Ach, hören Sie einfach einmal bis zum Ende zu, bevor Sie vielleicht nicht ganz so intelligente Zwischenrufe machen.
Also die SPD war der Meinung: Wir wollen Dinge verändern, wo wir Bedarf sehen. – Und jetzt greifen Sie zwei Tatbestände auf, die wir damals gefordert haben. Die Kommunen sollen nach unserer Auffassung im Bereich der Umsetzung der erneuerbaren Energien und – wir fügen hinzu, dass sich die Diskussion in den letzten zwei, drei Jahren sogar noch verstärkt hat – im Bereich der Breitbandversorgung tätig werden. Das haben wir vor der Wahl gesagt; das ist gut. Auch wenn die GRÜNEN und die CDU das machen, bleibt es trotzdem gut und wird nicht schlecht. So einfach ist das. Sehen Sie, Herr Schork. Das ist eben der Unterschied zu manch anderem in diesem Raum, der
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der SPD: Bravo!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Teil wird von der kommunalen Ebene ausdrücklich gewünscht.
Jetzt gibt es Unterschiede zur Linkspartei, die die völlige Freigabe der wirtschaftlichen Betätigung will. Dazu war und ist unsere Position: Das teilen wir nicht. Es gibt eine Verantwortung der kommunalen Ebene, wirtschaftlich tätig zu sein – im Bereich der Daseinsvorsorge, wie wir sagen. Dieser Ansatz ist richtig. Wir sagen auch: Wenn die Kommunen damit Geld verdienen, dann ist das gut, weil das Geld, die Wertschöpfung, allen Bürgerinnen und Bürgern in der Kommune zugutekommt. Damit kann man etwa Kinderbetreuung, öffentliche Infrastruktur oder ehrenamtliche Tätigkeit finanzieren.
Herr Kollege Rentsch, wenn Kommunen wirtschaftlich tätig sein und Geld verdienen können, ist das völlig in Ordnung, denn die Kommunen brauchen Geld. Wer zu Ihren Regierungszeiten – –
Herr Kollege Lenders, ich finde, das ist auch gut. Sie wissen, sonst entsteht der Eindruck – da haben einige große Sorge –, dass SPD und FDP zu 100 % deckungsgleich seien. Bei diesem Punkt sehen Sie: Diese Gefahr besteht nicht. Es gibt Punkte, wo wir übereinstimmen; und hier tragen wir den Konsens aus. Das ist doch völlig in Ordnung.
Dort, wo die GRÜNEN etwas Gutes vorschlagen, tragen wir das mit. Herr Kollege Wagner, es war mir einen Touch zu euphorisch, einen Touch zu überschwänglich. Ich bedanke mich übrigens auch bei Herrn Innenminister Beuth, der den Gesetzentwurf zu 99 % hat schreiben lassen. Auch an Sie ein herzliches Dankeschön, Herr Innenminister Beuth.
Deswegen bleibt es dabei: Diese Dinge sind gut. – Was wir kritisieren, hat sich in den letzten drei Jahren übrigens nicht geändert. Wir halten das Verfahren, wie die wirtschaftliche Betätigung zu regeln ist, für falsch.
Es ist bürokratisch. Die Markterkundung als Beispiel hilft den Kommunen nicht. Wir wollen, dass die örtliche Wertschöpfung garantiert werden kann. Herr Rentsch, dann ist es nämlich wirklich so, dass der örtliche Handwerksbetrieb daran partizipiert, dass sie ordentlichen Mindestlohn und mehr zahlen können und dass die Aufträge vor Ort bleiben.
Es bleiben weitere Mängel. Nach den bisherigen Regelungen, die Sie übrigens nicht geändert haben, können sich hessische Kommunen eben nicht außerhalb ihres Gemeindegebiets bewerben, während sich etwa Unternehmen aus Baden-Württemberg in Hessen an Ausschreibungen betei
ligen können. Damit haben hessische Kommunen einen klaren Wettbewerbsnachteil. Das ist falsch, das war falsch, und deswegen hat Ihnen an der Stelle der Mut gefehlt.
Wir sind auch der Auffassung, dass zu den Aufgaben der Daseinsvorsorge etwa der Bereich der Wohnungswirtschaft gehört oder die Frage: Wie organisieren wir im ländlichen Raum den öffentlichen Personennahverkehr? – Das ist auch ein Punkt, denn die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, wie sie von A nach B kommen. Deswegen dürfen und müssen Kommunen wirtschaftlich tätig werden.
Ein wichtiger Punkt ist auch die Umsetzung der Energiewende; das ist unstrittig. Aber, Herr Wagner, das erspare ich Ihnen nicht, und das mache ich übrigens gern: Zu Ihrem Koalitionspartner – ich habe immer gelernt, dass in einer Koalition beide Partner für die Ergebnisse verantwortlich sind. Dass Sie jetzt alles auf die FDP schieben, was in den letzten fünf Jahren nicht richtig war, ist ganz nett, aber, ich glaube, die CDU hat daran auch ein bisschen mitgewirkt, und die mussten auch nicht überall gezwungen werden, bestimmte Sachen nicht zu machen.
Wenn es darum geht, erneuerbare Energien akzeptabel zu machen, dann muss man natürlich auch aufhören, den größten Profit, die Windenergie für die Umsetzung der Energiewende mit größten Effekten hat, ideologisch zu verleumden,
wie es etwa der damalige Landtagsabgeordnete Beuth im Rheingau-Taunus-Kreis getan hat – Stichwörter: TaunusCamp, Windanlagen und Konflikte mit der Stadt Wiesbaden. Wer die Windenergie pauschal verteufelt und als „Windkraftmonster“ abstempelt, der macht sich natürlich eher unglaubwürdig, wenn er sagt, die Kommunen sollten auch diese Bereiche nutzen können. Sie sollten also den Worten bitte auch Taten folgen lassen und sich aktiv und positiv für die Nutzung der Windenergie im Konsens mit den Bürgerinnen und Bürgern einsetzen.
Was die Kommunen auch brauchen, ist: Sie brauchen Unterstützung bei der Windenergie. Herr Wagner sagte das so schön. Auch ich halte mir zugute, dass ich die eine oder andere kommunalpolitische Erfahrung habe. Bei uns in den Kommunen, für die ich zuständig bin, diskutieren wir, einen Windpark zu errichten. Ein Teil soll den Kommunen und ein Teil den Bürgerinnen und Bürgern gehören, also ein klassisches Genossenschaftsmodell. Ein dritter Partner wäre eine örtliche VR-Bank, die das auch mitfinanzieren soll – eine klassische Dreiteilung, die hervorragend ist.
Aber jetzt geht es darum, dass diese Windanlage im Bereich eines Bundeswehrstandorts steht. Dazu kann ich Ihnen sagen: Wenn es nach den harten Vorgaben der Bundeswehr geht, dann können Sie im halben Schwalm-EderKreis keine solchen Anlagen mehr errichten. – Deswegen müssen wir gemeinsam daran arbeiten, dass nicht überzogene Forderungen die Umsetzung erneuerbarer Energien in die Praxis verhindern. Es kann nicht sein, dass man mit Sicherheitsaspekten alles totmacht. Wir brauchen die Windenergie an Standorten, wo es möglich ist.
Ich finde, dazu könnte man hier auch bei CDU und GRÜNEN klatschen, denn es war ja richtig. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, man sollte nicht Dinge konstruieren, die nicht vergleichbar sind.
Sicherlich werden die Beispiele von Herrn Rentsch zutreffend sein, dass Kommunen wirtschaftlich auch einmal danebengelegen haben. Da muss man gucken, woran es lag. Nun weiß ich aber auch, es gibt die eine oder andere Firma, die eine grandiose Pleite hingelegt hat und froh ist, wenn die öffentliche Hand mit einer Bürgschaft einspringt. Das soll es auch schon gegeben haben, dass marktwirtschaftliche Mechanismen nicht funktioniert haben, weil die Profitgier über die Wirtschaftlichkeit und die Vernunft gesiegt hat.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN – Zurufe der Abg. Florian Rentsch (FDP) und Hermann Schaus (DIE LINKE))
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, aus meinem Beitrag wird die Position der SPD deutlich. Sie ist auch differenziert. Wir wollen, dass die Kommunen wirtschaftlich tätig sind. Wir wollen, dass das nicht unnötig bürokratisiert wird. Wir wollen, wenn es möglich ist, dass die Wertschöpfung in der Region bleibt. Eines ist nämlich auch klar: Die Finanznot der Kommunen ist angesprochen worden, die gibt es noch. Wir, die Kollegen Boddenberg, Wagner, Hahn und van Ooyen, waren in Bad Vilbel bei der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes.
Wenn ich den Beifall als Gradmesser nehme, den Bürgermeister von der CDU, SPD und Freien Wählern zu den einzelnen Redebeiträgen geleistet haben, war ich, ganz ehrlich, mit der Resonanz auf meine Rede mehr als zufrieden. Ich war nahe an der Wahrheit, so etwas wird eben goutiert.
Herr Boddenberg, das ist eine Frage der Gestaltung. Wenn Kommunen sagen, sie könnten ihre Pflichtaufgaben nicht erfüllen, weil das Land Hessen jährlich 350 Millionen € aus dem Kommunalen Finanzausgleich kürzt, dann haben die Bürgerinnen und Bürger vor Ort die Zeche zu zahlen. Deswegen ist die Finanzverteilung der Ebenen Bund, Land und Kommune eine Frage, über die wir reden und die wir anpacken müssen. Da unterscheiden wir uns. Herr Kollege Boddenberg, wir lassen die Kommunen eben nicht im Regen stehen.
Fazit: Jeder Euro, der vor Ort mit einer wirtschaftlichen Betätigung im Rahmen der Daseinsvorsorge verdient werden kann, wenn Kriterien der Wirtschaftlichkeit beachtet werden können, ist vernünftig angelegt. Aus diesem Grund geht der Gesetzentwurf in die Anhörung. Wir warten die Ergebnisse ab und werden uns entscheiden, welche Änderungsanträge wir einbringen werden.
Die Kommunen sind in der Lage, auf diesem Gebiet zu arbeiten. Wir sollten ihnen vernünftige Rahmenbedingungen geben. Daran wird die SPD weiter arbeiten. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die neue Hessische Landesregierung will, wie schon die Vorgängerregierung, die Energiewende voranbringen. Ökologie und Ökonomie müssen wir dabei verbinden. Es gilt: Die Energiewende muss eine langfristige, sichere, bezahlbare, verlässliche und umweltschonende Energieversorgung zum Ergebnis haben. Bei diesem ebenso ehrgeizigen wie unverzichtbaren Ziel wollen wir die hessischen Städte und Gemeinden verstärkt mit ins Boot holen.
Seit nunmehr zehn Jahren ist es den Städten und Gemeinden erlaubt, sich wirtschaftlich zu betätigen, vorausgesetzt, es gibt keine Privatunternehmen, die es genauso gut können. In der Energieversorgung sind Stadtwerke sogar teilweise schon seit 100 Jahren als Stromversorger tätig. Stadtwerke und Regionalversorger sind bereits heute unverzichtbare Mitspieler bei der Umsetzung der Energiewende. Denken Sie etwa an die mehrheitlich in kommunalem Eigentum befindlichen Regionalversorger Mainova oder HSE.