Die Bemerkung des Innenministers, der Untersuchungsausschuss dieses Landes sei kein Thema für eine Aktuelle Stunde, greife ich gern auf.
(Günter Rudolph (SPD): Gott sei Dank entscheidet das nicht der Innenminister! So weit sind wir noch nicht! – Zuruf des Ministers Peter Beuth)
Herr Innenminister, da Sie das sagen, kann ich, weil es vorhin innerhalb von zehn Sekunden nicht ging, jetzt darauf hinweisen – Sie geben mir das Stichwort für einen Hinweis auf den NSU –: Im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages steht auf Seite 1.035, es habe zu einer „erheblichen Beeinträchtigung“ der Arbeit des Ausschusses geführt, dass das Land Hessen die Akten nicht vorgelegt habe. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, dass ich das an der Stelle sage: Das gehört in die Aktuellen Stunden dieses Landtags.
(Beifall bei der SPD – Günter Rudolph (SPD): Das ist die Wahrheit! – Holger Bellino (CDU): Unseriös!)
Herr Kollege Bellino, Sie sind der Richtige, hier etwas zur Unseriosität zu sagen. Aber das nur am Rande.
Auf Einladung der Bundeskanzlerin findet der G-20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg statt. Lassen Sie mich das sagen: Ich glaube schon, dass man darüber nachdenken muss, ob ein solcher Gipfel in einer Großstadt stattfinden soll; denn er führt zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Bevölkerung und, wie ich hinzufüge, auch zu einer sehr schwierigen Einsatzsituation für alle Einsatzkräfte.
Ich sage aber auch, ich bin froh, dass wir in einer freien und offenen Gesellschaft gewährleisten können, dass 28 unterschiedliche Demonstrationen stattfinden. Das wäre in einigen der teilnehmenden G-20-Länder nicht möglich. Ich finde es gut, dass wir in einem Rechtsstaat leben, in dem so etwas möglich ist.
Ja, es geht um die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit. Darüber, dass wir das hinbekommen, bin ich ebenfalls froh. Das gilt – das will ich hier für meine Fraktion auch erklären, weil Sie es so gern hören – ausdrücklich nur für friedliche Proteste. Gewalt in jeglicher Form ist aufs Schärfste zu abzulehnen.
Herr Kollege Bauer, Sie haben es gesagt: Es fahren auch 1.000 Polizistinnen und Polizisten aus Hessen nach Hamburg. Ich glaube, es steht dem Hessischen Landtag an, darüber zu reden. Für uns ist entscheidend: Wer fährt von der hessischen Polizei hin, und wie sind sie ausgestattet?
Ich finde, das ist eine sehr spannende Frage. Dazu hätte ich gern eine Auskunft vom Innenminister. Fahren nur die geschlossenen Einheiten der Bereitschaftspolizei dorthin, oder fahren auch Mitglieder der sogenannten Alarmhundertschaften aus dem Einzeldienst dorthin?
Dann stellt sich mir die Frage, mit welcher Ausstattung die Mitglieder der Alarmhundertschaften dorthin fahren;
denn, Kollege Bauer, sie sind gerade dabei, qualifizierte Einsatzzüge zu bilden, die dann gesondert ausgestattet werden sollen. Sie sind aber noch nicht so weit.
Übrigens erfährt man so etwas nicht im Innenausschuss, sondern bekommt es von Polizeibeamten gesagt. Ich finde, das ist etwas, was eigentlich in den Innenausschuss gehört hätte.
Aber, Herr Kollege Bauer, bislang verfügen die Mitglieder der Einsatzhundertschaften leider nur über die einfache Version der Schutzweste, und kaum jemand hat Bein- und Armschoner.
Deswegen frage ich die Hessische Landesregierung, mit welcher Ausstattung die hessischen Polizisten nach Hamburg fahren, damit ihnen dort nichts passiert.
Herr Kollege Greilich hat es gerade zu Recht angesprochen: Wenn wir schon über den Hessenbezug reden, müssen wir auch fragen, was die Hessische Landesregierung im Vorfeld dieses Einsatzes zur Beweissicherung unternimmt. Dieses Haus erwartet nämlich nicht nur – zu Recht –, dass unsere Polizeibeamtinnen und -beamten gesund wiederkommen, sondern auch, dass in dem schlimmen Fall, dass etwas passiert, eine ordentliche Beweissicherung erfolgt, im Gegensatz zu den Vorfällen in Frankfurt im Jahr 2015, als es keine ordentliche Beweissicherung gab.
Ich erinnere noch einmal daran: 150 hessische Beamtinnen und Beamte erlitten Körperverletzungen, und nicht in einem einzigen Fall ist es zur Anklage gekommen.
Das ist aber entscheidend für die Einsatzkräfte an solchen Orten, und dafür tragen Sie, Herr Innenminister, die Verantwortung. Deswegen erwarten wir heute Antworten auf diese Fragen.
Den Abgeordneten der CDU möchte ich etwas sagen, was Aktuelle Stunden betrifft: Vielleicht reden Sie in den Aktuellen Stunden einmal über die Wertschätzung hessischer Polizeibeamter, statt sich in Tipps für andere Bundesländer und in Provokationen der Linkspartei zu ergehen. Folgendes wäre ein echtes Thema: mangelnde Besoldungsanpassung in den Jahren 2015 und 2016, eine immer noch existierende 42-Stunden-Woche, 3 Millionen Überstunden, im Durchschnitt 32 Krankheitstage.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Eine echte Wertschätzung sieht anders aus. Wir erwarten jetzt vom Herrn Innenminister die notwendige Beantwortung der Frage, wie gewährleistet wird, dass hessische Polizeibeamtinnen und -beamte gesund aus diesem Einsatz zurückkommen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme die Verantwortung gern auf mich. Aber ich hätte erwartet, dass Sie sich einigermaßen mit der Gewaltenteilung auskennen. Frau Kollegin Faeser, dass der hessische Innenminister jetzt auch noch für die Anklagen bei Gericht zuständig sein soll, ist mir neu. Es ist schade, dass Sie das nicht wissen. Aber gut.
Nein. – Dass die Kolleginnen und Kollegen der hessischen Polizei wieder gesund aus dem Einsatz zurückkehren,
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Nicht einmal seinen Job kann er! – Marius Weiß (SPD): Respektkampagne! – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Ja, genau, Respektkampagne! – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen der Präsidentin)
Da Kollege Rudolph heute Morgen von „respektvollem Umgang“ gesprochen hat, ich hier aber solche Zwischenrufe hören muss, muss ich sagen: Dann weiß ich, wer hier respektvoll und wer respektlos mit Leuten umgeht. Herr Kollege, Sie gehen zumindest mit den Menschen in diesem Saal nicht respektvoll um.
Ich muss mich auf wenige Sätze konzentrieren, weil die Zeit weiterläuft und ich es Ihnen nicht ermöglichen möchte, dass Sie am Ende noch zusätzliche Zeit bekommen.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Man will der Opposition keinesfalls die Gelegenheit zur zweiten Runde geben!)
Die Staats- und Regierungschefs kommen am 7. und 8. Juli beim G-20-Gipfel zusammen. Ich sage Ihnen: Ich bin froh, dass die Regierungen miteinander reden; ich bin froh, dass sie miteinander diskutieren; und ich bin froh, dass sie sich eben gerade nicht auf Schlachtfeldern gegenüberstehen, wie das vielleicht in früheren Zeiten der Fall war.
Ich finde den Dialog richtig. Der Dialog muss stattfinden, zum einen für die Teilnehmer des G-20-Gipfels in einem sicheren Raum; dafür sorgen die Einsatzkräfte aus allen Bundesländern und der Bundespolizei zusammen. Zum anderen muss es natürlich auch für diejenigen die Möglichkeit zum Dialog geben, die dagegen protestieren. Das ist völlig klar. Diese müssen ihren Protest sicher äußern können. Aber dafür ist es auch erforderlich, dass alle Beteiligten – darüber machen wir uns Sorgen –, die ihren Protest in bestimmten Bereichen schon angekündigt haben, friedlich sind. Das müssen wir erwarten können. Das gehört zu einem friedlichen Dialog mit dazu. Frau Kollegin Faeser, das ist die Voraussetzung dafür, dass unsere Einsatzkräfte gesund zurückkommen.