Ich kann Ihnen versichern, nach meiner Einschätzung hätte die Entscheidung wahrscheinlich anders ausgesehen, wenn sie politisch treffbar gewesen wäre. Das ist sie aber nicht. Derjenige, der das kritisiert, hilft nicht den Betroffenen, sondern der versucht hier, Unfrieden zu stiften. Warum Sie das tun, weiß ich nicht. Aber es wird Ihnen nichts bringen.
Herzlichen Dank, Kollege Frank-Peter Kaufmann. – Das Wort hat Herr Abg. Heiko Kasseckert, CDU-Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema, über das wir heute diskutieren – auch von unserer Seite geht der Gruß an die Beschäftigten auf der Be
suchertribüne –, ist ein Thema, das selbstverständlich die Beschäftigten und deren Familien in den letzten Wochen und Monaten sehr beschäftigt hat, mindestens seit der Entscheidung im Juli durch das Wirtschaftsministerium.
Herr Kaufmann hat dazu schon viele Ausführungen gemacht. Die Entscheidung war sozusagen eine Ersatzentscheidung, bei der keinerlei politische Wertung hat einfließen können. Im Gegenteil, sie wurde anstelle dessen gemacht, weil Fraport selbst Beteiligter in dem Verfahren ist. Deshalb ist die Entscheidung des Ministeriums an sehr enge Grenzen gebunden, die keinen Spielraum gelassen haben. Ich bin sicher, Minister Al-Wazir wird dazu nachher noch Ausführungen machen.
Dennoch sind die Beschäftigten zu Recht in Unruhe: Was passiert, wenn der Betriebsübergang auf den neuen Bieter, die WISAG, ab November dieses Jahres stattfinden wird?
Frau Wissler, wenn Sie das hier vortragen, kann man, wenn man im Detail nicht informiert ist, Ihren Worten Glauben schenken. Das kann dazu führen, dass die Ängste und Sorgen der Beschäftigten und ihrer Familien noch größer werden.
(Manfred Pentz (CDU): Das ist der Hintergrund! – Gegenruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) – Glockenzeichen des Präsidenten)
Ich glaube, dass es bewusst Ihr Ziel ist, hier diese Bühne zu nutzen und die Menschen zu verunsichern. Sie sollten bei der anderen Diskussion zum Thema Flughafen den Menschen auch sagen, dass Ihre Forderung,
Wenn wir zurückkommen auf die Situation des Jahres 1992: Damals haben wir rund 15.000 Arbeitsplätze weniger an diesem Flughafen gehabt.
Wenn Ihre Forderung greift – es ist richtig, die Kolleginnen und Kollegen auf der Tribüne werden es nicht wissen –, heißt es, dadurch werden Arbeitsplätze gefährdet und nicht nur die Bedingungen.
Ich will aber auch ein Wort zur Lösung ansprechen. Angesprochen war, dass es einen Wettbewerb gibt, der durch EU- und Bundesgesetzgebung vorgeschrieben ist. Es gibt auch eine Verordnung seitens des Wirtschaftsministeriums, dass alle sieben Jahre ein Wettbewerb, eine Ausschreibung stattfinden muss.
Das Problem ist – Herr Schaus hat den Zwischenruf gemacht –, dass es eben keinen Branchen- oder Flächentarifvertrag gibt. Wir können nur anregen, und wir würden ausdrücklich unterstützen, dass die Gespräche, die in dieser Hinsicht laufen, endlich zum Erfolg geführt werden. Denn die Situation, die Sie heute hier beklagen, haben Sie bei jeder einzelnen Ausschreibung.
Sie werden an keinem Flughafen neben dem Bestandshalter der Ausschreibung einen weiteren Bieter finden, der tarifgebunden sein kann. Das liegt in der Natur der Sache, weil sie sich eben nicht mit fertigen Unternehmen bewerben können, sondern weil sie sich mit Gesellschaften bewerben und dann das vorhandene Personal von den bishe
rigen übernehmen. Das haben wir nicht nur bei WISAG, sondern das haben wir auch bei anderen Flughäfen in die andere Richtung. Entscheidend ist, dass dieser Übergang fair stattfindet.
Deshalb wird über einen Überleitungstarifvertrag diskutiert. Auch das wissen Sie. Hoffentlich wissen das auch die Beschäftigten.
Die WISAG hat schon am 11. Juli 2017, also mit dem Tag der Entscheidung, diese Gespräche nicht nur angeboten. Vielmehr hat sie deutlich gemacht, dass keiner, nicht nur für ein Jahr, Herr Decker, sondern auch darüber hinaus, schlechter gestellt werden wird, weder hinsichtlich seiner Vergütung noch in puncto Arbeitsbedingungen. Das ist für uns eine wichtige Aussage des Betreibers. Das zeigt Verantwortung. Wir haben überhaupt keinen Zweifel daran.
Das will ich an dieser Stelle auch sagen: Die WISAG ist ein hessisches Unternehmen, das nicht für prekäre Arbeitsverhältnisse bekannt ist. Ich glaube, wir sollten an dieser Stelle auch deutlich machen, dass wir keinen Zweifel daran haben, dass die WISAG die Vereinbarungen und die Zusagen einhalten wird.
Lassen Sie mich am Schluss meiner Rede als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion noch ein paar Worte der Freude sagen: Ich freue mich, dass ein hessisches Unternehmen diesen Wettbewerb gewonnen hat. Ich bin mir sicher, mit den Beschäftigten, die bisher am Flughafen tätig waren, wird es auch für die nächsten sieben Jahre eine gute Zukunft werden. – Vielen Dank.
Kollege Kasseckert, vielen Dank. – Das Wort erhält für die FDP-Fraktion Herr Kollege Jürgen Lenders. Bitte sehr.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gibt selten die Gelegenheit, dass ich Herrn Kaufmann inhaltlich zustimme. Aber ich muss sagen: Dem, was Herr Kollege Kaufmann und was Herr Kollege Kasseckert gesagt haben, kann ich mich eigentlich nahtlos anschließen.
(Beifall der Abg. Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn und Wolf- gang Greilich (FDP) sowie bei Abgeordneten der CDU)
Die gemeinsame Resolution, was die Bodenverkehrsdienste anbelangt, ist heute schon von den Kolleginnen und Kollegen erwähnt worden. Das ist ein bisschen her.
Ich mag mir das gar nicht vorstellen, wenn damals Staatsund Europaminister Jörg-Uwe Hahn und vor allem die Europastaatssekretärin Nicola Beer nicht die Verhandlungen auf der Ebene der Europäischen Union geführt hätten, welchen Wildwuchs wir unter Umständen heute am Frankfurter Flughafen bei den Bodenverkehrsdiensten hätten. Ich mag mir gar nicht ausmalen, wie so eine Diskussion dann heute aussehen würde.
Neben der Fraport wird es nun einen Übergang der Bodenverkehrsdienste von dem spanischen Unternehmen auf die
WISAG geben. Man kann lange darüber streiten, warum die erste Ausschreibung gescheitert ist und warum sie Formfehler hatte. Es ist aber richtig, dass das zweite Ausschreibungsverfahren von dem Frankfurter Unternehmen WISAG gewonnen wurde. Damit werden 1.300 Mitarbeiter zunächst in einer klassischen Betriebsfortführung in das neue Unternehmen übergehen. Dabei muss sich das neue Unternehmen an bestehende Tarifverträge und Arbeitsverträge halten. Wir wissen, dass das Unternehmen WISAG bereit ist, mit ver.di einen Tarifabschluss auszuhandeln.
Wir sehen im Moment keinen Grund, Angst zu haben, dass Arbeitsplätze abgebaut werden oder dass es zu Entgeltabsenkungen kommt. Wer sich ein bisschen mit dem Arbeitsmarkt dort beschäftigt, wird feststellen, dass es zunehmend schwieriger wird, überhaupt Fachkräfte für diesen Bereich zu finden, und dass dort eine gute Entlohnung durchaus branchenüblich ist. Ich glaube, es ist einfach dem Wahlkampf geschuldet, dass DIE LINKE hier dieses Thema aufgerufen hat.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Wir nehmen sonst nie gewerkschaftliche Themen! – Gegenruf des Abg. Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Das ist kein gewerkschaftliches Thema!)
Frau Wissler, nein, und es gibt demnächst auch keine Bundestagswahl. Es ist gut und legitim, dass man vor einer Wahl noch einmal seine speziellen Themen anspricht. Frau Wissler, ich hätte mir dann aber auch schon gewünscht, dass Sie ein bisschen zur Versachlichung beitragen und nicht nur Ängste schüren.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Hermann Schaus (DIE LINKE): Die Ängste sind bei den Betroffenen vorhanden! Die müssen wir nicht schüren! Das ist Unsinn!)
Ja, es ist richtig und gehört zur Aufgabe der Politik, den Sachverhalt richtig darzustellen und die Sachen herunterzuzoomen. Da haben Sie durchaus recht. Aber zumindest Frau Wissler mit ihrer Rede hat dazu nicht beigetragen.
Das müssen Sie sich eben einfach anhören. Sie verfolgen hier durchaus eine Doppelstrategie. Auf der einen Seite versprechen Sie den Flughafengegnern, dass es zu Betriebsstilllegungen kommen wird. Das sei der einzige Weg, damit weniger geflogen werde. Das, was Sie den Flughafengegnern permanent versprechen, wird am Ende mit dem Abbau der Arbeitsplätze verbunden sein.
Gleichzeitig stellen Sie sich hin und sagen, Sie seien der beste Anwalt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Frankfurter Flughafens. Frau Wissler, das ist eine Doppelstrategie. Das ist Doppelzüngigkeit. Man muss schon viel Chuzpe haben, um diese Position im Landtag zu vertreten.
Herr Kollege Lenders, vielen Dank. – Das Wort erhält der Wirtschaftsminister, Staatsminister Tarek Al-Wazir.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss zugeben, dass ich über das, was in dieser Debatte teilweise gesagt wurde, etwas verwundert bin. Wir waren uns eigentlich in Sachen Bodenverkehrsdienste schon einmal sehr viel mehr einig, als das hier gerade dargestellt wurde. Wir waren uns politisch darüber einig, dass wir nicht auch noch den Zwang zum dritten oder vierten Dienstleister haben wollen.
Auch das will ich sagen: Es war auch mit die Einigkeit der Mitglieder dieses Landtags, die dazu geführt hat, dass wir entsprechende – ich sage das in Anführungszeichen – Voraussetzungen der Europäischen Union und des Bundes verhindert haben. Ich hoffe, dass wir irgendwann einmal zu dieser Einigkeit in Sachen Bodenverkehrsdienste zurückkehren können. Das drücke ich jetzt einmal ganz vorsichtig aus.
Erstens. Das Wirtschaftsministerium hat keine Ausschreibung der Bodenabfertigungsdienste vorgenommen und wird dies auch in Zukunft nicht tun.