Insofern haben Sie kein Konzept, wir dagegen schon. Das wissen die Grundschulen, und dort arbeiten wir erfolgreich und zielgenau weiter so. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den Ausführungen des Kollegen Schwarz will ich jetzt einmal zum Thema dieser Aktuellen Stunde zurückkommen.
Mir geht es heute um die Tatsache, dass die Belastung der Grundschullehrkräfte insbesondere in den letzten drei Jahren durch die wachsende Heterogenität der Schülerinnen und Schüler zugenommen hat. Das wurde zum einen durch die verstärkte Förderung der Inklusion aktiv verursacht, zum anderen aber auch durch den Flüchtlingsstrom und die damit verbundene Aufgabe, die Integration von Kindern mit Fluchterfahrungen und Migrationshintergrund zu bewältigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kollege Schwarz, Sie haben sich hier für das gelobt, was wir in der vergangenen Wahlperiode geschaffen und was Sie immerhin weitergeführt haben. Sie loben sich immer für diese getroffenen Maßnahmen, insbesondere für die zusätzlich geschaffenen Lehrerstellen. Tatsache aber ist, dass Sie sie gar nicht besetzen können; das ist Ihr Grundproblem.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Dazu kommt, dass Sie verschweigen – und das will ich einmal deutlich in Erinnerung rufen, Herr Kollege Degen hat es auch erwähnt –, dass Sie durch die Stellenumsteuerung im Grundschulbereich vor zwei Jahren die Situation zusätzlich verschärft und damit den berechtigten Unmut der Lehrkräfte gesteigert haben.
Wie wir alle wissen, hätte es in dieser Zeit stattdessen zu einem Stellenaufwuchs kommen müssen. Sie haben genau das Falsche getan. Das ist das Ergebnis, das wir festzuhalten haben.
Die Themen wie Inklusion, Ganztagsschulausbau, Ausbau von Betreuungsangeboten an Grundschulen sind wichtig und müssen angegangen werden; das ist in diesem Hause, so glaube ich, völlig unstreitig.
Aber – das ist der Unterschied zu dem, was Sie als Koalition machen, und dem, was wir für richtig halten – Sie dürfen diese Aktionen nicht auf dem Rücken anderer durchführen. Sie haben die Gymnasien geschwächt, Sie haben die heutigen Probleme an den Grundschulen verursacht. Darin spiegelt sich das Versagen dieser Koalition wider, die mühsam ausgehandelten Kompromisse letztlich auf Kosten der Lehrerinnen und Lehrer verabredete.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum jetzigen Zeitpunkt, zu dem das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, ist es natürlich schwer, schnelle und umfassende Lösungsideen zu präsentieren. Das gilt gerade auch dann, wenn man – wie wir Freie Demokraten – nicht an Qualität sparen will, um sich nicht an den Kindern und an unserer Zukunft zu versündigen. Deshalb will ich nur ganz kurz sagen, was unverzüglich zu tun ist.
An zwei Stellen muss die Landesregierung, muss diese Koalition unverzüglich umsteuern. Das Erste ist, dass die zunehmende bürokratische Belastung, die wesentlich durch die übersteigerten Kontrollbedürfnisse des Kultusministeriums verursacht worden ist, zurückgeführt werden muss.
Da gibt es zwei Punkte: erstens durch weniger Kontrolle und mehr Vertrauen in die verantwortungsvoll handelnden Lehrerinnen und Lehrer und Schulleiterinnen und Schulleiter und zweitens – dort, wo das nicht reicht – durch die Übernahme von Verwaltungslasten durch die Verwaltung, z. B. durch die Staatlichen Schulämter.
Viele der dort wahrzunehmenden Aufgaben gehören nicht zu den Aufgaben der Pädagogen, sondern sie gehören in den Bereich der Verwaltung oder der Sachbearbeitung.
Der zweite zentrale Punkt ist: Auch wir Freie Demokraten stehen hinter dem Gedanken der Inklusion. Aber wir betonen, dass das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen muss und dass die benötigten Ressourcen bereitstehen müssen, wenn man dieses Ziel erreichen will.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Berichte aus den Grundschulen zeigen, dass mit den derzeitigen Ressourcen die notwendige hohe Qualität, die individuelle Förderung und Differenzierung in den heterogenen Klassen mit den verschiedenen Förderbedarfen und Ansprüchen schlicht nicht guten Gewissens verwirklicht werden können.
Selbstverständlich weiß ich, dass diese Debatte nicht leicht zu führen ist. Wir erinnern uns an die klaren Diskussionen in der letzten Wahlperiode. Da hatten wir so manches auszuhalten, weil wir auf die Tatsache hingewiesen haben, dass es ohne Ressourcen in ausreichendem Umfang nicht geht. Der Unterschied, wenn man sich dieser Diskussion stellt, ist ein sehr grundlegender. Im Gegensatz zu Ihrer Vorgehensweise ist sie wenigstens ehrlich mit Blick auf das einzelne Kind. Wir dürfen nicht weiter zulassen, dass weder die Schülerin oder der Schüler mit besonderem Förderbedarf oder Beeinträchtigung noch alle anderen Kinder
Ich komme zum letzten Satz, auch wenn mir die Uhr noch eine Minute Redezeit anzeigt. – Hier ist die Landesregierung gefordert, die Schrauben nicht immer weiter anzuziehen und das Blaue vom Himmel zu versprechen. Machen Sie sich ehrlich, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition. Hören Sie auf, Inklusion in der Regelschule auf Kosten der Schülerinnen und Schüler und der Lehrerinnen und Lehrer mit der Brechstange durchzusetzen.
Lieber Kollege Greilich, ich will nur darauf hinweisen: Die Uhr ist falsch gelaufen. Deshalb habe ich Sie angesprochen. Die Uhr war zu spät eingestellt worden, weil Sie uns so sympathisch sind. Aber jetzt haben wir Sie zu früh gebeten, zum Ende Ihrer Rede zu kommen.
Jetzt sind wir aber wieder in der Zeit. – Nunmehr hat der Kollege Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Anforderungen an unsere Schulen und an die Lehrerinnen und Lehrer sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Das gilt insbesondere für den Grundschulbereich; denn die Voraussetzungen, mit denen Schülerinnen und Schüler in unsere Schulen kommen, sind sehr vielfältig geworden. Die Spannbreite ist immer größer geworden. Die einen sind prima unterstützt durch ihr Elternhaus, bringen schon viel Vorwissen mit, und bei anderen Schülerinnen und Schülern muss wirklich das Elementarste in den Grundschulen nachgeholt werden. Diese Spannbreite ist größer geworden.
Natürlich sind unsere Schulen, insbesondere die Grundschulen, herausgefordert durch unser politisches Ziel und das gesellschaftliche Ziel, Inklusion zu verwirklichen, also den gemeinsamen Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderungen. Das ist ein richtiges und wichtiges gesellschaftliches Ziel, aber es ist auch eine Herausforderung in der Umsetzung.
Natürlich sind unsere Schulen gefordert durch die Integration der geflüchteten Kinder, die vor Krieg, vor Terror aus ihrer Heimat geflohen sind und denen wir hier eine neue Perspektive und eine neue Existenz geben. Das alles ist eine herausfordernde Situation für unsere Schulen.
Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, all den Lehrerinnen und Lehrern, die diese Aufgabe tagtäglich leisten,
Wir müssen auch Eltern sagen, dass es eine gemeinsame Erziehungs- und Bildungsverantwortung von Schule und Elternhaus gibt und dass es auch Aufgabe der Elternhäuser ist, ihre Kinder zu unterstützen.
Ja, alle drei Punkte gehören zusammen. Es gehören zusammen die Leistungen der Lehrerinnen und Lehrer, die Verantwortung der Eltern und die Setzung der richtigen Rahmenbedingungen durch die Politik, meine Damen und Herren.
Die Opposition fragt: Wann reagiert die Landesregierung? – Wir haben bereits reagiert, und wir reagieren, meine Damen und Herren,