Meine Damen und Herren, der Kollege Peuser hat vorhin dazwischengerufen „Hochmut kommt vor dem Fall“. Deswegen wären alle klug beraten, sich diesen Umfrageergebnissen nicht mit Hochmut zu nähern.
Meine Damen und Herren, wonach wurde denn gefragt? Es wurde gefragt: „Wenn nächsten Sonntag Wahl wäre …“ Meine Damen und Herren, am nächsten Sonntag ist der vierte Advent. Ich habe keine Wahlbenachrichtigungskarte bekommen, sondern eine Einladung zum Geburtstag unseres Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden. Darüber freue ich mich. Am nächsten Sonntag ist keine Wahl. Wir werden die nächsten zwei Jahre nutzen, bis tatsächlich der Wahltag da ist, und unsere gute Politik in ein gutes Wahlergebnis umsetzen.
Herr Kollege Rudolph, Herr Kollege Schäfer-Gümbel, es ist schon bemerkenswert: Wie verzweifelt müssen Sie eigentlich sein, wenn Sie ein solches Umfrageergebnis hier mit einem solchen Antrag bejubeln?
Wenn denn tatsächlich Wahl wäre und ein solches Ergebnis herauskommen würde, dann hätte der Kollege Schäfer-Gümbel zwei von den drei schlechtesten Wahlergebnissen der SPD in Hessen zu verantworten. Meine Damen und Herren, das finden Sie toll? Ich bin wirklich überrascht.
Der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist, dass wir bei dem Zwischenzeugnis, das wir bekommen haben, das Problem haben, dass sich die objektiv gute Politik, die wir machen, nicht in den Umfrageergebnissen widerspiegelt.
Das Problem ist: Als Sie das letzte Mal Verantwortung getragen haben – da muss man lange zurückdenken –, da hatten Sie zur Halbzeit eine schlechte Politik gemacht, und das waren schlechte Ergebnisse für die Menschen. Denken Sie einmal daran: Als Schröder und Fischer dieses Land regiert haben, hatten wir 4 Millionen bis 5 Millionen Arbeitslose. Wo stehen wir denn heute? Wir stehen bei der geringsten Arbeitslosenquote, die dieses Land seit 20 Jahren gesehen hat. Wir haben das höchste Wirtschaftswachstum seit 20 Jahren, im letzten Quartal das höchste Wirtschaftswachstum seit 40 Jahren. Meine Damen und Herren, das ist gute Politik. Am Ende werden die Menschen erkennen, dass sie diese gute Politik auch in gute Wahlergebnisse für CDU und FDP umsetzen wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kollege Rudolph, wenn man einmal genau in die Zahlen hineinschaut, dann werden Sie sehen, dass uns in wichtigen Bereichen, die dieses Land prägen, SPD- und GRÜNENWähler bei unserer Politik zustimmen.
Bei der Bekämpfung der Kriminalität ist eine Mehrheit der SPD-Wähler der Auffassung, dass wir das gut machen. Bei der Bekämpfung der Kriminalität ist eine Mehrheit der GRÜNEN-Wähler – mit 62 % – der Auffassung, dass unsere Politik gut ist.
Unsere eigenen Wählerinnen und Wähler finden auch, dass wir eine gute Politik machen. Stellen Sie sich also hier nicht so hin. Es werden eher Ihre Reden Lügen gestraft, die Sie von diesem Pult zur inneren Sicherheit von sich geben.
Meine Damen und Herren, als Letztes will ich Ihnen zurufen: Auch die Zustimmung zu unserem Ministerpräsidenten
(Günter Rudolph (SPD): Ist brillant! – Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN))
ist sehr, sehr ordentlich. Da sollten Sie einmal sehen, dass SPD- und GRÜNEN-Wähler zu einem Viertel sagen, dass
dass bei uns drei Viertel der Auffassung sind, dass Volker Bouffier eine gute Arbeit macht. Darauf sind wir sehr stolz.
Ich will Ihnen auch zurufen: Während – na ja – drei Viertel der CDU-Wähler der Auffassung sind, dass Volker Bouffier eine gute Arbeit macht, sind es bei Thorsten Schäfer-Gümbel noch nicht einmal zwei Drittel.
Meine Damen und Herren, die Werte können einem also auch Mut machen. Wir werden unsere gute Politik in gute Ergebnisse umsetzen, und zwar in Wahlergebnisse. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Mathias Wag- ner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn Ihnen das Mut macht, dann machen Sie so weiter!)
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 18/4802. Wer ihm seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE – halt: SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Dagegen? – CDU und FDP. Enthaltungen? – Gibt es keine. DIE LINKEN haben sich nicht beteiligt. Dann ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Grundsteinlegung in Kassel-Calden – ein weite- rer Baustein für die Zukunft Nordhessens) – Drucks. 18/5060 –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die dynamischste Stadt Deutschlands braucht einen Flughafen Kassel-Calden. Dass Kassel die dynamischste Stadt in Deutschland ist, haben wir schwarz auf weiß, das kann jeder nachlesen in der aktuellen Ausgabe der „Wirtschaftswoche“.
Es ist kein Zufall. Harte Standortfaktoren haben dazu geführt. Wir haben in die harten Standortfaktoren investiert, aber auch in die weichen Standortfaktoren, wie in die Museumslandschaft und wie z. B. auch aktuell in den Hessentag.
Der Kollege Tarek Al-Wazir hat gestern in seiner Rede gesagt, dass diese weichen Standortfaktoren eigentlich keine Rolle bei der Dynamik einer Region spielen. Dabei muss man klar sagen: Wer so etwas sagt, hat keinerlei Ahnung davon, wie sich Unternehmen einen Standort aussuchen.
Noch nie ist so viel Geld in die Schulen und Hochschulen von Nordhessen geflossen wie zu der Zeit von Kultusministerin Dorothea Henzler und Wissenschaftsministerin Frau Kühne-Hörmann. Noch nie ist so viel in die Infrastruktur investiert worden wie unter einem Wirtschaftsminister Dieter Posch und einem Finanzminister Dr. Schäfer.
Meine Damen und Herren, die GRÜNEN lehnen Investitionen nahezu grundsätzlich ab. Sie sind beseelt von der Vorstellung eines Nullwachstums. Die GRÜNEN glauben, im Prozess der demografischen Entwicklung, der Schrumpfung der Gesellschaft, brauchten die Menschen weniger Straßen und weniger Flugzeuge. Das ist eine Kampfansage an die Menschen im ländlichen Raum und an alle Verdichtungsräume außerhalb des Rhein-MainGebietes. Mit Radwegen alleine haben wir Kassel nicht zur Boomstadt gemacht.
Wir sehen in der gleichen Studie, die bescheinigt, dass die Weichen in Nordhessen richtig gestellt sind, was passiert, wenn rot-grüne Vorstellungen umgesetzt werden. NRW rutscht weg, da ist die Rede von verfestigten Strukturschwächen. Meine Damen und Herren, in Nordhessen machen wir genau das Gegenteil davon. Darum geht es in Nordhessen nach vorn.