhalb Jahren – das waren immerhin fünf Legislaturperioden – durfte ich für die Freien Demokraten eine Vielzahl von Themen bearbeiten: Rechtspolitik, Justizvollzug, Petitionen – dieses Thema hat sicher auch den einen oder anderen Anfänger beschäftigt –, Wissenschaft und Kunst, Europa und letztendlich Schule. Hinzu kommt noch eine Reihe von Untersuchungsausschüssen. Dabei war und bleibt die Bildungspolitik in der gesamten Bandbreite sicher meine Leidenschaft. Als Tochter
einer Aufsteigerfamilie ist es mir wichtig, dass in unserer Gesellschaft der soziale Aufstieg durch Bildung wieder Realität wird. Ich glaube, die Zeiten zeigen, dass der Einsatz dafür wichtiger ist denn je.
Die Herausforderungen sind meines Erachtens größer geworden; denn Globalisierung und Digitalisierung prägen unser Lebens- und Arbeitsumfeld. In unseren Bildungssystemen sind sie aber allenfalls in Ansätzen angekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Abschied sagen: Das werden wir uns nicht weiter leisten können, da es für die Zukunft entscheidend sein wird, Bildung von der Krippe bis zur Erwachsenenbildung so zu modernisieren, dass wirklich jeder fit ist für die Welt von morgen und übermorgen.
Lassen Sie mich das mit Blick auf die Debatte, die ich hier vorhin verfolgen konnte, noch einmal sagen – ich hoffe, das wird mir nicht übel genommen –: Ich glaube, das hat noch einmal gezeigt, dass das Allerwichtigste im Hinblick auf eine qualitätsvollere Bildung ist, dass wir uns als gesamte Gesellschaft eine Zielvorstellung von weltbester Bildung machen. Wenn wir uns darauf geeinigt haben, sollten wir langfristig Kurs halten, und zwar langfristig, über Legislaturperioden und Regierungswechsel hinweg. Wir sollten Schulen davon befreien, dass ideologische Debatten, so wie wir sie heute hier zum Teil wieder gehört haben, in ihren eigentlichen Auftrag eingreifen, einfach guten Unterricht zu machen, Kinder fit zu machen, über qualitätsvollen Unterricht ihr Leben selbstbestimmt in die Hand nehmen zu können.
Deswegen sollten wir nicht lockerlassen und konsequent auf die Expertise der Fachleute vor Ort setzen, nämlich auf unsere Lehrkräfte. Deswegen ist für mich nach achtzehneinhalb Jahren die Konsequenz daraus, dass es dringender denn je ist, Schulen so eigenständig zu machen, dass sie geschützt sind vor permanenten Umschwüngen der Politik. Ich sage das ganz deutlich. Jenseits der Debatten zu Kooperationsverboten brauchen wir eine viel grundlegendere Reform unseres Bildungsföderalismus. Ich glaube, es reicht nicht aus, nur zu diskutieren: Land versus Bund, Bund versus Land. Vielmehr geht es darum, eigenverantwortliche Schulen, Eigenverantwortung in Personal, Budget und Organisation flächendeckend in Deutschland zu erreichen; denn nur so werden wir uns auf das eigentliche Kerngeschäft von Schulen konzentrieren können. So werden wir die Schulen wie die autonomen Hochschulen abschirmen vor politischen Eingriffen.