Diese Untersuchung wird Ergebnisse bringen. Darauf sind wir sehr gespannt. Deshalb sollten wir auch zum heutigen Zeitpunkt keinerlei Spekulationen anstellen, was alles sein könnte, was jemand einmal behauptet hat und was jemand einmal beschrieben hat. Das ist der Sache sicherlich nicht förderlich.
Wer sich hier vorschnell äußert und Verdächtigungen in die Welt setzt, der schadet nur der transatlantischen Partnerschaft. Was diese Partnerschaft wert ist, sehen wir gerade in diesen Tagen.
Frau Wissler, es gibt sehr viele Staaten in Europa, die sehr froh sind, dass sie der transatlantischen Partnerschaft, der NATO, angehören. Sie brauchen da nur an Länder wie Lettland, Estland, Polen und Rumänien zu denken. Das sind alles Staaten, die jahrzehntelang unter der sowjetischen Vorherrschaft gelitten haben.
In Zeiten wie diesen, in denen Russland droht, wieder eine kleine Sowjetunion zu werden – da wird keine Rücksicht auf die Nachbarstaaten genommen –, sollte man doch gut abwägen, wenn man sich zum transatlantischen Bündnis äußert.
Wir haben im Landtag leider auch vielfach erlebt, dass einige Vertreter der LINKEN, allen voran Kollege van Ooyen, aber auch andere, scheinbar lieber in einer kleinen Sowjetunion als in der freien Welt leben wollen.
Wer die Demokratiebewegung in der Ukraine als konterrevolutionäre und faschistische Kräfte bezeichnet, der muss ganz still sein, wenn es um diese Bewertung geht.
(Beifall bei der CDU – Manfred Pentz (CDU): So ist es! Ganz genau! Sehr richtig! – Gegenruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))
Deshalb stelle ich abschließend fest: Die Ansiedlung des US-Hauptquartiers der US-Streitkräfte in Wiesbaden ist und bleibt ein großer Erfolg und Ausdruck der guten Partnerschaft zwischen Hessen und den Vereinigten Staaten. Wir haben volles Verständnis für die Sorgen der Bürger über datenschutzrechtliche Fragen. Aber die berechtigte Empörung über die NSA-Ausspähung darf nicht mit der Entscheidung, amerikanische Einrichtungen in Hessen anzusiedeln, unzulässig verknüpft werden.
Spekulationen und Mutmaßungen während eines laufenden Verfahrens, das vor dem Untersuchungsausschuss gerade erst begonnen hat, führen in die falsche Richtung. Man sollte nicht mit Spekulationen, sondern mit Fakten arbeiten. Daher kommt Ihre Aktuelle Stunde, wenn sie überhaupt einen Grund hat, viel zu früh. Wir sollten den Untersuchungsbericht abwarten. Dann sind wir gern bereit, uns wieder über Fakten zu unterhalten. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Her Kollege Heinz. – Die Äußerung in Richtung des Kollegen van Ooyen war sicherlich nicht so böse gemeint, wie es beim Kollegen angekommen ist.
Ja, ich will mich gar nicht offiziell einschalten. Ich wollte das einfach nur vermittelnd feststellen, damit das wieder erledigt ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist über ein Jahr her, dass der Whistleblower Edward Snowden das ungeheure Ausmaß weltweiter Überwachung durch Geheimdienste öffentlich machte. So soll ein wichtiger Internetknoten in Frankfurt am Main durch das Frankfurter Generalkonsulat der Vereinigten Staaten aus erfolgen. Das geschieht natürlich ohne Wissen des Gastlandes. Die NSA soll in mehr als 80 Botschaften und Konsulaten ein eigenes Abhörprogramm, das intern Special Collection Service genannt wird, betreiben.
Es gibt zahlreiche NSA-Abhörzentren in Deutschland, auch hier in Hessen: Wiesbaden, Frankfurt am Main, der Dagger Complex in Darmstadt. Diese sollen noch ausgebaut werden. Angesichts dieser Meldungen und Veröffentlichungen mehrt sich in der Tat der Verdacht, dass amerikanische Agenten deutsche Militärstützpunkte für digitale Datenspionage in großem Stil nutzen. Das darf uns nicht kaltlassen.
Damit nicht genug. Jeden Tag kommen neue Enthüllungen ans Licht. Das Handy der Kanzlerin wird abgehört sowie das des Altbundeskanzlers Schröder. Tag für Tag kommen neue Erkenntnisse ans Tageslicht, und es ist noch lange kein Ende in Sicht, wann nicht noch neue Informationen veröffentlicht werden.
Ganz klar ist doch, dass derartig erlangte Informationen vielfältig nutzbar sind. Unternehmen wie Yahoo, Facebook oder Google haben vermutlich Millionen Dollar für ihre Kooperationen mit dem Spionageprogramm PRISM bezahlt. Solche Informationen – ich habe es gesagt – sind vielfältig nutzbar. Kontaktdaten von Journalisten z. B. lassen darauf schließen, welche Informanten sie hatten. Kontaktdaten von Politikern etwa nach einer Wahl lassen darauf schließen, welche Koalition es jetzt geben wird. Oder Kontaktdaten von Geschäftsleuten lassen darauf schließen, mit wem diese in naher Zukunft Aufträge verhandeln werden.
All solche Informationen sind neben sonstigen Erkenntnissen, die angesprochen worden sind, höchst interessant. Natürlich sind sie auch entsprechend verwertbar. Aber alles, was jetzt ans Tageslicht gespült wird, ist in großem Umfang natürlich auch rechtswidrig und darf uns nicht kaltlassen.
Deswegen begrüßen wir ausdrücklich, dass der Deutsche Bundestag mit dem heutigen Tage die Arbeit zur Aufarbeitung der NSA-Affäre mit einem Untersuchungsausschuss beginnt. Das begrüßen wir ausdrücklich. Wir begrüßen es auch ausdrücklich, dass sich bürgerschaftliches Engagement gegen staatliche Überwachung und für die Wahrung
Wir begrüßen ausdrücklich diese Zivilcourage der Menschen, die auf die Straßen gehen und sagen: Mit uns nicht. Wir wollen Aufklärung, und wir wollen ein Ende solch einer Schnüffelei und Überwachung.
Herr Heinz, Sie haben auch die deutsch-amerikanische Freundschaft angesprochen. Da kann ich Ihnen ganz klar nur Folgendes sagen: Gerade unter Freunden und Partnern schnüffelt man nicht.
In der Tat – und damit will ich auch schließen – unterstützen wir als SPD dieses bürgerschaftliche Engagement und diese Zivilcourage, und wir fordern ein Ende dieser Abhörpraktiken, etwa auch durch ein Antispionageabkommen. – Vielen Dank.
Vielen Dank. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja schön, dass wir bei diesem Thema, so glaube ich, im ganzen Haus eine große Einigkeit haben und dass wir alle von hier vorn aus feststellen, dass solche Verhaltensweisen, wie sie die Amerikaner, aber auch andere Geheimdienste an den Tag gelegt haben, was die Bespitzelung unserer Bürgerinnen und Bürger angeht, für uns vollkommen inakzeptabel sind und dass man so mit Partnern und Freunden nicht umgeht.
Meine Damen und Herren, das Abhören von Telefonen, das Sammeln von Metadaten, das Scannen von E-Mails und sogar das Abhören von Regierungsvertretern und Regierungschefs, aber auch von EU-Institutionen geht gar nicht. Das muss man in Richtung der Amerikaner ganz deutlich sagen.
Ich will auch ganz deutlich sagen: Es ist kein Antiamerikanismus, wenn man den Verbündeten sagt, dass diese Form der massenweisen Bespitzelung von Bürgerinnen und Bürgern eine Verletzung unserer Grundrechte darstellt. Das ist kein Antiamerikanismus, sondern da sagen wir, dass das gegen unsere Grundwerte und gegen unsere Grundordnung verstößt. Deshalb, so finde ich, kann man das Freunden auch sagen.
Dass durch solche Handlungsweisen das Verhältnis zwischen den Amerikanern und den Deutschen schwer belastet wird, ist, so glaube ich, auch eine Feststellung, die man durchaus treffen muss. So geht man mit Verbündeten, Freunden und Partnern nicht um. Das muss man in Richtung der Amerikaner ganz deutlich sagen.
Es ist gut, dass jetzt auf Bundesebene alle Parteien im Deutschen Bundestag beschlossen haben, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss diesen Themenkomplex aufarbeiten soll und dass das Abhören der verschiedenen Geheimdienste – das sind nicht nur die Amerikaner, sondern neben den USA auch Kanada, Neuseeland, Australien, aber auch England – unter die Lupe genommen wird. Das ist gut so. Ich weiß nicht, ob wir uns so viel davon versprechen dürfen.
Wenn Sie heute in die „FAZ“ schauen, sehen Sie das der Vorsitzende des neuen Untersuchungsausschusses Clemens Binninger sehr stark mit gedämpftem Schaum da hineingeht, und er sagt: Wir wissen gar nicht, welche Informationen uns von den Geheimdiensten zur Verfügung gestellt werden. Aber ich habe die Hoffnung, dass durch die öffentliche Diskussion in diesem Untersuchungsausschuss und dass auch durch das Heranziehen von Zeugen – unter Umständen auch von Edward Snowden – hier die Tatsachen auf den Tisch kommen, wie die Geheimdienste die Bürgerinnen und Bürger in Europa abhören.
Eines ist doch sehr bedenklich: England – ein Mitglied der Europäischen Union, dieser Wertegemeinschaft mit gemeinsamen Bürger- und Grundrechten, einer gemeinsamen Rechtsstaatlichkeit – späht mit seinem Geheimdienst europäische Bürgerinnen und Bürger aus. Meine Damen und Herren, das geht überhaupt nicht. Dazu wünsche ich mir von europäischen Institutionen einmal ein klares Wort.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Abgeordneten der CDU und der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))