Der faire Wettbewerb – diesen Aspekt will ich an dieser Stelle erwähnen – besteht nicht nur zwischen den Hochschulen und den Ländern, sondern er sollte klugerweise auch zwischen den unterschiedlichen Trägerschaften bestehen. Deswegen ist es klug – wir tun es im Rahmen der teilweisen Anerkennung von Clusterpreisen –, dass wir den privaten Bereich in eine solche Finanzierung einbeziehen und die Frontstellung aufheben sollten, die wir oft in diesem Hause haben, wo wir private Bereiche nicht als sinnvolle Ergänzung sehen, sondern sie gegeneinander stellen.
Ganz wichtig ist doch der Studierende, der selbst entscheidet, wo er die Leistungen abruft, der sich selbst nach der Qualität entscheidet und der selbst wählt, welche Modelle, die wir parallel aufrechterhalten werden und wollen, er wählt. Deswegen ist es in jedem Fall klug, unterschiedliche Modelle nebeneinander zu haben und keine ideologischen Grabenkämpfe zu führen.
Hier wurde auch das Thema Mensa angesprochen. Herr Grumbach, Sie sind schön darüber hinweggegangen, das seien nur Lappalien und Kleinigkeiten. Ich glaube, für die Lage der Studierenden ist die Mensa ein kleiner Aspekt, ein Baustein, der aber wesentlich ist. Deswegen will ich eine Minute darauf eingehen. Es ist extrem wichtig, dass man als Land für die Studierenden attraktiv ist. Dass das so ist, zeigt deren Zuzug nach Hessen.
Um Hessen attraktiv zu machen, bedarf es unterschiedlicher Schritte. Die Themen Studentenwerke und Mensa sind schon angesprochen worden.
Aber auch die Wohnheimplätze sind ein Thema. Wir wissen, dass es, was die absoluten Zahlen betrifft, Länder gibt, die mehr Wohnheimplätze zur Verfügung stellen. Dorthin kommen aber auch weniger Studenten. Die haben es nicht mit einem solchen Studentenberg wie wir zu tun. An dieser Stelle gehört es auch zur Wahrheit, zu sagen, dass es kaum ein Bundesland gibt, das mehr Wohnheimplätze schafft, als es in Hessen aktuell der Fall ist. Auch das muss an dieser Stelle gesagt werden. Auch dort sind wir auf dem richtigen Weg.
Wir – eine Regierung, die von CDU und FDP getragen wird – haben bundesweit dafür gesorgt, dass es mit dem Deutschlandstipendium ein weiteres Programm gibt, das das BAföG nachhaltig ergänzt, elternunabhängig ist und eine Leistungskomponente einführt. Das ist genau der richtige Weg. Im Übrigen haben wir beim BAföG immer alle Kofinanzierungen geleistet, ohne das Geld an irgendeiner anderen Stelle einzusparen. Schauen Sie sich z. B. einmal das Land Brandenburg an. Dort ist die Kofinanzierung für den Hochschulpakt 2020 nicht durchgesetzt worden.
Wohin wollen wir? Das ist unser Blick in die Zukunft: Natürlich ist uns die innere Organisation der Hochschulen wichtig. Wir sehen Forschung und Lehre als zwei wichtige und gleichwertige Säulen unserer Hochschullandschaft an. Wenn man einen Blick auf Nordrhein-Westfalen wirft, sieht man, dass unter Rot-Rot-Grün durchaus das eine oder andere aus dem Lot gerät. Unser Ziel ist es jedoch, in beiden Bereichen die höchste Qualität zu erreichen.
Mit dem Programm LOEWE haben wir in der Forschung bereits ein ganz wichtiges Instrument. Dort werden wir auch in Zukunft die Qualität messen und die Leistungen entsprechend honorieren.
Genauso fördern wir auch die Qualität der Lehre. Als Beispiel nenne ich nur die QSL-Mittel. Wir messen die Qualität, und wir honorieren die Leistungen. Die Frau Staatsministerin hat den Lehrpreis erwähnt. Das ist im Übrigen der höchstdotierte Lehrpreis, den es in einem Bundesland gibt.
Beide Bereiche werden schon heute bei der LOMZ, der leistungsorientierten Mittelzuweisung, berücksichtigt. In der Zukunft werden wir die LOMZ genau in diese Richtung weiterentwickeln und die Kriterien dafür erarbeiten. Eines ist uns nämlich klar: Der Hochschulpakt ist am Ende ein Pakt für die Forschung und ein Pakt für die Lehre, und wir sollten es auf jeden Fall unterlassen, hier einen Gegensatz, auch zwischen unterschiedlichen Hochschulen mit angeblich unterschiedlichen Ausrichtungen, zu konstruieren.
Ein ganz wichtiger Bereich, der in der Regierungserklärung ebenfalls erwähnt wurde, ist der Technologietransfer. Denken Sie an meine Eingangsworte, wonach Innovation die Umwandlung von Wissen in Geld ist: Ich habe das Wissen, und ich habe die Innovation. – Um beides zu ermöglichen, sollte man die Hochschulen und die Wirtschaft klugerweise miteinander verzahnen. Dies machen wir, sowohl in der Lehre als auch in der Forschung, in unterschiedlichen Bereichen.
Ein Leuchtturm in der Lehre ist das Studium plus. Hierbei werden die Bedürfnisse lokaler Unternehmen einbezogen. Jungen Menschen, die bereits in Unternehmen arbeiten, wird die Chance gegeben, Beruf und Studium miteinander zu verbinden. Die Zusatzkosten, die hierdurch entstehen, werden von den eingebundenen Unternehmen getragen. Dieses Modell, das im Übrigen in Wetzlar seinen Ausgang genommen hat, ist jetzt an ganz viele andere Standorte exportiert worden. Als neue wichtige Standorte möchte ich nur Bad Hersfeld und Waldeck-Frankenberg nennen.
Genauso werden wir in der Forschung den Technologietransfer stärken. Wir haben den Technologietransfer bereits in der LOMZ verankert. In den Hochschulen wächst das Bewusstsein dafür, dass der Technologietransfer etwas Wesentliches ist. Wir wollen von dem weg, was Prof. Bullinger, Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft, vor einigen Jahren einmal so charakterisiert hat – ich zitiere –:
Genau von diesem Zustand müssen wir wegkommen. Ich glaube, wir sind in Hessen auch auf dem besten Weg, davon wegzukommen. Wir müssen zusehen, dass dem ersten Schritt, den wir getan haben, konsequent weitere folgen.
Aber zum Technologietransfer gehören auch die entsprechende Mentalität und die Offenheit gegenüber neuen Technologien. Man muss neuen Entwicklungen eine Chance geben. Das Glas muss als halb voll betrachtet werden; man darf es nicht immer als halb leer ansehen.
Sie wissen vielleicht noch, dass die GRÜNEN vor 25 Jahren – das Flugblatt kann ich Ihnen gern zugänglich machen, wenn Sie es nicht mehr haben – die angebliche Aufrüstung der Computer in den Schulen bekämpft haben.
(Wolfgang Greilich (FDP): Schreckliche Vorstellung! – Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Herr Al-Wazir, heute bekämpfen die GRÜNEN alle Formen von Gentechnik, im Übrigen auch Pflanzenzüchtungen, die den Ärmsten der Welt bessere Anbaubedingungen bieten und somit helfen könnten, den Hunger zu besiegen.
Wir wissen – das ist sehr bedauerlich –, dass BASF nun einen Teil seiner Forschung aus Deutschland abzieht. In Deutschland wäre eine verantwortungsvolle Forschung möglich gewesen. Jetzt befindet sich das alles außerhalb unseres Einflussbereichs. Ich finde das extrem schade.
Um es mit dem österreichischen Kabarettisten Qualtinger so schön zu sagen: Wer auf frischen Wind wartet, darf nicht verschnupft sein, wenn er kommt. – Nur wer für das Neue offen ist, bleibt nicht stehen. Deswegen brauchen wir eine Kultur der Offenheit, und wir brauchen eben keine Kultur der Verhinderung und der Verbote.
Damit will ich ein Resümee ziehen. Hessen ist, was die Forschung und die Hochschulen betrifft, ganz hervorragend aufgestellt. Die Forschungsfinanzierung ist hier besser als je zuvor. Sie ist besser, als sie es unter Rot-Grün – hier wie auch in anderen Bundesländern – je war und noch ist.
Wir wissen, dass das Land als Wissensregion im Wettbewerb mit anderen steht. Wir wissen, dass sich der Reichtum des Landes weniger unter unseren Füßen, sondern eher in den Köpfen befindet. Frau Kühne-Hörmann, ich greife Ihr Bild gern auf. Deswegen wollen wir uns in diesem Wettbewerb bewähren. Wir sind zuversichtlich, dass wir in diesem Wettbewerb nach vorne kommen. Aber wir werden auch darauf achten, dass dieser Wettbewerb an jeder Stelle fair durchgeführt wird. Der Baustein „Geld folgt Student“ ist wichtig, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten.
Hessen ist eine Wissensregion. Aber das Ganze ist so ähnlich wie beim Marathonlauf: Wer in der Spitzengruppe ist – das sind wir –, kann dort nur bestehen, wenn er nicht stehen bleibt. Deswegen müssen wir an dieser Stelle weitere Schritte machen.
Darum nehmen wir Neues an. Wir nehmen es an, indem wir uns an die Kultur des halb vollen und nicht an die des halb leeren Glases halten. Wir geben dem Neuen die entsprechenden Chancen. Wir heißen das Neue willkommen.
Wir freuen uns, dass wir in Hessen eine solche Forschungslandschaft haben. Wir freuen uns auf die Ergebnisse, die aus dieser Forschungslandschaft kommen werden – die Ergebnisse der Grundlagenforschung –, und wir sind zuversichtlich, dass die Innovationen auch einen Schub für den Wohlstand unseres Landes bedeuten, der uns in dieser Spitzengruppe hält. Wir gehen die richtigen Schritte in die Zukunft, damit Hessen dort bleibt, wo es jetzt ist, nämlich vorne. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Büger. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt Frau Kollegin Sorge.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben am Ende Ihrer Rede davon gesprochen – einige erinnern sich vielleicht daran, inzwischen ist fast schon eine Stunde vergangen –, dass Sie die Kleinen von großen Fragen überzeugen wollen. Das klingt sehr schön. Ich unterstütze es auch, weil das ein Spruch ist, mit dem sehr gut ausgedrückt wird, wo wir ansetzen müssen, wenn wir den Forschergeist wecken und die Entwicklung von Innovationen unterstützen wollen.
Sie haben es weiterhin so dargestellt, als ob die Landesregierung Erfindergeist, Wissensdrang und Innovation auf ihre Fahnen geschrieben hätte. Ich habe nicht den Eindruck, dass das in der Landesregierung überall der Fall ist. Sie haben nämlich nicht nur das Beispiel mit dem Auto gebracht, sondern auch davon gesprochen, dass Spülmaschinen und Waschmaschinen zu den hervorragenden Innovationen gehörten, von denen wir heute alle Gebrauch machen. In diesem Zusammenhang möchte ich nur ganz kurz an das legendäre Interview des Ministerpräsidenten Bouffier in der „Bild“-Zeitung erinnern, in dem er sagte:
Frau Ministerin, ich glaube, es wäre ganz gut, wenn Sie Ihren Kollegen, Herrn Ministerpräsidenten Bouffier, auch im Kleinen von großen Fragen überzeugen könnten. Dann hätten wir nämlich nicht nur einen erkenntnispolitischen, sondern sehr wahrscheinlich auch einen frauenpolitischen Gewinn daraus.
Frau Ministerin, ich habe das hier an dem Pult schon öfter gesagt. Wir GRÜNEN loben die steigenden Hochschulmittel. Wir GRÜNEN loben auch das Forschungspro