(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Zurufe der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) und Norbert Schmitt (SPD))
Gerade wir als Freie Demokraten haben bei den letzten Haushaltsberatungen darauf hingewiesen, dass es einen gewissen Sanierungsbedarf gibt. Das stelle ich vollkommen unstreitig.
Seien Sie doch einfach einmal ruhig, Herr Schaus. Wenn Sie schon so in die Toilette gegriffen haben, sollten Sie sich jetzt schämen und Ruhe halten, nicht noch ein bisschen weiter – –
(Hermann Schaus (DIE LINKE): Warum sollte ich mich schämen? Ich habe nur das wiederholt, was Sie gesagt haben, Herr Hahn!)
Sie wissen genau, warum Sie sich schämen sollen. Wer „einstürzende Schulbauten“ beschreibt, der hat jegliches Niveau verloren, und das sind die LINKEN hier in diesem Hause.
(Beifall bei der FDP und des Abg. Klaus Dietz (CDU) – Janine Wissler (DIE LINKE): Da spricht der Experte! – Glockenzeichen des Präsidenten)
Wir als Freie Demokraten haben bei den Haushaltsberatungen für den Haushalt dieses Jahres ein 100-Millionen-€Sofortprogramm für Schulsanierung vorgelegt. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben damals nicht die Unterstützung der LINKEN bekommen. Wir haben übrigens auch nicht die Unterstützung der Schwarzen und der GRÜNEN dafür bekommen. Das will ich sehr deutlich sagen.
Norbert, ich wollte es mir aufheben: aber von den Sozialdemokraten, die sich in diesem Punkt sehr konsequent verhalten haben. – Jetzt aber nur reine Showpolitik zu machen, wie das hier die LINKEN und leider auch die GEW vorhaben: Sie war für uns bisher ein seriöser Gesprächspartner, und ich muss mir überlegen, ob das Wort seriös noch weiterhin davor stehen bleibt – ein Gesprächspartner natürlich, aber seriös bei einer solchen Wortwahl, das kann nicht richtig sein.
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt eine Reihe von Schulen in unserem Lande, in denen – angefangen bei der Schultoilette bis hin zu technischen Räumen – Sanierungsbedarf besteht, ohne Zweifel. Aber dass da etwas zusammenbrechen oder einstürzen würde – ich jedenfalls kenne keine einzige Schule in Hessen, und ich wette, auch Sie werden keine einzige Schule finden. Also kehren wir doch wieder zur Sachlichkeit zurück.
Wir als Liberale haben ein 100-Millionen-€-Sofortprogramm vorgeschlagen. Die Mehrheit wollte es nicht beschließen. Sie sagen jetzt, es reiche vollkommen aus, wenn man mit KIP II arbeiten würde. Wir haben Ihnen schon beim letzten Mal nachgewiesen, Herr Kollege – Sie haben es jetzt auch nachvollzogen –, dass – –
Das Landesgeld ist ein bisschen weniger, Herr Kollege Arnold. Schmücken Sie sich doch nicht immer mit fremden Federn.
Seid doch stolz auf das, was ihr macht. Wenn ihr etwas von jemand anderem bekommt, dann sagt ihr: „Schönen Dank, lieber Bund, dass ihr uns das Geld zur Verfügung gestellt habt“, aber es ist wahrlich nicht euer Geld, mit dem ihr jetzt hier die Schulsanierungen durchführt.
Die Aktuelle Stunde war – das haben wir alles schon in der letzten Plenarsitzung erörtert, da hat der Kollege Arnold recht – einfach überflüssig und der Titel, ich sage es noch einmal, mindestens stillos. – Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hahn. – Mir liegen keine sonstigen Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung spricht Herr Staatsminister Schäfer. Bitte sehr.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man den Titel der Debatte verfolgt, ist man in der Tat versucht, sich ein bisschen der Kulturgeschichte der moderneren deutschen Musik zu bedienen – angesichts der politischen Biografie der LINKEN hätte vielleicht irgendeine Assoziation zur Band „Zweiraumwohnung“ nähergelegen, ohne das jetzt weiter vertiefen zu wollen.
Herr Kollege Hahn hat recht: Nicht unwesentliche Teile der Debatte von eben wiesen gewisse Redundanzen zu der Diskussion rund um das Konjunkturprogramm in der letzten Plenarrunde auf. Deshalb sehen Sie es mir nach, wenn ich sozusagen keine ganz originellen neuen Beiträge mehr dazu leisten kann; denn wir haben gerade erst begonnen, das Gesetzgebungsverfahren in den Gremien des Hessischen Landtags ein Stück voranzutreiben.
Lassen Sie mich in Erinnerung rufen, dass Frau Hofmeyer eben noch einmal auf die Verhältnisse zwischen Bundesund Landesmitteln beim zweiten Kommunalinvestitionsprogramm, KIP II, hingewiesen hat. Ich hatte in der letzten Plenardebatte angeregt, die Sozialdemokraten mögen doch bei nächster Gelegenheit einmal vortragen, welches andere sozialdemokratisch regierte Bundesland so freundlich ist, das Bundesprogramm mit eigenen Mitteln komplementär gegenzufinanzieren.
Sie sind offensichtlich genauso wenig fündig geworden wie ich. Das wollte ich an dieser Stelle noch einmal hervorgehoben haben.
Wenn Sie vielleicht noch einmal gemeinsam zur Kenntnis nehmen würden – ich habe gerade die Zahlen für 2015 parat –: Wir haben jährliche Ausgaben der Kommunen für die Investitionen in Schulbau/Schulsanierung von ungefähr 750 Millionen €, verteilt auf die unterschiedlichen Schulträger. Wenn Sie das in Relation zu dem setzen, was Land und Bund in den letzten Jahren an zusätzlichen Investitionsbeiträgen geleistet haben, dann ist das durchaus ein beachtlicher Wert.
Schauen wir uns das große Konjunkturprogramm an, was wir mit einem besonderen landespolitischen Schwerpunkt – übrigens auch als eines der wenigen Bundesländer in Deutschland – hinzugefügt haben. Das waren am Ende 1,1 Milliarden €, die aus diesem Programm in die Schulbauten und Neubauten geflossen sind. Damit das sozusagen auch in der Siegerehrung zwischen Bund und Land ordentlich ausgeht: ungefähr 700 Millionen € Landesmittel, 350 Millionen € Bundesmittel.
Aus dem ersten Kommunalinvestitionsprogramm, KIP I, haben die Kommunen von dem Gesamtvolumen – 1 Milliarde € in Hessen, 300 Millionen € vom Bund – etwa 200 Millionen € in ihre Bildungsinfrastruktur gesteckt, davon rund 100 Millionen € vom Land, 90 Millionen € vom Bund. Nun KIP II – die Zahlen hat Frau Hofmeyer ge
Wenn ich hierunter einen ordentlichen Strich ziehe, sind es zum Schluss 900 Millionen €, die das Land an originären Landesmitteln zur Verfügung gestellt hat, und 800 Millionen €, die der Bund dankenswerterweise zur Verfügung gestellt hat.
Das heißt, wir haben in den letzten sechs, sieben Jahren in beträchtlichem Umfang durch Landesmittel und Bundesmittel zusätzliche Investitionskapazitäten auf der kommunalen Ebene erreicht. Ob das ausreichend ist oder ob es noch schöner und besser gewesen wäre, noch mehr hineinzustecken – darüber kann man lange diskutieren. Aber das sorgt auch immer für die Notwendigkeit, zu sagen, wenn man an der einen Stelle mehr tun will, wo man an der anderen Stelle etwas wegnehmen möchte, weil alles andere nur zu einer unseriösen Debatte führen würde.
Ich glaube, wir sollten uns gemeinschaftlich – auch gemeinschaftlich in der Diskussion mit der kommunalen Ebene – auch über eine Veränderung von Prioritätensetzungen in den nächsten Jahren durchaus konstruktiv unterhalten. Es ist ja nicht nur so, dass Kommunen von schwierigen baulichen Situationen in ihren Schulen betroffen sind, die finanziell seit vielen Jahren Probleme haben. Dass der bauliche Zustand der Schulen in Offenbach möglicherweise ein größeres Problem darstellt als anderswo, liegt auf der Hand.
Dass aber auch große hessische Kommunen, deren Gewerbesteuererträge zu den größten Deutschlands gehören, sozusagen die Chance haben, aus diesen Mitteln große Investitionen in den Wiederaufbau ihrer Altstadt zu stecken, während sie gleichzeitig aber offenbar auch erheblichen Nachholbedarf haben, zeigt, dass jedenfalls die Priorisierungsdebatte auf der kommunalen Ebene – das gilt nicht nur für diese eine große hessische Stadt, sondern auch für viele andere Städte – möglicherweise, unabhängig von der gerade vor Ort regierenden politischen Blutgruppe, ebenfalls vor Ort noch einmal neu geführt werden muss. Dann ist das eine Diskussion, die nicht nur hierhin, sondern die vor allem in die kommunalen Parlamente gehört, indem man sagt: Lasst uns über eine Neuordnung von Prioritäten reden.
Ich glaube, das ist ein entscheidender Punkt. Dann ist es vielleicht klug, wenn wir diesen Prozess gemeinschaftlich vor Ort etwas in Gang brächten. – Vielen Dank.
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Städte der Zuflucht in Hessen unterstützen – für eine solidarische Asylpolitik statt Abschiebungen und Ausgrenzung von Geflüchteten – Drucks. 19/4916 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Aufnahme und Integration von Flüchtlingen gut gestalten – europaweite Solidarität notwendig – Rückführung vollziehbar Ausreisepflichtiger – Drucks. 19/4962 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Europa rüstet seine Außengrenzen gegen Flüchtlinge auf. An den Landesgrenzen zu Drittstaaten entstehen und entstanden meterhohe Stacheldrahtzäune. Im Mittelmeer patrouillieren die europäische Grenzschutzagentur Frontex und nationale Marineverbände. Flüchtlinge sollen davon abgehalten werden, überhaupt in die Nähe der europäischen Grenzen zu kommen. Zu diesem Zweck kooperiert die Europäische Union mit fragwürdigen Regierungen, z. B. mit Autokraten wie Erdogan oder Warlords in Libyen.
Trotz aller Hürden aber schaffen es schutzsuchende Menschen immer wieder, europäischen Boden zu erreichen. Die meisten Asylsuchenden, die über die Ägäis nach Griechenland kommen, finden sich aber in einer Falle wieder. Eine Weiterreise nach Westeuropa ist kaum noch möglich. Zurück in ihre Herkunftsländer können sie nicht, weil dort Krieg und Verzweiflung herrschen. Tausende Geflüchtete, darunter viele Kinder, verharren unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern auf ägäischen Inseln. Etwa 50.000 Asylsuchende sind es in Griechenland insgesamt.
Meine Damen und Herren, Deutschland hat sich 2015 im Rahmen des europäischen Relocation-Programms verpflichtet, zur Entlastung der Erstaufnahmeländer Griechenland und Italien beizutragen. Eigentlich sollten bis September dieses Jahres 27.000 Personen aufgenommen werden, einreisen konnten bislang allerdings nur 5.000. Zugleich stellen wir fest, dass in Deutschland zahlreiche Unterkünfte leer stehen, die für die Aufnahme von Geflüchteten genutzt werden könnten. Kapazitäten in den Kommunen werden abgebaut, weil sie nicht gebraucht werden.
Dieser Widerspruch – dass es hier durchaus möglich wäre, mehr Menschen aufzunehmen, auf der anderen Seite aber nur wenige Personen aus den griechischen Elendslagern herausgeholt werden – hat dazu geführt, dass sich momentan in zahlreichen deutschen Städten Initiativen bilden, die eine direkte Aufnahme von Flüchtlingen in ihrer Kommune befürworten.
Die Osnabrücker Initiative „50 aus Idomeni“, das Bündnis „Münster – Stadt der Zuflucht“, oder die hessischen Initiativen wie „200 nach Marburg“ oder „57 – Darmstadt verdoppelt“, deren Vertreterinnen und Vertreter ich hier heute sehr herzlich begrüßen möchte, zeigen, dass viele Menschen in diesem Land mit der aktuellen Asylpolitik der Ignoranz und Abschreckung überhaupt nicht einverstanden sind.
Was diese Initiativen verlangen – ich kenne inzwischen mehr als 100 von ihnen; das sind aber sicher nicht alle –, ist politische Verantwortung über die Einhaltung der Menschenrechte. Sie verlangen, dass Deutschland zumindest die zugesagten Aufnahmen aus Griechenland und Italien erfüllt.