Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schön, dass Sie Mitstreiter aus der Gesellschaft gefunden haben. Ich bin ja nun nicht so blind – auch nicht in dem Machtzentrum der hessischen Politik –, als dass ich mir nicht ein bisschen vorstellen könnte, wie das gelaufen ist. Aber es ist schön, dass Mediengruppen mitmachen. Es ist schön, dass bekannte Journalisten und Menschen aus den verschiedensten Bereichen mitmachen. – Deshalb frage ich noch einmal: Warum sind nicht auch Florian Rentsch, Herr Schäfer-Gümbel und Frau Wissler gefragt worden, ob sie mitmachen, um diese Respekt-Kampagne des Landes Hessen auf ein breiteres Fundament zu stellen? Es sollte offensichtlich keine Kampagne des Landes Hessen sein, sondern allein eine Kampagne der Landesregierung.
Lassen Sie mich im dritten Teil sagen: Mit einem werden Sie in diesem Jahr leben müssen, nämlich dass wir Ihre Handlungen und auch Ihre Haltung immer wieder an dem Wort Respekt messen werden.
Denn das Respektvollste, das man machen kann, ist die eigene Verhaltensweise. Sie sind doch sicher vollkommen einer Meinung mit mir, dass man sich respektvoll verhalten sollte, wenn man eine Respekt-Kampagne fährt. Ich habe das Gefühl, dass das bisher nicht immer geglückt ist. Ich nenne auch gleich zwei Beispiele. Wir schauen einmal, wie sich die Mitglieder der Mehrheitsfraktionen hier an diesem Pult, aber auch durch Zwischenrufe, benehmen.
Wir werden schauen, wie mündliche Fragen beantwortet werden: mit „Ja“ oder mit „Nein“. Das haben wir alles gehabt – gestern einmal nicht, aber sonst meistens.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden auch schauen, wie die Fristen bei der Beantwortung von Anfragen eingehalten werden und wie dabei der Respekt ist.
Wir werden auch darauf achten, wie sich die Mitglieder der Landesregierung von ihrem Sitz aus benehmen. Es ist respektlos, von hinten hineinzurufen.
Aber, Frau Kollegin, wenn das auf einmal zum Lachen ist, dann zeigt das ja, dass Sie unter Respekt offensichtlich etwas anderes verstehen, als Ihre Kollegin Wolff hier eben vorgetragen hat. Ich sehe das nicht so. Ich stehe inhaltlich voll und ganz hinter dem Vortrag von Karin Wolff.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden schauen, wie Sie damit umgehen, wenn Ihnen einmal der
(Allgemeine Heiterkeit – Beifall bei der FDP, der SPD und der LINKEN sowie des Abg. Michael Bod- denberg (CDU))
Der Gaul kann jedem einmal durchgehen. Aber es ist entscheidend, wie man sich nachträglich damit auseinandersetzt, ob man dann z. B. auch einmal an das Pult geht und sagt: Sorry, das mit der Niedertracht habe ich so nicht gemeint. Da ist mir der Gaul durchgegangen. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das gehört zum Thema „Hessen, das Land des Respekts“.
Damit Sie uns Freie Demokraten nicht falsch verstehen, fasse ich es einmal zusammen: Das Thema ist wichtig. Das Thema ist würdig, dass man Kampagnen darüber macht – von mir aus auch die 1,5 Millionen €. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten da nicht kleinkrämerischer sein, als Kleinkrämer sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nehmen Sie das Angebot an, das die Opposition Ihnen eben gegeben hat – ich würde das jetzt respektvoll empfehlen. Nehmen Sie uns mit ins Boot, damit es eine Kampagne aller Hessinnen und Hessen mit Amt und Mandat ist – und nicht nur eine von CDU und den GRÜNEN. – Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Niemand von uns hat etwas gegen Respekt. Frau Wolff, Sie haben eindrucksvoll gute Beispiele dafür aufgezählt, was wir wahrscheinlich alle anstreben. Niemand von uns hat etwas gegen einen respektvollen Umgang miteinander und die Wertschätzung des Gegenübers – eigentlich die Wertschätzung allen Menschen gegenüber, wie Herr Kollege Rudolph es mit dem Zitieren des Grundgesetzes deutlich gemacht hat. Es ist auch nicht so, als ob Sie mit Ihrer Kampagne das Rad neu erfunden hätten. Wir in den Gewerkschaften unter Führung der IG Metall führen schon seit Jahren eine Respekt-Kampagne durch. Wenn wir uns anschauen, mit welcher unterschiedlichen Organisation und Beteiligung das passiert, dann schließe ich mich ausdrücklich meinen beiden Vorrednern an. Dort machen wir das etwas anders, als Sie das hier mit den regierungstragenden Fraktionen und der Landesregierung tun.
Meine Damen und Herren, auch mir geht es darum, den Respekt aus dem Reservat der Sonntagsreden herauszuholen und zum alltäglichen Handeln zu machen. Doch da hapert es, wie wir es tagtäglich in diesem Hause und auf Veranstaltungen mit Mitgliedern der Landesregierung erleben können. Es hapert auf jeden Fall bei der Hessischen Landesregierung; denn zum einen sind Arroganz und Respekt sich wechselseitig ausgrenzende Haltungen,
und zum anderen fehlt es in vielen Bereichen an genau diesem Respekt in den alltagsrelevanten Entscheidungen bei der Mehrheit in diesem Haus und konsequenterweise dann auch bei der Landesregierung.
Kampagnen, auch Imagekampagnen, leben davon, ehrlich und vertrauenswürdig zu sein. Deswegen muss ich die wohltuenden warmen Worte der Kampagne mit den realen Entscheidungen dieser Regierung vergleichen bzw. konfrontieren.
Tun wir jetzt also einmal so, als würden Sie diese Kampagne wirklich ernst meinen und Respekt, Wertschätzung und Anerkennung in Ihrem alltäglichen Regierungshandeln und bei Entscheidungen hier im Parlament maßgeblich sein. Wie sähe dann das Leben von Beamtinnen und Beamten bzw. von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land aus, wenn diese mit Respekt behandelt würden?
Wir hätten eine angemessene Besoldung. Wir hätten eine ausreichende Personalausstattung. Wir hätten angemessene Arbeitsbedingungen für die hessischen Beamtinnen und Beamten. Nullrunden und eine magere Erhöhung der Beamtenbesoldung würden der Geschichte angehören. Die 42-Stunden-Woche bzw. die 41-Stunden-Woche, die nach wie vor längste Arbeitszeit in ganz Deutschland, würde der Vergangenheit angehören.
Doch was wir erleben, ist etwas ganz anderes. Wir erleben den Lehrkräftemangel und die damit einhergehende Masse von Belastungsanzeigen der Lehrerinnen und Lehrer, die von der Landesregierung ignoriert werden. Wo ist denn da der Respekt? Die Landesregierung zeigt aktuell eher einen Mangel an Respekt gegenüber den Interessen der eigenen Beamtinnen und Beamten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine ganz kurze Bemerkung machen zu dem Versuch, Wertschätzung gegenüber Polizisten durch eine Verschärfung des Strafrechts zu erreichen. Das ist – das hatten wir hier mehrfach diskutiert – genau der falsche Weg. Selbstverständlich treten auch wir für die Wertschätzung gegenüber Polizistinnen und Polizisten sowie anderen Einsatzkräften ein, aber der Weg, den Sie beschreiten, ist kein Erfolg versprechender Weg.
Wenn Bürgerinnen und Bürger noch Zweifel an meinen Reden über Ihren respektvollen Umgang haben, dann hätten sie gerade wieder ein gutes Gegenbeispiel gehabt.
Meine Damen und Herren, glauben Sie wirklich, dass es den Erziehungsfachkräften und Tageseltern, die am 15. Mai den Tag der Kinderbetreuung begehen, reicht, wenn
Sie ihnen Respekt bekunden, aber nichts für ihre Entlastung und ein besseres Einkommen tun? Warme Worte allein helfen nicht.
Meine Damen und Herren, Respekt gegenüber Migrantinnen und Migranten bedeutet nicht nur, Rassismus zu verurteilen und zu bekämpfen,
sondern auch, Menschen nicht in unsichere Herkunftsländer abzuschieben. Afghanistan ist ein Kriegsgebiet. Menschen aus diesem Land brauchen einen sicheren Aufenthaltsstatus. Sie müssen ihre Familien nachholen können. Respekt gegenüber Flüchtlingen bedeutet Integration, nicht Sammelabschiebungen.