Die Zeitschrift des Deutschen Hochschullehrerverbandes „Forschung & Lehre“ hat das in einer Grafik deutlich gemacht, die ich Ihnen gerne zeigen möchte. In diesem Fall ist es anders als im realen Leben so, dass rot schlecht ist.
Im Vergleichsjahr 2009 sind an deutschen Hochschulen 68 % der Stellen befristet – das ist der große rote Balken. In Frankreich waren es nur 27 %, in Großbritannien 28 % und in den USA 17 %. Diese Grafik zeigt, wie problematisch die Situation an den Hochschulen ist, dass wir nämlich zunehmend befristete Verträge haben und Deutschland bei den Hochschulen Ausreißer im internationalen Vergleich ist.
Frau Ministerin, wenn Sie von „attraktiven Arbeitsplätzen“ reden, die Sie an den Hochschulen sehen, dann muss man sagen, dass es doch gerade die Arbeitsbedingungen sind, die qualitativ immer schlechter werden, und zwar gerade durch die Drittmittelprojekte. Ich will noch eine Zahl nennen. Bei den Drittmittelprojekten sind nur noch 3 % der Stellen unbefristet. Das heißt, die ohnehin schon schlechte Situation wird durch Drittmittelprojekte noch schlechter. Das Problem ist, dass es keine dauerhaften Strukturen gibt. Es sind immer kurzfristige Projekte.
Viele junge Akademikerinnen und Akademiker sind in der Situation, dass sie irgendwann Mitte oder Ende 30 sind, dass sie eine lange Ausbildung hinter sich haben, aber ohne verlässliche berufliche Perspektive. Das sind hoch qualifizierte Menschen, die eine lange Ausbildungszeit gehabt haben und immer noch nicht wissen, ob sie in den nächsten fünf Jahren einen festen Job haben. Die Menschen haben überhaupt keine Planungsmöglichkeiten. Sie können keine Familien gründen. Sie können nicht einmal einen Kredit aufnehmen. Ihre gesamte Lebenssituation ist völlig unplanbar.
Ich befürchte, wenn das so weitergeht und die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen nicht besser und nicht
langfristiger werden, dann wird es dazu kommen, dass eine ganze Generation junger Wissenschaftler den Hochschulen verloren geht. Die werden dann zwangsläufig irgendwo anders hingehen und nicht an den Hochschulen bleiben.
Es gab im letzten Jahr eine sehr gute Tagung der GEW zu diesem Thema. Dort waren die hochschulpolitischen Sprecher aller fünf Fraktionen im Hessischen Landtag eingeladen.
Herr Bauer, Sie brauchen sich nicht zu wundern, die CDU war nicht da. Alle Vertreter waren eingeladen. Alle hochschulpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen waren da, Ihrer hat gefehlt. Herr Müller hat leider auch keine Vertretung organisiert. Deshalb waren Sie nicht anwesend. Deswegen ist diese Problematik vielleicht für Ihre Fraktion vollkommen neu. Sie können Herrn Paulus fragen, der zumindest die Hälfte der Veranstaltung anwesend war.
In dieser Veranstaltung haben junge Akademikerinnen und Akademiker geschildert, wie schwierig die Situation ist, wenn man immer nur befristete Verträge hat, wenn man in Projekten ist, die über Drittmittel finanziert sind, und keine Ahnung hat, wie man in den nächsten Jahren eine berufliche Sicherheit findet. Wer schlechte Arbeitsbedingungen an den Hochschulen fördert, der nimmt es in Kauf, dass gute Wissenschaftler nicht an den Hochschulen bleiben.
Frau Ministerin, das sind die Probleme, die angesprochen werden müssen, wenn man sich mit den Perspektiven der sogenannten Exzellenzforschung befasst. Die Politik der Landesregierung hat außer Vertröstungen nichts anzubieten. Auch die unselige Befristungsregelung von Beschäftigungen, die damals noch die rot-grüne Bundesregierung eingeführt hat, hat die unsichere Berufsperspektive im Hochschulbereich enorm ausgeweitet.
Alle Neuerungen wie Juniorprofessuren sind inkonsequent, halbherzig und vor allem unterfinanziert. Die Forschung lebt nun mal von den Forschern. Und die großen Summen, die in den letzten Jahren, egal ob im LOEWEProgramm oder in den vergleichbaren bundesweiten Programmen, ausgeschüttet wurden, können nicht verdecken, dass eine große Anzahl von Forscherinnen und Forschern in prekären Beschäftigungsverhältnissen tätig ist.
Für meine Fraktion will ich auch anmerken, dass wir im Hochschulbereich Wettbewerb nicht für zielführend halten. Wir halten es nicht für sinnvoll, wenn Hochschulen in Hessen miteinander um Drittmittel konkurrieren. In Hessen haben wir die traurige Situation, dass Hochschulen sogar um staatliche Mittel miteinander konkurrieren.
Wir glauben, dass wir so nicht zu einer regional ausgewogenen Hochschulfinanzierung kommen. Verlierer sind letztlich die Fachhochschulen, aber auch die Hochschulen in den strukturschwachen Gebieten. Wir wollen eine regional ausgewogene Hochschulfinanzierung, die nach politischen Zielsetzungen funktioniert und nicht der Drittmitteleinwerbung bei der Wirtschaft und bei anderen Drittmittelgebern unterworfen ist. Wir brauchen eine öffentliche Ausfinanzierung von Forschung und Lehre.
Die Verdrittmittelung der Hochschulen führt zu negativen Folgen – auch dazu, dass Forschung und Lehre immer weiter auseinanderdriften und nicht mehr als Einheit be
griffen werden. Sie führt aber auch dazu, dass es eine wachsende Abhängigkeit der Hochschulen von externen Geldgebern gibt.
Frau Ministerin, Sie haben sich sehr über eine, wie Sie sagten, großzügige Spende von Frau Quandt für die Uniklinik Frankfurt gefreut. Frau Quandt freut sich auch ganz sicher darüber, dass Sie sie in Ihrer Regierungserklärung erwähnen. Denn Frau Quandt spendet nicht nur an die Uniklinik, sondern sie spendet auch sehr viel an CDU und FDP.
Ja, Frau Ministerin, ich bin mit Ihnen der Meinung, dass sich Frau Quandt an der Finanzierung von Forschungsvorhaben beteiligen sollte. Sie ist mit einem Vermögen von fast 10 Milliarden US-Dollar die zweitreichste Frau Deutschlands; nur ihre Tochter ist noch reicher. Mit anderen Worten: Frau Quandt besitzt mehr Vermögen, als alle hessischen Hochschulen innerhalb einer Legislaturperiode zur Verfügung haben.
Ich finde es gut, wenn sich Frau Quandt stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligt. Meine Damen und Herren, deshalb brauchen wir eine Vermögensteuer, eine Millionärssteuer in Deutschland.
Das hat nämlich einen Vorteil, und zwar kann dann demokratisch über die Verwendung der Mittel entschieden werden, und nicht reiche Geldgeber können einfach entscheiden, wo sie Forschung unterstützen möchten und wo nicht. Denn dann wird man zwangsläufig Forschung in den Bereichen unterstützen, wo es sich letztlich lohnt, wo es sich kommerziell lohnt – in anderen Bereichen aber weniger.
Dass in einer Regierungserklärung überhaupt reichen Spendern für die Finanzierung der Forschung gedankt wird, ist bemerkenswert und, wie ich finde, ziemlich irritierend.
Frau Ministerin, Sie haben große Projektvisionen vorgetragen. Aber es sind und bleiben Projekte. Sie sind kurzfristig angelegt und führen nicht dazu, dass dauerhafte Strukturen und Beschäftigungsverhältnisse entstehen.
Die Hochschulen brauchen eine dauerhafte Finanzierung, um Planungssicherheit zu haben. Sie brauchen eine langfristige Finanzierung, um dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse schaffen zu können. Deshalb muss das Grundbudget erhöht werden, statt ein Projekt nach dem anderen aufzulegen.
Frau Ministerin, Ihre Regierungserklärung ist gekennzeichnet durch viele Einzelbeispiele, aber sie ist ohne Perspektive. Stattdessen reden Sie viele Probleme einfach nur schön – wenn Sie sie überhaupt ansprechen.
Ich will noch etwas zur Wohnungsnot der Studierenden sagen. Es gibt keinen ausreichenden bezahlbaren Wohnraum für Studierende. Zu Beginn jedes Semesters erleben wir regelmäßig die Appelle der Hochschulpräsidenten, die Bürgerinnen und Bürger auffordern, privaten Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Wenn Sie sich jetzt für 1.000 neue Wohnheimplätze loben, die Sie geschaffen haben, dann muss ich Sie leider daran
erinnern, dass Hessen bei den Wohnheimplätzen im unteren Bereich der Bundesländer liegt. Ich habe mir nochmals die Studie des Deutschen Studentenwerks angeschaut: Hinter Hessen liegen nur noch Bremen und Schleswig-Holstein. Wir haben eine Unterbringungsquote von mageren 7 %. Bundesweit liegt der Durchschnitt bei 11,2 %; Spitzenreiter ist Sachsen mit über 14 %. Das heißt: Wir sind da nicht gut, wir sind da gerade einmal halb so gut wie Sachsen. Wir sind auf dem drittletzten Platz.
Wenn Sie sich dafür jetzt feiern, dass Sie anfangen, diesen Rückstand aufzuholen, ist das so, als läge man beim 3.000m-Lauf weit zurück, legte dann einen Sprint hin und erwartete, dass alle klatschen, wenn man als Letzter ins Ziel kommt, weil man ein bisschen aufgeholt hat.
Deswegen ist es einfach absurd, sich darüber zu freuen. Nehmen Sie die Wohnungsnot ernst. Nehmen Sie die Ängste der Studierenden ernst, und tun Sie endlich etwas. Handeln Sie, und finanzieren Sie die Studentenwerke endlich so, dass auch genügend Wohnraumplätze entstehen können.
Frau Ministerin, dass Sie dann noch ausgerechnet die privatisierten Unikliniken Gießen und Marburg als Erfolg Ihrer Regierung darstellen, setzt Ihrer Regierungserzählung wirklich die Krone auf.
Wenn Sie behaupten, es sei bei der Privatisierung nur gegen ein kleines Detail verstoßen worden, so zeigt das deutlich, welchen Stellenwert die Beschäftigten der Unikliniken bei Ihnen haben.
Sie haben bei der Privatisierung gegen das Grundgesetz verstoßen. Sie haben ein Grundrecht verletzt. Sie haben die Arbeitnehmerrechte mit Füßen getreten, um die Privatisierung nicht zu gefährden. Das hat das Bundesverfassungsgericht ziemlich deutlich festgestellt.
Frau Ministerin, es passt zu Ihrem sonstigen Verhalten, dass Sie die Beschäftigten für nur ein Detail, für eine Randnotiz halten. Frau Ministerin, das ist wirklich beschämend.
Frau Ministerin, zur hervorragenden medizinischen Versorgung, die Sie hier bejubeln, will ich anmerken, dass sich Ärzte, Patienten, Gewerkschaften, aber auch die Marburger Stadtverordnetenversammlung mittlerweile Sorgen um die medizinische Versorgung machen. Nach der Privatisierung sind die pflegerischen Überlastungsanzeigen gestiegen. Die Patientenversorgung hat sich verschlechtert, und das versprochene Partikeltherapiezentrum ist auch nicht realisiert worden.
Meine Damen und Herren, wir wollen gute Bildung für alle statt immer neuer Sondertöpfchen für die vermeintliche Elite. Forschung und Lehre gehören zusammen. Das eine darf nicht auf Kosten des andern gehen. Frau Ministerin, Ihre Hochschulpolitik ist nicht LOEWEnstark, sondern allenfalls ein aufgeblasener Kugelfisch.
Frau Ministerin, in einem möchte ich Ihnen recht geben: Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass eine Landesregierung ein klares Zeichen für Forschung und Wissenschaft setzt. Deshalb sollten Sie endlich anfangen,
diese Selbstverständlichkeit umzusetzen, statt hier Worthülsen vorzutragen. Frau Ministerin, damit täten Sie ein gutes Werk und würden sich selbst viel Luft und Spucke sparen – und uns allen Lebenszeit. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Offensichtlich hat die Regierungserklärung der Ministerin zumindest Herrn Grumbach und Frau Wissler im Mark getroffen. Denn wenn man diese Reden analysiert – Frau Wissler hat heute hier zum dritten Mal gesprochen, und ich habe sie schon besser gehört; Herr Grumbach hat eigentlich bewiesen, dass er die Hochschulpolitik nach den Maßstäben einer Zeit bemisst, die im 19. Jahrhundert schon nicht mehr modern war; ich komme gleich darauf zurück –, dann war es sehr interessant, was Sie heute gesagt haben. Ich hätte es Ihnen nicht zugetraut, denn bisher habe ich Sie höher eingeschätzt. Das muss ich ehrlich sagen.
Kommen wir zunächst einmal zu der Frage: Humboldt – ja oder nein? Das scheint Ihr Steckenpferd zu sein.