Klar für uns war immer – und das war immer der Streitpunkt der vergangenen Jahre –, dass dieses Verfahren von den politischen Rahmenbedingungen abhängt. Wir haben dieses Verfahren kurzzeitig ausgesetzt, nämlich in der Phase der Haushaltskonsolidierung. Wir haben 2015 und 2016 unseren Beschäftigten durchaus etwas zugemutet. Die Beschäftigten haben erhebliche Beiträge geleistet. Für uns war es selbstverständlich, dass wir als Abgeordnete auch unseren Beitrag leisten und dass wir nur eine maßvolle Steigerung beschließen, also nicht eine Steigerung gemäß der Einkommensentwicklung. Das war unsere Position, und darüber gab es Konflikte.
Strittig war immer die Frage, wie lange wir das aussetzen. Auch das hat noch einmal zu Diskussionen geführt. Ich finde, bei dieser Diskussion ist es ein Wert an sich, dass wir zu einer Lösung kommen, bei der sich fast alle wiederfinden können. Nach dem guten Tarifergebnis und nach der Übertragung dieses Ergebnisses auf die Beamten können wir zu diesem Verfahren zurückkehren.
Neu an diesem Gesetzentwurf ist – und das ist wichtig –, wie die Einkommensentwicklung berechnet wird. Hierzu hat uns das Statistische Landesamt im Jahr 2014 empfohlen, zu einem anderen Index zu wechseln, nämlich zum Nominallohnindex, weil der bisherige Index, den wir verwendet haben, etwas anfälliger für Verzerrungen ist. Somit übernehmen wir eine Empfehlung aus dem Jahr 2014 als neue Regelung ins Gesetz. Dies führt zu einer Steigerung von 2,2 %.
Ich denke, damit haben wir eine vernünftige Grundlage. Es ist schön, dass wir bei diesem Thema wenig Streit unter den Fraktionen haben.
Das kann man unterschiedlich betrachten, Herr Kollege. Auf jeden Fall haben wir es geschafft, wieder zu einem gemeinsamen Punkt zu kommen. Vielleicht wird DIE LINKE im Zuge des Verfahrens auch noch mit aufspringen. Wir würden uns sehr darüber freuen. Ich denke, wir haben jetzt eine gute Regelung. – Vielen Dank.
und der FDP, Drucks. 19/4947, zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Ältestenrat. – Allgemeine Zustimmung. Dann ist das so.
Große Anfrage der Abg. Faulhaber (DIE LINKE) und Fraktion betreffend Pakt für den Nachmittag – Drucks. 19/4710 zu Drucks. 19/4326 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kultusminister! Zunächst einmal möchte ich kurz etwas zur Entstehungsgeschichte dieser Großen Anfrage sagen. Im Sommer vergangenen Jahres stellten wir eine ähnliche Anfrage, und zwar die Kleine Anfrage betreffend Kosten für den Pakt für den Nachmittag, Drucks. 19/3474. Auf diese Kleine Anfrage antworteten Sie, der Hessische Städtetag habe der Landesregierung mitgeteilt, es sei viel zu viel Aufwand, die Fragen zu beantworten.
Wohlgemerkt, wir reden über damals 122 Paktschulen. Es war Ihnen zu viel Aufwand, beispielsweise zu beantworten, an wie vielen Paktschulen mit der Teilnahme am Pakt erstmalig ein Mittagessen angeboten wird.
Ich bin eigentlich nicht nachtragend, aber so eine Schnoddrigkeit muss man sich auch als ungeliebte Oppositionsfraktion nicht zumuten lassen.
Weil es so eine Überheblichkeit war, erwähne ich dieses Vorgehen des Kultusministeriums heute noch einmal.
Meine Damen und Herren, kommen wir zur Großen Anfrage, die nun wenigstens leidlich beantwortetet wurde. Viele Eltern melden uns zurück, dass es ganz erhebliche Mängel bei der Umsetzung des Pakts für den Nachmittag gibt. Vor Ort wurden teilweise gut funktionierende Strukturen und Kooperationen zerschlagen. Auch die Finanzierung wird bemängelt.
Bevor ich in die Tiefe gehe, möchte ich eines klarstellen: Dieser Pakt für den Nachmittag ist kein Schulangebot, mit dem sich Hessen der Ganztagsschule annähert, auch wenn Sie das gerne so darstellen, meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen. Ich wiederhole: Der Pakt ist kein Ganztagsschulangebot.
Mit echter Ganztagsschule hat er in etwa so viel zu tun wie Spülwasser mit einem guten Rotwein. Der Pakt ist ein Betreuungsprogramm, ohne dass vom Ministerium ein pädagogisches Konzept entwickelt oder eingefordert würde. Dieser Pakt macht auch nichts entscheidend Neues. In allen Städten gab und gibt es ein vielfältiges Sammelsurium von Betreuungsangeboten, meist für Grundschulkinder. Ein solches Angebot gibt es oft schon seit Jahrzehnten.
Warum gibt es diese Betreuungsangebote? – Weil es fast keine echten Ganztagsschulen in Hessen gibt. Diese Betreuungen werden nun, insofern sie mit Paktschulen kooperieren, unter dem Deckmantel „Pakt für den Nachmittag“ als wahnsinnig innovative Neuerung des Kultusministeriums verkauft.
Nun will ich konkret zu diesen Betreuungsangeboten kommen. Dass man dort nun offiziell erst ab 14:30 Uhr für die Betreuung zuständig ist, ist nicht unproblematisch. Das macht insbesondere dort Schwierigkeiten, wo bislang Hausaufgabenbetreuung und Mittagessen im Konzept der Betreuungseinrichtung eingebunden waren. Das wird nun an die Schulen verlagert. Viele gute Betreuungseinrichtungen konnten deshalb nicht weiter bestehen.
Ich bin nicht grundsätzlich dagegen, dass Nachmittagsbetreuung in der Schule stattfindet. Es kommt aber noch ein anderes Problem hinzu, nämlich dass beim Pakt für den Nachmittag Qualitätsstandards nach SGB VIII vom Kultusministerium nicht eingefordert werden. Beispielsweise gibt es für Horte Standards bezüglich der Qualität des Personals. Es gibt Aus- und Weiterbildungsanforderungen und räumliche Grundvoraussetzungen. Das gilt aber nicht für die Paktschulen. Vielerorts wurden nämlich zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Betreuung beim Mittagessen und für die Hausaufgabenbetreuung eingestellt, die überhaupt keine pädagogische Ausbildung haben. Das ist doch wirklich ein Problem.
Allerdings zeigt es sehr anschaulich, wie hoch der Pakt für den Nachmittag im Kultusministerium wirklich angesiedelt ist. Vom Namen her ist er ein Aushängeschild, doch auf der Kehrseite erblickt man ziemlich wenig.
Wenn es der Kultusminister noch nicht einmal für notwendig hält, Personal- und Qualitätsstandards für den Pakt festzulegen, was auf dem Verordnungswege durchaus möglich wäre, dann darf man sich nicht wundern, dass die Beantwortung der Großen Anfrage vor allem eines zeigt: Den Kultusminister kümmert es wenig, wie die tatsächliche Umsetzung vor Ort aussieht.
Nicht nur das: Auch die Kosten, die ja letztendlich von den Eltern getragen werden, sind Schwarz-Grün völlig egal. Anders lässt sich nicht erklären, dass mit der Einführung des Pakts de facto noch etwas eingeführt worden ist, nämlich ein Schulgeld. Dass das Land die Kosten für die Betreuung bis 14:30 Uhr übernimmt, ist schlichtweg unwahr. In über 10 % der teilnehmenden Schulen wird nämlich Geld für die Betreuung bis 14:30 Uhr erhoben, und dies nicht zu knapp. Die Kosten variieren zwischen 30 € und beinahe 60 € monatlich – für schulische Betreuung bis 14:30 Uhr, wohlgemerkt. So etwas kann und darf doch nicht sein.
Das ist noch nicht alles. Hinzu kommt das Geld für das Mittagessen, an dem in den meisten Schulen die Schülerinnen und Schüler verpflichtend teilnehmen müssen. Somit sind die Eltern verpflichtet, dafür zu zahlen. Die Kosten hierfür variieren zwischen 2,70 € und 5,50 € pro Mahlzeit. Das heißt, wenn es schlecht läuft, zahlen Eltern für die angeblich vom Land finanzierte Zeit bis 14:30 Uhr monatlich 170 €. Meine Damen und Herren, das ist harter Tobak.
Hinzu kommen die Gebühren für die anschließende Nachmittagsbetreuung, die beispielsweise in Kriftel bis zu 218 € monatlich ausmachen können. Herr Kultusminister, das nennen Sie ein hervorragendes und ausgewogenes Ganz
Wir brauchen ganz dringend echte Ganztagsschulen, Schulen, die gebunden oder teilgebunden über den Tag hinweg rhythmisierten Unterricht anbieten – mit einem, natürlich kostenfreien, Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler. Wir brauchen Schulen, die mit Sportvereinen und Musikschulen, mit Kreativwerkstätten, Bibliotheken und Betrieben kooperieren und einen ganzheitlichen pädagogischen Ansatz verfolgen und umsetzen. Dass es hessenweit nur zehn oder elf Ganztagsgrundschulen gibt, ist ein Armutszeugnis Ihrer jahrzehntelangen verfehlten Bildungspolitik, meine Damen und Herren der Regierung.
Beenden Sie endlich die Stagnation, und beginnen Sie mit einem offensiven Ganztagsschulausbau, statt Ressourcen in die Mogelpackung zu stecken, die der Pakt für den Nachmittag eindeutig ist.
Alle Studien zeigen, dass das Ganztagsschulmodell am ehesten geeignet ist, die Wechselbeziehung zwischen sozialer und finanzieller Herkunft und dem Bildungserfolg zu durchbrechen. Hinzu kommt natürlich, dass wir in einer Zeit leben, in der berufstätige Eltern die Regel und nicht die Ausnahme sind. Daher ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtiger denn je. Dazu gehört auch, die Kinder nicht nur „irgendwie“ betreut zu wissen, sondern dass sich eine moderne, pädagogisch gut durchdachte Institution um das Lernen und um die Erziehung kümmert, wie das echte Ganztagsschulen tun.
Investieren Sie hier, investieren Sie jetzt. Entwickeln Sie flächendeckende pädagogische Rahmenkonzepte statt wohlklingelnder Labels. Lassen Sie die Flickschusterei bleiben, die leider zum Aushängeschild der hessischen schwarz-grünen Bildungspolitik geworden ist.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will an dieser Stelle für die Freien Demokraten wiederholen: Wir halten die Art der Nachmittagsbetreuung, die der Pakt für den Nachmittag darstellt, prinzipiell für besser als nichts. Diese Form der Betreuung ist besser als gar kein Angebot. Insofern ist das zwar kein Ganztagsschulangebot, wie wir alle uns das wünschen würden, aber es ist wenigstens ein Betreuungsangebot. Das ist ein wichtiger Schritt für die Eltern und für die Familien in unserem Land.
Wenn man sich die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage anschaut, stellt man fest, dass sie zwar grundlegende statistische Daten über die aktuelle Situation an den teilnehmenden Schulen bietet, aber es bleiben vor allem Fragen hinsichtlich Qualität, Kooperation und personeller Verzahnung. Diese Fragen werden weitgehend nicht beantwortet – allenfalls in rudimentären Ansätzen. Es ent
steht der Eindruck – das liegt natürlich auch an den Fragestellern –, dass vor allem finanzielle Aspekte abgefragt worden sind und Qualität und Quantität eine nachrangige Rolle gespielt haben.
122 Grundschulen und Grundschulen mit Förderstufen nehmen im laufenden Schuljahr am Pakt für den Nachmittag teil. Das bedeutet gleichzeitig, dass 16 Schulträger beteiligt sind. Dabei hebt die Landesregierung hervor, dass nunmehr etwa die Hälfte aller Grundschulen im Ganztagsprogramm berücksichtigt wird.
Die Praxis zeigt, dass die bewährten Betreuungsanbieter und -träger größtenteils in den Pakt für den Nachmittag eingebunden wurden. Das ist eine sinnvolle Maßnahme, allerdings nichts, was besonders viel Zusätzliches bringt, obwohl uns das immer so verkauft worden ist.
Die Antwort der Landesregierung schweigt sich auch über die Frage der konkreten Verzahnung und Rückkopplung zwischen dem schulischen Angebot und dem Betreuungsangebot durch die Träger aus. Darüber sind aus der Antwort nicht viele Informationen herauszuarbeiten. Ich wiederhole, das ist nur in begrenztem Maße ein Vorwurf an die Landesregierung; denn es ist ja die Frage, wonach die Fragesteller gefragt haben, was sie überhaupt interessiert hat. Die Qualität der Angebote scheint jedenfalls nicht das vorwiegende Thema gewesen zu sein.