Vor dem Gespenst des Kommunismus in Gestalt von Willi van Ooyen habe ich keine Angst. Wenn es aber jemand schafft, DIE LINKE in Hessen über 5 % zu bringen, dann ist es die hessische CDU, unterstützt vom Verfassungsschutz, meine Damen und Herren. Das werden diejenigen sein, die DIE LINKE über 5 % bringen.
Herr Dr. Wagner, dienen Sie damit Ihrem Ziel? – Fragen Sie sich das wirklich. Schauen Sie einmal in die Reihen Ihrer Fraktion. Sie dienen Ihrem Ziel damit wirklich nicht.
Herr Dr. Wagner, Sie machen im Titel Ihrer Aktuellen Stunde auch eine erstaunliche Annahme, das ist Ihnen gar nicht aufgefallen, wenn Sie fragen: „Wo steht Thorsten Schäfer-Gümbel?“
Das geht ja nun davon aus, dass Thorsten Schäfer-Gümbel gemeinsam mit anderen die nächste Landesregierung stellen wird. Ansonsten wäre diese Frage völlig irrelevant.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Holger Bellino (CDU): Sie machen sie salonfähig!)
Herr Dr. Wagner, ich finde es sehr bemerkenswert, dass Sie davon ausgehen, dass Thorsten Schäfer-Gümbel gemeinsam mit anderen die Landesregierung stellen wird. Herr Dr. Wagner, ich habe einen Vorschlag für Ihre nächste Aktuelle Stunde, da Ihnen zu landespolitischen Themen gar nichts mehr einfällt, diese Regierung nichts erreicht und nichts mehr vorhat. Dann müssen Sie sich keine Gedanken mehr machen. Wenn Sie eh davon ausgehen, dass Thorsten Schäfer-Gümbel gemeinsam mit anderen die Landesregierung stellt, dann machen Sie Ihre
(Heiterkeit und lebhafter Beifall bei dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Florian Rentsch (FDP): Mein Name ist Hase! – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Reine Ablenkung! – Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD: Sehr gute Rede!)
(Dr. Thomas Spies (SPD): Wo ist denn der Ministerpräsident? – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bitte nicht wieder einen Ältestenrat!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr AlWazir, die Frage der Einberufung des Ältestenrats obliegt leider nicht mir. – Ich kann es nicht besser darstellen, als es mein Vorredner gemacht hat: Der CDU fällt offensichtlich gar nichts mehr ein.
Aber peinlich ist, dass wir in diesem Hause und in einer Pressemitteilung von Herrn Schäfer-Gümbel letzte Woche offensichtlich immer wieder daran erinnert werden müssen, dass weder die hessische CDU noch GRÜNE oder SPD entscheiden, wie dieses Haus nach der nächsten Wahl zusammengesetzt ist, sondern die Wählerinnen und Wähler.
Das sollten wir uns alle noch einmal ganz klar machen, insbesondere die Damen und Herren von den Regierungsfraktionen.
Meine Damen und Herren, es ist behauptet worden, gerade auch wieder, die CDU bräuchte uns, DIE LINKE, um eine zukünftige rot-grüne Landesregierung zu verhindern. Das ist, mal gelinde gesagt, vollkommen abstrus. Offensichtlich brauchen Zigtausende Wählerinnen und Wähler eine LINKE, damit in diesem Land bei einem möglichen Regierungswechsel auch ein echter Politikwechsel passiert. Dafür werden wir, da bin ich sehr zuversichtlich, in dieses Haus wieder gewählt;
denn, meine Damen und Herren von Rot-Grün, Sie haben immer dann, als es darauf ankam, im Schulterschluss mit den Regierungskoalitionen gestanden, z. B. als es darum ging, eine Schuldenbremse zu verankern, gegen die sich ein Drittel der hessischen Bevölkerung gewandt hat, oder wenn es darum geht, in einem Energiekonsens zusammenzustehen, wo ausdrücklich drinsteht, dass „privat vor Staat“ geht. Sie brauchen eine LINKE, die da aufpasst.
Meine Damen und Herren, in einem Land, wo es immer mehr finanziell schwache Menschen gibt, in einem Land,
wo immer mehr Kinder in Armut leben, können Sie doch nicht ernsthaft sagen: Wir müssen uns aus dem staatlichen Geschäft der Vorsorge zurückziehen, und Privat ginge vor Staat. – Nur Starke können sich einen schwachen Staat leisten, und das werden die Wählerinnen und Wähler merken.
Insofern ist die Angst der CDU durchaus begründet. An uns wird ein echter Politikwechsel in Hessen nicht scheitern. Das haben wir schon einmal unter Beweis gestellt. Die beste rot-grüne Koalitionsvereinbarung der letzten Jahre, um nicht zu sagen, Jahrzehnte, war die, die in Hessen leider nicht zum Tragen gekommen ist. Bekanntlich haben wir sie nicht mit verhandelt. Trotzdem kann man an der einen oder anderen Stelle durchaus immer noch unsere Handschrift erkennen. Das sehen Sie, wenn Sie sich die Mühe machen, das nachzulesen.
Meine Damen und Herren der CDU, bleiben Sie doch ganz entspannt. Die letzten Jahre haben das doch auch gezeigt: Im Zweifelsfall wird die Sozialdemokratie lieber mit Ihnen in eine gar nicht mehr so große Koalition gehen, als mit uns eine Koalition zu bilden. Das hat sich in Thüringen gezeigt. Das wird sich im Saarland zeigen. Sie können also ganz entspannt bleiben.
Die einzige Ausnahme, die wir im Moment haben, ist Brandenburg. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, eines kann ich Ihnen versprechen: Der hessische Landesverband ist ein anderer als der in Brandenburg. Das haben wir unter Beweis gestellt und werden es weiterhin unter Beweis stellen. – Danke.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Jetzt steht er auf! Jetzt steht er sogar am Rednerpult! – Weitere Zurufe)
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst einmal bei der Union ganz herzlich für diese Aktuelle Stunde bedanken.
Mathias Wagner hat darauf hingewiesen. Das gibt uns die Gelegenheit, auf die derzeitigen Noch-Regierungsfraktionen zu blicken.
Laut aktuellem „Hessentrend“ sagen 51 % der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, sie würden sich eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung wünschen. Ganz offensichtlich ist Ihr Antrag Beleg dafür, dass Sie wissen, dass es wahrscheinlich auch so kommen wird.
Ob das jetzt ein Ausdruck der Panik oder der Weitsicht ist, kann offenbleiben. Ich sage ausdrücklich: Das kann offenbleiben. – Denn der entscheidende Punkt dabei ist, dass Sie davon ausgehen, dass das so sein wird.
Wir sind davon noch nicht überzeugt. Wir haben noch ganz viel Arbeit vor uns. Aber wir nehmen natürlich diesen Zwischenstand aus dem „Hessentrend“ ausdrücklich als Auftrag an.
In Bad Nauheim haben die SPD-Landtagsfraktion und die hessische SPD beschlossen, dass wir das Fünfparteiensystem im Hessischen Landtag überwinden wollen. Das haben wir in den letzten drei Jahren mehrfach gesagt. Das wird auch weiterhin unsere Position bleiben.
Ob der Hessische Landtag nach der nächsten Landtagswahl aus drei oder aus vier Fraktionen bestehen wird und ob die Fraktion Die Piraten die vierte sein wird, wissen wir überhaupt nicht. Denn das entscheiden die Bürgerinnen und Bürger.
Ich kann mich da sehr kurz fassen. Für uns ist aber völlig klar, dass es für uns zwei Kriterien gibt, nach denen wir entscheiden, mit wem wir koalieren wollen. Erstens wollen wir in einer Koalition so viele sozialdemokratische Inhalte wie irgend möglich durchsetzen.
Zweitens sagen wir ausdrücklich, dass wir stabile Verhältnisse haben wollen. Diese Bedingungen erfüllt derzeit weder die hessische Union noch die hessische FDP. Die hessische LINKE erfüllt sie auch nicht.
Wir werden trotzdem formal nichts ausschließen, obwohl ich klipp und klar sage: Politisch gesehen, wollen wir mit gar keinem von diesen dreien eine Koalition bilden. Wir wollen eine rot-grüne Regierung für dieses Land bilden.
Dass das die Mehrheit der Hessinnen und Hessen will, wurde gerade dokumentiert. Die Mehrheit der Hessinnen und Hessen will eine rot-grüne Landesregierung haben. Das will die überdeutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der GRÜNEN. Das will auch die überwiegende Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der Sozialdemokraten und aller anderen.
Deswegen sage ich Ihnen: Wir lassen uns da nicht beirren. Wir werden in den nächsten 18 Monaten rund um die Uhr dafür streiten, kämpfen und arbeiten, dass diese Landesregierung nach 15 Jahren endlich abgelöst wird und ein Politikwechsel in Hessen mit einer rot-grünen Landesregierung eingeleitet wird.
(Beifall bei der SPD – Peter Beuth (CDU): Das ist eine ganz einfache Frage: ja oder nein? Was ist denn jetzt?)
Ich will zum Schluss meiner Rede allerdings schon einer kleinen Verwunderung Ausdruck geben. Damit wird dann auch die Frage so beantwortet, wie wir sie seit drei Jahren beantworten.