Herr Al-Wazir, der Punkt ist: Auf der einen Seite verlangen Sie immer, dass wir den Kommunen mehr Freiheit geben müssen. Die kommunal bestückten Regionalversammlungen bekommen von uns die Freiheit, selbst zu entscheiden: Baue ich Windräder mit einer Geschwindigkeit von 5,75 m/Sekunde oder von 6,5 m/Sekunde? Bei 6,5 m/Sekunde brauche ich weniger Windräder, um meine Energiemenge zu erfüllen, als bei 5,75 m/Sekunde. Ich kann mich dann noch entscheiden, ob ich mehr auf Geothermie gehe, weil ich glaube, dass ich dann mehr machen kann. Ich kann mich auch entscheiden, stärker in die Fotovoltaik einzusteigen. All diese Entscheidungen wird man den Regionalversammlungen überlassen, die ihre Region am besten kennen, die die politischen Widerstände kennen. Sie dominieren diese Versammlungen doch jetzt mit rot-grünen Mehrheiten. Wieso vertrauen Sie sich an der Stelle nicht selbst?
Ich glaube, das richtige Steuerungsinstrument wäre die Energiemenge, die sich aus dem Energiekonzept ergibt und die sich daran orientieren muss: Wie viel Energie kann überhaupt aus Hessen abfließen?
Ich schaue auf die Uhr. Eigentlich wollte ich mir noch zehn Minuten Redezeit übrig lassen, damit ich mich wehren kann, wenn mich Herr Al-Wazir jetzt abbügelt.
Aber leider habe ich mich so in Rage geredet, dass meine Redezeit jetzt aufgebraucht ist. Jetzt mache ich auch Schluss. Sie sehen: Wir sind engagiert bei dem Thema. Ich würde mich freuen, wenn das ein bisschen respektiert würde und nicht immer alle in Schubladen gesteckt werden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rock. – Nun hat sich Herr Kollege Gremmels zu einer Kurzintervention zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin! Herr Kollege Rock, Sie haben sich hier eben als den großen Verbraucherschützer generiert. Zum Thema EEG-Umlage. Man muss einmal die Wahrheit betrachten. Die EEG-Umlage betrug im Jahr 2011 3,5 Cent pro Kilowattstunde. Im Jahr 2012 soll sie 3,6 Cent pro Kilowattstunde betragen, also um 0,1 Cent pro Kilowattstunde erhöht werden. Warum wird sie um 0,1 Cent pro Kilowattstunde erhöht? Weil der Anteil der energieintensiven Unternehmen, die ausgenommen werden, ausgeweitet worden ist, und zwar zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Deswegen können Sie sich nicht hierhin stellen und sich dafür feiern lassen und sich als Verbraucherschützer generieren; denn in Berlin machen Sie genau das Gegenteil: Sie belasten die Verbraucher stärker. Ansonsten hätten wir die EEG-Umlage für die Verbraucherinnen und Verbraucher sogar senken können.
Sie haben in Berlin im Windschatten der Energiediskussion klammheimlich die Netzentgelte für die großen Unternehmen einkassiert.
Sie sind befreit worden. Sie lassen sich in Berlin für eine Steuersenkung um 2,60 € feiern, und gleichzeitig müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher die Netzentgeltsteuer für die großen Unternehmen in Höhe von über 76 € pro Haushalt zahlen.
Wenn Sie jetzt schon der Herr Fraktionsvorsitzende Rentsch verteidigen muss, scheine ich recht zu haben.
Ich möchte noch deutlich machen: Das Statistische Bundesamt hat für das erste Halbjahr 2011 deutlich gemacht – als wir schon acht Atomkraftwerke weniger hatten –, dass wir insgesamt mehr Strom ins Ausland exportiert als importiert haben. Herr Rock, nehmen Sie das zur Kenntnis. Das ist vom Statistischen Bundesamt.
Herr Gremmels, ich kann verstehen, dass Sie als energiepolitischer Sprecher ein bisschen traurig sind, dass Sie heute nicht reden durften, weil der Fraktionsvorsitzende gesprochen hat. Das hat man ein Stück weit schon gestern gemerkt, als Sie weit über den Gesetzentwurf hinaus diskutiert haben.
Ich habe in meiner Rede deutlich gesagt: Es gibt einen Strukturfehler beim EEG. Die 3,5 Cent werden bei den kleinen Leuten abgeladen. Es geht eben nicht um soziale Marktwirtschaft, dass bei den Steuermitteln ein dämpfender Faktor enthalten ist. Den haben Sie herausgenommen. Das war Ihre Entscheidung. Damit konnten Sie ein Düsentriebwerk zünden, weil die Leute das am Anfang gar nicht kapiert haben. Jetzt kommt langsam die Rechnung. Immer dann, wenn die Rechnung ein bisschen teurer wird, suchen Sie einen Sündenbock.
Die Bundesregierung muss ganz genau schauen. Das haben Sie damals als Rot-Grün in Berlin auch gemacht: die energieintensive Industrie ausgenommen. Das haben auch Sie gemacht. Da muss man immer mit Fingerspitzengefühl schauen: Was kann man machen, was nicht? – Jede einzelne Entscheidung kann man nachprüfen und kritisieren. Aber im Grunde haben Sie damals nichts anderes gemacht.
Bitte, Herr Gremmels. Ich kann das von der SPD nicht mehr hören. Sie wissen, ich bin keiner, der hier so draufhaut. Aber ich will Ihnen eines sagen: Wer wurde damals Wirtschaftsminister im Kabinett Schröder, als Herr Schröder an die Macht kam? Welche Biografie hat Herr Müller gehabt? Wo war er denn her?
Wer hat denn mit den GRÜNEN die Energiewende verhandelt? Das war Herr Müller von der SPD aus der Energieversorgerindustrie. Ich kann es ehrlich nicht mehr hören. – Nein, ich rege mich nicht auf. Ich gehe jetzt weg von diesem Pult und sage: vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Rock. – Nächster Redner ist nun Herr Kollege Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Tarek, erkläre es ihm noch einmal! – Gegenruf des Abg. Florian Rentsch (FDP): Der Tarek war gerade auf unserer Seite! Aufpassen!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Rock, das könnte man noch weiterführen: Nach dem Müller kam der Clement. Da wurde es nicht besser.
Ich weiß, wir waren da in der Koalition. Aber wir haben es erlitten, und auch die Hessen-SPD hat es danach erlitten. Insofern müsstet ihr da eigentlich auch zustimmen.
Noch einmal zur eigentlich entscheidenden Frage. Denn, Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Energiefrage, die wir hier diskutieren, ist die entscheidende Frage dieses Jahrhunderts. Ich will ausdrücklich sagen: Wenn wir schauen, was in Durban passiert ist, wenn wir uns betrachten, dass keine Klimakonferenz bisher einen Erfolg gebracht hat, wenn wir uns anschauen, dass wir auch in diesem Jahr wieder einen Rekord an CO2-Ausstoß haben werden, dann kann man, Herr Kollege Rock, die Schlussfolgerung ziehen: „Wir allein in Deutschland oder Europa können daran nichts ändern“,
oder man kann die Schlussfolgerung ziehen: „Gerade angesichts der Tatsache, dass andere noch nicht so weit sind, müssen wir den Weg intensivieren, den wir als Erste eingeschlagen haben.“
Ich bin mit Ihnen ausdrücklich einer Meinung: Die Bundesrepublik Deutschland ist das erste Industrieland, das den Versuch macht, seine Energieversorgung zu einem wesentlichen Anteil aus erneuerbaren Energien zu decken, und das die Atomkraftwerke Schritt für Schritt abschaltet, und zwar vergleichsweise schnell. Wir hätten uns das noch schneller vorstellen können; aber im weltweiten Vergleich ist das eine unglaubliche Geschwindigkeit. Ich sage Ihnen ausdrücklich: Das muss gelingen. Dazu braucht es die ganze Gesellschaft.
Frau Puttrich, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung so schön gesagt: Dieser Weg wird kein leichter sein, und er wird steinig und schwer. – Ich kann Ihnen sagen, wie dieses Lied von Xavier Naidoo weitergeht: Nicht mit vielen wirst du dir einig sein. Doch dieses Leben bietet so viel mehr. – So geht dieses Lied weiter.
Ich möchte Ihnen in dem Zusammenhang sagen: Diese Energiewende bietet aber auch unglaubliche Chancen;