Deswegen kann ich nur hoffen, dass die heutigen und die zukünftigen Studierenden sich wehren, wenn Sie an die Wiedereinführung von Studiengebühren denken. Die Hochschulen müssen ausreichend finanziert werden, aber nicht auf Kosten der Studierenden, nicht durch die Wiedereinführung von Studiengebühren, sondern durch eine ausreichende Finanzierung seitens des Landes. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss an dieser Stelle noch ein paar Punkte geraderücken und will
auch noch ein paar inhaltliche Punkte ergänzen. Herr Siebel, ich fange mit Ihnen an. Beim ersten Punkt sind wir uns sogar einig: Viele Studenten sind vom Grundsatz her kein Problem. Wenn Sie meine Rede aufmerksam verfolgt hätten, hätten Sie das auch gehört.
Im Übrigen haben Liberale in Zeiten, in denen sie Verantwortung in diesem Land getragen haben, mit dafür gesorgt – vor langer Zeit sogar einmal mit Ihnen gemeinsam –, dass es in Hessen viele Abiturienten und viele Menschen gibt, die studieren können. Das ist ein Punkt, der zwischen uns völlig unstrittig ist.
Ich glaube, wir alle wollen nicht negieren, dass es sich hier um Einmaleffekte handelt. G 8 und G 9 sind doch offensichtlich ein Einmaleffekt. Mehrfache Jahrgänge werden wir nicht ständig haben. Wir wollen danach ja nicht auf G 7, G 6 oder G 5 übergehen. Also ist das ein Einmaleffekt. Ein Einmaleffekt ist eine Herausforderung – wir nennen das nicht Problem – für die Hochschulen, genauso wie die Abschaffung der Wehrpflicht. Auch das ist nur einmal. Genauso klar ist aber auch, dass man auf Einmaleffekte nicht mit langfristigen Strukturänderungen, sondern mit einmaligen und kurzfristig wirksamen Maßnahmen reagiert. Genau das tun wir mit dem Hochschulpakt.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Tho- mas Spies und Michael Siebel (SPD))
Als Nächstes haben Sie die Zahlen im Vergleich aller westdeutschen Flächenländer erwähnt. Das ist eine ganz wichtige Studie. Da stimme ich Ihnen insoweit zu. Aber Sie haben nur die halbe Wahrheit erwähnt. Sie haben die Mittel pro Student genannt.
Herr Dr. Spies, das ist eine wichtige Größe. Aber es gibt doch mehr als eine Zahl. Ganz wichtig für uns ist: Wie viel geben wir pro Einwohner aus? – Sie haben nicht erwähnt, dass wir in der Studie mit 300 € über 50 € – das ist rund ein Sechstel des Betrags – über dem Schnitt der westdeutschen Flächenländer liegen. Das ist der zweithöchste Betrag von allen.
Dass sich das pro Student nicht so stark auswirkt, wie Sie sich das wünschen, ist doch kein Fehler von uns, sondern das liegt daran, dass unsere Hochschulen so attraktiv sind. Das liegt auch daran, dass andere Länder nicht so attraktiv sind und dass andere Länder nicht so viele Studienplätze schaffen, insbesondere SPD-regierte Länder.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Thomas Spies (SPD) – Horst Klee (CDU): Weil wir so gut ausgestattet sind, kommen die alle hierher!)
Da unsere Hochschulen so gut sind und die Personen hierherkommen, wir die Mittel zur Verfügung stellen, sind es dann pro Student wieder entsprechend weniger. Aber das ist doch eher ein Ausweis für die Güte und Attraktivität unserer Hochschulen. Gleichzeitig – ich habe nur Brandenburg und Hamburg erwähnt; es gibt noch mehr –
wird sich das Problem hier verstärken, je mehr andere Länder kürzen. Deswegen erzählen Sie das doch Ihren Parteifreunden dort.
Frau Wissler, zu Ihnen, zum Thema Studiengebühren. Damit wir den Geist in der Flasche lassen: Das ist eine Phantomdiskussion.
Wir haben sogar einen Parteitagsbeschluss. Es ist vereinbart. Das ist eine ganze klare Vereinbarung. Dazu ist an dieser Stelle alles gesagt.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Zurufe der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) und Horst Klee (CDU))
Deswegen sage ich noch einmal ganz klar: Wir tun in Hessen mehr als ganz viele andere Länder, mehr als der Durchschnitt, mehr als fast alle anderen Länder.
Das, was wir beeinflussen können, ist die Verschiebung in unserem Haushalt, und damit die Mittel pro Einwohner. Da hat bei uns die Bildung mehr Priorität als in den anderen Ländern. Wenn wir noch mehr Geld haben wollten – ich hätte nichts dagegen –, dann müssten wir sehen, dass die Länder, die die Plätze nicht schaffen und uns ihre Studenten schicken, Geld mitbringen, aber bitte nicht im Rahmen eines Länderfinanzausgleichs, sondern direkt an unsere Hochschulen. Wenn Sie dort mitmachen, finden Sie uns an Ihrer Seite. Aber bitte, das ist die Kraftanstrengung, die wir leisten sollten; aber sagen Sie nicht immer nur, dass wir angeblich zu wenig tun. Da schlagen Sie schlicht den Falschen. – Danke sehr.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Appell der Universitäten ernst nehmen – Notprogramm jetzt. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und DIE LINKE. Wer ist dagegen? – Die beiden Mehrheitsfraktionen. Enthaltungen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD abgelehnt.
Ich lasse dann über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „Eva, hör’ die Signale – Hilferuf der Hochschulen ernst nehmen!“ abstimmen. Wer stimmt zu? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Damit ist der Antrag ebenfalls abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich muss noch einmal auf einen Redebeitrag der Kollegin Sorge zurückkommen. Ich zitiere ihn, damit der Zusammenhang klar wird:
schulpakt bedeutete, dass der Hochschuletat um 30 Millionen € gekürzt wurde, und es gab eine ganze Reihe von Hochschulpräsidenten, die diesen Hochschulpakt nicht unterzeichnen wollten. Nur weil die Ministerin sehr unverhohlen angedeutet hat, dass es gerade für diejenigen, die protestieren, negative Auswirkungen für ihren Etat haben wird, nur deswegen haben die Hochschulen unterschrieben.
Meine Damen und Herren, wenn man das nicht Erpressung nennt, dann weiß ich nicht, wie man es sonst bezeichnen soll.
Ich bitte Sie ausdrücklich, den Terminus Erpressung in diesem Zusammenhang nicht zu nennen. Das sollte nicht zum parlamentarischen Sprachgebrauch gehören.
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, was das im Moment soll. Das Recht nehme ich mir auf allen Seiten und jederzeit, wenn ich meine, dass etwas gegen den parlamentarischen Gebrauch ist. Bei der Verwendung von Sprache bin ich etwas sensibler als manch andere.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Thorsten Schä- fer-Gümbel (SPD): Sie müssen das nicht erläutern!)
Meine Damen und Herren, ich darf noch Frau Kollegin Ypsilanti sowie den Kollegen Dieter Franz, beide von der SPD-Fraktion, als entschuldigt vermerken.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 2 auf: Regierungserklärung der Hessischen Ministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz betreffend „Bei uns hat Energie Zukunft“
Dazu wird mit aufgerufen: Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Energiekonsens stellt Weichen für die Energiepolitik der Zukunft – Umsetzung jetzt gemeinsam angehen – Drucks. 18/5075 –
Dazu wird ebenfalls mit aufgerufen: Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Verbraucher zahlen für den hohen Stromverbrauch der Großunternehmen – Drucks. 18/5037 –
Ich darf das Wort Frau Staatsministerin Puttrich erteilen. Die angedachte Redezeit beträgt 30 Minuten.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind auf dem Weg in ein neues Energiezeitalter. Hessen hat einen bundesweit einmaligen Weg eingeschlagen. Wir haben Streit und Unfrieden in der hessischen Energiepolitik durch einen breiten politischen Konsens beendet.
Mit unserem Energiegipfel, den der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier einberufen hat, ist es gelungen, eine belastbare Grundlage für einen wichtigen Bereich nachhaltiger Umweltpolitik zu schaffen. Für eine Politik, die die Bewahrung der Schöpfung im Fokus hat, waren die Teilnehmer des Energiegipfels bereit, konstruktiv energiepolitische Ziele zu formulieren. Dabei haben sie auch eigene Positionen auf den Prüfstand gestellt und waren zur Einigung bereit. Damit haben die Teilnehmer des Energiegipfels unser Land einen großen Schritt weitergebracht – dafür herzlichen Dank.