Liebe Kolleginnen und Kollegen, das macht deutlich, dass wir nicht nur einen Blick auf die oberen Gehaltsgruppen haben, sondern dass wir auch einen Blick auf die unteren Gehaltsgruppen haben. Gerade für die Menschen im Ballungsraum ist das wichtig. Wir freuen uns darüber, dass wir das vereinbaren konnten.
Ich will jemanden zitieren, der nicht in dem Ruf steht, der Landesregierung permanent Lob auszuteilen. Die GEW schreibt zur Tarifrunde 2017:
Außerdem ist die ab 2018 geltende hessische Besonderheit einer Freifahrtberechtigung … bares Geld wert, … Somit ist in der Gesamtschau das materielle Ergebnis in Hessen besser als im Bereich der TdL.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beamtinnen und Beamten haben in den vergangenen Jahren einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet.
Sie haben einen wichtigen Beitrag geleistet. Wir haben immer gesagt, Haushaltskonsolidierung geht nicht, ohne die Personalkosten von 40 % in den Blick zu nehmen. Das war ein schwerer Weg. Sie haben uns als Opposition dafür ziemlich gescholten. Das wissen wir.
Wir sind jetzt aber bei der Konsolidierung auf einem guten Weg. Wir konnten 2016 sogar erstmals seit 47 Jahren Schulden in Höhe von 200 Millionen € zurückzahlen. Das ist gut, und daran beteiligen wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes. Wir freuen uns, Sie ärgern sich darüber. So sieht die Welt aus.
Der Finanzminister hat das als historisch bezeichnet. Erstmals seit 1969 werden wieder Schulden zurückgezahlt. Der Finanzminister und die Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen haben hier einen exzellenten Job gemacht. Wir haben finanzielle Spielräume eröffnet, natürlich auch gute Wirtschaftsdaten. Wir haben sprudelnde Steuereinnahmen.
Deshalb ist es absolut richtig, die Beamtinnen und Beamten sowie die Tarifbeschäftigten an dieser Entwicklung zu beteiligen. Meine Damen und Herren, deswegen legen wir Ihnen das jetzt vor.
Deshalb haben wir uns in der Koalition darauf verständigt, das Tarifergebnis inhaltsgleich für die Beamtinnen und Beamten zu übernehmen. Auch das sollte Sie eigentlich freuen. Das ist doch eine gute Nachricht für die Beamtinnen und Beamten. Meine Damen und Herren, es ärgert Sie.
Ich glaube, wir beschließen hier eine gute Sache. Wir zeigen den Beamtinnen und Beamten: Ihr seid einen schweren Weg mit uns gegangen. Jetzt haben wir Spielräume, und jetzt beteiligen wir euch in ausreichendem Maße. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine gute Entscheidung.
Sie sehen also: Wir hatten einen Plan. Wir hätten uns gern mit Ihnen über Ihren Plan, über Ihr Konzept zur Konsolidierung des Landes gestritten.
(Norbert Schmitt (SPD): Das ist eine bodenlose Unverschämtheit! – Anhaltende Unruhe bei der SPD – Glockenzeichen der Präsidentin)
Sie hatten in dem gleichen Jahr 3 Milliarden € Mehrausgaben beantragt. So sieht die Realität aus. Das nenne ich nicht Plan, sondern das nenne ich jedem alles versprechen.
Am Ende führen wir faktisch auch wieder die 40-StundenWoche ein. Wir hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir von 42 auf 41 Stunden gehen. Wir gehen jetzt auf 41 herunter. Die 41. Stunde kann auf dem Jobkonto, dem Lebensarbeitszeitkonto, gutgeschrieben werden. Das war eine Forderung vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das ist auch eine gute Entscheidung. Damit schaffen wir Flexibilität in der Arbeitszeit.
Meine Damen und Herren, wir haben ein gutes Konzept, ein gutes Paket geschnürt. Wir als Koalition freuen uns darüber, dass wir den Beschäftigten sagen können: Nach einer langen Zeit der Durststrecke beteiligen wir sie angemessen an den besseren Einnahmen des Landes Hessen. Ich finde, das ist ein guter Tag. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Jahrelang hat insbesondere die CDU-geführte Landesregierung die hessischen Beamtinnen und Beamten von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt. So gab
es im Jahre 2015 eine Nullrunde. Darüber haben wir uns in der Tat nicht gefreut. Im Jahre 2016 gab es für viele Besoldungsgruppen lediglich 1 % mehr Besoldungserhöhung. Wenn wir die 18,90 € für den Eigenbeitrag zur Beihilfe davon abziehen, bleiben 16,90 €. Damit kann man im RheinMain-Gebiet eine Mieterhöhung von 4 bis 5 % locker ausgleichen, sodass wir im Minusbereich sind.
Meine Damen und Herren, darüber haben sich nicht nur die Beamten nicht gefreut, sondern auch wir nicht. Herr Frömmrich, insofern gehört das zur Realität und zur Wahrheit dazu.
In Hessen dürfen Beamte nach wie vor 42 Stunden arbeiten. Das ist bundesweit am längsten. Sie haben das sogenannte Urlaubsgeld abgeschafft. Sie haben das sogenannte Weihnachtsgeld – die Sonderzuwendung – auf 60 % reduziert. All das sind Ergebnisse von CDU-geführten Landesregierungen in den letzten Jahren. Das Einzige, was Sie auf die Kritik der Opposition hin gesagt haben, ist: Wir schätzen trotzdem die Arbeit wert, die die hessischen Beamtinnen und Beamten leisten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, so viel Ignoranz und Arroganz, wie Sie sie zeigen, kann eigentlich nur eine CDU entwickeln. Genauso ist auch die Stimmung in der Beamtenschaft: schlecht bis miserabel.
Sie wissen, dass es viele Protestaktionen gab. Polizei- und Feuerwehrbeamte haben gesagt: Unsere Arbeit wird nicht wertgeschätzt. – Wir haben immer wieder die Übertragung der Tarifergebnisse auf den Beamtenbereich gefordert. Das haben wir übrigens vor ein paar Wochen noch diskutiert. Das war im Rahmen der Lesung des Einzelplans des Innenministers im November/Dezember letzten Jahres.
Was war die Antwort von Schwarz-Grün? Dafür ist kein Geld da. Dafür besteht keine Notwendigkeit. Wie wollt ihr das als Opposition finanzieren? – Daraufhin kam von uns der Vorschlag, die Rücklage reiche dafür aus. Das wurde abgelehnt; denn es sei kein sachlicher Vorschlag. Das war im letzten Jahr, vor ein paar Wochen.