Da bietet sich dann ein guter Vergleich an, wenn es nämlich um die strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Aufgaben und die PR der Landesregierung in diesem Fall geht.
Darauf komme ich jetzt noch einmal, Herr Klee. – Vor einem Jahr haben die Berufsfeuerwehren in Frankfurt wie auch die Gewerkschaft ver.di darauf hingewiesen, dass wegen der restriktiven Besoldungspolitik der Hessischen Landesregierung in den letzten Jahren große Personalprobleme entstanden sind.
So berichtete der Personalratsvorsitzende der Berufsfeuerwehr Frankfurt, Erik Brumm, in der Anhörung zum Besoldungsgesetz 2016 über Abwanderung in andere Bundesländer, weil dort die Feuerwehrbeamten besser bezahlt würden.
Im Jahr 2015 haben wir 26 Kolleginnen und Kollegen an andere Feuerwehren im gesamten Bundesgebiet verloren. Es fehlt uns also mehr als ein Lehrgang. Ein Ausbildungsgang pro Kollegin und Kollegen kostet die Frankfurter Feuerwehr 180.000 €.
Der Direktor der Branddirektion Frankfurt, Prof. Reinhard Ries, wurde dann in der Anhörung noch präziser. Ich zitiere wörtlich:
Die Situation ist aber aufgrund der Entwicklungen mittlerweile tatsächlich kritisch. Ich mache mir große Sorgen, dass wir ab 2018 bis 2020 in eine Phase geraten, in der wir Funktionsstellen nicht mehr besetzen können. … Wir werden daher, wenn das so weitergeht, innerhalb von drei bis vier Jahren über 100 Einsatzkräfte verlieren. Das macht eine Feuerwache aus. Das wäre kritisch.
„Kritisch“ hat er gesagt. Danach, dass Hessen hier Rekordsummen an die Berufsfeuerwehrbeamten bezahlt, klingt das für mich nicht. Danach, dass Hessen verlässlicher geworden sei, klingt das für mich auch nicht. Die Weitergabe der Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer für die Feuerwehren und den Brandschutz ist eine solche Selbstverständlichkeit, dass sie nicht dazu benutzt werden sollte, sich immer wieder dafür öffentlich selbst abzufeiern.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Die Feuerwehren werden von allen Fraktionen nach Kräften unterstützt. So war es in der Vergangenheit, und so wird es auch in Zukunft bleiben. Die Regierung sollte deshalb damit aufhören, stets so zu tun, als ob nur sie bereit und in der Lage sei, die Interessen der Feuerwehr angemessen zu vertreten.
(Beifall bei der LINKEN – Holger Bellino (CDU): Wir machen mehr als andere Bundesländer! Das ist keine Selbstverständlichkeit!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Herren Vizepräsidenten Fischer und Reinhardt, vielen Dank für die Gelegenheit, im Rahmen der Aktuellen Stunde ein paar Bemerkungen zur Arbeit der Kollegen der freiwilligen Feuerwehren im Lande, Herr Kollege Schaus, zu machen.
(Holger Bellino (CDU): Das versteht er nicht! – Hermann Schaus (DIE LINKE): Das steht nicht in der Überschrift!)
Das parteipolitische Klein-Klein, das wir hier von zwei Rednern gehört haben – da bin ich mir, ehrlich gesagt, nicht sicher, ob das angesichts von 70.000 Feuerwehrleuten, die täglich ihren Dienst im Ehrenamt für unsere Gesellschaft leisten, angemessen und vernünftig ist.
Aber wenn Sie, Herr Kollege Schaus, es denn so anlegen, dann will ich schon dazusagen: Der Geldsegen, von dem Sie gesprochen haben und der, wie ich finde, in angemessener Form in die Feuerwehren investiert wird – das sind wichtige Investitionen in die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger –,
kann nur verteilt werden durch Minister, durch Staatssekretäre und durch Mitarbeiter von Ministerien, weil es einen Haushaltsbeschluss gibt, wonach das eben funktioniert. Diesem Haushalt haben die Fraktionen von CDU und GRÜNEN zugestimmt. Die LINKEN waren nach meiner Kenntnis nicht dabei. Das muss, ehrlich gesagt, auch nicht sein.
Über 70.000 ehrenamtliche Feuerwehrleute leisten einen wichtigen Dienst für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, und sie leisten über die Frage der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, die durch die Feuerwehr gewährleistet wird, hinaus noch einen weiteren Dienst. Die freiwilligen Feuerwehren sind nämlich ein ganz wichtiger, nicht wegzudenkender Teil jeder örtlichen Gemeinschaft. Wenn es irgendwo brennt, und zwar nicht nur im wahrsten Sinne des Wortes, sondern auch dann, wenn die Kerb ist, wenn die Vereine etwas veranstalten, wenn die Gemeinde irgendetwas will – an jeder Stelle werden die Feuerwehren gebraucht, und an jeder Stelle arbeiten die Feuerwehren im Ehrenamt im Dienst der Gemeinschaft und der Gesellschaft. Dafür sind wir dankbar.
Deswegen investieren wir seitens des Landes auch vornehmlich und in allererster Linie in die Menschen, nämlich in die Feuerwehrleute, die Kameradinnen und Kameraden und in deren Ausbildung.
In Hessen ist es so – im Gegensatz zu anderen Bundesländern –, dass es nicht darauf ankommt, ob die Kommune nun gerade Geld hat, um ihre Kameradinnen und Kameraden auf die Feuerwehrschule, in Lehrgänge und in Ausbildungen zu schicken. In Hessen ist es so, dass das Land das aus dem großen Topf der Feuerschutzsteuer – ja, selbstverständlich aus Steuergeldern – bezahlt.
Es ist eben keine Selbstverständlichkeit, dass Reisekosten, Verdienstausfall und am Ende auch noch die Kinderbetreuung durch das Land bezahlt werden. Bei uns ist es aber so, und das ist eine schöne Sache.
Das ist auch keine beliebige Wohltat, sondern es geht darum, dass, wenn wir schon von ehrenamtlichen Feuerwehrleuten erwarten, dass sie für uns 24 Stunden 7 Tage die Woche zur Verfügung stehen, sie erstens gut ausgebildet sind und zweitens in solchen gefährlichen Einsätzen, wo sie am Ende sogar ihr Leben einsetzen, auch ordentlich geführt werden. Deswegen ist es so wichtig, dass wir in die Ausbildung der Kameradinnen und Kameraden und der Führungskräfte investieren.
Meine Damen und Herren, einen zweiten Teil will ich ansprechen, wo wir in die Menschen investieren. Da geht es um „Hydro-Girl“ und „Captain Firefighter“. Das, was wir zu leisten haben, ist, dass wir auch für die Zukunft noch Feuerwehrleute, noch 70.000 Kameradinnen und Kameraden, haben. Deswegen investieren wir in die Jugendfeuerwehren, deswegen leisten wir dort unseren Beitrag, dass junge Leute angeleitet werden, andere zu faszinieren von Feuerwehrarbeit und Feuerwehrtechnik, damit wir eben auch in Zukunft auf die Leistung von ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden zurückgreifen können. Das ist eine wichtige Zukunftsinvestition, die wir seitens des Landes aus Steuergeldern, aus der Feuerschutzsteuer, leisten.
Herr Kollege Greilich, seien Sie mir nicht böse: Bei dem Jugendfeuerwehrausbildungszentrum müssten Sie eigentlich wissen, dass wir hier in einem Vergabeverfahren vor der Vergabekammer sind und wahrscheinlich auch von der Rechtsstaatspartei FDP nicht kritisiert werden kann, dass sich am Ende ein Unterlegener vor einer solchen Kammer beschwert. Das dauert Zeit. Ich bedauere das auch sehr. Aber es ist am Ende ein rechtsstaatliches Verfahren, und dem haben wir Rechnung zu tragen.
Wir haben in diesem Jahr erkannt – Herr Präsident, ich komme sofort zum Schluss –, dass wir für ein großes Aufkommen, ein großes Volumen von Förderanträgen am Ende, nachdem wir in die Menschen investiert haben, nicht mehr hinreichend Geld haben, um alle Förderanträge bedienen zu können. Deswegen sind wir hingegangen und
Mit den zusätzlichen 5 Millionen €, die wir im vergangenen Jahr aus der Feuerschutzsteuer eingenommen haben, können wir in diesem Jahr eine Rekordsumme von 22 Millionen €, doppelt so viel wie im Schnitt der vergangenen Jahre – das war schon viel –, in die Feuerwehren in unserem Land investieren. Damit investieren wir in die Kameradinnen und Kameraden. Aber wir investieren vor allem auch in die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag Drucks. 19/4659. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP. Wer ist dagegen? – Keiner.
Wer enthält sich? – Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Entschließungsantrag mit dieser Mehrheit beschlossen.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Mitglieder der Regierung Bouffier fordern den Ausstieg aus der Kohleverstromung – Wirtschaft und Verbraucher zahlen die Zeche) – Drucks. 19/4850 –