Ein Ausflug ins Grundsätzliche. Diese Volkswirtschaft funktioniert so, dass es private Unternehmen gibt, die mit Gewinnerzielungsabsicht Projekte durchführen, dadurch Gewinn erzielen, darauf Steuern zahlen und damit letztlich den Staat finanzieren. So funktioniert das grundsätzlich. Herr Kollege Wagner, die GRÜNEN wollen das aushebeln und sagen: Der Staat weiß besser, wie man als Unternehmer handelt, als die Unternehmer selbst.
Deshalb wundere ich mich, ehrlich gesagt, nicht, dass Sie die vielen Beispiele, die wir bisher erlebt haben – ich werde gleich darauf kommen –, nicht als Warnung sehen, sondern dass Sie Ihre Energiewende, die mit viel Ideologie ausgestattet ist, jetzt mit aller Macht durchsetzen wollen, um Fakten zu schaffen, die niemals rückgängig zu machen sind. Die Zeche für diese Politik werden die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zahlen.
Das ist das Bedauerliche an dieser Entwicklung. Es gibt sehr viele Beispiele. Man braucht nicht nach RheinlandPfalz zum Nürburgring zu schauen, sondern wir können uns auch ansehen, was in Hessen bislang passiert ist. Die Biogasanlage in Mühlheim hat 6,5 Millionen € gekostet. Mittlerweile ist sie eine Ruine. Ich nenne auch die Projekte der RhönEnergie GmbH; man kann hier Dutzende von Beispielen aufzählen.
Nein, lieber Kollege Schaus, ich meine das, was im Energiesektor bisher passiert ist und wofür wir die Beispiele klar vor Augen haben. Diese Beispiele zeigen, dass sich Kommunen in dieser Frage vergaloppiert haben, wenn sie nicht die Kompetenz hatten, wirtschaftlich zu handeln.
Schauen Sie sich z. B. an, dass die RhönEnergie mit der Beteiligung am Windpark Borkum mittlerweile 1 Milliarde € aufs Spiel gesetzt hat. Das gilt auch für den Sonderweg beim Breitbandausbau in diesem Bereich. Sehen Sie sich HSE und Mainova an – vielen Dank für diesen Zwischenruf –: Sie haben an vielen Punkten gezeigt, dass riskante Projekte, möglicherweise auch die Investition in ein Gaskraftwerk, zum Schluss nicht das hergeben, was eigentlich geplant war. Das sind kleine Beispiele.
Aber ich will ein paar Beispiele nennen, die zeigen, wie abstrus diese Debatte eigentlich ist. Aus meiner Sicht wird sie nämlich der erste Schritt auf Ihrem Weg sein, weitere Änderungen am § 121 HGO vorzunehmen.
Dieser Paragraf sorgt dafür, dass sich die Kommunen auf ihr Kerngeschäft konzentrieren, d. h. auf die öffentliche Verwaltung, und nicht als bessere Unternehmer auftreten. Sie treten genau dann so auf, wenn sie meinen, sie seien
die besseren Unternehmer und wüssten besser, wie man wirtschaftet, als die Wirtschaft selbst. Als Beispiele nenne ich Ihnen ein Hallenbad im Kreis Limburg-Weilburg. Das Beispiel der Stadtwerke Bochum mit den Kosten von 6,5 Millionen € habe ich gerade erwähnt.
Ich nenne noch das Beispiel eines Projekts, das von der ENTEGA mit durchgeführt worden ist: Die Beteiligung am Elektroroller E-Schwalbe wird beendet, nachdem ein Schaden von mindestens 2,5 Millionen € entstanden ist. Das Fahrradvermietsystem Konrad in Kassel ist auch solch ein wunderbares Projekt, bei dem die GRÜNEN ganz vorne mitgewirkt haben. Das Fahrradvermietsystem Konrad ist massiv gescheitert. Die „HNA“ schreibt dazu, das sei eine absolute Fehlinvestition, für die die Bürger jetzt zu zahlen hätten.
Frau Kollegin Wissler, all das sind Beispiele, die beweisen, dass, wenn Kommunen über das Maß hinaus agieren, das ihnen eigentlich zusteht, die Bürger die Zeche zu zahlen haben. Das ist das Bedauerliche.
Es gibt weitere Beispiele, auch außerhalb von Hessen. Die Stadt Lindenfels in Baden-Württemberg z. B. hat versucht, ihr Investitionsniveau den Wechselkursen anzupassen. Sie hat jetzt 6,5 Millionen € abzuzahlen, weil sie auf Währungen gesetzt hat. Es gibt auch ein Beispiel aus dem Kreis Offenbach: Der Kreis Offenbach hat versucht, in einen Ferienpark an der Ostsee – wenn ich das richtig weiß – zu investieren, und sitzt jetzt auf einem Millionenschaden.
Um wieder auf die Energiewende zurückzukommen: Es gibt weitere Beispiele für solche Investitionen von Energieunternehmen. Die Stadtwerke Lünen z. B. haben in ein nagelneues Kohlekraftwerk investiert, das mittlerweile ein Minus von rund 100 Millionen € gemacht hat.
Herr Kollege Wagner, diese Beispiele zeigen doch, dass es uns auf jeden Fall zu denken geben sollte, wenn privatwirtschaftliche Unternehmen eine solche Investition nicht tätigen, weil sie keine Möglichkeit zur Gewinnerzielung sehen. Sie aber treiben aus der Ideologie heraus die Kommunen blind in solche Projekte, weil Sie fest davon überzeugt sind, dass die Energiewende nur durch staatlichen Aktionismus gerettet werden kann. Deswegen schaffen Sie den Boden dafür.
Auf der anderen Seite aber – das will ich auch erwähnen – nutzen die Kommunen diese Situation gern, weil sie die Hoffnung haben, dass sie damit Geld verdienen und für die Kolleginnen und Kollegen aus der Kommunalpolitik noch den einen oder anderen zu besetzenden Posten schaffen können.
Das ist sehr bedauerlich; aber ich gebe zu, es verwundert mich nicht, dass die GRÜNEN das vertreten. Sie haben das nämlich immer vertreten.
Herr Kollege Wagner, deshalb will ich zu dem Thema Breitband sagen: Ich glaube, bei dem Thema Breitband – so habe ich das bei der Übergabe des Ministeriums an mei
nen Nachfolger festgestellt, die übrigens eine sehr ordentliche war – sind wir in Hessen relativ weit vorne. Wir sind vom Bund – das war schon unter Schwarz-Gelb so – mehrfach ausgezeichnet worden. Das, was Sie jetzt machen, bringt aus meiner Sicht das Modell, das wir auf den Weg gebracht haben, massiv in Gefahr.
Warum sind wir denn so weit vorne? Weil die Kommunen bisher nur dort agiert haben, wo der private Markt keine Angebote gemacht hat. Genau das haben wir gemacht. Was jetzt passieren wird, ist, dass sich die Kommunen die Filetstücke heraussuchen und verhindern werden, dass sich die Privatwirtschaft dort beteiligt. Herr Kollege Wagner, genau so wird es sein.
Deshalb wird es auch hier dazu kommen, dass der Staat mehr agiert und dass die Zeche zum Schluss von den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land gezahlt wird. Das Bedauerliche an der ganzen Sache ist: Wenn Sie das nur für sich machen und Ihre Ideologie sozusagen nur in theoretischen Planspielen erproben würden, wäre das alles in Ordnung. Aber das Schlimme ist, dass die Bürgerinnen und Bürger jetzt werden zusehen können, wie der Staat, wie Kommunen in diesen Bereichen agieren und Experimente angehen werden.
Herr Kollege Frömmrich, wir werden uns die Beispiele gemeinsam anschauen. Das ist das Bedauerliche an dieser Debatte – Herr Kollege Frömmrich, da wette ich mit Ihnen gern um eine Flasche Wein, oder was Sie auch immer trinken mögen –: Wenn es wieder Experimente gegeben hat, für die Sie die Grundlage geschaffen haben, werden dafür zum Schluss die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen müssen.
Ich weiß nicht, was die Kollegen der CDU, die aus meiner Sicht in diesem Bereich bisher auch eine andere Position vertreten haben, dazu gebracht hat, die Position zu ändern. Sie haben es getan, und ich kann nur sagen: Das, was jetzt passiert, wird diese Energiewende auch nicht retten, weil diese Energiewende schon jetzt das Problem hat, dass sie nicht zu viel Marktwirtschaft, sondern zu wenig Marktwirtschaft hat.
Was wir hier erleben, ist auch der Grund für die massiven Preisanstiege der letzten Jahre, wo wir rein planwirtschaftlich vorgehen. EU-Energiekommissar Oettinger, der auch der Union angehört, hat zu diesem Punkt sehr klug gesagt: Deutschland entwickelt sich zur Sowjetunion der Energiewende. – Diesen Satz sollte man sich einmal hinter die Ohren schreiben. Wo Herr Oettinger recht hat, hat er recht. Wir brauchen nicht mehr Staat, wir brauchen weniger Staat. Wir brauchen weniger Planwirtschaft, und wir brauchen wieder mehr Marktwirtschaft. Das ist es, was die Bundesrepublik braucht.
Sie organisieren mehr Staat, mehr Planwirtschaft. Das ist übrigens auch der Grund, warum die hessischen Unternehmerverbände und andere Sie dafür kritisiert und gesagt haben, dass dieser Schritt falsch sei. Herr Kollege Wagner, ich weiß, dass Sie das nicht interessiert, weil das nicht Ihre Klientel ist. Sie konzentrieren sich auf diejenigen, wo Sie aus Ihrer Sicht sozusagen in irgendeiner Form wieder etwas zurückbekommen. Wir hoffen, dass das bei den
Wahlen dann auch so ist. Aber ich hoffe für Sie, wenn die nächste Katastrophe kommt, dass die Bürgerinnen und Bürger zum Schluss nicht sagen: „Was haben die da oben nur angerichtet.“ Ich hoffe, dass unser Land davon verschont bleibt. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rentsch. – Als Nächster hat Herr Kollege Rudolph für die SPD-Fraktion das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist augenscheinlich doch eine engagierte ideologische Debatte.
Der eine redet von einem „Meilenstein“ in der hessischen Politik. Der andere beschreibt den „Untergang des Abendlandes“.
Herr Kollege Lenders, vielleicht wäre es einmal hilfreich, der eine oder andere würde einfach vor Ort in die Kommunen hineinhören und schauen, wo die Nöte und Sorgen sind.
Ich bin vorsichtig. Ich bin auch nicht so geschmeidig und wendig wie der eine oder andere in diesem Saal,
denn wissen Sie: Wir haben vor der Wahl und in der letzten Wahlperiode gesagt, dass der § 121 der Hessischen Gemeindeordnung zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen aus unserer Sicht verändert werden muss. Wir haben in der letzten Wahlperiode – –
Ach, hören Sie einfach einmal bis zum Ende zu, bevor Sie vielleicht nicht ganz so intelligente Zwischenrufe machen.