Wir bevormunden Mieter und Hauseigentümer nicht, so wie Sie es glauben machen wollen, wenn wir Energiesparangebote machen, wenn wir Beratungsangebote machen, wenn wir für Menschen mit geringem Einkommen Möglichkeiten eröffnen, bestimmte Förderungen in Anspruch zu nehmen, wenn wir Blockkraftheizwerke fördern, wenn wir Contracting-Modelle besser unterstützen wollen, wenn wir die Marktdurchdringung dieser Contracting-Modelle fördern wollen. Das sind alles Punkte, mit denen wir die Energieverbräuche und damit auch den CO2-Ausstoß reduzieren können. Wir bieten Anreize und Möglichkeiten, zu modernisieren und Energie und Geld zu sparen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir haben hier einmal über den Umerziehungsstaat gesprochen, den die FDP in diesem Klimaschutzplan gesehen haben wollte. Wir indoktrinieren unsere Kinder nicht, wenn wir in der Schule deutlich machen, wie Klima entsteht und wie es sich verändert,
wenn Menschen darauf Einfluss nehmen. Vielleicht verhindert es die eine oder andere Falschmeldung, denen auch der Umweltminister in den USA unterliegt, der glaubt, es gebe keinen Klimawandel. Kolleginnen und Kollegen, wir müssen Aufklärungsarbeit leisten. Das hat nichts mit Indoktrination zu tun.
Wir schauen auch nicht zu und machen keine Vorschriften, ohne selbst zu handeln. Das CO2-Reduzierungsprogramm, die CO2-neutrale Landesverwaltung, ist auf einem guten Weg. Wir werden diesen Weg fortsetzen. Wir bieten unseren Kommunen in zunehmendem Maße Mittel an, um energetische Sanierungen zu betreiben.
150 Kommunen in Hessen haben sich verpflichtet, als klimaaktive Kommune dabei zu sein, eigenständig Konzepte zu entwickeln und ihren lokalen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Frau Hinz hat es erwähnt, die 150. Gemeinde ist heute Nachmittag aufgenommen worden: Twistetal. Wenn Sie sich auf die Homepage der Gemeinde Twistetal begeben und sich den Namen des Bürgermeisters anschauen, dann finden Sie dahinter den Zusatz „FDP“. Auch in der FDP gibt es Menschen, die am Klimawandel und an der Reduzierung der klimaschädlichen Gase ein Interesse haben und unser Klima und unsere Natur schützen wollen. Sie gibt es auch. Darauf sollten wir stolz sein und sie unterstützen. Es geht also bei der FDP doch auch mit Klimaschutz.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Klimaschutzplan ist davon geprägt, dass wir auf Anreize, Freiwilligkeit, Dialog und Überzeugung setzen. Es gibt viel Potenzial, das wir sinnvoll und wirtschaftlich nutzen können und das vernünftig ist. Da sehe ich unser Bundesland Hessen vorne, mit einer Schlüsselrolle in Deutschland. Wir sind ein wirtschaftsstarkes Bundesland, wir haben einen boomenden Ballungsraum. Wir haben vielfältige ländliche Räume. Wir haben viel Verkehr – wir haben darüber gesprochen –, wir liegen an der Schnittstelle vieler Verkehrsadern in Deutschland. Wir haben viele Mittelständler. Wir haben in Hessen den größten Flughafen Deutschlands. Wir haben Autobauer, Rohrstoffverarbeitung und einen starken Dienstleistungssektor.
Was uns auszeichnet in Hessen: Wir haben eine neue politische Konstellation mit CDU und GRÜNEN, eine Konstellation, die sich auf die Fahne geschrieben hat, Ökologie und Ökonomie zu versöhnen, sie zum Leitbild zu machen. Wir haben bereits an vielen Stellen bewiesen, dass wir das können. Wir können zeigen, wie man Klimaschutz so macht, dass er Chancen schafft statt Hürden aufbaut, Möglichkeiten eröffnet statt Beschränkungen, Entwicklungen gestaltet, statt Stagnation zu unterstützen, und Bewegung in den Klimaschutz bringt statt nur Stillstand. Wir können zeigen, dass wir die richtigen Schritte eingeleitet haben und dass wir den Weg nach vorne gehen.
Kolleginnen und Kollegen, wir müssen aber auch eines feststellen. Hessen allein rettet das Klima nicht, auch wenn wir ambitioniert sind und vieles tun. Es ist richtig, der Einfluss Hessens auf das Weltklima ist durchaus begrenzt und überschaubar. Dennoch wissen wir, dass wir an der richti
gen Stelle etwas tun können, unseren kleinen Beitrag zu leisten, aber vor allem auch eine Vorbildfunktion einzunehmen.
So setzt dieser Klimaschutzplan vernünftige Ziele für Hessen, die man im Gesamtrahmen auch in Deutschland findet. Ja, es ist notwendig, dass sich auch andere Staaten auf den Weg machen, Klimaschutz als wichtige Aufgabe anzunehmen. Nationale Alleingänge helfen auch im Klimaschutz nicht weiter. Wir brauchen mehr globale Vereinbarungen. In diesem Sinne kann ich auch nur das unterstützen, was der Wirtschaftsrat fordert, nämlich auch mehr auf die globale Ebene zu gehen. Das werden wir als Landesregierung in Hessen unterstützen.
Ein anderer, eher globaler Punkt, der im Rahmen des Klimaschutzes auch angesprochen wurde, ist die Frage des Emissionshandels. Das ist zunächst, heute noch, ein europäisches Thema. Wir müssen diesen Emissionshandel auf feste Beine stellen. Wir müssen ihn über Europa hinaus ausdehnen. Wir müssen ihn über den industriellen Sektor hinaus ausdehnen. Vor allem muss seine Wirksamkeit auch in preislicher Hinsicht verbessert werden. Wir wissen, dass die Annahmen, die wir einmal hatten, über CO2-Zertifikate und deren Preise bei Weitem unterschritten worden sind. Die Preise sind weitaus tiefer, weil das Einsparen von CO2 schneller ging als gedacht. Da findet sich dann auch der Vorschlag der VhU wieder, die gesagt hat, man müsse etwas tun. Deswegen ist auch dieser Punkt in den Plan aufgenommen worden.
Kolleginnen und Kollegen, vielleicht wird man Sie in einigen Monaten oder in wenigen Jahren beim Matratzenkauf fragen: Wollen Sie auf Rohöl schlafen oder auf CO2? – Die Frage ist letztens einmal angesprochen worden: Ja, bei Bayer wird daran gearbeitet, den Schaumstoff aus Öl teilweise durch CO2 zu ersetzen – also Rohöl durch CO2. Das ist ein kleines Beispiel, aber es zeigt, wie viele Möglichkeiten es gibt, bei der Frage „Wie gehe ich mit CO2 um?“ das eine oder andere zu bewirken.
(Timon Gremmels (SPD): Die Begeisterung bei allen Fraktionen ist unüberhörbar! – Michael Boddenberg (CDU): Haben Sie keine Sorge, Herr Kollege! Wir hören zu, statt dazwischenzuschwätzen!)
Das zeigt auch – für Hessen gilt das im Endeffekt ebenfalls –, Innovation ist wichtig, und mit Innovationen werden wir vieles bewegen können, um den Klimawandel zu bremsen und den CO2-Ausstoß zu reduzieren.
Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich aber auch eine Anmerkung zu den Forderungen des BUND nach mehr Koordination in der Klimapolitik in Hessen machen.
Ja, Herr Gremmels, ich habe das auch gelesen. – Der einzige sinnvolle Vorschlag dort ist: Ihr müsst die Arbeit besser koordinieren. – Das wird mithilfe dieser Energieagentur gemacht.
Es wird keine große, neue Agentur mit vielen Stellen aufgebaut, sondern wir schauen, dass wir all das, was wir haben, zusammenführen. Wir haben eine Organisation, die sich „Hessen Agentur“ nennt. Sie soll das für uns ohne
großes Brimborium machen, um die Arbeit an der Stelle zu verbessern und zu koordinieren. Wir wollen eine Bündelung der Aktivitäten in Hessen, und das werden wir damit auch erreichen.
Kolleginnen und Kollegen, die eine Frage ist: Wie reduzieren wir den CO2-Ausstoß? Die andere Frage ist: Wie passen wir uns den Klimaveränderungen an? Der Klimawandel ist Realität. Ich glaube, das kann man nicht leugnen, wenn man mit einigermaßen offenen Augen durch die Landschaft geht.
Was müssen wir tun? Wir müssen unsere Landwirte und unsere Winzer unterstützen, indem wir dafür sorgen, dass sie künftig über Getreidesorten und Weinreben verfügen, mit denen sie auch noch bei veränderten Klimabedingungen, d. h. bei höheren Temperaturen, gute Lebensmittel produzieren.
Oftmals werden die Hitzeaktionspläne belächelt, etwa das Mückenmonitoring. Auch das sind Themen, die wir für wichtig halten. Wir wissen heute schon, dass Mücken, die hier früher nie zu finden waren, immer wieder zu uns kommen, weil es wärmer geworden ist. Die damit verbundenen Risiken können wir nicht überschauen; bestimmt herrscht unter Medizinern die eine oder andere Befürchtung diesbezüglich.
Wir müssen die Verkehrswege den Klimaveränderungen anpassen, damit wir nicht eines Tages vor kaputten Verkehrswegen stehen und es mit einem Verkehrsinfarkt zu tun bekommen. Das kann sich gerade das Land Hessen in der Mitte Deutschlands nicht leisten.
Der Hochwasserschutz ist gerade im Zusammenhang mit der Klimaanpassung ein ganz wichtiges Thema. Das Land Hessen investiert sehr viel mehr in den Hochwasserschutz und betreibt da auch sehr viel mehr Förderung. Das müssen wir intensivieren. Es wird immer wieder über den Sonnen- und Hitzeschutz für Schulen und Sportstätten gelächelt. Jawohl, auch das ist ein wichtiges Thema, das gefördert werden soll. Wir wollen den Kindern und den Ältereren die Möglichkeit geben, ihren Sport auch in Hitzeperioden sinnvoll zu betreiben.
Kolleginnen und Kollegen, das sind keine ideologischen Fragen; das sind Fragen, die von Weitsicht zeugen und mit denen wir uns der Verantwortung für die Zukunft stellen. All das sind Punkte, die wir im Klimaschutzplan des Landes Hessen finden.
Wir Hessen allein retten den Planeten nicht, aber wir können ein Beispiel geben, und wir müssen alle Menschen, die ein Interesse daran haben, dazu bewegen, beim Klimaschutz mitzumachen. Vielleicht wird irgendwann – in einigen Jahren – einmal gesagt: Schaut euch die Hessen mit ihrem Klimaschutzplan an – ohne großes Gesetz, ohne Vorschriften, nur mit Unterstützung, Information und der Motivierung der Menschen, beim Klimaschutz mitzumachen.
Die FDP schreibt, unser Plan richte die Wirtschaft zugrunde; der BUND schreibt, unser Plan richte die Umwelt und das Klima zugrunde. Ich glaube, das zeigt, dass wir in der Mitte auf dem richtigen Weg sind. Dann haben wir den richtigen Weg zwischen all den Extremen gefunden.
Ich bin überzeugt, dass dieser Plan seine Wirkung entfalten wird. Er wird Hessen voranbringen. Packen wir es also an: zum Schutz des Klimas, zur Stärkung von Wirtschaft und Landwirtschaft bei der schwierigen Klimaanpassung und, vor allem, zum Wohle von uns allen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Drei Jahre nach der Ankündigung eines Klimaschutzplans trägt die Umweltministerin hier Absichtserklärungen vor. Der Vortrag besteht aus Ankündigungen: eine Agentur hier, Unterstützung dort und Förderung für die Wirtschaft – selbstverständlich klimaneutral. Es steht kein Wort darüber, wo wir bei der Minderung des Treibhausgasausstoßes stehen, kein Wort darüber, wie viele Tonnen CO2 eingespart werden müssen,
ich habe der Frau Ministerin zugehört –, kein Wort darüber, welche Sektoren wie viel einsparen müssen, kein Wort darüber, wann der Kohleausstieg kommen muss, um die Klimaschutzziele zu erreichen, und kein Wort darüber, wie wir den Verkehr bis 2050 klimaneutral realisieren wollen. Es gibt keine Strategie, wie Sie die Mehrheit der Menschen beim Klimaschutz mitnehmen wollen.
Erst heute hat die Landesregierung einen Plan vorgelegt, den noch niemand wirklich lesen und überprüfen konnte. Bewerten konnte man ihn schon gar nicht.
(Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach so, Sie haben ihn noch nicht gelesen! Jetzt verstehe ich es!)
(Beifall bei der LINKEN – Janine Wissler (DIE LINKE): Ach so, erst heute Morgen kam er! – Weitere Zurufe)
Sie werden von uns noch die Entwürfe für ein Zweites, ein Drittes und ein Viertes Hessisches Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetz auf den Tisch gelegt bekommen. Denn wir wollen Sie dazu bringen, dass endlich etwas geschieht.
Das waren die Worte von Tarek Al-Wazir, in der Zwischenzeit grüner Minister, aus dem Jahr 2009. Jetzt erhalten wir von der Landesregierung anstatt eines Gesetzentwurfs ein Plänchen. Ihre Gesetzentwürfe aus dem Jahr 2009 waren konkreter. Zu Recht haben Sie einen rechtlich verbindlichen Klimaschutz gefordert. Das muss in ein Gesetz, haben Sie gesagt.