Vielen Dank, Kollege Seyffardt. – Meine Damen und Herren, bevor wir in der Debatte weitergehen, will ich auf Folgendes hinweisen: Es ist teilweise ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Haushalt mit der Drucks. 18/5077 verteilt worden. Dieser Antrag ist von der SPDFraktion zurückgezogen worden. Ich will nur darauf hinweisen, dass wir uns da einig sind. – Dann hat die Frau Kollegin Schott das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Seyffardt, ich finde, diese Rede war gerade sehr entlarvend. Sie haben Beispiele angeführt, wo und wie in anderen Ländern Ambulanzen angegliedert sind, was man alles tun könnte und was alles möglich wäre. Wir reden hier davon, dass es in Hessen eine Ambulanz gab und dass es sie nicht mehr gibt. Wir versuchen herauszufinden, warum das so ist und was diese Regierung getan hat, um genau das vor dem Hintergrund zu verhindern, der vorhin eindringlich beschrieben worden ist und den Sie nicht in Abrede stellen. Das Ergebnis ist, diese Regierung hat nichts getan, um zu verhindern, dass diese Ambulanz geschlossen wird. Das genau ist gerade aus Ihrem Redebeitrag hervorgegangen. Ich finde, das ist skandalös.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Seyffardt (CDU): Ich habe doch gesagt, warum!)
Sie haben das mit der Autonomie der Hochschulen erklärt und damit, dass wir den Hochschulen nicht in das hineinreden wollen, was sie forschen und was sie bearbeiten. Wir könnten gern diese Autonomie aufheben. Autonomie besteht darin, dass ich, wenn ich Ideen habe, die ich umsetzen will, die Möglichkeit habe, die auch umzusetzen. Dann kann ich entscheiden, was ich will und nicht will.
Wenn ich aber die Entscheidungen, was ich tue und nicht tue, immer unter dem Kostengesichtspunkt und unter dem Gesichtspunkt sehen muss, was ich finanzieren kann, wie groß meine Institute sind und welche ich zwingend aufrechterhalten muss, dann fallen kleine Institute, die zu speziellen Gebieten forschen, am ehesten hinten runter. Das wissen wir alle.
Das ist das Kernproblem, das dem vorausgegangen ist, dass die Universität zu einer solchen Entscheidung gekommen ist. Das können Sie nachfragen. Die sind doch nicht zu dem Ergebnis gekommen: Wir schließen dieses Institut, weil wir es überflüssig finden. – Die sind zu dem Ergebnis gekommen: Wir schließen dieses Institut, weil wir es uns nicht leisten können. – Das ist der Kernpunkt.
Wenn Sie sagen, es gebe keine Nachfolge, dann argumentieren Sie mit einer Katze, die sich in den Schwanz beißt. Wir bilden so wenige Fachleute aus, dass wir keine haben, die ein solches Institut betreuen können. Und dann erklären wir, wir müssen das Institut schließen, weil wir keine Fachleute haben. Es muss doch die höchste und wichtigste Aufgabe sein, dafür zu sorgen, dass wir genau diese Fachleute haben, die wir dringend brauchen, um sowohl den Tätern als auch den Opfern gerecht zu werden.
Wir reden hier von den potenziellen Tätern, von Menschen mit pädophilen Neigungen, von denen Sie gerade gesprochen haben, die keine Täter werden wollen. Ich finde, das ist eine ganz wichtige Aufgabe. Aber wir reden auch von den Opfern. Wir können doch davon ausgehen, dass Opfer sexueller Gewalt sexuelle Störungen davontragen und dass diese behandelt werden müssen.
Ich habe mir die Mühe gemacht, einmal in Nordhessen zu recherchieren, ob und wie schnell ich bei Bedarf einen Platz bei einem spezialisierten Therapeuten zum Thema Sexualität finden würde. Selbst ohne das zu brauchen und den Leidensdruck zu haben, würde ich allein an der Suche verzweifeln. Es ist nämlich unerträglich schwierig.
Das ist das Ergebnis von dem, was hier passiert ist. Wenn wir nicht qualifiziert ausbilden, haben wir nachher auch keine qualifizierten Fachleute, auch in der Fläche nicht. Der Teil, den das Institut ausgebildet und fortgebildet hat, war wichtig, um überhaupt Menschen zu haben, die sich fachlich damit gut auskennen können.
Sie haben sehr genau beschrieben, wieso es jetzt nicht mehr funktioniert. Sie haben kein Wort dazu gesagt, wo die Verantwortung der Regierung ist und wo die Regierung bereit ist, tätig zu werden. Es ist kein Problem, das von heute auf morgen über uns gekommen ist. Seit 2005,
seit 2006 war klar, dass wir dieses Problem haben. Und Sie haben nichts getan, gar nichts. Das haben Sie gerade bestätigt. Das finde ich beschämend und entlarvend.
(Beifall bei der LINKEN – Horst Klee (CDU): Eieiei! Immer die alte Leier! – Vizepräsident Heinrich Heidel übernimmt den Vorsitz.)
Das kann hier gar nicht dieselbe Leier sein, denn so oft haben wir das Thema nicht. Aber wenn es dieselbe Leier ist, dann finde ich es ausgesprochen bedauerlich, dass Sie von einer Leier sprechen, wenn wir von der Lebensqualität von Menschen mit sexuellen Störungen sprechen, von Menschen, die Opfer von sexueller Gewalt geworden sind, wo Sie sich nicht mehr darum kümmern, dass die adäquate Hilfe bekommen. Wenn das hier eine Leier ist, dann kann ich nur sagen: Es kann einem leidtun, was Sie sagen.
Im Jahre 2006 hat Volkmar Sigusch mit Blick auf das sich bereits damals abzeichnende Schicksal der sexualmedizinischen Ambulanz von einem Rückfall ins 19. Jahrhundert gesprochen. Der Rückfall bestand für ihn darin, dass Menschen mit schweren sexuellen Störungen nicht mehr angemessen behandelt werden können. Die Folge des Wegfalls der sozialmedizinischen Ambulanzen – hier zitiere ich Volkmar Sigusch –: „Triebtäter werden auf die Straße geschickt“. So war auch der Titel der damaligen Überschrift in der „Süddeutschen Zeitung“. Diese Aussage ist keine Übertreibung.
In der sexualmedizinischen Ambulanz wurden jährlich 300 bis 400 Menschen beraten. Das haben Sie gerade selbst gesagt. Sie haben gesagt, nur 100 Menschen im Quartal. Wenn bei den „nur“ 100 Menschen – –
(Peter Seyffardt (CDU): Ich habe das nicht gesagt, die Klinik hat das gesagt, und ich habe nur reflektiert!)
Das meine ich mit „entlarvend“. Wenn Sie davon ausgehen, dass es eben nicht notwendig ist, diese 100 Menschen, unter denen potenzielle Täter sind, zu behandeln, und wenn man damit rechtfertigen kann, dass man diese Ambulanz schließt, dann ist das doch skandalös.
(Beifall bei der LINKEN – Horst Klee (CDU): Sie sind immer am Jammern! – Janine Wissler (DIE LINKE): Es ist doch völlig egal, wie viele es sind!)
Das heißt, die Ambulanz hat an jedem Werktag mehr als einen Patienten behandelt, mehr als einen neuen Zugang, der sich mit seiner Sexualität auseinandergesetzt hat, die unter Umständen gewalttätig sein konnte, und der verhindern wollte, diese Gewalttätigkeit auszuleben.
(Dr. Rolf Müller (Gelnhausen) (CDU): Wissen Sie auch, was die Gründe waren? Das waren vorwiegend Geschlechtsumwandlungen!)
Da muss man doch hinschauen, da muss man genau hinschauen: ob man das wirklich schließen will oder ob es einem wert ist, da nochmals zu intervenieren und zu prüfen, ob man einen Weg findet, um eine solche Ambulanz aufrechtzuerhalten.
(Zuruf von der CDU – Gegenruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE): Das spricht auch nicht für die Schließung! – Gegenruf des Abg. Dr. Rolf Müller (Gelnhausen) (CDU): Das sagt auch keiner! – Gegenruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE): Dann ist es ja gut!)
Das ist jetzt aber nicht mehr möglich, die Ambulanz ist geschlossen. Damit haben wir eine Zunahme der Gefährdung durch sexuelle Gewalt – die sich vor allen Dingen gegen Kinder und Frauen richtet.
Wieso soll das nicht wahr sein? Was ist denn das hier für eine Aussage? Wenn Menschen behandlungsbedürftig sind und sich vor ihren eigenen Fantasien gegen Gewalttätigkeit schützen wollen – wenn die nicht mehr behandelt werden können, dann steigt die Gefahr, dass sie diese Fantasien ausleben. Wie können Sie da sagen: „Das ist nicht wahr“?
Das ist doch die Art und Weise, in der Sie hier wegschauen und in der Sie begründen, dass Sie genau das tun, was Sie tun, nämlich: nichts, nichts, nichts, nichts, und sich dann scheinheilig hierhin stellen und sagen: Wir wollen Kinder schützen.
Jeder vernünftige Antrag, der in diesem Haus gestellt worden ist, um Kinder zu schützen, ist von Ihnen abgeschmettert worden.
Da aber, wo es um Taten geht, darum, hier konkret zu handeln, um Kinder und Frauen zu schützen, um Frauen vor Gewalt und Kinder vor sexuellen Triebtätern zu schützen, da sparen Sie das Geld.
(Beifall bei der LINKEN – Holger Bellino (CDU): Das ist unerhört! – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Erst einmal durchatmen, Luft holen, beruhigen! – Weitere Zurufe von der CDU)
Ich möchte mich an dieser Stelle gar nicht beruhigen. Ich möchte mich empören – empören im Namen der Täter, die nicht mehr behandelt werden können, und im Namen der Opfer, die Sie alleine lassen.
Ich will mich an dieser Stelle nicht beruhigen. Ich finde diese Empörung notwendig. Dass Sie keine haben, das finde ich empörend.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN – Zurufe der Abg. Hans-Jürgen Irmer, Cle- mens Reif und Horst Klee (CDU))
Die Versorgung sexuell oder geschlechtlich gestörter Patienten ist in Deutschland nach wie vor unzureichend. Viele Patienten, die wir in der sexualmedizinischen Ambulanz sehen, haben eine Odyssee durch die Medizin hinter sich. Ununterbrochen werden wir von Kollegen anderer Fächer um Rat
In Hessen ist die Situation insofern etwas besser, als wir in den vergangenen Jahren eine auf jeweils zwei Jahre angelegte curriculare Fortbildung für Ärzte und Psychotherapeuten durchgeführt haben, die natürlich nur dann weiterhin wirken kann, wenn das Institut für Sexualwissenschaft erhalten bleibt und sich dessen Mitarbeiter auch in Zukunft auf diese Weise um die sexualmedizinische Versorgung der Bevölkerung kümmern.
Meine Damen und Herren, damit ist angedeutet, welche Spannweite die sexualmedizinische Ambulanz abgedeckt hat und welchen Verlust an Angeboten zur Linderung von Leid ihre Abwicklung bedeutet. Gegen diese Zunahme von Inhumanität hat diese Landesregierung bisher keinen Finger gekrümmt.