Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielleicht sollten wir bei der Bekämpfung von Lärm erst beim Ministerpräsidenten selbst anfangen.
(Ministerpräsident Volker Bouffier: Anders als Sie bin ich bereit, Ihnen zuzuhören und Ihnen auch zu glauben; Sie glauben ja überhaupt nichts! – Gegen- ruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das haben wir ja gerade gesehen!)
Ich habe Sie ein wenig beobachtet. Zwischenzeitlich haben Sie Todesanzeigen und andere Zeitungsartikel gelesen. Jetzt haben Sie sich mit Ihrer Ministerin unterhalten. Nehmen Sie es doch bitte ernst, was hier vorgetragen wird. Wenn Sie schon eine Regierungserklärung abgeben, die derart dünn ist, sollten Sie sich wenigstens anhören, was andere dazu zu sagen haben; es könnte ein Erkenntnisgewinn für Sie sein.
Das Problem ist, dass es nicht leiser werden wird. Wir reden darüber, dass die Kapazitätsausweitung noch bei Weitem nicht am Ende ist. Die Kapazitätsausweitung soll von unter 500.000 auf weit über 700.000 erhöht werden. Das heißt, wir reden von viel, viel mehr Lärm in Zukunft. Es wird noch lauter und nicht leiser. Wer etwas anderes erzählt, streut den Menschen wirklich Sand in die Augen.
Trotzdem reden Sie von einem „guten Tag“ für Hessen, und das ist einfach nur zynisch. Ihr „beispielloses Lärmschutzpaket“ ist eine Mogelpackung; es ist viel Lärm um fast nichts. Sie nennen dieses Lärmschutzpaket „einmalig“, das mag sein. In jedem Fall ist es ein einmaliger Unfug, einen derartigen Riesenflughafen immer weiter in Wohngebiete wachsen zu lassen. Das ist Unfug, den es wirklich nur hier gibt.
Ziele des Flughafenausbaus waren die Kapazitätserweiterung, mehr Flugbewegungen und daher auch mehr Lärm. Solange die Regierung nicht bereit ist, über eine Ausweitung des Nachtflugverbots und über eine Reduzierung der Flugbewegungen zu reden, so lange bleiben alle Ihre Gipfeltreffen Schall und Rauch. Sie betätigen sich als Lobbyisten für die Luftverkehrswirtschaft und eben nicht für die Menschen in der Region, die sich Sorgen um ihre Gesundheit und ihre Lebensqualität machen, meine Damen und Herren.
Ach, Herr Rhein, dass Sie sich jetzt zu Wort melden – ich habe gelesen, dass Sie im Frankfurter Süden mittlerweile schon auf Ihren eigenen Wahlkampfveranstaltungen ausgebuht werden, weil die Menschen wegen Ihrer Politik so stinkig sind. Daher wissen Sie wohl sehr genau, wovon ich rede.
Nach der Startbahn West hieß es, kein Baum werde mehr fallen. Versprochen – gebrochen. Dann hieß es, es gebe keinen Ausbau ohne Nachtflugverbot. Roland Koch sprach von einem „nicht verhandelbaren Nachtflugverbot ohne Interpretationsspielräume“, und heraus kamen 17 Nachtflüge. Jetzt geht die Landesregierung in Revision gegen ihr eigenes Versprechen und klagt gegen das Nachtflugverbot. Das war ein klares Versprechen an die Menschen in der Region, und Sie haben es gebrochen.
Wenn Sie dann sagen, Sie hätten die Mediation zur Grundlage Ihres Handelns gemacht, dann ist das einfach nicht aufrichtig. Die Mediation war für Sie Chloroform, um die Menschen zu betäuben und ruhig zu stellen. Man stellt aber keine Akzeptanz her, wenn man die Menschen an der Nase herumführt.
An die Adresse der SPD will ich sagen: Sie haben den Ausbau immer mitgetragen, deshalb sind Ihre Krokodilstränen jetzt natürlich wenig glaubwürdig. Wer einen Flughafen ausbaut, tut das, um mehr Flugbewegungen zu ermöglichen. Mehr Flugbewegungen machen mehr Lärm, so einfach ist das.
Da Herr Schäfer-Gümbel den OB-Wahlkampf in Frankfurt angesprochen hat, will ich noch eines sagen: Herr Feldmann erzählt in Frankfurt, er sei für ein Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr. Dem haben Sie dann offen widersprochen und gönnen den Menschen gerade einmal sechs Stunden Schlaf. Sie sind sich in der Frage des Nachtflugverbots nicht einig. Deshalb reicht die Glaubwürdigkeit der SPD in dieser Frage nicht einmal von Wiesbaden bis nach Frankfurt.
Sie versprechen in Frankfurt etwas, was Sie nicht einmal auf Landesebene zu halten bereit sind, meine Damen und Herren.
Die Parteien, die den Flughafenausbau befürwortet haben, haben dies mit falschen Versprechungen getan. Deshalb fühlen sich die Menschen auch verarscht.
Sie fühlen sich verraten und verkauft. Im Fall von Roland Koch fühlen sie sich sogar im wahrsten Sinne des Wortes verkauft; denn er hat gegen alle Widerstände den Bau der neuen Landebahn durchgesetzt und verdient sein Geld jetzt bei Bilfinger Berger, die 80 Millionen € für den Bau der neuen Landebahn bekommen haben. Ein solches Vorgehen ist auch ein Grund, warum Menschen immer mehr das Vertrauen in Politik verlieren.
Frau Wissler, Sie stimmen mir sicherlich zu, dass eine von Ihnen gewählte Formulierung nicht hierher gehört. Sie wissen, welche ich meine.
Vielen Dank, Herr Präsident. Dann sage ich: Die Menschen fühlen sich vergackeiert – wenn ich das sagen darf.
Der ehemalige Regierungssprecher von Herrn Koch arbeitet übrigens mittlerweile bei Fraport. Er macht dort Öffentlichkeitsarbeit. Dazu kann man nur sagen: Das passt wie die Faust aufs Auge, weil er sich mit Tricks und Täuschen auskennt. Ich halte das für einen Skandal, dass Koch und Co. jetzt kassieren – die Menschen haben den Lärm, und die Menschen müssen jetzt mit den Einbußen der Lebensqualität leben.
Herr Ministerpräsident, dass Sie die inszenierte Kundgebung auf dem Römerberg noch eine „beeindruckende Demonstration“ nennen, das schlägt dem Fass den Boden aus.
Eine aufwendige PR-Kampagne wird von einer höchst fragwürdigen PR-Agentur gestartet. Mitarbeiter werden kostenlos und während der Arbeitszeit teilweise mit Bussen auf den Römerberg gekarrt und mit vorgefertigten Schildchen ausgestattet.
Es werden teure Anzeigen geschaltet. Es gibt Freibier. Und das alles nur, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Putin lässt grüßen, kann man dazu nur sagen.
Und das bei einem Unternehmen, das mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand ist. Man sollte meinen, dass Fraport mit den Millionen Besseres hätte anfangen können, als sie in eine derartige PR-Kampagne zu stecken.
Meine Damen und Herren, schon das Motto ist völliger Unsinn. „Ja zu FRA“ ist völliger Unsinn. Kein Mensch sagt Nein zu FRA. Es geht überhaupt nicht darum, diesen Flughafen infrage zu stellen. Es geht um die neue Landebahn. Und deswegen stellt Fraport das Ganze bewusst falsch dar. Sie schürt Ängste, und sie spannt ihre Mitarbeiter vor ihren Karren.
Meine Damen und Herren, ja, der Römer war voll. Aber er war einen Tag später auch voll, und zwar voll mit Demonstranten, die während ihrer Freizeit demonstrierten und auch keine Bahntickets für die Demonstration bezahlt bekamen.
(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) – Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))