Herr Präsident! Der Antrag ist gestellt. Nichtsdestotrotz muss man darauf hinweisen, dass wir noch eine ganze Reihe wichtiger Themen auf der Tagesordnung haben. Ich habe nichts dagegen, dass wir diesen Antrag debattieren. Das ist völlig legitim und richtig. Das sollten wir auch tun, aber natürlich immer in der Reihenfolge, wie die Anträge eingebracht worden sind. Es ist auch vorhin schon diskutiert worden. Dabei sollten wir auch bleiben. Dann müssen wir zur Not etwas länger tagen.
Es ist das Petitum von Herrn Schaus, das am Ende zu machen und nicht eingereiht. Das Petitum von Herrn Bellino war, es heute nicht mehr aufzurufen, sondern in die nächste Sitzung zu schieben.
Erst einmal stelle ich nochmals fest, Tagesordnungspunkt 60 ist auf der Tagesordnung platziert, und die Frage steht zur Debatte, ob wir ihn nach Punkt 9 aufrufen.
Jetzt haben drei Fraktionen gesagt, wir rufen es nach Punkt 9 auf, und eine will es nicht. Also machen wir es so? – Ich kann auch abstimmen lassen. Bis jetzt haben wir es so gemacht, dass wir versucht haben, Konsens auch ohne Abstimmung herbeizuführen. – Herr Kollege Blum.
Herr Präsident! Ich gehe davon aus, dass die Äußerung vom Kollegen Rentsch missverstanden worden ist. Vielleicht war sie auch ein Stück weit missverständlich. Er hat relativ deutlich zum Ausdruck gebracht, dass dieser Antrag selbstverständlich wegen der Bedeutung des Themas auf die Tagesordnung aufgenommen werden soll, die Dringlichkeit also bejaht wird, er sich aber selbstverständlich dort in die Tagesordnung einreiht, wo er hingehört, nämlich ganz am Ende. Insoweit können wir das heute noch aufrufen. Dann müssten wir aber die Punkte 12 ff. vorher behandeln und dann diesen Antrag.
Darf ich behilflich sein? Es gibt zwei Möglichkeiten: Er wird heute aufgerufen, oder nicht. Er ist auf der Tagesordnung, das ist Konsens. Deswegen ist die einzige Fragestellung, ob hier beschlossen wird, ihn heute zu behandeln, oder ob er ins nächste Plenum geschoben wird. Das können wir jetzt an einem Einzelpunkt bescheiden, da eine Konkurrenzlage der Anträge da ist. Wir können es so oder so machen.
Ich stelle fest, es gibt den Antrag von Herrn Schaus, der heißt: nachher nach Punkt 9 aufrufen, auch wenn es Tagesordnungspunkt 60 ist. Der zweite Antrag ist, wenn ich es richtig verstanden habe, den Antrag auf die nächste Sitzung zu schieben.
Hier wurde signalisiert, dass einzelne Kolleginnen und Kollegen und eine ganze Fraktion terminliche Probleme haben. Das respektieren wir natürlich. Wir würden deshalb anbieten, die Redezeit zu unserem Gesetzentwurf zu reduzieren, damit wir die Möglichkeit haben, über den Punkt, den die LINKEN beantragt haben, am Ende der Tagesordnung zu diskutieren.
Das hieße, fünf Minuten Redezeit für unseren Gesetzentwurf. Wir hoffen, dass wir damit eine einvernehmliche Lösung ermöglichen.
Es gibt eine neue Lage. Die Abstimmungslage ist klar, so oder so. Jetzt gibt es das Angebot, die Redezeit bei Punkt 8 auf fünf Minuten zu reduzieren. Das würde bedeuten, eine Restzeit von zweieinhalb Minuten für den Antrag zu nehmen. – Herr Schaus, zur Geschäftsordnung.
Herr Präsident, wir wären bereit, die Redezeit zu unserem Gesetzentwurf zum Zweckentfremdungsgesetz auch auf fünf Minuten zu reduzieren.
Meine Damen und Herren, wir verlieren gerade so viel Zeit, dass die ganzen Reduzierungen keine Hilfe mehr sind. – Der weiter gehende Antrag ist für mich, den Antrag heute aufzurufen. Das kann man auch anders sehen, aber ich sehe es so. Wenn es so beschlossen werden würde, stelle ich fest, dass die beiden anderen Redezeiten damit automatisch verkürzt sind.
Die Alternative, wenn das nicht zur Mehrheit führt, ist die Verschiebung des Antrags in die nächste Plenarsitzung. – Jetzt haben wir klare Fronten.
Wer dafür ist, dass wir heute aufrufen bei gleichzeitiger Verkürzung der Redezeiten zu den Punkten 7 und 8, den bitte ich um das Handzeichen.
Wer enthält sich der Stimme? – Dann stelle ich fest: Der Antrag vom Kollegen Schaus, inklusive der Redezeitverkürzung, wurde von den Fraktionen von CDU und FDP gegen die anderen Fraktionen abgelehnt.
Jetzt muss ich trotzdem formell abstimmen lassen. Wer dafür ist, dass Tagesordnungspunkt 60 in der nächsten Plenarsitzung aufgerufen wird, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Okay, bei Nichtbeteiligung und Enthaltung ist somit beschlossen: Er kommt in die nächste Sitzung.
Meine Damen und Herren, das wäre automatisch erfolgt. Aber dadurch, dass Sie die Dringlichkeit bejaht haben, mussten wir abstimmten.
Meine Damen und Herren, ich hatte gebeten, die Zahl der Brüstungssteher auf beiden Seiten des Hauses zu reduzieren. Ich setze die Sitzung fort, wenn dort hinter der Barriere niemand mehr steht. – Ich darf die parlamentarischen Geschäftsführer bitten, sich darum zu kümmern.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das gilt auch für die Kommunisten! – Gegenrufe von der LINKEN und der SPD)
Ich hatte Sie gebeten, den Platz hinter der Brüstung zu verlassen. Hören Sie mir da hinten überhaupt zu? Ich hatte Sie gebeten, den Platz hinter der Brüstung zu ver
lassen. – Das gilt genauso für die andere Seite. Vorher setze ich diese Sitzung nicht fort. Verlassen heißt: dort weggehen.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das ist doch unglaublich, was dort abgeht! – Gegenruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE): Herr Irmer, Sie müssen nicht ablenken!)
Herr Schaus, und das gilt da drüben genauso: Wir haben dort die Sitzplätze für die Referenten geschaffen. Mehr dürfen nicht da sein als diese zwei. So haben wir es besprochen.
Wir können es in Zukunft auch anders regeln: dass alle hier sein dürfen. Jetzt aber bitte ich einfach, dass die Menschen ihren Platz dort einnehmen, wo sie sitzen sollen – dort hinten die von CDU und FDP, dort von SPD und den GRÜNEN, und dort sitzen zwei Personen von den LINKEN, mehr nicht.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum – Drucks. 18/5190 –