Sie sagen: Wir wollen Kitas guter Qualität. – Auch dieser Forderung sind wir gefolgt und werden ihr weiterhin folgen.
Dass jetzt viele sagen, in einigen Gemeinden seien die Kindergartengebühren drastisch erhöht worden, und jetzt sei die Frage, wie man die Familien entlasten könne, ist richtig erkannt.
Ich finde, wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben an unserer Position überhaupt keine Veränderungen vorzunehmen. Wir arbeiten unsere Vorhaben konsequent ab. Ich verspreche Ihnen eines: Wir werden sogar noch weitergehen.
Jetzt habe ich wirklich keine Wortmeldungen mehr. Damit ist die Debatte um die Tagesordnungspunkte 42 und 72 beendet.
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend positive Entwicklung der Kommunalfinanzen ermöglicht weiteren Abbau von Altschulden – die HESSENKASSE des Landes stellt hierfür wertvolle Hilfen bereit – Drucks. 19/ 5169 –
Vereinbarte Redezeit: zehn Minuten pro Fraktion. Als Erster spricht Kollege Reul für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Hessenkasse stellt das Land Hessen eine weitere Unterstützung und Hilfe zur Entschuldung der Kommunen in Hessen zur Verfügung. Wir setzen in Hessen auf Schuldenabbau, sowohl im Land als auch in den Kommunen. Neue Schulden zu vermeiden und Altschulden
Dabei arbeiten wir nicht nur an einer Reduzierung des Schuldenbergs des Landes, sondern helfen auch unseren Kommunen, ihre Schulden abzutragen.
Die positive Entwicklung der Kommunalfinanzen setzt sich in Hessen weiter fort. Dies habe ich auch im letzten Plenum in meiner Rede deutlich gemacht. Die Entwicklung schreitet weiterhin positiv voran. Nicht nur der Bund hat seinen Haushalt im vergangenen Jahr ausgleichen können, sondern auch dem Land und der kommunalen Familie in Hessen ist es im letzten Jahr gelungen, mehr einzunehmen als auszugeben. Rund zwei Dritteln der Kommunen ist es gelungen, das letzte Jahr mit einem ausgeglichenen Haushalt abzuschließen. Dies ist ein großer Erfolg. Insgesamt hatten die Kommunen einen Überschuss, also einen positiven Finanzierungssaldo, von über 300 Millionen €. Das ist ein hervorragendes Ergebnis.
Dabei helfen uns, das wollen wir nicht verschweigen, die sehr gute konjunkturelle Lage, das Wirtschaftswachstum, gute Steuereinnahmen und historisch tiefe Zinssätze.
Aber gerade von der Zinsseite drohen den Kassenkrediten der Kommunen die größten Risiken. Ein Anstieg um 1 bis 2 % würde die meisten Kommunen mit Kassenkrediten in große Schwierigkeiten bringen. Aus dieser Erkenntnis und der Fürsorge für die Kommunen heraus haben wir die Hessenkasse konzipiert, ein bundesweit einmaliges Programm, mit dem das Land Städte und Gemeinden beim Abbau ihrer Kassenkredite unterstützt.
Auf einen Schlag können sich die Kommunen ab Mitte des nächsten Jahres die insgesamt 6 Milliarden € Kassenkredite von der Hessenkasse des Landes abnehmen lassen. Die Zinsen werden ab diesem Zeitpunkt von der Hessenkasse übernommen, die zugleich die Tilgung der Kredite organisiert und erhebliche Tilgungszuschüsse leistet. Damit hilft das Land den Kommunen mit hohen Kassenkrediten sehr wirkungsvoll, Schulden abzubauen.
Es muss aber auch erwähnt werden, dass sich die Koalition aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Spielräume, um den Kommunen jetzt hilfreich zur Seite stehen zu können, erst erarbeitet hat.
Wichtige Fortschritte und beachtliche Erfolge konnten wir zusammen mit den Kommunen bereits mit dem über 3 Milliarden € umfassenden Kommunalen Schutzschirm des Landes erreichen, mit dem wir gezielt bei der Entschuldung der Kommunen geholfen haben. Doch damit geben wir uns noch nicht zufrieden. Die kommunale Familie ist noch mit deutlich zu hohen Kassenkreditbeständen belastet und damit einem erheblichen Zinsänderungsrisiko ausgesetzt, das die bisherigen Konsolidierungsbemühungen perspektivisch gefährden könnte. Dieses Risiko in den kommunalen Haushalten wollten wir daher sehr deutlich entschärfen. Deshalb unterbreiten wir den Kommunen mit ho
hen Kassenkreditbeständen mit der Hessenkasse des Landes ein bundesweit einmaliges Angebot. Damit leisten wir einen weiteren wichtigen Beitrag zur Entschuldung unserer Kommunen in Hessen.
Zusätzlich werden wir im Rahmen der Hessenkasse ein Investitionsprogramm mit einem Volumen von 500 Millionen € auflegen, mit dem wir finanz- und auch strukturschwache Kommunen besonders unterstützen wollen, die keine Kassenkredite angehäuft oder diese durch eigene Anstrengungen bereits abgebaut haben. Damit werden die in diesen Kommunen erbrachten hervorragenden Leistungen bei der Haushaltskonsolidierung in besonderem Maße anerkannt und gewürdigt.
Hessen setzt auf Schuldenabbau, sowohl im Land als auch in den Kommunen. Wir leisten dabei unseren Beitrag, um die Schuldenspirale zu beenden und Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen; denn ausgeglichene Haushalte und eine tragfähige Begrenzung von Kassenkrediten sind der richtige Weg, den nachfolgenden Generationen Handlungsspielräume statt Schuldenberge zu hinterlassen.
Führen wir uns den Sachstand noch einmal gemeinsam vor Augen: Insgesamt 265 Kommunen – das sind immerhin über 50 % der Kommunen – haben Kassenkredite mit einem Volumen von insgesamt rund 6 Milliarden € angehäuft. Ich erinnere daran, dass der eigentliche Zweck von Kassenkrediten ist, kurzfristig Liquidität zur Deckung von Ausgaben zu schaffen. Diese Ausnahme wurde in vielen Kommunen aber zur Regel, und die Kassenkredite wurden bedauerlicherweise nicht mehr zurückgeführt. An dieser Stelle setzt die Hessenkasse zukünftig an. Sie ist ein Entschuldungsprogramm für Kassenkredite und ein Investitionsprogramm, dass wir über die WIBank – die die Betreuung, Beratung und Organisation übernimmt – in die Wege leiten und den Kommunen anbieten.
Die Entschuldung beginnt mit der Schuldenübernahme Mitte nächsten Jahres durch die Hessenkasse. Zu diesem Zeitpunkt wird die Organisation der Tilgung von der WIBank übernommen. Das ermöglicht einen Neustart aller am Programm teilnehmenden Kommunen. Für die Rückführung der Kredite ist, das wissen Sie, eine maximale Laufzeit von 30 Jahren vorgesehen.
Ich betone, dass die Teilnahme an der Hessenkasse freiwillig ist. Das Land übernimmt die Zinsen für die Kredite. Zudem werden Entschuldungshilfen durch die WIBank übernommen.
Die Kommunen müssen, wenn sie sich daran beteiligen, in der Summe nur rund ein Drittel des Betrags aufbringen, den sie ohne die Hessenkasse für Zins und Tilgung hätten aufbringen müssen. Zwei Drittel – das ist der weit überwiegende Teil – steuert die Hessenkasse über den Landeshaushalt aus Mitteln des Landes, des Bundes und des Landesausgleichsstocks bei.
Der Eigenbetrag der Kommune beträgt 25 € pro Einwohner und Jahr – ich erwähnte es –, und dies maximal 30 Jahre. Es gibt einen Zuschuss von der WIBank in der gleichen Höhe – 25 € pro Einwohner und Jahr –, und gegebenenfalls wird, wenn der Kredit nach 30 Jahren noch nicht zurückgezahlt ist, der Rest von der WIBank übernommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, ich vermute, Sie formulieren es so, dass das Land die
Aufnahme der Kassenkredite durch eine zu geringe Finanzausstattung verursacht hat. Herr Schmitt, es tut mir leid, dass ich Ihnen einen Teil Ihres Redebeitrags wegnehme: Wenn dies so wäre, wäre aber zu erwarten, dass alle finanzschwachen Kommunen hohe Kassenkredite haben. Dies ist aber nicht der Fall. Dafür gibt es Beispiele: Die Kommunen Breitenbach und Rasdorf sind zwar finanzschwach, haben aber keine Kassenkredite. Andererseits haben finanzstarke Kommunen, beispielsweise Neu-Isenburg oder Königstein, erhebliche Kassenkreditbestände.
Es bleibt festzuhalten: Die Haushaltskonsolidierung ist kein Selbstzweck, sondern sie ist notwendig für die Wahrung der finanziellen Handlungsfähigkeit. Es ist wichtig, dass wir gemeinsam auf allen Ebenen an strukturell ausgeglichenen öffentlichen Haushalten arbeiten: im Bund, im Land und in den Kommunen. Wir wollen die finanziellen Lasten nicht immer weiter auf die nachfolgenden Generationen abwälzen. Ein solch schweres Erbe wollen wir unseren Kindern und Enkeln nicht hinterlassen. Wir wollen solide, nachhaltige und generationengerechte Haushalte. Dies ist zudem die zwingend notwendige Voraussetzung, um die finanziellen Handlungsfähigkeiten für die Zukunft zu erhalten und im Zweifel auch auszubauen. Wir wollen eine Zukunft ohne ständig wachsende Schuldenberge.
Dies kann aber niemand durch abstrakte Bekenntnisse zur Haushaltskonsolidierung erreichen. Ausgeglichene Haushalte sind das Ergebnis harter Arbeit. Auch spürbare Belastungen können dabei nicht gänzlich vermieden werden.
Sie wissen, in den Haushaltsgrundsätzen der Hessischen Gemeindeordnung ist geregelt, dass der Haushalt in jedem Haushaltsjahr unter der Berücksichtigung von Fehlbeträgen aus den Vorjahren ausgeglichen sein soll. Das ist richtig, und das sollte grundsätzlich unser gemeinsamer Anspruch sein.
Dazu gehört aber auch, dass die Nutzung von Kassenkrediten zukünftig auf ihre ursprüngliche Funktion zur Überbrückung unterjähriger und kurzfristiger Liquiditätsengpässe zurückzuführen ist und dass sie einer Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde unterliegen muss, wenn ein Ausgleich in demselben Haushaltsjahr nicht möglich sein sollte.
Das Land unterstützt die Landkreise und Städte auf sehr vielfältige Weise. Das muss in dieser Debatte auch noch einmal kurz betont werden. Ich erwähne die maßgebliche Beteiligung des Landes an der Entschuldung der besonders belasteten Kommunen im Rahmen des Kommunalen Schutzschirms: 3,2 Milliarden €. Ich erinnere daran, der Kommunale Finanzausgleich hat in diesem Jahr einen Stand von 4,6 Milliarden € – Tendenz weiter steigend. Zum Vergleich: Im Jahr 2010 betrug er insgesamt 1,7 Milliarden € weniger.
Ein dritter Punkt kommt hinzu: die Investitionshilfen von Bund und Land für die Zukunftsinvestitionen in sämtlichen Kreisen, Städten und Gemeinden. Ich erinnere an die Programme KIP I und KIP II. KIP macht Schule: Dort werden den Kommunen Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden € zur Verfügung gestellt.
Ich komme gleich zum Schluss. – Ich fasse die Zahlen zusammen: Hinzu kommen 4,6 Milliarden € vom KFA, 3,2 Milliarden € vom Kommunalen Schutzschirm und 1,5 Milliarden € vom Kommunalinvestitionsprogramm. Das sind 9,3 Milliarden €. Dazu kommt jetzt noch die Hessenkasse mit einem Volumen von über 6 Milliarden €. Das bedeutet eine Unterstützung der Kommunen in Hessen mit über 15 Milliarden €.
Sehr geehrter Herr Rudolph, das ist wahrhaft historisch. Dem können Sie nichts hinzufügen. – Deshalb sage ich: Das Land ist weiterhin ein sehr erfolgreicher Partner der Kommunen in Hessen. – Ich danke Ihnen recht herzlich.
(Günter Rudolph (SPD): Wer ist eigentlich für die Schulden in Hessen verantwortlich? – Gegenruf von der CDU: Ihr! – Günter Rudolph (SPD): Wir? Gut, danke! – Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Plottnitz! – Gegenruf des Abg. Günter Rudolph (SPD): Plottnitz? Der musste doch zurücktreten!)